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Na1ionalsozial.Iayeszeituny Alleinises Ürn^sblaltfür Stadtund Oberarntsbezir^ (alw
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Nr. 23
Calw, Montag» 2S. Januar 1934
1. Jahrgang
Ser Mendeie IilWuck der RSBS.
Zulassung von NSBO.-Mitgliedern als offizielle Mitglieder der NSDAP.
Berlin, 28. Januar. Ter NSBO.-Leiter. Staatsrat Walter Schutzmann, nimmt in einem Ausruf „Der vollendete Durchbruch der NSBO." zur Neuorganisation der Deutschen Arbeitsfront Stellung. In dem Aufruf heißt es u. a.:
„Ueberall im öffentlichen Leben Deutschlands ist heute die Partei bestimmend. Als Spezialtruppe im Kampf um die Betriebe hat die NSBO. ihr großes Ziel erreicht, d. h. sie hat heute die unumstrittene welt- üllfchauliche Führung der im Betriebe vereinigten Betriebsführung und Betriebs- gefolgschast. Das Recht der Führung hat sich die NSBO. durch Blut und Opfer, durch Zuhesten aufopferungsvollsten Kampf erworben. Die Führung durch die NSBO. garantiert auch für alle Zukunft, daß in den deutschen Betrieben nicht mehr Klassenkampf und Kastengeist die Arbeit hemmen, sondern durch innigstes Zusammenarbeiten der Gedanke der Volksgemeinschaft in Deutschland und der ganzen Welt zum Vorbild erstmalig in die Tat umgesctzt wird. Die Anerkennung der hohen Leistungen unserer Betriebspioniere durch den Stabsleiter der PO. wird uns Ansporn sein für die großen Aufgaben, die wir im Interesse des schassenden deutschen Volkes zu leisten haben. Mit dieser Anerkennung verbinde ich als Leiter der NSBO. den Tank an den Stabsleiter und an alle am Aufbau der NSBO. tätig gewesenen Mitarbeiter und erwarte, daß bis zum letzten alle Kraft eingesetzt wird, um das Ziel unseres Führers Adolf Hitler in kürzester Zeit zu erreichen."
Nach einer Abmachung mit dem Reichsschatzmeister Schwarz sollen die NSBO.- Wänner, die vor dem 30. l. 1933 in der NSBO. und nicht offizielle Mitglieder der NSDAP, waren, die Parteimitgliedschaft nachträglich erwerben können. Das ist notwendig." da die NSBO. die Vertrauensräte und die Sachverständigenbeiräte stellen soll, die das Gesetz der nationalen Arbeit vorsieht. Diese wichtigen Stellen müssen nun möglichst mit Nationalsozialisten besetzt sein.
LttfOMlMg der KernflahllM mit der SA.
DNC. München, 29. Jan. Die Oberste SA.-Führung gibt bekannt, daß der bisher noch in der SAR. l weiterbestehende Kernstahlhelm mit -er SA. völlig verschmolzen wird «nd unter dem Befehl des SA.-Grup- penführers Fritsch, in dessen Bereich die SA.- R -l-Einheiten liegen. Hand in Hand mit dieser organisatorischen Maßnahme legt der bisherige Kernstahihelm den feldgraue« Rock ab. Sämtliche SA.-Glieder«ngen trage« nunmehr künftig einheitlich das braune Ehrenkleid.
