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19.7*1965

a) er auf der Tagung der Kreisabteilung Calw des Württ.Gemeindetags in Deckenpfronn am 25.5*1965 und

b) der Landrat in der öffentlichen Sitzung des Kreisrats in Schwann

am 3.6.1965 *n:- ' - ,

(vgl. hierzu § 8 Abs.l der Niederschrift über diese Sitzung) ge­macht haben; Er -Brenner- habe die'Rechtmässigkeit des Kreis--" rats in der;jetzigen Zusammensetzung bis zu seiner Neubildung falls diese unverzüglich erfolge, nicht angezweifelt und daher .in Deckenpfronn lediglich gesagt, dass Schwierigkeiten in Be- --- zug auf. die Kreistagswahl:eintreten könnten^.wenn der Kreisrat ^ nicht unverzüglich neu gebildet werde. Im übrigen gehöre er. . . .... nicht und werde auch künftig.nicht zu den "oppositionellen Geistern" gehören. Er bitte daher, nicht jeden, der nicht gleich mit allen Vorschlägen der Verwaltung einverstanden sei, zum "enfant terrible" zu stempeln. 0 ; J . ;

(4) Der Vorsitzende erklärte, eine weitere Polemik^sei nach -' dem Vorliegen einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme des Regierungspräsidiums müssigJ Er'Jwies aber doch noch auf die

im letzten Satz des Schreibens des Kreisverordneten W. Brenner an d&s Innenministerium vom 16.3.65 aufgeworfene Frage hin, ob "die vom seitherigen Kreisrat unter Hinzuziehung des Stell­vertreters, für den ausgeschiedenen Kreisrat Schleeh ge­fassten Beschlüsse nicht rechtswidrig wären", und meinte, d ami t . ; sei von dem Briefschreiber doch zugleich auch eine Vermutung ausgesprochen worden.. . .'.1.**. v

(5) Auf die ausdrückliche Frage des Vorsitzenden sagte Kreis- verordneter W. Brenner, er stelle zu diesem Verhandlungsgegen­stand keinen Antrag; es interessiere ihn aber, ob der alte Kreisfat noch den Haushaltsplan des Landkreises für 1966 vorbe­raten werde. Der Vorsitzende erklärte, dies sei' seines Er­achtens schon aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen. '

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