I.Mi

Tag des Rechenschaftsberichts

Johannes Engel, Landesobmann derNSBO., Gau Brandenburg

Mit Stolz blicken die Nationalsozialisten auf ein Jahr ihrer politischen und auch wirtschaftlichen Führung des Deutschen Reiches zurück.

Wie sich verstehen läßt, stellten sich uns im ersten Jahre unserer Tätigkeit ungeheure Schwierigkeiten entgegen. Es braucht nicht noch einmal ausführlich hervorgehoben zu werden,, daß das Deutsche Reich, als es durch die Nationalsozialisten übernommen wurde, politisch erstarrt und wirtschaft­lich bankrott war.

Mit großem Eifer und mit einem uner­hörten Vertrauen auf Führung und Be­wegung und auf das Volk waren wir ent­schlossen, das Letzte zu geben und einzusetzen. Wir wollten und konnten es nicht bei der Feststellung unserer Vorgänger lassen, die da immer sagten: „So kann es nicht mehr weitergehen/ Darum eben, weil es so nicht mehr weltergehen konnte, sind wir mutig und bereit, die gesamte Verantwortung aus uns zu nehmen, an die Arbeit gegangen. Als wir im vorigen Jahre der deutschen Arbeiter- und Angestelltenschaft den Beweis führten, daß die Nationalsozialisten inner­halb von 3 Monaten der Deutschen Arbeit einen nationalen Feiertag geben, standen uns noch andere Schwierigkeiten entgegen, die zum Teil heute überwunden sind, und wir können in diesem Jahr stol­zer noch als im vorigen Jahr den 1. Mai als nationalen Feiertag der Deutschen Arbeit begehen. Am 1. Mai. so soll es in Zukunft sein, wol­len wir uns als Bewegung und auch wir alle im einzelnen einen Rechenschaftsbericht geben und auch nach außen hin dokumen­tieren, daß wir in den verflossenen 365 Kalendertagen unsere Pflicht getan haben. Ist das nicht ein erhebendes Gefühl, wenn ein Volk sich einen großen nationalen Feiertag geschaffen hat, um dadurch der Arbeit die rechte Würde zu geben und sie gebührend zu ehren?

Ich erinnere mich gern an die schwere» Kampf st undenunsererBetriebs- versammlungen in den verflossenen Jahren. Wenige Männer und Frauen der Arbeit standen zäh und entschlossen zusam­men, um den Verderbern Deutschlands, den Marxisten und den Liberalen, den Kamps anzusagen. Wenn wir im Jahre 1929 unsere Betriebs- und Werkstattversammlungen mit dem Ruf „Ehre die Arbeit und achte den Arbeiter, dann ehrst du dein Volk" schlossen, dann war für uns diese Parole ausmun­ternd und stärkend — auf unsere Gegner wirkte sie anklagend. Heute schon ist unsere Aufforderung von damals „Ehre die Arbeit . und achte den Arbeiter" in die Tat umgesetzt worden. Nie hat das deutsche Volk in der Vergangenheit und noch nie hat ein anderes Volk des Erdballs dem Begriff der Arbeit eine solche Ehre zuteil werden lasten wie das nationalsozialistische Deutschland. Im neuen Deutschland ist die Arbeit nicht nur als not­wendig anerkannt worden, sondern wir haben den Begriff „Arbeit" auf den Ahrenschild gehoben und den Arbeiter der Stirn und der Faust zum Ehrenmann ge­stempelt. Die Millionen unserer erwerbslosen Volksgenossen sind zahlenmäßig schon erheb­lich verringert. Wenn der Führer bei der Machtübernahme erklärte: „Vier Jahre will W Zeit haben, um aufbauen zu können", Hann können wir mit einem ganz gehobenen Gefühl des Stolzes am 1. Mai 1934 feststel- wn: Im ersten Jahr des nationalsozialisti- when Deutschlands ist schon mehr erreicht worden, als ein Viertel der uns in dieser Hinsicht gestellten Aufgaben ausmacht. Die Volksgenossen aber, die arbeitswillig sind und bisher noch keine Arbeit erhielten, sehen, wie sich die Tore zu einer besseren Zukunft von Tag zu Tag und von Monat zu Monat auch für sie mehr und mehr ösfnen. So wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, daß wir sagen können, das Deutschland der Arbeitslosigkeit ist überwunden. Daher gehe jeder am Feiertag der nationalen Arbeit mit sich zu Gericht und frage sich, ob er auch gegenüber den erwerbslosen Volksgenosten keine Pflicht getan hat. Diejenigen aber, die sich selbst diese Frage verneinen müssen, sol­len in dem vor uns stehenden Arbeitsjahr

Sas ReuM tn Kürze

Reichsleiter Alfred Rosenberg sprach in Königsberg über die zukünftige Gestaltung des deutschen Stkatsgedankens.

