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Nr. 267

Brrlag »ir Schwor,Iv,>»-Wachl «. m. t. H. Calw. BrrantwortUch« Schr,ftl«t>«ng: Kriidrich H-n« Schelle. für den Anzeigenteil: Georg Wurster. »reiSlelter. SefchSstSftelle Calw <MteS Postamri» Fernsprecher 251. Schluß der Anzeigenannahme 0 Uhr oormiuag». Druek: A. Oelfchlstger'fchr BuchdruSeret Calw.

Mittwoch, 15. November 1933

Bezugspreis: Wonalli« RM. I^> durch Triiger. Bet Postdezug zuzüg. «ch Zustellgebühr. Anzeigenpreis: Di- Neinfpolvge mm-Zrlle 6 Pf,„ Rellamezeile 20 Pfg. Bei Wiederholung Nachlaß. CrsullungSon für beide Teil« Calw. Für richtige Wiedergabe von durch Fernfpruch «ufgenommenen Anzeigen wird «eine «ewühr übernommen.

1. Jahrgang

Neue Beschlüsse des Reichskabinetts

Der Vizekanzler beglückwünscht den Führer — v. Papen zum Saar- bevollmächtigten ernannt — Neue bedeutsame Gesetzgebungsarbeit

— Berlin, 15. Nov. Das Neichskabinctt trat am Diens- tagnachmittag zu seiner ersten Sitzung nach der Volksabstim­mung und den Reichslagswahlen zusammen. In dieser Sit­zung hielt Vizekanzler von Pape» eine kurze Ansprache an d>.n Reichskanzler, in der er auf das einzigartige über­wältigende Bekenntnis, das jemals eine Nation zu ihrem Führer abgelegt hat, hinivies und auf bas hohe Verdienst des Kanzlers, unter dessen Führung es gelungen sei, dem z.rrisscncn und hoffnungslosen Volk die Hoffnung und den Glauben an ein in der Zukunft geeintes Reich wiedcr- zugebcn. Auch diejenigen, die abseits von der Bewegung stünden, Hütten sich eindeutig zum Kanzler bekannt. Damit sei die nationalsozialistische Bewegung zum Staate gewor­den mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Jnd.m sich das deutsche Volk zur Führung des Kanzlers bekannte, hat es ihm einen überwältigenden Vertrauens­beweis dargebracht. Die Sehnsucht unseres greisen Füh­rers, das deutsche Volk in Einigkeit zusammengcschlosscn zu sehen, sei durch den Kanzler erfüllt worden. Die Nation sei entschlossen, für ihre Weltgeltung und für die Wohlfahrt Europas zu kämpfen. *

Reichskanzler Adolf Hitler dankte in bewegten Worten den Mitgliedern des Reichskabinetts, die sich in einer spon­tanen Kundgebung von den Sitzen erhoben hatten, für die treue Mitarbeit und das Vertrauen, das man ihm in den verflossenen Monaten cntgegengebracht habe. Der Reichs­kanzler gedachte in diesem Augenblick ebenfalls in Worten herzlichen Dankes des Reichspräsidenten von Hindcn- burg, der durch die Berufung dieses Kabinetts die Vor­aussetzung für den gewaltigen Sieg der deutschen Einigkeit geschaffen habe. Die allerschwerste Arbeit des NeichSkabi- «etts, die innere Formung des Volkes selbst, sei jetzt, wie das Ergebnis der Volksabstimmung und der Wahl des letz­ten Sonntags zeige, gelungen. Gestützt auf dieses Ergebnis könnte nunmehr die weitere Arbeit im Innern und nach anf.cn leichter nnd besser in Angriff genommen werden als früher.

