Eingriffe in die Wirtschaft werden nicht mehr geduldet

TU. Berlin, 23. Okt. Der Reichsarbeitsminister und der Reichswirtschaftsminister teilen mit:

Es werden der Regierung noch immer Fälle gemeldet» in denen unbernfcne Kreise in Verhältnisse der einzelne» Be­triebe eingreifen, indem sie auf die Zusammensetzung der Belegschaft, aus die Entlassung von sog. Doppelverdienern und dergleichen Einfluß zu gewinne« versuchen.

Es ist sogar vorgekommen» daß außerbetriebliche Stellen wie Verbandsangestellte an Unternehmer ihres Bezirkes das Ansinnen stellen, von ihrer Zustimmung die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern abhängig zu machen. Schließ­lich haben sich an einzelnen Orten Büros aufgeta«, die den Anspruch erheben, als Schiedsstellen oder Schlichtungsans- schiisse über Maßnahmen innerhalb eines Betriebes Ent­scheidungen zu fällen.

Die Reichsregieruug hat des öfteren betont, daß derartige Eingriffe in die Wirtschaft nicht mehr länger geduldet wer­de» könne». Wo ihr derartige Fälle gemeldet werde», wird sie in Zusammenarbeit mit de« zuständigen Polizeiorgane« die notwendigen Maßnahmen für die Sicherung des gesetz­lichen Zustandes treffen. Darüber hinaus stellt sie fest, daß kein Betriebsführer verpflichtet ist, Vorladungen und An­ordnungen von Stellen, die nicht durch Gesetz oder durch die Regierung dazu berufen sind, Folge zu leiste«. Kreise, die unerlaubte Zumutungen unter Anwendung von Drohmit- tel» stellen würden, müssen sich daraus gefaßt machen, wegen Anmaßung vo« Amtsbesugniffen oder Störunge» des Wirt- schastssriedens zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Keine Wirtschaftsschädigung durch den Arbeitsdienst

— Berlin, 21. Okt. Die Reichsleitung des Arbeitsdienstes hat auf eine Beschwerde des Reichsstandes des deutschen Handwerks folgende Erklärung abgegeben: „Die Aus­schaltung des Handwerks durch den Arbeitsdienst ^ ist nach den von mir und den Bezirksleitungen des Arbeits- § dienstes gegebenen Richtlinien nicht zulässig. Der Ar- ' beitsdienst soll bei Siedlungsarbeiten nur bei den Boden­vorarbeiten und allenfalls bei Handlangerarbeiten Verwen­dung finden. Die eigentlichen handwerklichen Bauten sollen im Arbeitsdienst nicht ausgeführt werden .

Die Arbeitsmarktlage im Reich

Der Stand von Ende September gehalten :

TU. Berlin, 23. Okt. Am IS. Oktober wurden bei den ! Arbeitsämtern rund 3 831 OM Arbeitslose gezählt. Damit ist ! der Stand vom Ende des Vormonats im wesentlichen ge­halten. Während im Vorjahr in der entsprechenden Berichts­zeit rund 48 000 Arbeitslose in Zugang gekommen sind, ist es in diesem Jahre gelungen, die saisonmäßigen Zugänge bis auf einen geringen Rest von 1700 auszugleichen.

Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung beträgt rund 308 000, die Zahl der Krisenunterstützungsempfänger 1088 000. Ab Sep­tember wurden rund 233 000 Notstandsarbeiter gegen 88 000 am gleichen Stichtag des Vorjahres gezählt. i

* !

Schule des Gesamtverbandes der deutschen Angestellten. Der Führer des Gesamtverbanbes der Deutschen Angestell­ten, Staatsrat Förster, hat den Leiter des Reichsamtes für soziale und ständische Ordnung im deutschen Handlungs­gehilfenverband, Pg. Wilhelm Löbiack, zum Leiter der Schule des Gcsamtvcrbandes der Deutschen Angestellten ernannt. Die Schule wird ihren Sitz in Danzig haben und aus dem gesamten Reiche von allen Angestelltenverbändcn beschickt werden.

