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Nationalsozialistische Tageszeitung

Alleiniges Amtsblatt für alle Stadt- und Gemeinde-Behörden des Kreises Ealw

Rr.S7

Ealw, Freitag» 27. April 1934

1. Jahrgang

Neun Mre RrWprMrnt von SinLenburg

Berlin, 26. April.

Vor neun Jahren, am 26. April 1925, wurde der nunmehr über 86jährige Generalfeldmar­schall v. Hindenb u r g von der überwiegen­den Mehrheit des deutschen Volkes zum Reichs­präsidenten gewählt.

Als der verdienstvolle Feldherr ^es Welt­krieges aus seiner wohlverdienten Ruhe heraus­trat, um an die Spitze des Volkes zn treten, war er dem Ruf und Drängen der Volksgenos­sen gefolgt, die von ihm die Befreiung ans den Fesseln der inneren und äußeren Nnehre er­hofften, die die marxistische Novemberrevolte des Jahres 1918 über das im Kampf gegen eine Welt von Feinden nicht erlegene Deutsch­land gebracht hatte. Als Reichspräsident von Hindenburg am 30. Januar 1933 den Führer des inzwischen mächtig emporgewachscnen neuen Deutschland in das Kanzleramt berief, war die Hoffnung endlich erfüllt.

s» verwaltet der NatienalseztallSaws!

In einem Jahr von 3,6 Mill. NM. Schulden auf 1 Mill. RM. Guthaben

kk. Berlin, 26. April.

Im November-System ist das Land Brau nsch weig berühmt dadurch ge­worden, daß der Nevolutionsregierung eine Waschfrau als Kultusminister angehörte. Eine weitere „Berühmtheit" dieses Landes war die heillose Staatswirtschaft. Hier hat der Nationalsozialismus gründlichOrd- nung gema ch t.

Bereits im Hallshalt deS nunmehr ab- gelanfencn Rechnungsjahres 1933/34 kann bei 43 Mill. NM. Ausgaben ein Ucber- s ch u ß von 500000 RM. ausgewie­sen werden. Der aus dein Jahre 1932 von der nationalsozialistischen Staatsregierung übernommene Fehlbetrag von 3,6 Mill. NM. und die schwebende Schuld von 7,1 Mill. Reichsmark sind restlos verschwunden. Dar­über hinaus verfügt heute die braunschwei­gische Regierung bei der Staatsbank über ein Guthaben von 1 Mill. NM.

Sie Lohnzahlung am 1. Mai

Berlin, 26. April.

Das Ende Februar verabschiedete Gesetz über die gesetzlichen Feiertage sah unter Aufhebung der im vorigen Jahre ergangenen Vorschriften ausdrücklich vor, daß der 1. Mai künftig als gesetzlicher Feiertag zn gelten habe. Somit war der 1. Mai, soweit er aus einen Wochentag fiel, lohnpolitisch und rechtlich nicht anders zn be­handeln als sonstige Wochenfeiertage. Um für die ausfallende Arbeitszeit eine allgemeine Lohnzahlungspflicht ein,znsrhren, mußte daher ein besonderes Gesetz ergehen.

Das nun erlassene Gesetz über die Lohn­zahlung am nationalen Feiertag des deutschen Volkes (1. Mai) läßt dort, wo bereits am 1. Mai Tarifordnungen oder Betriebsordnun­gen oder Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes die Bezahlung ausfallender Arbeits­zeit an Wochentagen vorsehen, diese Vorschriften für den 1. Mai gelten. Wo eine solche Regelung nicht besteht, ist für die infolge des Feiertages ausfallende Arbeitszeit der regelmäßige Ar­beitsverdienst zu Hahlen. Zn vergüten ist also die Arbeitszeit, die geleistet wäre, wenn der 1. Mai nicht zum gesetzlichen Feiertag erklärt wäre.

Das Neueste in Kürze

Die Reichsregierung veröffentlicht ihre Stellungnahme zu der Frage der Unter­zeichnung eines deutfch-sowjetrussischen Pro­tokolls.

In Oesterreich ist nunmehr die Notverord­nung über die „Baterländische Front" fertig­gestellt.

