SckwarzwalöWackt

M^Naftonaisoziaiissiscks'Nlcrsszeitunc; ^M^^^^MLlleiniyes Lmtsblatz für Stadt und Lolroer TÄtzdlall '^^

Nr. 288

Derlag der Schw«rjwald-Dach« S. m. «. H. Calw. Beranlworlllche Schristleltung: Friedriü, Han« Scheele, für den Anzeigenleil: Georg Wurster, ÜreiOIetier. Gcschilftjstellr Calw l'Llle« Postamt!. Fernsprecher 251. Schliß der 2in,elgenan»rdm« « llbr vormittag«. Druck: 2i. OelschlLger'sch« Buchdrucker», Calw.

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Samstag, 9. Dezember 1933

Bet»g«vrel«: Monalll» RM. 1.50 durch Träger. Bei Postde»«g ,u-Lg» Ilch Zustellgedüdr. 21 ureigen pret«: Die »einspallige mm, Zeile i> Psg.. Reklamczeile LU Pfg. Bel Wicderbolung Rach!««. Erfüllung«»» für velde Delle Calw. Für richtige Wicdcrgade von durch Fernkpruch «ufgenommeucn 2lnre!grn wird kein« Gewähr üdernommcn.

1. Jahrgang

Neue Beschlüsse des Neichskabinetts

Oberste Reichsbehörde für den Bau von Derkehrsstratzen — Gesetz zur

Aenderung der Neichshaushaltung

TU. Berlin» 9. Dez. DaS Reichskabinctt genehminte gestern zunächst einen Erlab, der den Gcneralinspckteur für das deutsche Ttraßcnwesen betrifft. Danach wird für die För­derung des Baues der ReichSautobahneu und für die Aus­gestaltung des Landstraßennctzes eine oberste Neichsbehörbe mit dem Sitz in Berlin errichtet, deren Leiter die Amtsbe­zeichnung „der Generalinspckteur für das deutsche Straßcn- wcscn" erhält. Er wird vvm Herrn Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt und untersteht dem Reichskanzler. Sein Geschäftsbereich umfaßt unbeschadet der durch das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens „Ncichsautobahnen" nebst der ersten Durchführungsverord­nung zu diesem Gesetz dem Generalinspckteur übertragenen Ausgaben den Bau und die Unterhaltung der Landstraßen, soweit sie bisher zur Zuständigkeit dcS Ncichsverkchrsmini- sters gehörte. Bei der Ausarbeitung gesetzgeberischer Maß­nahmen Ist der Reichsverkehrsminister zu beteiligen. Die Neichsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Ausführungsbestimmungcn.

Ferner beschloß das Reichskabinett ein Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Bolksertüchtignng von besonderer Bedeutung sind Da­nach wird eine Klage auf Einstellung solcher Betriebe wegen nachteiliger Einwirkungen auf benachbarte Grundstücke aus­geschlossen. Auch die Klage auf Herstellung von Einrichtun­gen, die die nachteiligen Einwirkungen lindern, fällt weg. Es handelt sich hierbei also um einen besonderen Schutz für An­lagen zur Pflege aller Arten des Sports.

Den Hauptinhalt der gestrigen Beratungen des Neichs- kabinetts bildete das vom Rcichssinanzminister vorgelcgtc zweite Gesetz zur Aenderung der Reichshaushaltsordnnng. Dieses steht eine Kodifikation des Hausbaltsrcchtcs sür Län­der und Gemeinden durch Ucbernahme der Neichshaushalts- ordnung durch diese vor. Mit Rücksicht hierauf war eine Reihe von Ergänzungen für die Reichshaushaltsordnnng notwendig. Ferner sicht das Gesetz, das vom Kabinett ver­abschiedet wurde, eine Erweiterung der Befugnisse des Prä­sidenten des Rechnnngshoses vor, ferner einen Einbau des Neichssparkommissars in den Rechnungshof und in das Neichssinanzminsterium, wodurch die Einrichiung des Reichs­sparkommissars neu belebt und rationell gestaltet wird. Die Ausgaben dieser Behörden sollen mit Nachdruck weiter dc-

