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Nr. 292

Brrlaa der Schwär,w«ld,Wacht s.m. d.H. Calw. BrramworUiche Schriftleilung: Friedrich Hans Scheele, für den Anzeigenteil: Ge»rg Wurster, Kreislet:«r. Geschäftsstelle ikaln» (Altes Postamtj. Fernsprecher 251. Schluß der Anzeigenannahme S Uhr vormittag«. Druck: 21. Oelschliiger'sche Buchdruckerei Calw.

Donnerstag, 14. Dezember 1933

Bezugspreis: Monatlich RM. 1.50 durch Träger. Bei Postdezug zuzüg« lich Zustellgebühr. Anzeigenpreis: Di« «einspaltige mm«Zeile L Pfg., Reilamezelle 2V Pfg. Bei Wiederholung Nachlaß. Erfüllungsort für beide Delle Calw. Für richtige Wiedergabe von durch Fernspruch aufgenommene» Anzeige» wird leine Gewähr übernommen.

1. Jahrgang

Der Oberreichsanwalt klagt an

Plädoyer-Beginn im Neichstagsbrandstifterprozetz — van der Lubbe war der Helfer der mitverantwortlichen KPD.

Im ReichStagsbrandstiftcrprozeß begannen gestern die Echlußvorträge. Oberrcichsanwalt Dr. Werner führte in seinem Plädoyer u. a. aus: Mit dem heutigen Tage treten wir in das letzte Stadium eines Verfahrens ein, das wohl das umfangreichste ist, das seit Bestehen des Reichsgerichts vor seinen Schranken behandelt worden ist. Die Länge des Verfahrens war bedingt durch die außerordentlich große Ge­nauigkeit und die peinliche Sorgfalt, mit der allen Momen­ten nachgegangen worden ist, die irgendwie für die Aufklä­rung der Sache von Bedeutung fein und die für die Schuld oder Unschuld der Angeklagten irgendwie in Betracht kommen konnten.

Der Deutsche Reichstag ist -aS Opfer eines verbrecheri­schen Anschlags gewesen. Der Anschlag galt dem Hause, das an seiner Stirnseite die Widmung „Dem deutschen Volke" trägt. Er galt nicht nur dem Gebäude, er galt symbolisch dem deutsche« Volke! Die Anklage steht deshalb aus dem Standpunkt, daß dieser verbrecherische Anschlag das Fanal, das Signal sein sollte für die Feinde des Staates, die nun­mehr ihren Generalangriff eröffnen wollten, um das Drntsche Reich zu zertrümmern und an dessen Stelle die Diktatur des Proletariats und einen Sowjetstaat von Gnaden der Dritten Internationale z« setzen.

Bei der Bedeutung dieser Vorgänge für die Geschicke des deutschen Volkes ist es selbstverständlich, daß die Täter, die Hintergründe der Tat und die Hintermänner der Täter in Deutschland das größte Interesse hervorgcrufen haben. Aber auch im Ausland, in ganz Europa, ja über das Welt­meer hinaus, hat man sich der Bedeutung dieser Ereignisse nicht entziehen können. Auch das Ausland wußte, daß, wenn es richtig ist, daß diese Vorgänge einen Bürgerkrieg in Deutschland eiuleiten sollte« mit dem Ziel, dem Bolschewis­mus znm Siege z« verhelfen, dies nicht nur eine dentfche Sache war, die hier gespielt werde» sondern daß auch die anderen Länder davon betrossen waren.

Es ist bis zu einem gewissen Grade auch verständlich, daß man sich im Ausland bemüht hat, selbst an der Erforschung der Wahrheit irgendwie teilzunehmcn, die Ursache des Brandes freiznlegen und die Hintergründe zu erkennen.

Zu diesen objektiven Wahrhcitssuchern vermag ich aller­dings die Leute nicht zn rechnen, die hinter dem sogenannten Brannbnch stehen. Es hat sich einwandfrei heransgestellt, daß das Brannbnch nur als eine schmutzige Tendenzschrist zu werten ist. Trotzdem ist der Senat in einigen Füllen auf das Braunbuch eingegangen und hat die hauptsächlichsten Lügen dieses Braunbuches widerlegt.