Der französische Außenminister Barthou ist in Prag eingetroffen, während Suvich gestern in Brüssel ankam.

Reichsbankpräfident Tr, Schacht sprach gestern abend im RundfvNk über das Trans­ferproblem und Hie damit zusammenhängen­den Frage» - - ,

Das Moskauer Ostpakt-Manöoer

Zurückweisung von Verdächtigungen gegen Deutschland

Berlin, 26. April.

Zu der gestrigen Verv,icntlichung der Let­tischen Tclegraphenageninr. die von dcn Vorgängen lein richtiges Bild gwt. wird von amtlicher Stelle folgendes mirgeteilt:

Am 28. März hat der Außenkommissar der Sowjetunion. Litwinow. dem deutschen Botschafter in Moskau gegenüber zum Aus­druck gebracht, daß die Sowjetregicrung es für erwünscht halte, das beiderseitige Be­streben nach Besserung der Beziehungen zwi­schen Deutschland und der Sowjetunion zu konkretisieren. Zu diesem Zweck schlug Lit­winow die Unterzeichnung eines deutsch-sowjetischen Protokolls vor. durch das die Unabhängigkeit und Unversehrtheit der balti­schen Staaten, die früher zum Bestand des ehemaligen Russischen Reiches gehörten, garantiert werden müßten.

Die deutsche Regierung hat dieser An­regung gegenüber folgenden Standpunkt ein­genommen: Es kann deshalb selbstverständ­lich nur mit Genugtuung begrüßt werden, wenn die Sowielregierung jetzt den Wunsch hat, etwas Konkretes zum Zwecke der Wieder­herstellung vertrauensvoller Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu tun. Die deutsche Negierung hat ihren Willen in dieser Richtung bei jeder sich bie­tenden Gelegenheit unzweideutig betont. Sie muß aber leider seststellen. daß das NFttel. das Litwinow nunmehr vorschlügt, für die Verwirklichung des von ihm angegebenen Zweckes aus den verschiedensten Gründen nicht geeignet erscheint.

Es ist schon eine auffallende Tatsache, daß Litwinow mit einem Projekt zur Sicherung des Bestandes der baltischen Staaten an die deutsche Negierung herantritt, das er. wie allgemein betont, noch vor kurzem mit einer anderen Regierung verfolgt hat. Diese Initiative ist in der Oessentlich- keit vielfach als eine Aktion mit

olitischer Spitze gegen Deutsch-

and aufgesaßt worden. Es ist für die deutsche Negierung einigermaßen über- raschend. daß die Sowjetregierung diesen Plan jetzt in der Form eines deutsch-sowjct- russischen Paktes verwirklichen möchte.

Aber auch ganz abgesehen von dieser Vor-

eschichte und von der Frage, wie sich die

attischen Staaten selbst zu dein Projekt ge­stellt haben oder stellen würden, ist die deutsche Negierung der Ansicht, daß der Vorschlag jeder realpolitischen Grundlage entbehrt. Wenn die deutsche Negierung und die Sowjetregierung zum Zwecke der Besserung ihrer Beziehungen eine besondere vertragliche Verpflichtung hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unver­sehrtheit der baltischen Staaten eingehen sollen, so setzt das sinngemäß doch voraus, daß diese Unabhängigkeit und Unversehrt­heit ohne solche ausdrückliche Bindung von einem der beiden Kontrahenten bedroht wer­den könnte. Die deutsche Regierung nimmt nicht an, daß mit einer derartigen Be­drohung von seiten der Sowjetunion zn rechnen wäre. Selbstverständlich kann sie es aber ebenso wenig zulasten, daß ihr selbst in irgendeiner Weise Absichten und Möglich­keiten dieser Art unterstellt werden. Die Richtlinien der deutschen Politik im Osten sind von dem Herrn Reichskanzler bei den verschiedensten Anlässen öffentlich in voller Klarheit dargelegt worden und die deutsche Regierung muß jeden Versuch, die Auf­richtigkeit dieser Politik in Zweifel zu ziehen, kategorisch zu ruckweise n.