Die deutsche Frau

als Treuhänderin des Volksvermögens

Die NSBO richtet einen Appell an die deutschen Frauen über den „W ert der kleinen Dinge". Darin heißt es. daß die Umwälzung, die im deutschen Volke in den vergan­genen Monaten vor sich ging, die Frau, auch wenn sie nach keiner politischen Richtung hin interessiert war, in ihrem Empfinden irgendwie mitcrlebte. Man darf nicht glauben, daß bei dem großen Geschehen es nicht auf die Haltung und das Handeln des einzelnen ankomme. Die Frauen könnten viel zum Aufstieg oder Niedergang eines Volkes beitragen, auch in ihrer Eigenschaft als Käuferin. Die Hausfrau, die den Bedarf an Lebensmitteln usw. für eine ganze Familie einzukaufen habe, müsse sich als Treuhänücrin des deutschen Volksvermögens fühlen. Wir wissen, daß Deutschland den Bedarf seiner Bevölkerung in bezug auf Gemüse, Kartof­feln, Fleisch und Getreide aus eigene r Scholle decken könne.

Jede deutsche Frau, die bei ihrem täglichen Einkauf nicht über das Ursprungsland der vo« ihr gewünschte» Ware und aus Gleichgültigkeit fremde Erzeugnisse kaust, versün­dige sich an ihrem Volk und verhindere so im kleinen die Beseitigung der wirtschaftlichen Not.

Die russisch-amerikanische Annäherung

Die Pariser Zeitung „Echo de Parts" schreibt über die Gründe der Annäherung zwischen Amerika und Ruß­land:

In den Bereinigten Staaten habe man ebenso wie in Rußland Japan im Verdacht, Absichten auf Oststbirien zu haben, mit dem Ziele, um mit Mandschukuo als Kernland ein Festlandreich zu bilden. Wenn die Russen die ostchinesische Eisenbahn auch preisgegeben hätten, so seien st« doch entschlossen, Wladiwostock zu vertei­digen. Im August habe der russische Geschäftsträger in Paris bei Paul-Boncour um das Versprechen einer Hilfe Frank­reichs gegen Japan geworben. Es sei anzunehmen, daß ein gleiches Ansinnen in Washington vorgebracht worden sei, und daß es dort zum mindesten mehr Anklang gefunden Habt

Der Kampf uin Frieden und Gleichberechtigung

Reichsminister Goebbels eröffnet den Wahlkampf

Der Wahlkampf für die Volksabstimmung und die Neu­wahl des Reichstages ist in der Reichshauptstadt mit einer außenpolitischen Rede des Neichsministcrs für Volksaufklä­rung und Propaganda, Dr. Goebbels, eröffnet worden. Der Minister führte in seiner Rede u. a. aus:

Die politische Entwicklung, die ich in meiner letzten Sportpalastrede kurz vor meiner Abreise nach Genf voraus­sagte, ist nun Wirklichkeit geworden. Deutschland hat sowohl den Völkerbund als auch die Abrüstungstagung verlassen. Die Gründe, die zu diesem entscheidungsvollen Schritt führ­ten, sind nur aus der Gesamtlage heraus zu verstehen. Ich will versuchen, sie im einzelnen darzulegen. Es geschieht das mit dem nötigen Verantwortungsgefühl und dem Ernst, den diese Frage erfordert. An alle Vertreter ausländischer Fet­tungen richte ich daher die Bitte, die Gründe für unseren entscheiöungsvollen Schritt gerecht und vorurteils­los zu würdigen.

Hitler ist acht Monat« an der Macht. Am 30. Januar des Jahres hat sich in Deutschland der geschichtliche Umbruch vollzogen. Es war sich damals niemand im unklaren dar­über, baß damit ein neuer Abschnitt der deutschen Entwick­lung beginnen würbe. Es handelte sich nicht um einen Ka­binetts-, sondern um einen Systemwechsel. Es war damals selbstverständlich, baß die neuen Männer mit neuen Ideen und mit einem neuen Programm kamen- Selbstverständlich mußten wir, bevor wir überhaupt an die Inangriffnahme dieses Programmes herantreten konnten, eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die einfach nötig waren, um uns

Dr. Goebbels spricht zur Wahl

die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den großen deut­schen und europäischen Fragen zu geben.