Sodann wurde ein Kabincttsbeschlus; hcrbcigesiihrt, wo­nach Vizekanzler vou Papen zum Saarbevvllmächtigten der Neichsrcgieruug ernannt wird. Als solchem sind Herrn von Papen die Sachbearbeiter der Saarfragcn in den einzelnen Ministerien unterstellt, und er hat das Recht des unmittel­baren Geschäftsverkehrs in diesen Angelegenheiten. Erledigt wurde im weiteren Verlauf der Beratungen des Neichskabi- netts ein Gesetzentwurf zur Acndernug des Gemcindcum- schuldungsgesetzes vom 21. September 1333, das eine Ver­längerung der Fristbestimmungen und einige Ergänzungen vorsieht, ferner der Entwurf eines Gesetzes über die Außer­kraftsetzung des Mineralwafferstcnergesetzes nnd des

Frankreich lenkt vorsichtig ein

— Paris, 16. Nov. Der überwältigende national­sozialistische Wahlsieg in Deutschland hat die Kammer zu einer seither nicht gekannten Solidarität veranlaßt, so daß das Kabinett Sarraut allen Erwartungen entgegen in der außenpolitischen Aussprache einen großen Erfolg erreichen konnte. Die Kammer gab dem Kabinett mit 334 gegen 144 Stimmen das Vertrauen.

Die Grundhaltung der Rede des Außenministers Paul- Voncour vor der Kammer war ein vorsichtiges Einlenkcn gegenüber Deutschland. Der Minister er­klärte, daß die Elemente, auf die sich die französische An­näherungspolitik in Deutschland bisher gestützt habe, end­gültig vernichtet seien. Man müsse mit neuen Begrif- f c n rechnen. Wenn diese dann auch für Frankreich gefähr­lich erscheinen, so würde cs trotzdem jeden konkreten und genauen Vorschlag, den man ihm machen könne, ein­gehend prüfen. Paul-Boncour betonte hierbei, daß Be­sprechungen mit Deutschland auch außerhalb Genfs zu einem Erfolg führen könnten, nur dürften sie den Ideen des Völkerbundes nicht widersprechen. Daß der Minister alles aufbot, um die Kleine Entente zu beruhigen und den Wert des Viererpaktes für Frankreich herauszustrcichcn, versteht sich von selbst. Paul-Boncour bczeichnetc schließlich die Paktpolitik als neue und wirksame Form, den Zeit­nöten zu begegnen und wies Angriffe gegen die Saarpolitik Frankreichs zurück.

Ministerpräsident Sarraut griff selbst mit einer län­geren Rede in die Aussprache ein. Die Frage der deutsch­französischen Beziehungen, so führte er u. a. aus, sei in erster Linie eine Frage des Friedens. Frankreich wolle die Fricdensarbeit fortsetzen. Hente wie gestern werde es aber niemals in den Punkten nachgeben, m denen cs nicht nachgeben dürfe, d. h. Abrüstungskonferenz und Völkerbund. Frankreich wolle keinen übereilten Frie­den. Man müsse sich daran erinnern, daß es die Hilfe der

Schaumwsinsteuergesetzes. Das letzte geschieht lediglich aus dem Grunde, um der drohenden Entlassung einer großen Zahl von Arbeitern vorzubcugen und um neue Arbeits- möglichleiten zu erschließen.

Auf Grund einer Denkschrift des Reichsarbeitsministe­riums beschäftigte sich das Neichskabinctt sodann mit den in diesen beiden Ministerien anfgestcllten Grundsätzen in der Frage des Doppelverdienertnms, die gutgeheißen wurden. Angenommen wurde ferner ein Gesetz über Preisnachlässe iRabatte), das die auf diesem Gebiete zutage getretenen Mißstände beseitigen soll. Den größten Raum in den Be­ratungen des Reichskabinetts nahmen drei Gesetzentwürfe des NcichSjustizministcriums ein, die die Einschränkung der Eide im Strafverfahren, die Beseitigung der Mißbräuche bei der Ehe und der Annahme an Kindesstatt, sowie Maß­nahmen gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher zum Gegenstand haben. Hierbei handelt es sich einmal um eine Beseitigung des Ausmaßes der Eide im Strafverfahren, das nicht der Wahrheitserforschung dient, sondern sic schädigt. Es soll die Vereidigung von Zeugen in Fällen von ganz untergeordneter Bedeutung und bei belanglosen Privatklagen nicht mehr obligatorisch sein.