— Berli«, 9. Dez Die Zahl der 'er den Arbeitsämtern eingetragenen Arbeitslosen ist — wie die Neichöanstalt sür Arbeitsloscuvermittlung und Arbeitslosenversicherung be­richtet — in der zweiten Novemberhälfte um säst 62 999 zu­rückgegangen. Sie beträgt am 8V November 3 714 vvü. Unter Berücksichtigung der Zunahme in der ersten Mouatshälste ist im Lause des ganzen November slj der Arbeitsmarkt um fast 81 llüü Arbeitslose entlastet worden. Einer Zunahme der A» eitslosen in den Außenberufen «m rund S7 llüü steht eine Abnahme in den übrigen Berufsgrupxen um rund 88 699 gegenüber. Die Entlassungswelle ans den Außenberufen setzte bisher erfahrungsgemäß nn Monat November stets mit besonderer Wucht ein. So war die Arbeitslosenzahl im November 1932 «m 246 669, im November 1931 sogar um 43K9l>9 gestiegen.

Es kommt deshalj der Entwicklung der Arbeitslosenzahl gerade in diesem Monat als Gradmesser sür die Wirksam­keit von Arbeitsbeschassungsmaßuahmen erhöhte Bedeutung zu. Daß es gelungen ist, ungeachtet aller Saisonschwierigkei- te» die Arbeitslosenzahl nicht nur z« halten, sondern sogar «och in dem dargelegie» Umfang zu senken, zeigt, daß die von der Neichsregicruug eiugeleitetcn Maßnahme» zur Be- kämpsuug der Arbeitslosigkeit diese erste Bewährungsprobe erfolgreich bestanden haben

Der bedeutsame Novcmbcrcrfolg ist im einzelnen darauf zurückzusührcn, daß einmal die landwirtschaftlichen Arbeit­geber trotz der beginnenden winterlichen Arbeitsuche ihre Arbeitskräfte in einem für den einzelnen Betrieb eben «och wirtschaftlich tragbaren Umsange behalten. Daneben hat das Bau- und Baustoffgcwcrbc einen für diese Jahreszeit noch ungewöhnlich günstigen Beschäftigungsgrad aufzuweiscn. Die von der RcichSanstalt geförderten Notstandsarbeiten nehmen von Monat zu Monat an arbeitsmarktpolitischer Bedeutung zu. Bei ihnen wurden nach den zuletzt ermittel­ten Zahlen Anfang November rund 314 NM Leute beschäftigt.

Eine wirtschaftlich besonders bedeutsame Stütze fand der Arbeitsmarkt in der stetigen, zum Teil noch gebesserten Be- fchäftigungslage aller übrigen Produktionszweige. Ein er­freulicher Beweis für die innere Gesundung des Arbeits­

trieben wer-den. Dem Präsidenten des Rechnungshofes wird ein Vizepräsident beigcscllt, der gleichzeitig Präsident der preußischen Obcrrechnungskammer sein kann.

Der letzte Punkt der Tagesordnung der gestrigen Kabi- ncttssitzung bctras die Sanierung des Aürburg-RingeS durch Umwandlung eines Teiles der Forderungen von Reich und Preußen an die Nürburg-Ring G. m. b. H. in Anteile der Gesellschaft, wodurch das Reich und Preußen die ausschlag­gebenden Gesellschafter werden. Uck'dies verzichten Reich und Preußen auf weitere Forderungen an die Nürburg- Ring G. m. b. H.

Generalinspekteur Todt über feine Plane

6 bis 7999 Km. Reichsautobahnen in k Jahren

Der Gencralinspcktcur für das deutsche Straßenban- wcscn, Dr. Todt, erklärte über die weiteren Pläne über den Bau der Ncichsautobahncn u. a: Wir haben zur Zeit acht Oberbauleitungcn in Deutschland. In ein paar Mona­ten werden 15 Bauleitungen arbeiten. Das Ausland ist uns in vieler Hinsicht im Straßenbau ganz erheblich voraus, während Deutschland allerdings das dichteste Straßennetz hat. Deutschland fehlte aber auch gerade in den Jahren, in denen ein großzügiger Bau von Autostraßen notwendig wurde, die für solche großen Projekte erforderliche einheit­liche Führung. Es ist ja der Grundgedanke des Führers, bei unserem großen Werk nicht für den Augenblick zu bauen, sondern nun Straßen zu bauen, die auch in lg Jahren noch vollen Gebrauchswert haben. Bei de« Auto? ahnen werden wir dem ganzcn Ausland weit voraus sein. Wir wollen für die Autobahnen einen durchgehenden Tag-Nacht-Verkchr er­möglichen. Die Lösung, die wir hierfür anstreben, ist nicht Straßenbeleuchtung von oben, sondern eine Aenderung der Scheinwerfer des Antos, wodurch gegenseitiges Blenden unmöglich gemacht wird. Wir sind dahinter her, der­artige Versuche zu einem Erfolg zu führen. Einstweilen haben wir ja noch den Mittelstreifen al-Z Blendschutz. Im ganzcn werden im kommenden Jahr 15NO—1800 Km. Auto­bahnen im Bau sein. Das gesamte Programm von 6—7M9 Kilometer wird — man muß die Anlaufszert berücksichtigen — in etwa 6 Jahren bewältigt werden.