Minister Goebbels ging dann auf das ein, was am Na­tionalsozialismus als Voraussetzung für seine Aufbauarbeit zu leisten war: die Bekämpfung des Bolschewismus, die Einigung der Nation, die feste Negierung, der kulturelle Neubau. Das alles — fuhr er sort — war nur Vorspiel. Das eigentliche Werk ist die Lösung einer anderen Aufgabe, nämlich die Arbeitslosigkeit. Wir haben dem Volke niemals Illusionen gemacht über die Schwierigkeiten, die sich dieser Lösung entgegenstellten. Nun sind acht Monate ver­gangen und bereits über ein Drittel unserer Arbeitslosen sind wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Wenn früher ein schwerer Winter drohte, dann tat die Regierung nichts anderes, als diesen Winter zu prophezeien. Wir haben eine Summe von SOO Millionen Mark eingesetzt. Diese SOO Mil­lionen Mark ziehen etwa 2000 Millionen wieder aus dem Volke nach sich und mit diesen 2800 Millionen werden wir die Arbeitsloscnziffer in diesen Monaten mindestens halten.

Als wir am 30. Januar an die Macht gekommen waren, hätten wir eigentlich allen Grund gehabt, der Welt all das vorzuhalten, was sie uns in den letzten 14 Jahren angetan hat. Wir haben das nicht getan, denn wir waren der Ucbcr- zeugung, daß es gar keinen Zweck hat. die alten Wunden im­mer wieder aufzureißen. Der Führer und die vo» ihm Be­auftragten sind selbst in ihrer Friedenspolitik frei. Der Führer konnte deshalb mit Recht sagen, er wolle nichts un­versucht lassen, »m Europa vor einem neue« Kriege zu be­wahren. Daß ei« Friede« Opfer kostet, das wissen wir» aber wir sind der Meinung, er kostet weniger Opfer als ein Krieg. Wir halten es nicht für ehrenvoll, die Völker gegeneinander ,u Hetzen. Wir halten es vielmehr für ehrenvoll, daß die , Staatsmänner ihre Aufgabe darin sehen, den Völkern Werke des Friedens zu geben.

j Nu« wird mir immer sowohl von seiten der Franzose» als auch von „wohlmeinenden" Deutschen entgegcngehaltcn» as sei schwer, das sei«««möglich» das gehe nicht. Daß es wer ist, weiß ich, daß es unmöglich ist, bezweifle ich. Wenn mir einer entgegenhält, es sei doch unmöglich, dann kann ß nur sage», auch vor zehn Jahren hat man es für unmög­lich gehalten, daß diese Fahne einmal die Fahne des Reiches wird, und trotzdem ist sie es geworden. Man muß au das un­möglich scheinende glauben, dann wird man es erst möglich machen. Wir find uns der Verantwortung, die wir damit tragen, vollauf bewußt. Wir wollen uns auch gar nicht etwa j demütige« und etwa eine Politik betreiben, die dem Gegner ! die Möglichkeit geben könnte, über «ns spöttisch zu lächeln.

^ Nein, was wir verlangen müssen, das wird auch verlangt.

Ueber alle Frage« kann mau sich unterhalten, aber nicht § über die Frage der Ehre. Da sind wir unerbittlich!

! Wenn man uns heute nun entgcgenhält, wir würden mit ! unserer SA. einen neuen Krieg vorbereiten, dann kann man I eine solche Behauptung nur als kindisch und lächerlich be- j zeichnen. Moderne Kriege werben mit modernen technischen Waffen geführt, aber nicht mit einer Truppe, die zur Nieöer- ringung des Kommunismus marschiert. — Die etwa zwei­stündige Rede des Reichsministers Dr. Goebbels war ein gewaltiges Bekenntnis zum Frieden und löste ungeheuren > Beifall aus.

Die Moskauer „Prawda" schreibt: Die beiden Länder würden sich im Sinne der Aufrechterhaltung des Friedens verständigen, besonders auf diejenigen Länder, die mit Waf­fengewalt gegen Rußland vorzugehen drohten.

Kleine politische Nachrichten

Der Führer spricht am Dienstag. Reichskanzler Adolf Hitler wird Dienstagabend im Rahmen einer Kundgebung der NSDAP., die im Berliner Sportpalast stattfindet, von 20.1S bis 22 Uhr über alle deutschen Sender eine Rede halten.

Die Akademie für deutsches Recht wird am 5. November unter Leitung des Reichsjustizkommissars Dr. Frank eine erste Arbeitstagung abhalten, auf der ein Mitglied der Aka­demie die Rechtsgrundlagen des politischen Ringens des Deutschen Reiches um seine zwischenstaatliche Gleichberech­tigung in unwiderleglich begründeter Weise dartun wird. Reichspropaganbaminister Dr. Goebbels und Reichsjustiz­kommissar Dr. Frank werben das Wort ergreifen.

