LANDKREIS C A L W

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Normalzahl Öffentlich

47 ;a

§ i

Erhöhung der Krankenhauspflegesötze ab 1.1.1972 - Vortage K 7/15 -

Verhandelt am

8.5.1972

Vor dem

Kreistag

Vorsitzender

LR Pfeiffer

Anwesende Mitglieder

41

Landrat Pfeiffer gab bekannt, daß dieser Tagesordnungspunkt heute vormittag vom Krankenhaus­und Sozialausschuß vorberaten worden sei. Der Krankenhaus- und Sozialausschuß empfehle dem Krelstqg zu beschließen:

1. Der Landkreis Calw tritt für seine Krelskrankenhöuser der am 29.3.1972 zwischen der Baden- Württ.-Krankenhausgesellschaft e.V. und den Landesverbönden der Krankenkassen abge­schlossenen Rahmenvereinbarung über die Erhöhung der Kassenpflegesötze für die Kassenpa­tienten bei.

2. Die Entscheidung Uber die Erhöhung der Pflegesötze der Selbstzahler der 1. bis 3. Klasse wird an den Krankenhaus- und Sozialausschuß delegiert, der die Pflegesötze nach nochmaliger Über­prüfung der Grundlagen unter Berücksichtigung eines Limits von 13,6 % festsetzt.

Landrat Pfeiffer gab weiter bekannt, daß die AOK Calw, Nagold und Neuenbürg der generellen Erhöhung wie vom Landesverband abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zustimmen würden, eine weitere Erhöhung würde von Ihnen jedoch nicht akzeptiert. Die Vertreter der AOK hötten bereits durchbllcken lassen, daß sie ansonsten auf für jedes Haus getrennte Krankenpflegesötze bestehen müßten.

Zu Ziffer 2 der Empfehlung des Krankenhaus- und Sozialausschusses sagte Landrat Pfeiffer weiter, daß er die !m Ausschuß zutage getretenen erheblichen Bedenken bei einer glelchmößlgen Erhöhung der Pflegesötze für Selbstzahler !m Interesse der Konkurrenzföhlgkelt zu den Nachbarkranken- höusern teile.

KV Traub wies darauf hin, daß sich die CDU-Fraktlon bei der Beratung !m Ausschuß der Stimme enthalten habe, da seine Fraktion fordere, die Krankenhauspflegesötze grundsötzlich zu betrachten und genau unter die Lupe zu nehmen. Die Krankenhauspflegesötze !m Landkreis Calw seien ln den letzten 2 Jahren wie folgt erhöht worden:

1.10.1970

um

16,3 %

l. 1.1971

um

11,7 %

1. 8.1971

um

13,7 %

1. 1.1972

um

13,6 %

zusammen

um

55,3 %

Verteiler für Auszüge:

1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Sachbearbeiter 82 1 x Rechnungsbeleg 1 x Amtsgrundbuch

013.32/1 1000/29.4.68 M