MulerhilfMkk Hilst l.« Rilll««n BMgeWffe»
RS.-Volkswohlfahrt dient den gesunden, die kirchliche Caritas den kranken Volksgenossen
Düsseldorf, 27. Jan. Aus dem Gaucongreß der N-S.-Volkswohlfahrt sprach am Samstag abend der Neichsführer des Winterhilfswerkes Hilgcufedt über die Aufgaben der NSV. Bei Beginn des Winterhilfswerkes, so führte er aus, hat man nicht an das Mitleid, sondern au die Kraft und die Stärke des Volkes appelliert. Von Beginn des Wer- kes au war uns klar, daß es nicht Wirtschaft s z e r st ö r e u .d wirken dürfe, sondern daß es der Wirtschaft dienen muss e. Dies ist uns im weitesten Umfange gelungen. An den verschiedensten Stellen konnte die Wirtschaft durch unsere Maßnahmen belebt werden. Das gesamte Winterhilfswerk kann mit 300 Mill. NM. be- zisfert werden. Es.steht zu erwarten, daß bei gleichbleibendein Eingang der Spenden diese Zahl erreicht wird. Mit Familienangehörigen versorgt das Winterhilfswerk rund 16 Millionen Menschen, das ist ein Viertel des gesamten deutschen Volkes
Das Recht an die Gemeinschaft, so führte Hilgcnseldt weiter aus, kann nicht größer sein als die Pflicht gegenüber der Gemeinschaft. Das ist die Umkehrung des bisherigen Grundsatzes auf dem Gebiete der Wohlfahrt überhaupt. Wer vom Staate unterstützt wird, hat die Pflicht zu arbeiten. Grundsatz ist: Abkehr von der ideellen Wohlfahrtspflege der Vergangenheit und Zukehr zur Wohlfahrtspflege des Gemeinwohles.
Eine weitere Aufgabe der NSV. sehe ich in der Ergänzung zu den Verbänden der kirchlichen Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet, dem gesunden Volk zu dienen. Ich weise dabei den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden für die Zukunft die Aufgabe zu. sich aus
Gründen christlicher Barmherzigkeit all jener unglücklichen Opfer zuzuwenden. die für die gesunden Volksteile verloren s l n d. Ich glaube, daß aus dieser klaren Trennung der Aufgaben in Zukunst auch das erträglichste Einvernehmen erwächst. Wir wollen fanatische Gesundheitsdiener des deutschen Volkes sein, wir wollen sorgen, daß der Führer in Zukunft ein gesundes und starkes Volk hat, und das ist auch die Aufgabe der NSV.
Wir müssen aber auch etwas tun für die zu erwartenden Kinder. Deshalb werden wir im Anschluß an das Winterhilfswerk ein neues Hilfswerk .Mutter und
K i n d" einleiten. Es darf nicht Vorkommen, daß eine Mutter ihr Kind töten muß, weil sie wirtschaftlich nicht in der Lage ist, es zu erhalten. Auch werden wir uns der Mütter der unehelichen Kinder annehmen, denn es ist barmherziger, ihnen zu Helsen und Erziehungsarbeit zu leisten, als daß wir uns hinstellen und sie verächtlich machen.
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Zur Frühjahrsschlacht gegen die Arbeitslosigkeit erklärte Reichsminister Seldte, daß noch viele Arbeitsbcschassungsmatzuahme» im Gange seien und daß «och 1 bis 1,8 Milliarde« Mark ans dem vorjährigen Programm zur Verfügung ständen.
Echo des Friedenspaktes mit Polen
Die ganze Welt bewundert Hitlers Staatskunst - Der wichtigste Schritt seit Versailles
— Berlin, 29. Jan. Die neue Friedenspolitik, die Adolf Hitler eingeleitet hat, brachte Freitag mit der Unterzeichnung einer Erklärung durch den Reichsanßcnminifter und de« polnischen Gesandten Lipski einen durchschlagenden Erfolg.
Zur Festigung -es Friedens in Europa und im Sinne des Kellogpaktes schließen Deutschland «nd Polen ei« zehnjähriges Berständi- gungsabkommcu, in dem sich beide Staate« verpflichten, alle Fragen, welche auch immer zwischen ihnen anstreten können, in «nmittcl- barer Behänd gnng 3« regeln.
In Polen hat der Abschluß des zehnjährigen Verstandignngspaktes große Befriedi- gung ansgelöst. Auch dort begrüßt man es, daß die beiden Staaten sich in den sie interessierenden Fragen von den internationalen Einrichtungen gelöst haben, in denen die Quertreibereien die Hauptsache und das Finden von Lösungen Nebensache war. Die große Zeitspanne von 10 Jahren wird aber als wirtscliastkich außerordentlich bedeutungsvoll angesehen.
