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Öffenttiche Kreistagssitzung am 4.11.1968

Landrat Pfeiffer bedauerte die Entwickiung, die sich in Ebhausen durch die Abwanderung der Firma Hotzäpfet nach Horb ergeben habe. Er bezeichnete es a!s nicht sinnvott, daß der strukturschwachen Nachbarschaft industriebetriebe abgeworben werden. Die [ndustrieansiedtung müsse sich seiner An­sich nach an Battungsräume wie Bertin oder das Ruhrgebiet wenden, aber durch die einseitige Förde­rung eines jeden Vertagerungswiüens eines Betriebes aus der Nachbarschaft sei kein freies Spiet der Kröfte mehr. Damit wotte er nichisgegen den Bundesausbauort Horb, der sehr woht seine Berechtigung habe, sagen. Aber gerade im Zusammenhang mit dem Beispiet Ebhausen werde Vernunft zu Unsinn und Wohttat zu Ptage.

Unter Hinweis auf die umfangreiche Vortage sagte Dr. Baetzner, daß dieser Landesentwicktungsptan utopisch und phantastisch anmute. Seine Aussagekraft sei in den Formutierungen verwaschen. Viet- mehr hdtte der Fatt Horb der Tagesordnungspunkt der heutigen Kreistagssitzung sein müssen. Er stette fest, daß dies ein untauterer Wettbewerb um teistungsföhige [ndustriebetriebe sei. Er stettte den An­trag, die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt abzubrechen.

Landrat Pfeiffer entgegnete hierauf, daß Horb ats Bundesausbauort sinnvott ausgewöhtt sei. Aber durch die Abwerbung eines tndustriebetriebes aus einem strukturschwachen Raum werde die soziate Markt­wirtschaft auf den Kopf gesteht. Er bat, mit diesem bedauertichen Fat) nicht die gesamte Landes- ptanung zu verdonnern, und die Entwicktungsachsen nicht zu verneinen, sondern zu bejahen, damit sich nichts negatives, sondern etwas positives, wenn auch noch nicht bekannt wann, für den Land­kreis ergibt.

Sodann schiiderte KV Maier dem Kreistag den Vertauf der Angeiegenheit Hotzäpfet.

KV Traub bezeichnete den Bericht von KV Maier ats erschütternd. Er bezeichnete die Förderung des Bundes ats sinnvott, wenn sie mit dem Land abgestimmt sei, aber bei dieser Auswirkung ohne Ab­stimmung durch Land bzw. Regierungsprösidium werde durch diese Förderung die Finanzkraft des Nachbarkreises, nömtich des Landkreises Catw, entschieden geschwächt, was in tetzter Konsequenz eine Betastung atter Gemeinden des Landkreises Catw bedeute. Er forderte den Kreistag auf, den Vorsitzenden zu einer Resotution zu ermächtigen, damit dieser entsprechende Schritte beim Wirt­schaftsministerium unternehmen könne.

Der Regionaten Ptanungsgemeinschaft sprach er namens seiner Fraktion den Dank für ihre mühevotte und jahretange Bemühungen aus. Er bat, nicht in tetzter Minute die jahretange Arbeit auf Grund dieses Vorkommnisses vom Tisch zu fegen. Er forderte, in die abschließende Stettungnahme des Land­kreises Catw den Vorbehatt mit aufzunehmen, daß der Landkreis entsprechend der künftigen Ent- wicktung jederzeit Ergänzungs- und Änderungsanträge hierzu stetten kann.

KV Gross stettte fest, daß das Gebiet um Horb strukturschwach ist. Gteichzeitig gab er zu, daß die Koordinierung der Ptanung zwischen Bund und Land noch sehr im Argen täge. Gegen die Abwanderung der Firma Hotzäpfet und den Abwerbungsversuchen der Stadt Horb könne nichts entscheidendes unter­nommen werden, da die Freizügigkeit im Grundgesetz einem jeden garantiert sei. Er bezeichnete dies ats Ausdruck der Wirtschafts- und Gesettschaftsordnung unserer Zeit.

KV Meroth sagte, dies ist keine freie, sondern eine getenkte Marktwirtschaft.

Landrat Pfeiffer regte an, künftig die Förderprogramme mit Bedingungen der öffenttichen Hand zu ver­sehen, damit nicht wieder sotche Fätte wie der Fatt Hotzäpfet Vorkommen können.

Bundestagsabgeordneter Dr. Prasster, Mitgtied des zuständigen Bundestagsausschusses für Kommunat- potitik und Raumordnung, wurde auf Antrag von Landrat Pfeiffer, gegen den sich kein Widerspruch erhob, ats Sachverständiger hierzu gehört. Dr. Prasster bezeichnete den Fatt Hotzäpfet ats Muster­beispiet dafür, was man hätte tun können. Er sagte, der Landesentwicktungsptan dürfe nicht auf die [eichte Schütter genommen werden, sondern müsse mit Rücksicht auf die Zukunft sehr ernst genommen werden. Er, der er Mitgtied der Ptanungsgemeinschaft Mittterer Schwarzwatd (Freudenstadt - Horb) sei, sagte, daß die Ptanungsgemeinschaft auf den Zusammenschtuß der Ptanungsgemeinschaft Nördtiche Schwarzwatd warte. Zum Fördergebiet Horb sagte er, daß dies tang bekannt sei durch Presse und