Der Oberrcichsanwalt beschäftigte sich dann mit dem Ver­fahren der sogenannten „Londoner Kommission", erinnerte daran, wie er sich seinerzeit bemüht hatte, das dort vorgetragene Material zu erhalten und wie ihm dieser Wunsch ans durchsichtigen Gründen abgeschlagen wurde. Die Kommission hatte selbst bekannt, daß sie die Zeugenaussagen auf ihre Glaubwürdigkeit nicht zu prüfen vermöge. Daraus ersehe man die lächerliche Anmaßung, wenn die Kommission es trotzdem für notwendig hielt, auf Grund un­vollständigsten und falschen Materials ein Gutachten über diese Dinge abzugeben. Nachdem der Oberreichsanwalt noch einige Beispiele für die Hetz- und Greuelpropaganda gegen Deutschland gegeben hatte, kam er zur Sache selbst:

Als in den späten Abendstunden des 27. Februar 1933, so erklärt er, die Bevölkerung von der Tatsache eines rie­sigen Reichstagsbrandes Kenntnis erhielt, ahnten wohl die allerwenigsten, was hinter diesem Brande steht. Die aller­meisten haben geglaubt, daß es sich um die verbrecherische Tat eines Einzelnen handelte, und nicht geahnt, daß diese Tat bestimmt war, einen Angriff gegen den Bestand des Reiches anszulösen. Die Erkenntnis über die Ziele und Me­thoden derjenigen Mächte, die den Staat stürzen wollten, war noch nicht weit genug vorgedrungen. Ich halte es für geboten, in aller Kürze den Hintergrund zu zeichnen, auf dem sich die Ereignisse abgespielt haben, die den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Auf Ser Anklagebank sitzen lauter Kommunisten. Daß Torgler ein führender Kommunist in Deutschland ist, ist unbestritten. Auch die bulgarischen Angeklagten sind füh­rende Kommunisten in ihrem Lande. Man wird mir er­widern, daß er es hier bestritten hat. Trotzdem wiederhole ich: Van der Lubbe ist Kommunist! — Der Oberreichs­anwalt ging ausführlich auf den politischen Werdegang van der Lübbes ein und stellte abschließend fest:

„Selbst wenn man annehme« wollte, daß va« der Lubbe nicht Kommunist, sondern etwas anderes gewesen ist, durch seine Tat hätte er doch die kommunistische Revolution zum Ausbruch bringe» können. Niemand wird die KPD von der moralischen Verantwortung für diese Tat entbinden können."

Der Oberretchsanwalt ging dann über zur Schilderung ocS Hintergrundes, aus dem btc Tat gewachsen ist. Die KPD hätte seit -er Zeit ihres Entstehens «ncntwegt das Ziel ver­

folgt, das Deutsche Reich und seine Verfassung zu stürzen und an deren Stelle die Diktatur des Proletariats und einen Sowjetstaat nach russischem Muster zu errichten. Die Revolution von 1918, die Räterepublik in München, dör Aufruhr im Nuhrgebiet, die Züge des sengenden und morden­den Max Hölz, der mitteldeutsche Aufstand, die Unruhen in Hamburg, in Sachsen, Thüringen kcnnzcichncte Dr. Werner als Etappen des gesteckten Zieles. Als die KPD die Fehl­schläge dieser Unternehmen erkannte, begann die Bearbei­tung der Bevölkerung durch illegale Druckschriften. Angeblich neutrale Verbände, wie die Note Hilfe, die Inter­nationale Arbeiterhilfe usw., die alle unter kommunistischer Leitung standen, wurden bekanntlich gegründet. NGO, der Bund der Freunde der Sowjetunion, die proletarischen Frei­denker, Sportvereine, der Rote Frontkämpfcrbunde sollten das Ihrige tun, um die Bevölkerung für die kommunistischen Ziele gefügig zu machen. Zum Schluß kam der Oberreichs­anwalt auf die Organisation der Tscheka und der Partisanen zu sprechen. In dem im Laufe der Verhandlung znr Verlesung gekommenen Urteil ist fcstgestcllt worden, daß die Tscheka mißliebige Personen und verdächtige Spitzel be­seitigt hat. Die Finanzierung der Terrorgruppen erfolgte durch Dollar, die ans Rußland stammten. Bezüglich der Partisanengruppen ist festgestcllt worden, daß sie auf dem flachen Lande errichtet wurden und den Zweck hatten, durch Brandstiftungen, Sprengungen usw. Furcht und Schrecken in der Bevölkerung zu erregen.

