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19.7.1965
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- - - Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Land- " -
. .. kreises Calw für das Rechnungsjahr 1965 .
(Vorg?: Beschluss d.Kreistags v.15.3.65 -§ 7 d.N.-)
^ -Vorlage Nr.A/14/1965- .
(1) An der dem Vortrag des Landrats folgenden Aussprache.beteiligten sich neben dem Vorsitzenden und dem Fachbeamten für
-das Finanzwesen*hauptsächlich die Kreisverordneten W. Brenner und-Weissinger.*Beide-beantragten*die Anbringung eines Sperrvermerks,-wie -sie im zweitletzten Absatz der Vorlage als^ " -"denkbar" bezeichnet ist?-Soweit sich dieser Sperrvermerk auf den Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Feldrennach im Zuge der K.7. erstrecken sollte, möchte.Kreisverordneter Weissinger jedoch gleichzeitig die Durchführung dieses Vorhabens im Wege eines Haushaltsvorgriffs auf 1966 für die Gemeinde Feldrennach (deren Bürgermeister er ist) garantiert bekommen.
Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass der Sperrvermerk sich -nach, seiner Auffassung nur bei dem Vorhaben "Um- und Ausbau der K 2a/2b Birkenfeld-Pforzheim" anbiete. ..... -
(2) Nachdem der Landrat auf die Anfrage des Kreisverordneten
W. Brenner mitgeteilt hatte,.wieviel von den für den Strassenbau in den Haushaltsplänen 1964 und 1965 veranschlagten Mitteln bis jetzt tatsächlich verbaut sind, meinte dieser,dem Regierung Präsidium hätte, wenn bei den Ausgaben mit der gleichen Strenge wie bei den Einnahmen auf die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften.geachtet worden wäre, bei der Prüfung des Haushaltsplans 1965 auffallen.müssen, dass auch an den Aus- gabeplanansätzen für Strassenbauzwecke ohne weiteres hätte gestrichen werden können. Die Vermutung* des Kreisverordneten, der Erlass des Regierungspräsidiums vom 24.5.1965 sei "bestellt" worden, wurde vom Vorsitzenden nachdrücklich zurückgewiesen.
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