LAN DK RE iS C A L W

VERHANDLUNGSNiEDERSCHRiFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl

7.5.1973 Kreistag LR Pfeiffer 39 44

§ 10

Beratung Uber den Entschiießungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion gegen die beabsichtigte KUrzungder Straßenbaumitte! des Bundes im Jahre 1973 fUr Baden-Württemberg_

- Vortage ii/4 -

Namens der CDU-Fraktion sagte KV Dutt, daß die widersprUch!ichen Aussagen des Bundesverkehrs­ministeriums und seines Staatssekretärs Haar in der Presse seine Fraktion veraniaßt habe, diesen Entschiießungsantrag zu steiien. Bei Zustimmung zu der vorgeschiagenen Entschiießung bittet seine Fraktion diese an foigende Behörden bzw. Personen zuzuieiten:

1. Bundesministerium für Verkehr

2. Ausschuß des Bundestags fUr Verkehrsfragen

3. Herrn Staatssekretär Haar

4. Dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

5. Dem Ausschuß des Landtags für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr

6. An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Mitteistand in Stuttgart.

KV Dutt wies weiter darauf hin, daß bei den zuständigen Steiien nunmehr der dringende Ausbau der Ortsdurchfahrten Caiw und Wiidberg zwar erkannt sei, hierfür jedoch ieider keine Mittei bereit- stünden. Auf Grund der Änderung der Verkehrspoiitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten des öffentiichen Nahverkehrs soiien die Mittei für den Ausbau des Bundesstraßennetzes gekürzt wer­den. Nach Pressemitteiiungen vom Februar 1973 entfaiien hierfür auf das Land Baden-Württemberg 100 Mio. DM. Dies treffe das Land Baden-Württemberg, das nach dem Verteiierschiüsse der Bun­desmittei für den Bundesstraßenbau entsprechend seiner Einwohnerzahl) gegenüber den anderen Bun­deständern sowieso schiechter abschneide, besonders hart. KV Dutt erinnerte daran, daß es auch darum gehe, gegebene Wahiversprechen vor der Bundestagswahi einzuiösen. Abschließend wies KV Dutt darauf hin, daß der Straßenbau kein Steuerungsinstrument für die Konjunktur sei.

Namens der Freien Wähiervereinigung sagte KV Lehmann, daß der Straßenbau der Verbesserung der infrastruktur diene; er sei deshaib ein untaugiiches Mittei zur Konjunktursteuerung. Namens seiner Fraktion bat er die vorgeiegte Entschiießung der CDU-Fraktion wie foigt zu ergänzen:

"Weiter wird das Land Baden-Württemberg aufgefordert, zur Verbesserung der infrastruktur des Landkreises Caiw den Ausbau der Landesstraßen verstärkt fortzusetzen, so unter anderem die

L 343 Bad Liebenzeii - Schömberg - Höfen L344 Caiw - Aitburg - Oberreichenbach

L 338 Unterreichenbach - Grunbach

L 338 b Unterreichenbach - Schwarzenberg - Schömberg L 183 Aithengstett - Osteisheim - Kreisgrenze L 188 Gechingen - Kreisgrenze

L 352 Aitensteig - Egenhausen

Ortsdurchfahrt Dobei im Zuge der L 340 Ortsdurchfahrt Caimbach im Zuge der L 350 und

Ortsdurchfahrt Oberhaugstett im Zuge der L 348." /

Öffentlich

i"

Verteiler für Auszüge:

1 x Landrat

1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Straßenbauamt

013.32/1 1000/29.4.68 M