19.7.1965

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Neubildung; des Kreisrats infolge'des Todes M *?: des Kreisrats S c h l e e h

(Vorlage Nr.A/13/1965) * '

(1) In seinem längeren einleitenden Vortrag, wegen dessen wesent­lichen Inhalts auf die'Vorlage Bezug genommen wird,sagte der! Landrat abschliessend,_dass es "recht betrüblich" wäre, wenn sich _ der Kreistag über die Neubildung des Kreisrats nicht einigen könnte.

*(2) Kreisverordneter Jakob Brenner, Landwirt und Bürgermeister, Oberschwandorf, schlug hierauf als Nachfolger für das verstorbene Kreisratsmitglied Schleeh dessen bisherigen Stellvertreter im Kreis­rat ' ".* ' '.* '

Kreisverordneten W e 1 k e r und als dessen Stellvertretenden .

Kreisverordneten B ü h 1 e r

vor; er bat die Kreisverordneten, diesem Vorschlag zuzustimmen.

(3) Kreisverordneter Walter Brenner, Bürgermeister,Schömberg, dankte zunächst dem Vorsitzenden dafür, dass er mit der.Vorlage ^ Nr.A/13/1965 den Kreisverordneten auch das an ihn -Brenner- ge­richtete Schreiben des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohen- zollern vom 13.5.1965 abschriftlich mitgeteilt.habe. Er glaube, damit sei nachgewiesen, dass in der Kreistagssitzung vom.15.3.65 nicht er einem Rechtsirrtum unterlegen sei (vgl. § 2 Abs.5 und 6 der Niederschrift über diese Sitzung). Die.Klärung dieser Frage . . ... habe ibn zu seinem Schreiben an das Innenministerium vom 16.3.1965 veranlasst. Der Kreisverordnete kam dann noch auf die Ausführungen zu sprechen, die in dieser Angelegenheit ...

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