Öffentliche Kreistagssitzung am 13.3.1972

Der damals für 1971 auf 85 000 DM geschätzte Zinsausfall, der durch die genehmigte Vorfinanzie­rung tatsächlich auch entstanden ist, rechtfertigte der Kreisrat mit der Einsparung der Kosten fUr die Beseitigung von Frostschäden, die entstanden wären, wenn mit dem Bau nicht im Frühjahr 1971 hätte begonnen werden können. Dieser Zinsausfall war also zu verantworten.

Für 1972 sind nunmehr weitere Zinsverluste dadurch eingetreten, da trotz des Erlasses des Regie­rungspräsidiums vom 24.10.1971 und trotz der rechtzeitigen Einreichung der Verwendungsnach­weise bis heute noch keine Abschlagszahlung auf den 80 %!gen Zuschuß eingegangen sei. Dieser Zinsverlust werde für das 1. Vierteljahr 1972 auf 25 000 DM geschätzt; er sei nicht mehr gerecht­fertigt, zumal sich das Land durch die, auf Initiative der Gemeinde Hirsau und des Landkreises zustandegekommene gemeinsame Baumaßnahme recht erhebliche Kosten erspart hat. Derzeit ver­liere der Landkreis täglich etwa 300 DM an Zinsen. Falls die weitere Bewilligung der Mittel auf sich warten lasse werde sich dieser Betrag bis zum Herbst auf das Doppelte steigern.

ln der sich anschließenden Aussprache stellte KV Traub die Frage ob es zutreffend sei, daß die Siedlung am Ottenbronner Berg für das Personal am PLK aus Gründen der schwierigen Erschließung nicht ausgeführt werde und damit die beabsichtigte Finanzierung nicht hinfällig werde.

Landrat Pfeiffer entgegnete hierauf, daß dies nicht zutreffend sei. ln Verhandlungen mit dem Innen­ministerium, dem Regierungspräsidium und dem Landwirtschaftsministerium sowie der Forstdirektion habe man eine Möglichkeit gefunden, die sehr schwierige Erschließung des Baugeländes zu ermög­lichen. Landrat Pfeiffer gab weiter bekannt, daß er von Oberregierungsbaudirektor Autenrieth, von der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums die telefonische Zusage erhalten habe, daß dem Landkreis die für 1971 vorfinanzierten Mittel in nächster Zeit zugewiesen würden. Weiter wolle er sich um eine weitere Aufstockung der Mittel für 1972 einsetzen. Unter Berücksichtigung des Er­reichten sagte Landrat Pfeiffer, daß der Landkreis dadurch den bisher entstandenen Zinsverlust ver­schmerzen könne. Weiter gab er bekannt, daß eine Einstellung der Bauarbeiten auf ca. 300 000 DM geschätzt werde, die im Ernstfall der Landkreis Calw allein bezahlen müßte. Landrat Pfeiffer wies darauf hin, daß der Anruf von Oberregierungsbaudirektor Autenrieth das Interesse des Regierungs­präsidiums an der Fortsetzung der Baumaßnahme dokumentiere.

Nachdem KV Seewald dem Kreistag kurz die vorgesehenen Baumaßnahmen zur Erschließung des Ottenbronner Bergs erläuterte und Landrat Pfeiffer die Frage von KV Brenner, ob der Landkreis an den Kosten der Erschließungsmaßnahmen Ottenbronner Berg beteiligt sei, verneinte, beschloß der Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin intensiv zu bemühen um

a) die Zuweisung der bisher bewilligten Mittel für den 1. und H. Bauabschnitt

b) die Bewilligung des restlichen Zuschusses für die restlichen Bauabschnitte.

2. Bis zur nächsten Sitzung ist dem Kreistag über das Ergebnis der Bemühungen zu berichten.