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Öffentliche Krelstagssltzung am 7.2.1972

Landeswohlfahrtsverbands 7 % der Steuerkraftsummen des Landkreises erhoben werden. Bund und Land, die die Sozialgesetze beschließen sollten auch die sich hieraus ergebenden Belastungen über­nehmen. Weiter forderte KV Brenner eine drastische Einschränkung der Frelwllllgkeltslelstung des Landeswohlfahrtsverbands sowie Gespräche zwischen beiden Landeswohlfahrtsverbänden über deren Vereinigung.

KV Klepser hob hervor, daß der Landeswohlfahrtsverband viel für die kranken Mitbürger leiste. Trotz­dem müsse er dem Landeswohlfahrtsverband empfehlen, sich bei Bund und Land um höhere Finanzzu­weisungen einzusetzen, da aus der Sicht des Landkreises und Gemeinden gesehen Umtageerhöhungen wie 1972 ln dieser Größe künftig unmöglich zu verkraften seien, zumal die Landkreise noch andere Pflichtaufgaben wie Berufsschulwesen, Krankenhauswesen und den Bau und die Unterhaltung von Kreisstraßen zu erfüllen haben.

KV Krautter sagte ln seinen Ausführungen, daß die Qualität der Gesellschaft heute danach bewertet werde, wie sie für ihre Kranken, Behinderten und Gefährdeten sorge. Er führte weiter aus, daß das Bundessozlalhllfegesetz keinen politischen Zündstoff enthalte und dem Gesetz bei seinem Erlaß von allen Fraktionen zugestimmt worden sei. Auch wenn es zur Zelt nicht opportun sei müsse er darauf hin- welsen, daß einzig eine Verlagerung der Steuerlastquote zum Vorteil der öffentlichen Hand das Heil­mittel für eine Verbesserung der Situation des Landeswohlfahrtsverbands sei. Während bei den Privat­haushalten !m Schnitt ein zunehmender Wohlstand festzustellen sei, sei gleichzeitig eine zunehmende Verarmung der öffentlichen Hand festzustellen. Weiter sei es dem Landkreistag als Vertreter aller Landkreise ln Baden-Württemberg nicht gelungen Im Landtag von Baden-Württemberg eine entsprechen­de Interessenpolitik zur Änderung von § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichs zu betreiben. Er forderte da­her den Landkreistag auf, künftig mehr Öffentlichkeitsarbeit und Interessenpolitik zu betreiben. Weiter müsse auf Bundesebene deutlich gesagt werden, daß die Zustimmung zur Änderung der 3. Novelle zum Bundessozlalhllfegesetz nur dann erfolgen könne, wenn das Gesetz finanziell abgesichert sei.

KV Walter wies darauf hin, daß durch eine Erhöhung der Umlage allein die Wurzel der Misere nicht getroffen werde. Er stellte die Frage, was der LWV dafür unternehme um die Integration der Be­hinderten ln der Bevölkerung zu fördern. Bisher würde durch Separierung ln Heimen teure Helmkosten bezahlt. Eine Eingliederung mache dies überflüssig, bedinge aber zunächst eine Änderung der gesell­schaftlichen Anschauung.

KV Traub führte aus, daß die Aufgaben nach dem Bundessozlalhllfegesetz ln die Finanzzuständig­keiten von Bund und Land fallen. Mit Interesse habe er heute vermerkt, daß sich ein Mitglied der SPD für Steuererhöhungen ausgesprochen habe. Auch glaube er nicht, daß der Ruf nach dem Land­kreistag ein Allheilmittel für die Gesundung des Landeswohlfahrtsverbands sei. KV Traub forderte vielmehr eine Umverteilung der Lasten des Landeswohlfahrtsverbands auf Bund und Land und eine Durchforstung seiner Ausgaben.

KV Krautter bezeichnete die Ausführungen des KV Traub als Folge von Informationsmängeln. Die finanzielle Misere des Landeswohlfahrtsverbands sei nicht eine Frage der Priorität, sondern eine Frage der allgemeinen Verarmung der öffentlichen Hand.

ln seiner Zusammenfassung sagte Verbandsdirektor Dr. Tichy, daß er die Frage der Mitbenützung der Pockenisolierstation Gültstein durch den Landkreis Calw untersuchen lassen werde. Er sei jedoch der Ansicht, daß derjenige der Beiträge geleistet habe, sie auch künftig benützen könne. Weiter wies er darauf hin, daß der Landeswohlfahrtsverband ln seinen Heimen nur solche Behinderte und Jugendliche aufnehme, die auf Grund Ihrer Verwahrlosung von keinem freien Träger mehr aufgenommen würden.

Zum Schluß dankte Landrat Pfeiffer Herrn Verbandsdirektor Dr. Tichy für seine Ausführungen. Gleich­zeitig gab er bekannt, daß der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern die Gewährträger­schaft für das zur Zelt im Bau befindliche Rehabilltationszentrum Schömberg übernommen habe.