Kreistagssitzung am 25. Ma! [970

§1

Landrat Pfeiffer:

Stellungnahme des Kreistags zur Landkreisreform

- ohne Vorlage -

tch eröffne die heutige Sitzung unseres Kreistages. !ch darf entschädigen die beiden z.T. schwererkrankten, inzwischen in kur befindtichen KoHegen Schöffer und Bühter und die in Urtaub befindtichen Koüegen Brenner und Ktepser, zugteich unseren KoHegen Mast, Unterreichenbach, der zu einer Beerdigung ist, aber noch später kommen wird. Herr Dr. Baetzner wottte erscheinen, mögticherweise ist er aber wieder bei einer Operation und kommt vie![eicht später. )ch darf der Bedeutung dieser Veranstattung für unseren Landkreis wegen unsere beiden dem Kreistag angehörenden Landtagsabgeordneten Dr. Birk und Groß und den Landtags­abgeordneten Kübter in unserer Mitte herztich begrüßen. )ch darf entschuldigen die Bundes­tagsabgeordneten Bay und Praßter, die beide heute zu einer wichtigen Sitzung ihrer Fraktion müssen im Zusammenhang mit dem Besuch des Herrn Stoph in Kasse]. Zug!eich darf ich ent­schädigen den Abgeordneten Abteiter, der heute zu einer wichtigen Sitzung mußte, die nicht verschoben werden konnte, [ch begrüße unsere Gäste, die die Offenttichkeit repräsentieren und ich danke [hnen für [hr Erscheinen insbesondere deswegen , weit Sie z.T. das [etzte Mat schon in einem brechend votten Saat hier waren und manche von thnen, wie ich das aus vieten Gesprächen und Zuschriften entnehmen konnte, damats auf ihre Rechnung nicht gekommen sind, tch begrüße auch wieder die Vertreter unserer Presse, die sich in den vergangenen Monaten einer sehr objektiven Berichterstattung im Zusammenhang mit der Landkreisreform und mit den vieten unterschiedtichen Modetten befaßt hat. tch darf Sie, meine KoHegen, ebenso wie vorhin in der Kreisratssitzung bitten, zu genehmigen, daß die Tagesordnungspunkte l der öffenttichen Sitzung und l der nichtöffenttichen Sitzung zusammengetegt und öffenttich behandett werden. Diese meine Bitte ist zugteich einstimmiger Antrag des Kreisrates. Wir sind der Meinung, meine KoHegen, daß man den Landesentwicktungsptan und das Denkmodett nicht gesondert in unter­schiedtichen Sitzungen behandetn sottte, auch wenn das, was wir heute hier zu sagen haben, z.T. vietteicht am l. Juni beim Besuch des tnnenministers wiedergeköut werden sottte.

Wir sind aber hier in einer öffenttichen Sitzung und wir meinen, der Offenttichkeit auch in Bezug auf den Landesentwicktungsptan unsere Ansicht unterbreiten zu müssen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, dann darf ich feststeHen, daß Sie mit diesem Antrag der Verwattung und des Kreisrates einverstanden sind .tch danke thnen und darf deswegen zugteich mit dem Punkt l der Tagesordnung beginnen, in dem wir gemeinsam behandetn wotten den Landesentwicktungsptan des tnnenministeriums, das Denkmodett der Landesregierung, das CDU-Modett und die sonstigen inzwischen bekannt gewordenen Modette.

tch darf einiges, meine Herren, zur Ktarstettung auch vor der Offenttichkeit sagen. Zwei offiziette Modette haben das Licht der Wett erbtickt, das Denkmodett der Landesregierung, das im tnnenministerium konzipiert und von der Landesregierung übernommen wurde, und das Diskussionsmodett, so nennt es sich, der CDU. Und beide Modette, meine sehr verehrten Damen und Herren, tassen den Landkreis Catw von der Landkarte verschwinden , das erste mit einer nicht gerade sehr überzeugenden und z.T. sogar in sich widerspruchsvotten Begründung, das tetzte spart sich überhaupt jegtiche Begründung zu diesem einschneidenden Vorschtag. Neben diesen beiden offizietten Modetten sind noch einige in die Offenttichkeit gekommen und zwar von den beiden Regierungspräsidenten Person und Bim je ein Modett im Aufträge der Gemeinsamen Kommission, d.h. der vom [nnenminister eingesetzten Renner-, jetzt Dichtetkom- mission und der vom Ministerpräsidenten eingesetzten Reschke-Kommission, bearbeitet von Landrat a.D. Dr. Seiterich, und inzwischen eine noch nicht veröffenttichte Überprüfung atter Modette durch einen von der Gemischten Kommission eingesetzten Achterausschuß, die zugteich inzwischen von der Gemischten Kommission verabschiedet worden ist.

Meine KoHegen, ich sage thnen und ich sage der Offenttichkeit das deswegen, damit der irrige Eindruck verwischt wird, ats sei die Zerstörung des Landkreises Catw bereits eine ausge­machte Sache, denn in den anderen von mir geschitderten und nicht von unkompetenter Seite gefertigten Modetten bteibt der Landkreis Catw erhatten. Was am Ende dabei herauskommt, meine KoHegen, meine Damen und Herren, das werden Landesregierung und zum Schtuß Landtag zu entscheiden haben.

thnen ist bekannt, daß ich zwei eigene Stettungnahmen herausgegeben habe, die ich einer