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9.10;1952

Neuenbürg sowie die Bestellung eines Dienststellenleiters für das Ausgleichsamt im: ö f f e n t'l i c h e n Teil der heutigen Sitzung zu behandeln.

Auszüge: -

keine

- - ' § 3 _ ^ - '

Verpflichtung des Mitglieds L a n g e n s t e i n.

(Vorg.: § 2 der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 15.1.1952)

Der Vorsitzende verpflichtet gern. Art.23 Abs.2 Satz 2 KrO. das (bei der ersten Sitzung des Kreistags am 15.1.1952 wegen Krankheit nicht anwesend gewesene) Mitglied Bürger­meister L a n g e n s t e i n, Herrenalb, durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.

Auszüge:

keine

' - . , ' ... ' ^ ^ - - - -- -

Ordentlicher Haushaltsplan, ausserordentlicher Nachtrags­

haushaltsplan und Haushaltssatzung des Kreisverbands für

das Rechnungsjahr 1952.

(Vorg.: Beschlüsse des Kreisrats v. 25. 9.1952 - § 1 - und

7.10.1952 - § 1 - )

(l) Den Mitgliedern des Kreistags sind die Entwürfe des Ge­samtplans und der Binzelpläne zum ordentlichen und ausseror­dentlichen Haushaltsplan des Kreisverbands für das Rechnungs­jahr 1952 samt Vorbericht in der Fassung des Beschlusses des Kreisrats vom 25.9.1952 schon einige Tage vor der heutigen Sitzung zur Unterrichtung zugegangen. Dabei hatte die Verwal­tung -was hier erläuternd zu vermerken ist- in dem Entwurf des ordentlichen Haushaltsplans auf Grund von Ziff. III Nr.l Buchst, d dieses Beschlusses vorgeschlagen, den dort errech- neten Haushaltsüberschuss von 20.425 DM wie folgt zu verwen­den:

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