Marktes ist das starke Abstnken der Zahl der arbeitslosen Angestellten. Ste ist im November um rund 19 090 zu- rückgcgangcn. In der Arbeitslosenversicherung wurden bet einem Bestand von rund 315 000 Ende November 17 499 Unterstützungsempfänger mehr betreut als Mitte November. — In der Kriscnfürsorge tst die Zahl der Hauptuntcr- stützungscmpfäiigcr am 39. November mit 1958 009 um 615g geringer als am letzten Stichtage. Insgesamt wurden am 39. November rund 1409 099 anerkannte Wohlfahrtserwcrüs- lose und damit rund 79 990 weniger als zu Beginn des Monats bei den Arbeitsämtern gezählt.

4969 Arbeitslose weniger in Südwestdentschland

Eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 4930 Personen ist das erfreuliche Ergebnis der Arbeiisschlacht in Württem­berg, Baden und Hohenzollern im Monat November. Der Erfolg ist um so höher cinzuschätzen. als die unvermeidliche Verschlechterung des Arbeitsmarites in denjenigen Arbcits- amtsbezirlen, die infolge ihrer Höhenlage der winterlichen Behinderung der Beschäftigung in besonderem Maße auSgc- setzt sind, durch die fortschreitende Besserung in den andern Bezirken mehr als ausgeglichen wurde.

Der NrichswirtschastSminIster über die Aufgabe» der Wirtschaft

Der inKöln erscheinende „Westdeutsche Beobachter" ver­öffentlicht eine Untcrrcdu.»i mit dem Reichkwirtschastsmini- ster Dr. Schmitt. Der Minister führte u. a. aus: Die große wirtschaftliche Aufgabe des neuen Reichs war die Wicdcr- beschäftigung der Arbeitslosen. Durch tatkräftige Maß­nahmen, vor ollen Dingen großzügige Arbcitsbeschaffungs- pläne ist ein erster Angriff erfolgreich gewesen. Der Erfolg ist aber kein ausschlaggebender, sondern nüreinAnsang und zwar deshalb, weil die Zahl der Arbeitslosen immer noch sehr groß ist und vor allen Dingen, weil ihre Beschäfti­gung im weiten Ausmaße nicht aus der Wirtschaft ftldst heraus, sondern aufGrund öffentlicher Aufträge zustandegekommen ist. Es wäre nichts gefährlicher als sich über das Ausmaß eines erzielter, Erfolges Illusionen Hinzu-

Tages-Spiegel

Nach Mitteilung der Reichsanstalt sür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Arbcitslosenzahl in der zweiten Novemberhälfte um fast 69 999 zurückgcgangen.

Die Tagung des Reichstages wird voraussichtlich nur einen Tag in Anspruch nehmen. Am Montag tritt die national­sozialistische Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Neichsminister Dr. Goebels sprach gestern vor den Kieler Marineoffizieren über Wesen und Inhalt der national­sozialistischen.Idee. Der Redner fand stärksten Beifall.

Nach einer Vereinbarung zwischen Neichsjugendsührer und Führer der Arbeitsfront umfaßt die Hitlerjugend auch die Jugend der Deutschen Arbeitsfront.

Der Relchsstatthaltcr in Bayern hat Len Staatssekretär und Leiter der Abteilung Landwirtschaft im bayerischen Staats- ministerium, Dipl.-Landwirt Luder, von seinem Amt ent- .hobe».

Der ehemalige Freikorpssührer Oberleutnant a. D. Roß­bach ist znm Inspekteur des Ausbildungswesens im Reichk- lustschntzbund ernannt worden. Damit untersteht ihm die ganze Lustschutzschulnng.

Die französische Diplomatie sucht bei England und den Vasallen Frankreichs im Osten Deckung sür die bevor­stehenden Rnstnngsverhandluugcn mit Deutschland. Eng­land ist nicht bereit, neue Verpflichtungen gegenüber Frankreich cinzugehen.

