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Landrat Pfe!ffer:

begründet m!t der Notwendigkeit des Hinaufzonens von Aufgaben, etwa !m Verkehr, etwa im Baurecht oder im Soziairecht und gieichzeitig von der gieichen Steiie erkiört, diese Aufgaben sotten aber auch den Gemeinden übertragen werden, dann ist so ein Widerspruch darin, daß man nun nicht mehr weiß, woran man eigentiich ist. Sotanggso widerspruchsvotie Aussagen über Funktionatreform gemacht worden sind und man nicht weiß, weiche Aufgabe auf weicher Ebene zu iösen ist, so iange kann man Uber Größenordnungen eigentiich keine vernünftige Aussage machen. Und mir wiii nicht in den Kopf, Herr Koiiege Groß, daß man sagt, der Landkreis Caiw habe seine Aufgaben erfüiit, kein Mensch habe das }e bezweifeit, aber er wird sie in der Zukunft nicht erfüiien. Ob das, was das Denkmodeii so unvoiikommen ohne Angabe von Funktionaireformen zu der Notwendigkeit der Reformen sagt, etwas Besseres ist, das ist durch gar nichts im Augenbiick bewiesen und das zwingt meiner Meinung nach uns gerade dazu, zu diesem Kreis, der seine Aufgabe erfüüt hat und auch in der Zukunft in der Lage ist, sie zu erfüiien, sich zu steiien.

Bürgermeister Groß: Gestatten Sie mir eine Frage? im Landtag ist es so, daß nach Abschiuß einer Abstimmung nicht mehr gesprochen wird. Wenn ein Minister nocheinmai das Wort ergreift, ist die Debatte automatisch wieder-eröffnet, ich haite es nicht für richtig, daß Sie jetzt nach Abschiuß eine Erkiörung abgeben, Personen zitieren, die nicht mehr die Mögiichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen, ich hatte es nicht für richtig, es ist rein aus geschöftsordnungsmößigen Gründen, in aiier Freund­schaft, das ist nicht in Ordnung, was jetzt geschieht. Es kann nicht nun noch einmai vom Vorsitzenden in dieser Sache debattiert werden.

Landrat Pfeiffer: Herr Koiiege Groß, was Sie jetzt sagen, stimmt insoweit nicht, ais ihnen ntchf nur die Resoiution voriiegt, sondern ais ihnen auch eine Begründung zur dieser Resoiution voriiegt und darüber ist noch nichts gesagt worden und Sie müssen mir ais Vorsitzendem schon gestatten, daß ich dazu das Wort ergreife, denn darüber muß auch eine Aussage in diesem Haus gemacht werden.

Bitte, meine Herren, ich kann es ihnen ganz einfach machen, ich kann ihnen wenigstens diese wichtigen Grundiagen dazu vortragen, das sind die ersten 4 Seiten, die andern sind ihnen schon im wesentiichen aus den Ausführungen bekannt, die ihnen vorher gesagt worden sind.

Meine Herren, ich wiii das begründen. Es nützt uns nichts, das ist meine feste Überzeu­gung, wenn wir hier nur die heute beschiossene Resoiution in den Raum setzen, ich bin der Meinung, daß sie noch einer Kommentierung bedarf. Darüber waren wir uns heute früh an sich auch kiar, daß man hier nur komprimiert eine Aussage machen muß, daß man aber noch darüberhinaus etwas sagen soiite und zu diesem Zweck ist die Ausarbeitung gemacht worden. Sie können sie abiehnen, das ist ihre Sache, aber daß sie ganz unter den Tisch föiit, meine Herren, das würde ich nicht für den Landkreis Caiw dieniich haiten und insoweit kann ich dazu eine Aussage machen, meine Herren, ich wiii dann darauf verzichten, auf das, was sonst noch zu sagen wöre zu den Ausführungen, insbesondere zur Funktionatreform, die ja von ihnen angesprochen wurde, die aber heute nicht zur Diskussion steht, ich darf dann das voriesen, was sie voriiegen haben, damit es zum Gegenstand der Diskussion gemacht werden kann.