Der Oberrcichsanwalt mies sodann auf den Terror der KPD hin, wobei er besonders auch die letzten Ereignisse vor der Brandstiftung hervorhob.

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme des politischen Teils in großen Zügen wiederholend, stellte der Oberreichsanwalt fest, daß znr Genüge bewiesen ist» daß im Frühjahr 1S8S in allen Teilen des Reiches von -er KPD für einen bewaff­neten Ansstand mit Terrorakte« der verschiedensten und furchtbarsten Art Anordnungen höchster Alarmbereitschaft usw. getroffen waren.

Anschließend nahm der zweite Anklagevertreter, Land­gerichtsdirektor Parrisius, das Wort zu Ausführungen

TU. Berlin, 14. Dez. Der äußere Aufbau der Neichs- pressekammer ist nunmehr durchgeführt. Der Rcichsprcsse- kammer sind folgende Verbände und Fachschaften einge­gliedert:

1. Neichsverband der Dentsche« Presse,

2. Verein Deutscher Zeitnngsverlegcr,

9. Reichsverband deutscher Zeitschriftenverleger,

4. Neichsverband der deutschen Korrespondenz- und Nach­richtenbüros, Berlin,

5. Reichsverband der evangelischen Presse und Fachschaft der katholisch-kirchlichen Presse, vereinigt in der Haupt- sachschaft der kirchlich-konfessionellen Presse,

6. Reichsverband deutscher Zeitschriftenbnchhänbler,

7. Verband der Presse-Stenographen,

8. Fachschaft der Berlagsangestellteu,

S. Fachschast der Redaktionsangestellteu.

Damit sind die im Presseberuf Mitwirkenden entspre­chend den Bestimmungen des Rcichskulturkammergesetzes in den Durchführungsverordnungen in der Neichspressekammer zusammengcschlossen.

In einem Vortrag über die Durchführung des Schrift- leitergesetzes kündigte der Sachbearbeiter im Neichs- propagandaministerium, Ministerialrat Dr. Schmidt- Leonhardt, an, daß das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten werde. Eine Durchführungsverordnung werde einige Tage vorher erscheinen.

Der deutsche Rechtsstand

— Berlin, 14. Dez. Reichsjustizkommissar Dr Frank verkündete Mittwoch in Anwesenheit sämtlicher Rcichsfach- gruppcnlciter der Deutschen Ncchtsfront den deutschen Rechtsstand und stützte sich auf die ihm vom Führer Adolf Hitler am 39. Mai 1933 schriftlich erteilte und wiederholt bestätigte Vollmacht. In der Verkündung heißt es u. a.:

Der deutsche Nechtsstand ist verpflichtet und berufen, sich zur Schaffung eines neuen Rechtes und einer neuen Wirt­schaftsordnung mit allen ihm innewohnenden Kräften cinzu- setzen. Ohne Unterschied ans die fachlichen Vorbildungen im Sinne des Gltederungsmäßigen des Nationalsozialismus umfaßt der deutsche Rechtsstand die akademischen und nicht­akademischen Nechtsdiener, gleichgültig, ob sie in Reich-, Län­der-, Gemeinde- oder Privatdicnsten oder in freien Berufen stehen. Der Führer des deutschen Rechtsstandes, der Reichs- juristenftthrcr, ist dem Führer unmittelbar unterstellt, ihm unmittelbar verantwortlich. Der deutsche Rechtsstand wir-

Tages-Spiegel

Im Reichstagsbrandstifterprozeß plädierte gestern der Ober­reichsanwalt über die politische Seite der Reichstagsbrand- stistung.

Der Herr Reichspräsident empfing gestern de» italienischen Unterstaatssekretär Snvich.

Wohltätigkeitsveranstaltunge« werden künftig nur dann ge­nehmigt, wenn mindestens 75 Prozent des Reinertrages an das Winterhilfswerk abgesührt werden. Bon dieser Maßnahme nicht betroffen sind Veranstaltungen von Or­ganisationen der NSDAP.