Der Führer der deutschen Arbeitssront hat eine Anordnung erlasten, wonach Mit­glieder konfessioneller Arbeiter- und Gesellen- . pereine nicht Mitglied der deutschen Arbeits­front werden können.

Der Reichsminister des Innern hat die Polizeibehörden angewiesen, das Denunzian­tentum mit aller Schärf« zu bekämpfen.

Ja Stuttgart fand gestern die Landesber- fammlung des Vereins für Deutschtum im Ausland statt.

Di« spanisch« Kabinettskrise ist beendet.

Di« japanische Regierung scheint unter dem Druck der Auslandsmeinung ihre Vor- herrschaftspläne jg Ehigg zurück;,,Men. ^

„Herzog und Gefolgschaft"

Rosenberg über die zukünftige Gestaltung des deutschen

Staatsgedankens

Marienburg, 29. April.

Samstag traf der Reichsleiter der NSDAP., Alfred Rose nberg, in Königsberg ein. In einer Festsitzung im Fließensaal des Schlosses sprach er über die nationalsozialistische Revolution, die er eine „konservative Revo­lution" nannte, d. h. daß sie alles, was in Deutschland an Männern und Frauen groß war, anerkennt, daß sie aber als revolutionäre Bewegung sich das Recht zuspricht, überalterte Formen zu stürzen.

Am Sonntag sprach Rosenberg im Fest­remter der Marienburg über den deut­schen Ordensstaat und führte dabei u. a. aus:

„In der Erkenntnis, daß die Frage von Mo­narchie und Republik zweitrangig war gegen­über der großen Aufgabe, den Marxismus mit allen seinen Abarten zu zerbrechen, wurde die ganze Kraft der nationalsozialistischen Bewe­gung auf wenige Ziele eingestellt. In dieser willensmäßigen Auseinandersetzung zeigte sich wiederum der alte germanische Instinkt; der Kampf der letzten vierzehn Jahre hat uns in der alten sich herausbildenden deutschen Form von Führer und Geführten, von Herzog und Gefolgschaft jene Kraft geschenkt, die uns den Sieg brachte und unerschütterlich wirksam bleiben wird, solange Adolf Hitler noch unter den Lebenden weilt. Da aber auch seinem Leben ein Ziel gesetzt ist, wir aber wollen, daß die nationalsozialistische Bewegung die Grund­lage bildet für den Staatsaufball kommender Jahrhunderte, so haben wir uns Rechenschaft abzulegen von jenen inneren Geboten des Deutschen, die heute lebendig sind und bereits in allgemeineil Umrissen und ohne jeden Dok­trinarismus eine solche Form vorzuschauen, die einmal als Typen bildende Kraft dem genialen Impulse der ersten Kampfjahre folgen muß. Und da zeigt sich als das zweite Wunder unserer großen Zen, daß außerhalb der alten Begriffe von Monarchie und Republik Deutschland hin­einwächst in eine ganz neue Form, die wir heute iu der Marienburg zugleich als uralt empfinden, in die Form eines deutschen Oroensstaates. Und das bedeutet, daß

die nationalsozialistische Bewegung ent­schlossen ist, aus der Gesamtheit der

70 Millionen einen Kern von Menschen auszulesen und zusammenzufügen, der die besondere Aufgabe der Staatsführung übertragen erhält, dessen Mitglieder in die Gedanken einer organischen Politik von Jugend an hineinwachsen, sich in der Form der Politischen Partei erproben, dann gemeinsam das anstreben, was rest­los zu verwirklichen auf Erden zwar nicht in allen Einzelfällen möglich ist, was aber trotzdem unverrückbares Ziel der Gesamt­heit bleiben muß: Autorität und Volks­nähe als identisch zu empfinden und Leben und Staat demgemäß zu gestalten.

