22.11.1951

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unter ihren Leitern Oberregierungsbaurat Lütze und Oberregierungs­rat Dr. Wildermuth noch lobend Erwähnung zu tun. i

Hierauf wurde in die Tagesordnung eingetreten.

§ 2 ,

Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Kreisverbands für 1951.

t(Vorg.: Beschlüsse des Kreisrats vom 24.10.1951 - § 1 - und 21.11.1951 - § 8a- ).

Den stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern des Kreis­tags ist mit der Einberufung zu der heutigen Sitzung der Entwurf des Gesamtplans zum (ordentlichen und ausserordentlichen) Haus­halt des Kreisverbands samt Vorbericht sowie der Haushalts­satzungsentwurf für das Rechnungsjahr 1951 zur Unterrichtung zu­gegangen.

In seinen die Haushaltsplanberatung einleitenden Worten teilt der Vorsitzende mit, dass der Kreisrat am 24.10.1951 den Haushaltsplanentwurf sehr gründlich beraten und geprüft habe. Da­bei sei dieser, soweit es sich nicht um in ihrer Höhe rechtlich feststehende Summen handelt, sowohl bei den Einnahme- als auch bei den Ausgabeplanansätzen bis an die Grenze des Möglichen ge­gangen. Weiter weist der Vorsitzende auf die Ursachen hin, die die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage auf 28% der Steuerkraft­messzahl unabweisbar nötig machen.Hierwegen wird auf § 1 der Niederschrift über die Verhandlungen des Kreisrats am 24.10.1951 Bezug genommen.

Der Kreisamtmann trägt sodann die Summen der Abschnitte der Einzelpläne des ordentlichen Haushalts sowie den ausserordentli­chen Haushaltsplan, wie sie vom Kreisrat am 24.10.1951 beschlos­sen wurden, vor und gibt die hierzu erforderlichen Erläuterungen.

- Während der Beratung des ordentlichen Haushaltsplans.ent­wickeln sich eingehendere Aussprachen wegen des schon länger in Aussicht genommenen Ausbaus der Landstrasse 11.0. Nr. 15 Sprollen_ haus-Kaltenbronn (vgl. auch § 7 der Niederschrift über die Ver­handlungen des Kreistags am 30.11.1950) sowie zu der Frage der weiteren Existenzberechtigung des Kreisamtsblatts. Näheres hierzu siehe unten §§ 3 und 4. /