Znm Bau von 49 Kampfflugzeuge« im nächsten Jahre wird das englische Lustfahrtmiuisterium eine Erhöhung des Haushaltes sür die Luststreitkräste »m 599 999 Psnud ver­langen.

Der als „irische Blauhemden" bekannte Juugirlandverband ist vom irischen Kabinett als ungesetzlich erklärt worden.

Die neuen Großrundsnukseuder Berlin und München wer­den am 29. Dezember in Betrieb genommen. Der Mühl­acker Großsender wird erst im Lause des Januar in Dienst gestellt werden können; vom 29. Dezember bis 7. Januar wird er vorübergehend senden.

Im Lahn'enprozeß wurden folgende Strasantri'ge gestellt: Gegen G. C. Lahnsen eine Gesamtstrafe von 8 Jahren Ge­fängnis, 5 Jahren Ehrverlust und 199 999 Kr Geldstrafe» gegen Heinz Lahnsen 5 Jahre Gefängnis, s Jahre Ehr­verlust und 89 999 er?.« Geldstrafe.

geben. Wir müssen deshalb die Aufgaben des nächsten Ab­schnitts mit d.r gleichen Begeisterung und Energie anfajjcn.

Ich sehe sie darin, daß wir die im ersten Kampfabschnitt erzeugte zusätzliche Konsumkraft benutzen, um «nnmehr die natürliche Belebung unseres Wirtschastsle cus zu fördern und mehr und mehr von künstlichen Aufträgen unabhängig zu mache». Dies wird uns erleichtert durch die sich noch län­gere Zeit auswirkenden öffentlichen Arbeitsbeschaffungs- pläne. Entscheidend beeinflußt wird ste von dem Glauben an die bessere Zukunft, den unser Volk politisch in unvergleich­lichem Maße am 12. Novcmcr gezeigt hak und der auch wirt­schaftlich immer mehr vertieft werden muß. Dabei ist eS Sache des ReichLwirtschaftsministcriums, alle Störungen auf das eutschiebeuste zu unterdrücken, insbesondere soweit sie sich gegen die Hebung der Konsumkraft richte«. Daraus er­gab sich sür uns das Borgeheu gegen Preiserhöhungen in den letzten Togen. Ich habe wiederholt zum Ausdruck ge­bracht, daß Preiserhöhungen Lohnerhöhungen znr Folge Halen müssen und -aß wir beides jetzt nicht brauche« können.

Vor allem anderen müssen die Arbeitslosen in den Wirt­schaftsgang eingeschaltet werden. Es ist dabei gleichgültig» ob die beabsichtigte Preiserhöhung an sich berechtigt war oder nicht. Es sind im Laufe der Krise, und zwar als ReinigungZ- prozctz Lohn- und Preisniveau so unter Druck gekommen, daß unter der verschärften Konkurrenz heute sicherlich viel­fach das Preisniveau unter den Gestehungskosten liegt und daß eine Korrektur wünschenswert wäre. Aber das kann nicht jetzt und nicht gleichzeitig auf der ganzen Linie sein.

Italienischer Gegenbesuch in Berlin

TU. Rom, 9. Dez. In Erwiderung der deutschen Minister» besuche in Rom wird sich der Untcrstaatssckretär im ita­lienischen Außenminsterium, Suvich, Anfang nächster Woche zu einem mehrtägigen Aufenthalt nach Deutschland begeben. Seine Anwesenheit in Berlin brctct Gelegenheit» die Fragen der internationalen Politik, die beide Länder be­sonders interessieren, in einem freundschaftlichen Gedanken­austausch zu erörtern. Dem bevorstehenden Besuch des ita­lienischen Staatssekretärs des Auswärtigen, Suvich, in Ber­lin widmet der „Lavoro Fascista" einige Bemerkungen. Der Gegenbesuch SuvlchS falle durchaus unter die Gewohn­heiten der internationalen Höflichkeit. Aber andererseits sei es klar, daß anläßlich dieses Besuches die internationalen Fragen besprochen würden. Es handle sich vor allem um die Abrüstung und um die Schaffung eines neuen internatio- nalen Organismus, der der Befestigung eines gerechten und für alle Länder annehmbaren Friedens dienen soll.

November-Erfolg der Arbeitsschlacht

Neichswirtschastsminister Dr. Schmitt über die Ausgaben der Wirtschaft