Da sonst die Unabhängigkeit und Unver­sehrtheit der baltischen Staaten nach Ansicht der deutschen Regierung in keiner Weise be­droht ist. sieht sie keinen Anlaß, zur Sicherung dieser Staaten einen besonderenVertragmitderSow- jetregierung zu schließen.

»Totalität" in Oesterreich

ek. Wien, 26. April.

Nach einer Führertaguug der Heimwehren Uhd einem Ministerrat ist nunmehr die Not­

verordnung über die.Vaterländische Front" fertiggestellt, die damit zur einzigen poli­tischen Bewegung in Oest"rreich erklärt wird — o'üzictl natürl cb nur. da ui der Mehrheit der Bevölkerung keine Neigung besteht, das ..Pour le semite" genannte Abzeichen der Vaterländischen Front ui tragen.

Danach wird die V"terländi'che Front allein berechtigt, die politische Willens- bilduug in Oesterreich vorzunehmen. Nur den österreichischen S'aa!s"edanke». wie ihn die ..Vaterländi'cheu" verstehen, bejahende Per­sonen dürfen öffentliche Mandate — und das mir mit BewRiauug des Bundeskanzlers — annehmen. Gesuche der Vaterländischen Front müsse» von den Behörden bevorzugt werden. Tie Gemeinden haben Listen der Mitglieder der Vaterländischen Front fort­laufend zu führen und diese jährlich einmal 14 Tage lang öffentlich auszulegen — um so auf jene Personen, die der Vaterländischen

Berlin, 26. April. Staatssekretär Gottfried Feder, der kürzlich zum Neichskommistar für das Siedlungswerk ernannt worden ist. sprach am Donnerstag im Rahmen seines großen Vortrages in der Hauptversammlung der Deutschen Gesellschaft zur Mineralölfor- schiing zum erstenmal über die Aufgaben des deutschen Siedlung-Werkes. Er erklärte u. a.:

Nach Inangriffnahme der gewaltigen tech­nischen Arbeit der Reichsautobahnen ist als Nebergangsmaßnahme die Wiederher- st e l l u n g des A l t h a u s b e s i tz e s durchgeführt worden mit seiner sofortigen schlagartigen wirtschaftsbelebenden Wirkung. Und nun wird der Ausbau der deutschen Wirtschaft ergänzt durch das deutsche Sied- lungswerk, dgs der Führer zu meiner stolzen Freude in meine Hand gelegt hat. Ich will nur andeuten, daß die stolze Aufgabe, die der Kanzler als ..Siedlungswerk" bezeichnet hat. nicht stehen bleiben wird in der Enge der Kleinsiedlung und Stadtrandsiedlung, sondern daß neue Gemeinden und Städte entstehen sollen. Eine gewaltige Aufgabe, die mit dem Reichskommissariat verbunden sein wird, ist die Industrieller, lagerung.

Nicht kümmerliche Siedlung ohne Existenz, grundlage darf das Ziel sein, sondern die urtümliche Verbindung der kommenden Generation mit der deutschen Erde in Sied­lungen und Städten, die nach den besten stadibaulichen und künstlerischen, landschaft- lichen und wirtschaftlichen Gesetzen errichtet werden sollen.

kk. Berlin, 26. April.

Herr Barthou, derzeit Außenminister der französischen Republik, ist um die diplomati­schen Schwierigkeiten, auf die er gegenwärtig in fast ganz Europa stoßt, nicht zu beneiden. Durch die von Frankreich betriebene Politik der Ab­rüstungssabotage ist der Quai d'Orsay in tiefe Gegensätze zu England und Ita­lien geraten; in Polen hat Barthou eine Schlappe erlitten, die sich nicht auf die Beziehungen der beiden Staaten untereinander beschränkt, sondern weiter reicht, da Polen gegen eine Aufnahme Rußlands in den Völker­bund scharfen Widerspruch erhoben hat, so­lange nicht auch Deutschland nach Genf zurück­gekehrt ist; und jetzt zeigt es sich, daß Frank­reichs engster Nachbar und Verbündeter» B el - gien, d,e Wahnsinnspolitik, mit der man in Paris die im Jahre 1919 errichtete Vorherr­schaft Frankreichs über ganz Europa aufrecht- zuerhatten hofft, auch nicht mehr bedingungs­los mitzumachen geneigt ist.