Ein Kirchengesetz strebt den Zusammenschluß kleiner evan­gelischer Landeskirchen an.

In Paris ist ein Ministerkollegium, bestehend aus dem Außcuminister, dem Kriegs- »nd Lnstsahrtminister, gebil­det worden, das de« Anstrag hat» Deutschlands militä­rische Gleichberechtignngsansprüche zu prüfe«.

Drei dentsche Seeleute fanden den Tod in den Wellen, als sie die Besatzung des schottische« Fischdampsers „Margareth Clark" zn retten versuchten, der an der seifigen Südkiist« Islands Schisfbrnch erlitte» hatte.

Der Rckchskanzler hat einem ehemaligen Kriegskameraden, der seit elf Jahre» sich in Amerika befindet and nach Deutschland ans Mangeln an Mittel nicht zurückkehren konnte» Schissskarten znr Rückfahrt für ihn und seine Fa­milie zngehen lassen.

Stuttgart hat einen großen Erfolg in der Arbeitsschlacht anf- zuweisen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im November «m 2909 verringert, seit November 1932 ist sie «m 13 979 znrückgegangen.

über die einzelnen Straftaten van der Lübbes. Er schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß van der Lubbe sowohl der Brandstiftung in vier Fällen als auch des Hochverrats für überführt zu gelten habe. Er be- errdete seine Ausführungen wörtlich: „Ban der Lubbe ist in vollem Umfange im Sinne der Anklage für schuldig befun­den, und die Strafe ist festzusctzen, die allein nach dem Ge­setz zulässig ist, die allein auch der ungeheuren Schwer« des Verbrechens gerecht wird."

Lanügerichtsüirektor Parrisius hat den eigentlichen Strafantrag damit noch nicht gestellt. Dies bleibt den Aus­führungen des Oberreichsanwalts überlassen, der sich heute äußern wird.

in klarer Abgrenzung von den übrigen ständischen Organis­men des deutschen Volkes, gleichzeitig aber im engsten Ein­vernehmen mit diesen alle Fragen des Rechtes umfassend behandeln. — Unter stürmisch aufgenommencm Heil erneu­erte Dr. Frank das Trenegelöbnis auf Führer und Vater­land.

Führer der deutschen Rechtsfront ist Neichsjustizkommissar Staatsminister Dr. Hans Frank. Seine Stellvertreter sin­der preußische Justizminister Kerrl und Staatssekretär Freister. Reichsgeschäftsführer ist Dr. W. Hcuber, dessen Stellvertreter Rechtsanwalt Gonnella. Den Führerstab bilden die Neichsgeneralinspcktenrc Rechtsanwalt Schrocr und Rechtsanwalt Dr. Noack.

Reichsstatthaller Murr wünscht keine Ehrungen

Wie der NS-K«rier bekannt gibt, hatte der Arbeitsdienst in besonderer Anerkennung der Verdienste des Gauleiters «nd Reichsstatthalters Murr «m den württembergischen Ar­beitsdienst beabsichtigt, anläßlich des 45. Geburtstages des Pg. Murr ihn durch einen Fackelzng zu ehren. Auf aus­drücklichen Wunsch des Pg. Murr unterbleibt aber nun diese Ehrung. Ganleiter «nd Reichsstatthalter Murr hat gleichzeitig znm Ausdruck gebracht, daß ans seinen ausdrück- liche» Wunsch auch alle anderen vorgesehenen Ehrungen un­terbleiben sollen, zumal er voraussichtlich Samstag dienst­lich abwesend sein wird.

Reichswirtschaftsminister Schmitt in England

— Berlin, 14. Dez. Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt ist für einige Tage nach England gereist, um an einer Trauung in einer befreundeten Familie teilzunehmen.

Es ist aber anzunchmcn, daß der Reichswirtschaftsminister seinen Aufenthalt in England dazu benützen wird, um mit den maßgeblichen Persönlichkeiten der britischen Politik und Wirtschaft in zwangloser Weise persönlich Fühlung zu neh­men. Diese Besprechungen werden zur Klärung mancher schwebender Fragen wesentlich beitragen. '

Der Aufbau der Presse vollzogen