Neuregelung für Reiseschecks aus Registergnthabe«. Ent­sprechend der Aenderung der Richtlinien der Reichsbank für den Reisescheckverkehr aus Registerguthaben hat auch das Reichspostministerium die Bestimmungen über den Postreise­scheckverkehr aus diesen Guthaben geändert. Von nun an dürfen auf Postrciseschecks aus Registerguthaben je Tag und Person höchstens 100 -SS-6 ausgezahlt werden.

„Borwärts"-Hypotheken erloschen. Das Geheime Staats­polizeiamt in Berlin hat aus dem Wege der Bekanntmachung im „Neichsanzeiger" Hypotheken im Gesamtwerte von 5 500 000 für erloschen erklärt. Diese Hypotheken waren für die „Volksfürsorge, gewerkschaftlich-genossenschaftliche Versicherungs-AG." in Hamburg auf vier Grundstücke des „Vorwärts"-Komplexes in Berlin eingetragen.

WehrwiffenschaftlichesBuch beschlagnahmt

TU Berlin, 22. Oktober. Ein Teil der ausländischen Presse hat in tendenziöser Absicht einzelne Sätze und Ab­schnitte aus dem Buche des Professors Banse „Wehrwissen­schaft, Einführung in eine neue nationale Wissenschaft" zi­tiert, um dadurch die friedliche Gesinnung des neuen Deutsch­land zu verdächtigen. Es wird demgegenüber festgestellt, baß die von Prof. Banse vertretenen Auffassungen ntchtdenen der deutschen Regierung entsprechen und ledig­lich als persönliche Meinungsäußerungen zu betrachten sind. Prof. Banses Buch: „Wehrwissenschaft, Einführung in eine neue nationale Wissenschaft" ist beschlagnahmt worden.

Aus aller Welt

Triebwagen fährt auf Güterzug.

Auf der Strecke Werden—Heisingen fuhr ein von Werden kommender Triebwagen bei Block Bladcney gegen einen Güterzug, der aus entgegengesetzter Richtung kam. Der Streckenabschnitt wird zur Zeit wegen Oberbauarbeiten ein­gleisig befahren. Der Triebwagen, die Lokomotive des Gü­terzugs und 6 Güterwagen entgleisten. Der Führer des Triebwagens wurde so schwer verletzt, daß er nach kurzer Zeit verschied. Der Schaffner des Triebwagens wurde eben­falls verletzt, Reisende dagegen nicht.

Das eigene Kind z« Tode geprügelt.

Mit einem Fall unerhörter grausamer Kindesmißhand- lung hatte sich das Schwurgericht München l zu befassen. Der Malergehilfe Max Köhler aus München hatte sein drei­jähriges Kind Heldegard derartig geschlagen und wiederholt mißhandelt, daß das Kind an den Folgen der Mißhandlun­gen gestorben ist. Das Schwurgericht verurteilte den Wüst­ling wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 15 Jahren Zuchthaus bei Aberkennung der Ehrenrechte auf 10 Jahre.

Tragödie in den Bergen.

Drei 20jährige Burschen aus St- Valentin auf der Hai- südlich des Schechenpasses (Südtirol) sind bei einem Ausflug auf die umliegenden Berge in einen Schneesturm geraten und erfroren. — Drei Mann einer Finanzeri-Patrouille aus Meran, die von einem Dienstgang in eine Schntzhütte im Passeiertal nicht mehr zurückgekehrt waren, wurden in die­ser Hütte als verkohlte Leichen aufgefunden.

Korruption in der sowjetrnsstscheu Filmindustrie.

Wie aus Moskau gemeldet wirb, hat die OGPU die Lei­ter einer großen, zum Trust Ssojuskino gehörenden Film­fabrik mit der Beschuldigung verhaftet, Veruntreuungen im Betrage von mehreren 100 000 Rubeln verübt zu haben. Bis jetzt wurden 14 Personen festgenommen, darunter Direk­toren, die für persönliche Zwecke 50 000 Rubel veruntreuten.

Taifun in Südjapan.

Furchtbare Menschenverluste hat ein Taifun, der die ja- janischen Inseln heimsuchte, auf der südjapanischen Insel Schikoku verursacht. Aus den Fischerdörfern des von dem Taifun verwüsteten Distrikts Kotschi wird berichtet, daß tau- send Fischerboote, die mit etwa 2000 Fischern bemannt waren, nicht zurückgekehrt, vermutlicb iw Sturm unterge­gangen sind. ^,

!

s

1

s

I

1

I

!

I

!

l