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3o. Oktober,1958
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Aufteilung der entsprechenden Mehrausgaben in gleicher Höhe wurde von Kreisamtsrat Sternbacher ebenfalls bekanntgegeben.
(5) Nach kurzer Aussprache wurde bei Stimmenthaltung des Kreisver- ordneten Seeber dem Antrag des Kreisrats vom 23. Oktober 1958 entsprechend mit der sich aus oben Abs. (4) ergebenden Ergänzung
beschlossen:
I.) Der am 30.4.1958 festgesetzte Haushaltsplan des Landkreises für das Rechnungsjahr 1958 wird wie folgt geändert:
1.) Ordentlicher Haushalt
Kürzung (-) oder Erhöhung (+) des
' * Planansatzes oder
neuer Planansatz(+)
HSt Gegenstand DM
a) Einnahmen:
511
Kreiskrankenhaus Calw
+
89 .ooo,—
512
Kreiskrankenhaus Nagold
+
28.ooo,—
513
Kreiskrankenhaus Neuenbürg
+
3 o.ooo;—
652.o71
Zuschuss nach § 17 Abs. 3
FAG 1958
—
50 . 000 ,—
96 .o 2
Grunderwerbsteueranteile und -Zuschläge
+
7 o.ooo,—
96.o71
Schlüsselzuweisungen nach § 12 FAG
+
15 o.. 000 ,—
96.o71
Gebührenanteil nach § 63
LKrO
+
I 0 . 000 ,—
zus. (+ 377 . 000 ,—
5o.ooo,— DM =)
+
327.ooo,—.
b) Ausgaben:
o2o.93
1. Rate.für ein Dienstgebäude für das Landratsamt
+
300 . 000 ,—
511
Kreiskrankenhaus Calw
+
82 . 500 ,—
512
Kreiskrankenhaus Nagold
+
21 . 500 ,—
513
Kreiskrankenhaus Neuenbürg
+
43 . 000 ,—
51.88
Zuführung an den ao. Haushalt für die Erweiterung des Kreiskrankenhauses Calw anlässlich der Abrechnung dieses Vorhabens
+
55.829,--
51.88
Zuführung an den ao. Haushalt für die Erweiterung der Kreiskrankenhäuser- Nagold u. Neuenbürg (bisher 32o.ooo,—DM)
+
10 . 000 ,—
Übertrag
+
512.829,--
/