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Öffentliche Kreistagssitzung am 8.5.1972
Dies sei zwar unter anderem ein Zeichen der allgemeinen Preisentwicklung. Trotzdem mUsse sich der Landkreis Calw als Träger der Kreiskrankenhäuser ln Calw, Nagold und NeuenbUrg ernsthaft Gedanken machen, um eine Kostenverminderung zu erreichen. Be! den neuen Krankenhauspflegesätze der Krankenhäuser ln der Umgebung
Slndelflngen
Böblingen
Nürtingen
Vaihingen
Rottwell
Calw
74,50 DM 74,50 DM
75.90 DM 72,30 DM
58.90 DM bzw 80,10 DM
62,40 DM und
sei die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der Krankenhäuser des Landkreises Calw emsthaft gefährdet. Er bat deshalb darum nochmals zu UberprUfen, ob der wie von der Verwaltung errechnete Ausfall von 5 000 Berechnungstagen Infolge Sanierung der Krankenhäuser ln Calw und NeuenbUrg zutreffend sei, sowie ob es den Selbstzahlern zuzumuten sei, daß die Pflegesätze fUr diese Gruppe von 72.10 auf 88.80 DM ohne Arztlelstungen pro Pflegetag erhöht werde. Weiter warnte er davor fUr die Krankenhäuser Calw, Nagold und NeuenbUrg getrennte Pflegesätze festzulegen.
KV Traub wies darauf hin, daß seine Fraktion unter folgenden Bedingungen dem vom Krankenhausund Sozialausschuß empfohlenen Beschluß Uber die Erhöhung der Kassenpflegesätze um 13,6 % zustimmen könne:
1. Aus der Mitte des Krankenhaus- und Sozialausschusses wird ein Ausschuß bestehend aus je
2 Personen von jeder Fraktion gebildet, dem die Verwaltung das Selbstkostenblatt erläutert.
2. Gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreiskrankenhäuser ähnlich dem 1967 erstellten Wlbera-Gutachten, wobei Insbesondere die Ausgabenseite gründlich zu durchleuchten Ist und evtl, ein neu zu erstellendes Gutachten vom Krankenhausausschuß und Kreistag abschließend beraten wird.
KV Lehmann sagte namens der FWV-Fraktlon, daß der Landkr eis Calw auch nach der Erhöhung der Kassenpflegesätze um 13,6 % täglich für jeden Patienten 16.20 DM noch aus eigenen Mitteln zur Erzielung kostendeckender Pflegesätze zuschießen müsse. Er bat die Verwaltung die Öffentlichkeit in geeigneter Form über die Zusammensetzung der Kassenpflegesätze aufzuklären. Auch er sprach sich für eine Überprüfung der Situation der Krankenhäuser durch ein aktuelles Gutachten aus und begrüßte es, daß die Frage der Erhöhung der Pflegesätze für die Selbstzahler nochmals Im Krankenhaus- und Sozialausschuß beraten werden solle.
KV Welssinger sagte namens der SPD-Fraktlon, daß er es sehr bedaure, daß das Problem der Pflegesatzerhöhungen anläßlich der Beratung des Krankenhausetats nicht angesprochen worden sei. Das Problem der Wirtschaftlichkeit der Kreiskrankenhäuser datiere nicht erst seit 1970; die Ursachen hierfür lägen weiter zurück. Er bat zu überlegen, wie vom Grundsatz her eine bessere Krankenhauspolitik getrieben werden könne und sagte abschließend, daß seine Fraktion heute nur deshalb der Erhöhung der Kassenpflegesätze zustimmen könne, well vom Krankenhaus- und Sozialausschuß beschlossen worden sei die bereits angesprochene Kommission zu bilden.
Landrat Pfeiffer sagte zu den Ausführungen der 3 Fraktionssprecher, daß der Beschluß Uber die Einsetzung einer Kommission mit Zustimmung der Verwaltung zustande gekommen sei. Da dies ein Unterausschuß des Krankenhaus- und Sozialausschusses sei, sei er als solcher nicht vom Kreistag zu bestellen. Landrat Pfeiffer wies weiter darauf hin, daß die Frage der Pflegesätze ein bundesweites