LANDKREtS C A L W
VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT
Verhandelt am
Vordem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
13.3.1972
Kreistag
LR Pfeiffer
44
47
ja
§ 4
Haushattssatzung und Haushattsptan 1972
- Vortage 7/20 -
Nach den grundsötztichen Ausführungen des Kreiskömmerers und des Landrats (stehe Antage 1 und 2) sagte KV Seewatd namens der FWV-Frakt!on, daß die Gemetndeordnung nicht nur fUr die Gemeinden, sondern auch für die Landkreise gette. Die Landkreise seien daher wie die Gemeinden gern.
§ 77 GO gehatten, auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepftichtigen, im Fatte der Landkreise die kreisangehörigen Gemeinden, Rücksicht zu nehmen. Der Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß empfehte dem Kreistag, die Kreisumtage fUr das Rechnungsjahr 1972 auf 23,5 vom Hundert der Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Gemeinden festzusetzen. Die Öffentlichkeit habe des- hatb ein Recht, heute zu erfahren, weshatb seitens der Verwattung und des Verwattungs- und Wirtschaftsausschusses eine derart hohe Kreisumtage für erfordertich gehatten werde. Der vorgeschtagene Hebesatz ermögtiche es dem Landkreis, bei einer tnvestitionsrate von 16,7 % tnvestitionen in Höhe von 7,7 Mio. DM vorzunehmen. Zu dieser enormen Anhebung der Kreisumtage komme hinzu, daß der Landkreis Catw im Rechnungsjahr 1971 bei einer durch die Gemeindefinanzreform bedingten enorm gestiegenen Steuerkraft ebenfatts um 2 Punkte angehoben habe. Er wotte heute der Öffent- tichkeit nicht verschweigen, daß bei den Beratungen im Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß eine weitere Kürzung der Rücktagenzuführung für den Neubau des Krankenhauses in Nagotd erwogen worden sei. Ledigtich die Versicherung des Landrats, daß bei einerweiteren Kürzung der Rücktagenzuführung der Baubeginn ernsttich gefährdet werde, habe seine Fraktion schweren Herzens bewogen, einer Kreisumtage in Höhe von 23,5 % für 1972 zuzustimmen.
Für die künftigen Jahre forderte KV Seewatd, das ab 1973 aufzustettende Kreisentwicktungspro- gramm taufend an die finanziette Lage des Landkreises anzupassen. Die dauernde Anziehung der Steuerschraube gegenüber den Gemeinden könne auf die Dauer kein Ersatz für verschteppte Reformen sein.
Für die sehr gut getungene Darstettung des Haushattsptans 1972 dankte er namens seiner Fraktion.
Das im Vorbericht für den Haushattsptan 1972 von der Verwattung ausgedrUckte Bedauern über die zutreffende FeststeNung des schwindenden Einftusses der kommunaten Setbstverwattung sei unecht, da der Landkreis seine Betastungen an die Gemeinden weitergebe. Dies habe zur Fotge, daß die taufend steigenden Betastungen aus dem Soziatetat und die Gewöhrung der Fusionsprömie tetzten Endes von den Kreisgemeinden finanziert würden. Zu bedauern sei, daß die Uneinigkeit der Kommunen es dem Land erteichtere, sie finanziett über den Finanzausgteich zu schröpfen. Er forderte deshatb zur Abwehr dieser Gefahr eine enge Verbundenheit zwischen Landkreisen und Gemeinden. Das im Vorbericht der Verwattung sehr stark zum Ausdruck kommende Bedauern über die nachteitige finanziette Entwicktung werde von seiner Fraktion nachhattig unterstützt. Er müsse aber hinzufügen, daß auch die Gemeinden 1971 über weniger Getd verfügen und trotzdem gezwungen seien, ihren Haushatt auszugteichen.
Verteiler für Auszüge:
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Regierungspräsidium 1 x Landrat 1 x Rechnungsakten
013.32/1 1000/29.4.68 M