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22.11.1951

Kreistags- und Kreisratsmitglied Altbürgermeister Maier, Nagold, führt aus, dass er hoffe, dass auch der Kreisab­schnitt Nagold mit seinen Wünschen wegen der Instandsetzung und Verbesserung von Landstrassen 11.0. nach dem vom Kreis­rat am 26.5*1950 (§ 5 der Niederschrift) aufgestellten Mehr­jahresplan bald zum Zuge komme. Zum Haushaltsplan im allge­meinen bemerkt er, dass man, nachdem der Kreis Calw mit 28% Kreisumlage ip Land wohl an der Spitze marschieren.werde, nun weitere Steigerungen vermeiden müsse.-Leider sei es bei der Unmöglichkeit, auf dem Kreditmarkt die nötigen Mittel aufzubringen, nicht möglich gewesen, die Anteilsbeträge des ordentlichen Haushalts an den ausserordentlichen Aufwendun­gen für die Erweiterung des Kreiskrankenhauses Calw sowie den Neubau eines Altenheims in Neuenbürg und eines Beamten­wohnhauses in Calw zu ersparen; man werde deshalb eben "in den sauren Apfel beissen" und der Erhöhung der Kreisumlage auf 28% zustimmen müssen.

Der ausserordentliche Haushaltsplan wird vom Vor­sitzenden in Bezug auf die (gesicherte) Finanzierung des Altenheimbaus, das mit den zugekauften Grundstücken einen Gesamtaufwand von 812.000,—DM erfordern und 110 Betten Raum bieten werde, noch ausführlich erläutert. Aus der Mit­te des Kreistags selbst wird zum ausserordentlichen Haushalt das Wort nicht gewünscht.

Hierauf verliest der Kreisamtmann den vom Kreisrat am 24.10.1951 unter Ziff. 4 einstimmig beschlossenen Vorschlag an den Kreistag, worauf diesem Antrag entsprechend einstim­mig

beschlossen

wird:

1.) Auf Grund des Art. 45 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 6 der Kreisordnung vom 22.12.1948 (Reg.Bl.1949 S.21) wird folgende.

Haushaltssatzung

für das Rechnungsjahr 1951 erlassen:

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