In Paris erklärt man mit süß-saurer Miene, daß die französische Politik solche Abkommen immer willkommen geheißen hätte; „das Frankreich verbündete und befreundete" Polen hätte einen Beitrag zum Fric-
Paris, 29. Jan. Die Regierung Chau- temps hat im Anschluß an de» am Samötag- «achmittag im Innenministerium abgehaltc- uen Sabinettsrat ihren Rücktritt gegeben. Die Minister begaben sich daraufhin zu dem nur einige Schritte entfernt gelegenen Elisec- Palast, wo Ministerpräsident Chautemps das Rücktrittsschreiben dem Präsidenten Lcbrnn überreichte. Der Präsident hat die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung beauftragt.
Ueber die letzten Stunden des Kabinetts Chautemps erführt man:
Samstag morgen überreichte Justizmini- stcr Naynaldy dem Ministerpräsidenten abernials sein Nücktrittsgesuch, das von Ministerpräsident Chautemps angenommen wurde. Chautemps berief dann für Nachmittag einen Ministerrat ein.
Von der Erwägung ausgehend, daß ein weiteres Abbröckeln des Kabinetts zu befürchten ist — nach dem im Zusammenhang mit der Stavisky-Ange- legenhcit erfolgten Rücktritt des Kolonial- mmisters Dalimier und dem Rücktritt des Justizministers Naynaldy wegen der allerdings fünf Jahre zurückliegenden Angelegenheit der Bank Sacazan wurde auch Finanzminister Bonnet gewisser Geschäfte beschuldigt — entschloß sich das Kabinett zum Gesamtrücktritt.
Staatspräsident Lebrun hat zunächst Chautemps mit der Neubildung der Regierung betrauen wollen; dieser lehnte jedoch ab. Der Staatspräsident hat darauf noch am Samstaa die Besprechung zur
In Präg hat die Nachricht wie ein Blitz gezündet. Sie kam aber so spät, daß nur das „Prager Tagblatt" (jüdisch-demokratisch, tschechisch beeinflußt) dazu Stellung nehmen kann. Das Blatt sagt, daß der Vertrag kein vollständiges Ost-Locarno sei, weil dann die Tschechoslowakei dazugehören müßte. Prag aber halte am Grundsatz fest, daß nur im Rahmen des Völkerbundes ein solches Abkommen mit Deutschland geschlossen werden könnte.
Srr Inhalt -es Paktes
Die Unterzeichnete Erklärung unterscheidet sich grundsätzlich von den bisher üblichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen schon dadurch, daß es auf alle, jederzeit dreh- und wendbaren juridischen Satzklügeleien verzichtet und in klarer Sprache Ziel und Zweck der Vereinbarung festlegt. Es heißt in der Vereinbarung u. a.:
„Die deutsche Regierung und die polnische Negierung halten den Zeitpunkt für gekommen. um durch eine unmittelbare Berständi- gung von Staat zu Staat eine neue Phase in den Politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen einzuleiten ... Beide Regierungen gehen von der Tatsache aus, daß die Aufrechterhaltung und Sicherung eines dauernden Friedens zwischen ihren
Negicrungsneubildung cingclcitct. Bis Sonntagabend verhandelt der Präsident ohne Ergebnis. Als der kommende Man» wird Her - riot genannt.
Das Kabinett Chautemps war genau zwei Monate im Amte. Am Anfang hatte es den Erfolg, die Budgetfanicruirg in der Kammer durchdrücken zu können, was der Regierung Sarraut mißlungen war. Die Erledigung des Haushaltplanes für 1934 stand allerdings noch bevor, so daß das Kabinett auch ohne den Stavisky-Skandal noch vor einer Kraftprobe gestanden wäre.
Am Samstag abend fanden in Paris wieder große Demonstrationen derRoyalisten (Camelots du Roi) und Kommunisten statt, die zeitweise gefährlichen Charakter annahmen. da die Polizei am An- fang machtlos war. Gegen Mitternacht lösten sich aber die Kundgebungen allmählich in heitere Einzclepisoden auf. Für viele Teil- nehmer war nicht der Kamps gegen die Re- giernng, sondern die Gelegenheit zum Schreien die Hauptsache.
