LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich
7.5.1973 Kreistag LR Pfeiffer 39 44 ja
§ 4
Änderung der Hauptsatzung
- Vorlage H/l -
Namens der CDU-Fraktlon begründete KV Traub den Antrag seiner Fraktion zur Verringerung der Anzahl der Ausschüsse des Kreistags. Er hob dabei hervor, daß die Landkreise Sigmaringen und Tauberkreis dhnllch verfahren seien, um die Arbeit des Kreistags zu straffen.
KV Lehmann sagte namens der FWV-Fraktlon, daß seine Fraktion den Antrag befürworte. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus habe seine Fraktion jedoch Im Ältestenrat beantragt ln § 3 Abs. 1 der vorgeschlagenen Änderungssatzung des Wort "Bauverwaltung" zu streichen um damit unmißverständlich deutlich zu machen, daß jeder Ausschuß für sein Sachgebiet die alleinige Bauzuständigkeit habe.
KV Trommer, SPD-Fraktlon, führte aus, daß seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktlon zustimmen könne, Voraussetzung sei allerdings, daß die bereits von der FWV-Fraktlon beantragte redaktionelle Änderung (Streichung des Wortes Bauverwaltung) angenommen werde. Auch seiner Fraktion gehe es darum, einem neuen "Kreisrat" vorzubeugen.
KV Trommer ging sodann kurz auf den sowohl den Fraktionen als auch der Verwaltung vorliegenden Antrag der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände ein, die beantragt haben, den Krankenhaus- und Sozialausschuß ln 2 Ausschüsse aufzutellen. KV Trommer sagte hierzu, daß sich seine Fraktion diesen Antrag nicht zu eigen gemacht habe sondern beantrage, dem Krankenhaus- und Sozialausschuß einen beratenden Sozialausschuß gern. § 28 LKrO beizuordnen. Er bat die Verwaltung den Antrag seiner Fraktion sobald als möglich !m Krankenhaus- und Sozialausschuß vorzuberaten.
Namens der Verwaltung begrüßte Landrat Pfeiffer die beabsichtigte Straffung der Ausschußarbeit des Kreistags. Zum Antrag der SPD-Fraktlon auf Schaffung eines beratenden Sozialausschusses sagte Landrat Pfeiffer eine baldige Beratung !m Krankenhaus- und Sozialausschuß und der Vorlage der Empfehlung des Krankenhaus- und Sozialausschusses an den Kreistag zu.
Verteiler für Auszüge:
1 x Landrat
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Regierungspräsidium 1 x Sachbearbeiter 020
013.32/1 1000/29.4.68 M