Das zweite Gesetz bezweckt die Bekämpfung von Ver­fallserscheinungen auf familienrechtlichem Gebiet. Danach soll grundsätzlich jede Ehe nichtig sein, wenn sie ausschließ­lich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung eines Familiennamens zu ermöglichen, ohne daß eine eheliche Lebensgemeinschaft gegründet werden soll. Ebenso soll die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt überall da versagt werden, wo begründeter Zweifel besteht, daß durch die Annahme ein dem Eltern- und Kindesvcrhält- nis entsprechendes Familienband hcrgcstellt werden soll.

Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher schafft die gesetzliche Grundlage für eine wirksame Ver­brechensbekämpfung, deren Erfüllung b's zum Inkraft­treten des neuen deutschen Strafgesetzbuches nicht mehr hin- auSgcschoben werden kann. Es sicht eine wesentliche Stras- verschärfung für gefährliche Gewohnheitsverbrecher, sowie unter den Maßregeln der Sicherung und Besserung auch die Entmannung gefährlicher Sittlichkcitsverbrccher, die Unter­sagung der Berufsousübung, die Sicherungsverwahrung und die Arbeitspflicht der Untergcbrachtcn, sowie schließlich eine Reichsvermeisung vor. Nach diesem Gesetz werden ferner Straftaten, die in Trunkenheit begangen werden, voll geahndet werden.

Schließlich stimmte das Neichskabinctt grundsätzlich einem Gesetzentwurf zum Schutz der Tiere zu, der für Tierquälerei in jeder Form strenge Bestrafung und besondere Strafen für die Vivisektion festlegt.

ganzen Welt benötigt habe, um den Gegner von 1314 zu besiegen. Frankreich werde «ur unter gewisse» Bedingungen und Garantien abrüsten. Es bestehe anf dem Zustandekom­men eines Abrüstungsabkommcns. Sarraut sprach für sei­nen Teil den Wunsch ans, daß Deutschland nach Gens zu- rückkehre und das Abrüstnugsabkomme« unterzeichne, wenn es wirklich vom Wunsche zum Frieden beseelt sei.

Sarraut wandte sich sodann unmittelbar an die Ncichs- regierung und erklärte, wenn sie dem Wunsch zum Frieden und zur Verständigung Ausdruck gebe, so sei das auch der Wunsch Frankreichs. Frankreich habe diesem Wunsch,allc Opfer (!) gebracht. Deutschland habe ein Anrecht aus chinc Sicherheit und solle auch Sen ihm zukommcndcn Platz unter den Völkern einnehmcn. Ueberall habe Frankreich Formeln für die Annäherung gcsuHt. Es habe aber auch die Pflicht, einen ehrlichen Friedenswillen zu fordern. Frank­reich fordere von Deutschland, daß es die Frage der Gleich­berechtigung ehrlich und aufrichtig kläre und aushöre, sie zu verschleiern l?). Könne man etwa die Sicherheit in ge­heimen Rüstungen finden f?I), von denen mit Recht in der Kammer die Rede gewesen sei oder in kriegerischen Taten, die in Widerspruch zu den Worten stünden? Anf die For­derung nach Gleichberechtigung ohne Gegenleistung antworte Frankreich mit einem Nein und auch k e anderen Parteien müßten mit Nein antworten. Frankreich sei bereit, mit Deutschland zu reden» aber unter der Bedingung, daß die Besprechungen im Rahmen der internationalen Verpflich­tungen blieben.

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In England wird im Hinblick auf die Pariser Kam­mer-Aussprache anerkannt, daß die von der Ncichsregierung gemachten Anregungen einen ersten Erfolg erzielt haben. Soweit die englische Politik in Frage kommt, ist es nicht die Absicht der Negierung, von sich aus irgendeine Initiative zu ergreifen. Sie will zunächst einmal die weitere Entwicklung und etwaige unmittelbare deutsch­französische Verhandlungen abwarten. In Uebereinstim-

Tages-Spiegel

Vizekanzler v. Papen beglückwünschte in der gestrigen Ka- binettssitzung den Führer zu dem überwältigenden Wahl­sieg am 12. November.'

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Das Reichskabiuett hat eine Reihe »euer wichtiger Gesetz­entwürfe verabschiedet. Vizekanzler v. Pape» wurde zum Neichsbevollbemächtigten für das Saargebiet ernannt.