Der Führer des nationalsozialistischen Ordens, der zugleich Führer des Deutschen Reiches ist, muß zwar die Autorität unerschütterlich wahren, aber im lebendigsten Blutzusammen­hang stehen nicht nur mit den Beamten der Partei und des Staates, sondern mit allen jenen Millionen, die sich um SA., SS. und Hitler-Jugend und alle der Bewegung ange­schlossenen Verbände scharen. Der national­sozialistische Staat ist also, wenn man alte Be­griffe für die Bezeichnung seines Aufbaues ver- wenoen wru, et ne Mo nar chte auf repu- blikanischer Grundlage. Autorität ohne Cäsarismus, Volksverbundenheit ohne chaotische Demokratie, blutvolles Leben anstatt tötender Hierarchie, das sind die Losungen, die Voraussetzungen kommender Staatsgestaltung, eine Vorbereitung dafür, was wir National­sozialisten den Ordensstaat der Bewegung nennen iverden.

Wir werden Adolf Hitler in keiner Weise vorgreifen, und nur er wird zu entscheiden haben, ob das Ordensprinzip unserer Zeit den Anfang nehmen wird in der Form, daß der Führer des deutschen Ordens schon zu Lebzeiten seinen Stellvertreter bestimmt, und dieser dann immer selbsttätig nach Ableben des Führers an seine Stelle tritt oder ob der Führer testamen­tarisch einen wenn auch autoritären Vorschlag hinterläßt und der Ordensrat den kommenden Führer dann wählt. Der Beschluß, eine Form siir immer zu finden, liegt nur beim Führer allein, und die kommende Zeit wird dann für alle Jahrhunderte die Durchsetzung dieses ein­mal gefaßten Beschlusses als ihre Pflicht auf-! rufasten Laben."

Gelegenheit suchen, das wettzumachen, was sie in der Vergangenheit versäumt haben.

Am 1. Mai 1934 marschieren Millionen und aber Millionen deutscher Arbeitsmen- fchen zum zweiten Male auf und tragen die Ehrenfahnen der Arbeit, die Fahnen des Nationalsozialismus. Aus dem Klang ihrer Schritte ertönt Zuversicht und aus ihren Blicken erstrahlt Hoffnung.

Trage jeder sein Teil dazu bei, daß die Bilanz der Nationalsozialisten, die auch die Bilanz des deutschen Volkes überhaupt ist, am I.Mai 1935 noch günstiger ist als die in diesem Jahre.

Wer nicht mitarbeitet am Aufbau, wer den mutigen Schritt der deutschen Arbeits­männer hemmt, sei es durch Versagen aus politischem, wirtschaftlichem oder auf sozia­lem Gebiet, gehört nicht zu uns, nicht zum deutschen Volk, den soll der Fluch der Nation treffen.

Bezeuge Deine Verbundenheit mit allen schassenden Deutschen, schmücke zum nationalen Feiertag des Deutschen Volkes den Spiegel Deines Rockes mit dem Zeichen der Arbeit'.

Keine konfessionellen Spaltpilze in -er Arbeitsfront!

Berlin, 29. April.

Der Führer der Deutschen Arbeitsfront. Dr. Ley, hat folgende Anordnung erlassen:

Es besteht Veranlassung, daraus hinzu­weisen, daß Mitglieder anderweitiger Be­rufs- und Standesorganisationen, insbeson­dere auch von konfessionellen Ar­beiter- und Geselle »vereinen, nicht Mitglied der Deutschen Ar- beitsfront sein können. Wo Dop­pelmitgliedschaft bei der Deutschen Arbeits­sront und einem der oben genannten Ver­eine besteht, ist die Mitgliedschaft zur Deut- schen Arbeitsfront sofort zu löschen.

In der Begründung dazu heißt es: Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit will die Betriebsgemeinschaft gestalten. Diese wird nicht erreicht, wenn durch anderweitige Standes- und Berufsorganisationen, insbe­sondere konfessionelle Arbeiter» und Gesellen­vereine, die, wie beobachtet wurde, schon wieder das Sammelbecken für ehemalige Ge­werkschaftssekretäre bilden, die Betriebsge­meinschaft aufgespaltet wird. Gerade auch die Aufspaltung nach Kon- fessionen ist für eine Betriebs­gemeinschaft widersinnist. Eine derartige Aufspaltung muß auf die Dauer zu Zwietracht in den Betrieben führen und steht damit dem Sinne des Gesetzes zur Ord­nung der nationalen Arbeit entgegen. Zu­gehörigkeit jedoch zu anderen konfessionellen kirchlichen Organisationen und Verbänden, die ausschließlich religiösen, kulturellen und charitativen Zwecken dienen, ist selbstver­ständlich auch für Mitglieder der Deutschen Arbeitsfront gestattet und gilt nicht als Dvppelmilaliedschaft in vorstehendem Sinne.