In Marseille kam es zu gewaltigen Demonstrationen der Beamten gegen die Begleiterscheinungen des Falles Stavisky und gegen die Kürzung der Beamtengchälter. Am Alten Hasen stießen etiva 1500 Kundgcber mit bedeutenden Polizeikräftcn zusammen. Es entspann sich eine blutige Straßenschlacht; mit Stühlen, Tischen und Bänken drangen die Kundgeber auf die Polizisten ein. Dreizehn Polizisten wurden verletzt. Nur mit Mühe konnte sich die Polizei schließlich durchsetze"
Zaubern eine wesentliche Voraussetzung für den allgemeinen Frieden in Europa ist ...
Dabei stellt jede der beiden Regierungen fest, daß die von ihr bisher schon nach anderer Seite hin übernommenen internationalen Verpflichtungen die friedliche Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen nicht hindern. der jetzigen Erklärung nicht widersprechen und durch diese Erklärung nicht berührt werden. Sie stellen ferner fest, daß diese Erklärung sich nicht auf solche Fragen erstreckt, die nach internationalem Recht ausschließlich als innere Angelegenheit eines der beiden Staaten anzusehen sind.
Beide Regierungen erklären ihre Absicht, sich in den ihre gegenseitigen Beziehungen betreffenden Fragen, welcher Art sie auch sein mögen, unmittelbar zu verständigen. Sollten etwa Streitfragen zwischen ihnen entstehen und sollte sich deren Bereinigung durch unmittelbare Verhandlung-m nicht erreichen lasten,- so werden sie in jedem besonderen Falle auf Grund gegenseitigen Ein» Vernehmei s eine Lösung nach anderen friedlichen Mitteln suchen, unbeschadet der Möglichkeit, nötigenfalls diejenigen Verfahrens- arten zur Anwendung zu bringen, die für solchen Fall vorgesehen sind. Unter keinen Umständen werden sie jedoch zum Zweck der Austragung solcher Streitfragen zur Anwendung von Gewalt schreiten.
Beide Regierungen sind der Ueberzeugnng. daß sich auf diese Weise die Beziehungen zwischen ihren Ländern fruchtbar entwickeln und zur Begründung eines gutnachbarlichen Verhältnisses führen werden, das nicht nur ihren beiden Ländern, sondern auch den übrigen Völkern Europas zum Segen gereicht.
Die gegenwärtige Erklärung soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Warschau ausgetauscht werden. Die Erklärung gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren, gerechnet vom Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden an. Falls sie nicht von einer der beiden Regierungen 6 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt wird, bleibt sie auch weiterhin in Kraft, kann jedoch alsdann von jeder Regierung jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und polnischer Sprache. "
„Es ist noch nicht lange her, daß sich beide Vertragspartner" — so schreibt der „Völkische Beobachter" — „zu wiederholten Malen vor dem Forum des Völkerbundes gegenüberstandcn, ohne einen Weg der gegenseitigen Verständigung zu finden. Das nationalsozialistische Deutschland hat sich mit er ne in klaren Entschluß aus dieser vcr- gifteten Atmosphäre der internationalen Diplomatie gelöst und es ist eine mutige Tat, daß ebenso die Polnische Regierung sich über alle Quertreibereien hinwegsetzte, um in direkter, persönlicher Aussprache den Weg zur Annäherung zu finden, der in Genf immer wieder von interessierten Kräften verstellt wurde. Die neue europäische Politik hat mit diesem Tag den ersten großen Erfolg errungen."
Und richtig kennzeichnet die Berliner „Deutsche Zeitung" die Bedeutung des Er- eianisies: ..War der Völkerbundsanstritt
d^now.i'c eitet.
Mirlit -es Mineits ChlliiteWS
Der Pariser Regierungswechsel eine Folge des Stavisky- Skandals — Schwierige Nachfolge