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Der Berliner Oberbürgermeister überreichte gestern Reichs­kanzler Hitler die Ehrenbttrgerurkuude der Stadt.

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Hente mittag 12 Uhr wird die Reichskulturkammer in Ber­lin durch Reichsmiuister Dr. Goebbels feierlich erössnet.

Der Reichsbischof hat sich scharf gegen de» Inhalt einer Rede des Gauführers Berlin der „Deutschen Christen", Dr. Krause, gewandt. Dr. Krause hat an der Bibel Kritik geübt. Er wurde sofort vo« allen kirchlichen Acmtern sus­pendiert.

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Der Stabschef hat verfügt, daß ab IS. November 1933 für die Dienstmütze, den Tienstrock und die Stiefelhose eine neue Farbe cingesührt wird. Muster liegen ab IS. No­vember 1833 in der Reichszeugmcisterei bereit.

Botschafter Nadolny ist abgereist, «m seinen neuen Bot» schasterposteu in Moskau anzntrcte«.

Die uationalsoz. Kundgebungen gegen die österreichische Regierung nehmen täglich zu. In Kärnten wurden an­läßlich des deutschen Wahlsieges in der Sonntagsnacht in vielen Ortschaften die Glocken geläutet.

Bei der gestrigen Pariser Kammeraussprache zeigte sich ein erster Erfolg des 12. November. Der französische Minister­präsident und der Außenminister ließen in ihren Reden ein vorsichtiges Einlenkcn gegenüber Deutschland er­kenne».

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Der englische Ministerpräsident Mac Donald hat im Unter­haus den Wunsch ausgesprochen, daß Deutschland wieder an den Abrüstungsverhandlnngen teilnehmen solle.

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In Rumänien wurde eine Negierung Dncca gebildet, die frankophilen Kurs steuert.

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Stuttgart marschiert mit 92,4 Prozent nationalsozialistische» Stimmen an der Spitze der größeren deutschen Städte. Rur Nürnberg und Duisburg melden bis jetzt höhere Ziffern.

mung mit den Ansichten der französischen Negierung wird in London der Standpunkt vertreten, daß offiziell« Abrüstungsverhandlungen und eine Abrüstungsverein- Vereinbarung !m Rahmen des Völkerbundes, von dem die Abrüstungskonferenz ausgegangcn sei, verbleiben müßten.

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Rücktrittserklärung Hendersons

Berliner Morgenblätter geben eine Reutermeldung aus Genf wieder, wonach dort verlautet, daß Arthur Hender - son die Absicht habe, sich von seinem Posten als Vor­sitzender der Abrüstungskonferenz zurückzuz'ehcn. Der Grund für diesen Schritt sei darin zu suchen, daß Henderwn mit der Entwicklung der Abrüstunsfrage nicht einver­standen sei. Henderson begründet seine Rücktrittsörohung mit der neuen Haltung der italienischen und ungarischen Negierung, die er für den gegenwärtigen Stillstand der Verhandlungen verantwortlich macht.

Die Vevölkerungspolitik

Der Sachverständigenrat in der Bevölkcrungs, nnd Rassen» Politik tagt

In Berlin findet zur Zeit eine Sitzung des Sachverstän» digenbeiratcs für Bevölkcrungs- und Nassenpolitik statt. In den Beirat wurden Staatsrat Dr. Fritz Thyssen und Reichs-SS-Führer Himmler berufen. Zur Berarung standen Fragen der Ausbildung und Erziehung der Ju­gend in rassenpolitischer Hinsicht. Heute soll die Durchfüh- rungvcrordnung zum Gesetze zur Verhütung erbkranken Nachwuchses besprochen werden. Ministerialrat' Dr. Gütt hob hervor, daß es Pflicht aller berufenen Stellen sei, auch im eigenen Land mit gutem Beispiel voranzugehen und die Lcbcnsbcdingungen für die deutsche Familie zu verbessern. Mit der Ausmerze und Auslese der Erbkranken und Fremd­rassigen sei es nicht getan, wenn es nicht gelinge, de« bluts» mäßig wertvollen Bolksteil z« fördern und die Erziehung einer ausreichende» Kinderzabl z« e-«,öglichen.