In London haben sich Großbritannien und Italien, soviel steht bereit« einwandfrei

thront nicht angehören, einen Druck aus- üben bzw. sie bekämpfen zu können.

Führer der Vaterländischen Front ist Tr. Engelbert Dollfuß, der Fürst Star- Hemberg zu seinem Stellvertreter und zum Vizekanzler ernennen wird. Ncber das Schicksal der wenigen noch bestehenden Par­teien, der Ghristlichsozialen. des Landüun- des. der Nationalständischcn Front und der Großdeutschen ist kisber keine Enttcbeidllng getrosten worden, doch rechnet man mit ihrer Selbstauslösung.

Bei den Heimwehren, insbesondere bei den Tirolern, herrscht über diese Regelung große Unzusriedenbeit. Man will sich mit der klang­losen Ausgabe der politischen Selbständigkeit der Heimwehren nicht zuttieden geben. Auf der Fi'lhrertagung der Heimwehrcn hatte Fürst Lstarhemberg einen schweren Stand und man rechnet mit Austritten aus der Heimwchr.

207 006 Hektar neues Siedlungsland

Berlin. 26. April. Ter gesamte für dis Neubildung deutschen Bauerntums gegen­wärtig :.ur Verfügung stehende Landvorrat beträgt insgesamt 830 000 Morgen oder 207 500 Hektar. Davon sind über 500 000 Morgen oder 125 000 Hektar fest in der Hand der Siedlungsgesellschaften. Diese Flächen werden also im Jahre 1934 ttir die Neubildung deutschen Bauerntums verwandt werden. Die restlichen 330 000 Morgen stehen auf Grund von Landabgabeauflagen im Zuge der Ofthilfecntschuldung zur Ver- sügung. Sie werden je nach Bedarf im näch­sten oder in folgenden Jahren zur Besied­lung kommen.

Der Landanfall für 1934 ist derhöch ste seit Erlaß des Reichssiedlungsgesetzes im Jahre 1919. Im Durchschnitt der Jahre 1919 bis 1933 wurden jährlich rund 67 000 Hektar besiedelt. Im Jahre 1934, dem ersten Jahre nach der Machtergreifung, in dem nach nationalsozialistischen Grundsätzen neue Bauernstellen geschaffen werden, stehen dem­gegenüber 125000 Hektar zur Verfügung, also fast das Doppelte der durchschnittlich in den Jahren der Systemregierungen besiedel­ten Flächen. .

Die zur Verfügung stehenden Flächen wer­den nicht nur zur Errichtung neuer Bauern- Höfe verwendet werden, es werden vielmehr auch ausreichende Landflächcn zur Abrun­dung von Kleinbauernstellen bereitgestellt» um sie zu Erbhöfen zu machen.

fest, geeinigt, mit allen Mitteln den französi­schen Versuch, in Genf eine deutschfeindlich« Demonstration zu veranstalten» zu verhindern. Donnerstag ist Suvich aus London abgereist und mittags in Brüssel eingetroffen, wo er so­fort die Besprechungen mit den belgischen Ne­gierungsmitgliedern aufnahm. Auch die bel­gische Regierung, die sich schon seit einiger Zeit dem englisch-italienischen Abrustungs- stand Punkt genähert hat, strebt ein internationales Abrüstungsabkommen an und timmt in der Beurteilung der letzten sranzösi- chen Note, die den diplomatischen Abrüstungs- lesprechungen ein Ende zu bereiten bestimmt war, ganz mit der britisch-italienischen Auf­fassung überein. Es ist daher auch nicht anzu- uehmen, daß Belgien den Versuch eines deutsch­feindlichen Ausbruches in Genf mitmachen wird.

Einige Stunden, ehe Suvich in Brüssel eintraf, war Barthou in Prag ange­kommen und zum Unterschied von Warschau, wo ein Beamter des Außenministeriums am Bahnhof zur Begrüßung erschienen war, von

Feder über das Siedlungswerk

Neue Dörfer und Städte werden entstehen

Belgien folgt Frankreich nicht

Für den englisch-italienischen Abrüstungs-Standpunkt