Scharfe Bekämpfung -es Denunziantentums

Berlin, 28. April.

In letzter Zeit mehren sich wieder die Fälle verwerflichen Denunziantentums. Die Nach­prüfung der bei den Polizeibehörden wegen angeblich staatsfeindlicher Aeußerungen er- statteten Anzeigen ergibt sehr oft, daß die Anzeigen ausschließlich Persönlichen Streitigkeiten entspringen und daß es sich um Aeußerungen handelt, die teilweise viele Monate zurückliegen. Namentlich wer­den bei Hausstreitigkeiten die Gegner politisch verdächtigt.

Der Neichsrmnister des Innern hat daher die Landesregierungen ersucht, den Poli­zeibehörden erneut eine scharfe Bekämpfung dieses Denunzian- tent ums.zur Pflicht zu machen. Die Neufassung des 8 164 des Strafgesetz- buches durch das Gesetz vom 26- Mai 1933 gibt die Möglichkeit, mit hohen Gefängnis­strafen gegen die des nationalsozialistischen Staates unwürdige Erscheinung lcichtsertiger Angebereien wirksain vorzugehen.

Neueste Nachrichten

Devisenbestimmungen der Reichsbank, herabgesetzt worden ist, hat die Reichsbank an­geordnet, daß der Gesamtbetrag der für Rech­nung ein- und derselben Person oder Firma bei einer oder mehreren Wechselstuben er­worbenen ausländischen Zahlungsmittel in­nerhalb eines Kalenöermonats de» Gegen- u»ert von 56 auch dann nicht überschrei­ten darf, wenn der Erwerber eine Genehmi­gung der zuständigen Devisenstelle zum Er­werb höherer Beträge besitzt. Solche Geneh­migungen können nur bei Devisenbanken ausgenutzt werden. ^

Organisationsändernng in der Hitler-Jn- gend. Um für die kommenden wichtigen Auf­gaben der Hitlerjugend eine noch einfachere Organisationsform zu schaffen, hat der Reichs­jugendführer die Oberbanne der Hitlerjugend von jeglicher Verwaltungsarbeit entlastet. Mit sofortiger Wirkung sind sämtliche Abtei­lungen in den Stäben Ser Oberbanne aufge­hoben. Ihre Aufgaben gehen an die Gebiets­und Bannstäbe über. Der Oberbannführer bleibt als Dienststelle mit Befehlsgewalt be-

Beteilige Dich am Gesamtauftrag aller haffenden Deutsche», trage zum nationalen eiertag des Deutsche« Volkes an Deiner Brust »s Zeichen der Arbeit und gib damit Deinen clverbslosen Volksgenossen selbstverdientes >rot! .—..- —

stehen, um ein reibungsloses Zusammenarbei­ten zwischen dem Gebietsführer und den unte­ren Einheiten zu gewährleisten.

Der Luftschutz für Berlin. Der Sicherung Berlins vor Gefahr aus der Luft kommt be­sondere Bedeutung zu. Dieser Tatsache, die sich aus dem rcichshauptstädtischen Charakter der Stadt herleitet, wird die Berliner Stadt­verwaltung jetzt gerecht, indem sie sich zu einem großzügigen Ausbau von Luftschutz­kellern entschlossen hat. In einem rund zehn Millionen umfassenden Nachtragshaushalt werden 8 652 000.-?^ für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Die Anlage von Luftschutz­kellern soll nach einheitlichem Plan erfolgen.

Reichskolonial-Ehrenhai«. In Eisenach, das als Ort für das Reichskolonial-Ehren- mal bestimmt worden ist, soll jetzt zunächst ei» Neichskolonial-Ehrenhain in Gestalt eines Thingplatzes geschaffen werden. Der künftige Thingplatz ist bereits abgcforstet und die Ar­beiten sollen im Mai beginnen. Er wird Raum für 18 600 bis 20 006 Personen bieten.

Schutzhast wegen Nichtzahl«>7.» Löhnen. Wie aus Neidenburg gemeldet wird, wurde auf Veranlassung des Kreisleiters der Deutschen Arbeitersfront der Unternehmer Schneider durch die Polizei in Schutzhaft genommen, weil er Arbeiter und Steinlieferanten nicht entlohnt hatte.

Ein Ermächtigungsgesetz in Oesterreich. Die österreichische Regierung wird dem heute zusammcntretenden Nationalrat ein Ermäch­tigungsgesetz zur Annahme vorlegen, nach dem alle Rechte des Parlaments auf die Ne­gierung übergehen Das Ermächtigungsgesetz, das ein besonderes Verfassungsgesetz ist, be­steht aus vier Artikeln.

Erweiterung der Befugnisse des franzöfi- sche» Staatspräsidenten. Der Vcrfassungs- ausschuß der Kammer hat am Freitag mit 21 gegen 3 Stimmen einen Antrag angenom­men, wonach in Zukunft die Kammer vom Staatspräsidenten aufgelöst werden kann, ohne daß dazu die Genehmigung des Senats notwendig ist.

Die Türkei, Persien nnd Afghanistan schlie­ßen sich zu einem Frenndschaftsblock zusam­men, der hinsichtlich der drohenden Umwäl­zungen in Asien vielleicht berufen sein wird, in naher Zeit das politische Geschehen zu be­einflussen.

Verbot der Werbetätigkeit wirtschaftlicher Verbände

l Berlin, 29. April.

Der Führer der Wirtschaft, Keßler, hat mit dem am 30. April 1934 bevorstehenden Ablauf seines Verbots organisatorischer Ver­änderungen aller wirtschaftlichen Verbände ohne seine Genehmigung folgendes ange­ordnet:

Vom I.Mai 1934 an bedürfen alle orga­nisatorischen Maßnahmen, insbesondere Neugründungen, Auflösungen, Ilmgliede­rungen, Satzungsänderungen, Ausdehnun­gen oder Einschränkungen des sachlichen oder räumlichen Arbeitsgebietes. Maßnah­men oder Vereinbarungen, deren Auswir­kung über den Zeitraum der nächsten Monate hinausgeht, der Zustimmung des­jenigen der vom Reichswirtschaftsminister bestellten 12 H a u P t gr upp e n füh re r, in besten Arbeitsgebiet die Tätigkeit des be- treffenden wirtschaftlichen Verbandes fällt.

Jede Werbeversammlung und Werbetätigkeit wirtschaftlicher Ver­bände hat bis auf weiteres völlig zu unter­bleiben. Soweit mehrere Organisationen nebeneinander auf gleichem, ähnlichem oder sachlich benachbartem Arbeitsgebiet bestehen, haben sie bis zur endgültigen Neuregelung zusammenzuarbeiten, sowie gegenseitige An­griffe und alle sonstigen Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Beeinträchtigung der sachlichen Arbeit oder des gegenwärtigen Mitgliederstandes einer anderen Organi­sation binauslaufen.

Steueramneslie Nr Arbeit bMsssung noch bis 31. Mürz 1WZ

Berlin, 28. April. Der Neichssinanzmini- ster hat zur Frage der Flüssigmachung rück­ständiger Nerchssteuern für Arbeitsbeschaf­fung wiederum eine wesentliche Er­leichterung verfügt. Während bisher die allgemeine Frist zur Erledigung von In­standsetzungen usw- mit dem 30. Juni 1934 ablief, wenn die Voraussetzung für einen endgültigen Erlaß des Reichssteuerrückstan­des gegeben sein soll, hat der Reichssinanz- minister nunmehr diese Frist bis znm 31. März 1935 verlängert. Das bedeutet eine Anpassung an die Vorschriften des Neichs- arbeitsministers, wonach die Fristen für die Beendigung der Jnstandsetzungsarbeiten an Gebäuden, sür die ein Zuschuß gewährt wird, bis zum 31. März 1935 verlängert wurden. Bis dahin kann man also nun auch noch seine alte Steuerschuld durch Einschaltung in die Arbeitsbeschaffung los werden.

Der Reichsfinanznnmster erklärt aber aus­drücklich, daß die Verlängerung der Frist nicht auch für die Fälle gilt, in denen der Antrag auf Erlaß rückständiger Steuern im Hinblick auf in Aussicht genommene Ersatzbeschaffunaen gestellt ist. Hier gilt als Frist, innerhalb de« die Ersatzbeschaffung erfolgen muß, nach wie vor der 3. Juni 1934. In allen Fällen, in denen Erlaß rückständiger Reichssteuern aus der Zeit vor dem 1. Januar 1933 gewährt wer­den soll, muß der Antrag beim Finanzamt spätestens am 31. Dezember 1933 stellt wor­den sein. Die Frist für die Einbringung de- Antrags auf Erlaß rückständiger ReWssteuer» ist also nßLl vLrlLraert. . i