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Jahrgang 106

Freitag, den 20. Lk!ober 1933

Nr. 245

Erneutes Friedensbekenntnis des Führers

Der Reichskanzler über den Sinn der nationalsozialistischen Revolution und den deutschen Standpunkt in der zwischenstaatlichen Politik

-^Berlin, 20. Okt. Der Sonderkorrespondent der „Daily Mail" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Ncichs- kanzlerAdolf Hitlcr, die dieser die ausführlichste und die unmittelbarste Darlegung der deutschen Hal­tung in der internationalen Politik nennt, die der Reichskanzler jemals gegeben habe. Zu Beginn der Un­terredung kam der Reichskanzler darauf zu sprechen, welches Unglück es gewesen sei. Laß am 4. August 1814 zwischen den beiden groZen germanischen Nationen Krieg ausgebrochen sei. Er drückte die Hoffnung aus, daß die beiden stammver­wandten Völker den Weg zurück zu ihren alten freund­schaftlichen Beziehungen finden würden. Der Son­derkorrespondent stellte dann eine Reihe von Fragen, in denen er von der zunehmenden persönlichen Popularität Adolf Hitlers beim britischen Publikum seit dem letzten Samstag spricht, aber auch von dem erheblichen Mißtrauen und der Beunruhigung innerhalb anderer Kreise.

In seinen Antworten führte der Reichskanzler Adolf Hitler im wesentlichen ans, die Behauptung, daß sich das deutsche Volk „mit Begeisterung aus de» Krieg vorbereite", scj eine «ns einfach unfaßbare Verkennung des Sinnes der deutschen Revolution. Wir Führer der nationalsozialistischen Bewegung sind fast ohne Ausnahme Frontsoldaten gewesen. Ich möchte den Frontsoldaten sehe», der mit Begeisterung sich für einen neuen Krieg vorbereitet! An Beispielen setzte dann der Kanzler den Sinn der nach innen gerichteten Stoß­kraft der nationalsozialistischen Bewegung auseinander. Die nationalsozialistische Bewegung erzieht nicht das deutsche Volk zu einem „echten oder tiefen Zerwürfnis mit Frankreich", sondern einfach zur Liebe zum eigenen Volk und zu einem Bekenntnis für die Begriffe von Ehre und Anständigkeit. „Glauben Sie, daß wir unsere Jugend, die unsere ganze Zu­kunft ist und an der wir alle hängen, nur erziehen, um sie dann aus dem Schlachtfeld zu opfern?

Ich habe schon so oft betont, daß wir keinen Grund haben, uns militärisch der Leistungen unseres Volkes im Krieg zu schämen. Wir haben daher auch hier gar nichts gut zu machen, wir wollen mit Frankreich kein „Zerwürfnis", sondern eine ausrichtige Verständigung, allerdings aus einer Basis, die ein Volk von Ehrgefühl akzeptieren kann. Und außerdem wollen wir leben können " Im weiteren widerlegte dann der Reichs­kanzler die Behauptungen, daß daS deutsche Erzie­hungswerk in Arbeitslagern, in der SA oder in anderen Formationen „die Entwicklung eines militärischen Geistes zur Folge haben könnte", wobei er auch darauf hin­mies, daß die endliche Wiederkehr von Sicherheit, Ruhe und Ordnung der Erfolg seiner, Hitlers, SA sei.

Zur Haltung Deutschlands in der Korridorfrage wies der Reichskanzler nach, daß der Sinn der Versailler Lösung nur der sein konnte, Deutschland und Polen für ewige Zeiten zu verfeinden. „Niemand von «ns denkt daran, mit Polen

Der Ausiritl aus dem Völkerbund

TU. Berlin, 20. Okt. Wie wir erfahren, hat die Reichs- rcgierung die amtliche Notifikation an den Völkerbund gehe« lassen, durch die Deutschland seinen Austritt ans dem Völker­bund erklärt.

Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, gab in Genf der Presse eine Erklärung über die Lage nach dem Austritt Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz ab. Er betonte, es gebe Umstände, in denen der Viermächte - pgkt von Wert sein könnte als Mittel, um innerhalb des Völkerbundes Ucbercinstimmung zwischen den Mächten her- beiznsühren. Er habe diese Auffassung bereits in Nom wäh­rend der Unterzeichnung des Viermächtepaktes vertreten, je­doch würde jeder Versuch, den Viermächtcpakt an die Stelle der Abrüstungskonferenz zu setzen, einen erheblichen Schaden sowohl der Abrüstungskonferenz als auch dem Vicrmächtc- pakt zusügen.

Bezeichnend für die Stimmung in Genf ist ein Artikel des „Journal des Gencve", in dem es heißt, im Vordergrund stehe gegenwärtig der Gedanke von losen Besprechungen der vier Großmächte, die zu einem allgemeinen Kompro- m i ß führen könnten. Italien, die Vereinigten Staaten und vielleicht sogar auch England könnten hierbei die Vermittler­rolle spielen. Irgendwelcher Druck auf Deutschland komme nicht mehr in Frage.

Förderung des Außenhandels

TU. Berlin, 20. Oktober. Im Rctchsgcsetzblatt wird das von der Neichsregicrung beschlossene Gesetz über Maßnah­men zur Förderung des Außenhandels verkündet. Wie in der Begründung zu dem Gesetz ausgeführt wird, hat die Neichs- rcgierung davon Abstand genommen, einen Reichskommissar für Außenhandelsförderung, ein Exportinstitut oder eine

wegen des Korridors einen Krieg zn beginnen. Wir möchten aber alle hoffen, daß die beide» Nationen dis betreffenden Fragen dereinst leidenschaftslos besprechen und verhandeln werden. Es kann daun d.r Zukunft überlassen bleiben, ob sich nicht doch ein für beide Völker gangbarer Weg und eine für beide tragbare Lösung findet."

Den Ausdruck „Volk ohne Raum" sowie die deutsche Hal­tung in der Kolonialsrage erläuterte der Reichskanzler wie folgt: Es liegt im Interesse der Welt, einer großen Nation die erforderlichen Lcbensmöglichkeitcn nicht vorzuenthaltcn. Die Frage der Zuteilung kolonialer Gebiete, ganz gleich wo, wird aber niemals für uns die Frage eines Krieges sein. Wir sind der Ueberzeugnng, daß wir genau so fähig sind, eine Kolonie zu verwalten und zn organisieren wie andere Völker. Allein wir sehen in all diesen Fragen überhaupt keine Probleme, die den Frieden der Welt irgendwie berüh­ren, da sie nur auf dem Wege von Verhandlungen zu lösen sind.

Zu den Auslanösbehanptungen einer Restauration er­klärte der Kanzler, daß die Regierung, die heute in Deutsch­land tätig sei, weder für die Monarchie noch für die Repu­blik, sondern ausschließlich für das deutsche Volk arbeite. Zur Verfassungsfrage betonte der Kanzler die von ihm stets gehaltene Erklärung, nur mit legalen Mitteln kämpfen zu wollen. Die gesamte Umgestaltung Deutschlands sei auf ver­fassungsmäßig zulässigem Wege geschehen. „Es ist selbstver­ständlich möglich und auch wahrscheinlich, daß wir das Ge­samtergebnis der sich vollziehenden Umwälzung dereinst als neue Verfassung dem deutschen Volke zur Urabstimmung vorlegen werden."

„Wenn der Völkerbund, sich so wie in der letzten Zeit immer mehr auswächst zu einer Interessengemeinschaft be­stimmter Staaten gegen die Interessen anderer, dann glaube ist nicht an seine Zukunft. Diese ewige Diskrimierung er­tragen wir nicht, «nd solange ich lebe, werde ich niemals meine Unterschrift als Staatsmann unter einen Vertrag setzen, den ich als Ehrenmann auch im private» Leven nie­mals unterschreiben würde und selbst, wenn ich darüber zugrunde ginge!" Auf die Frage, ob sich Deutschland somit für befreit von den bestehenden internationalen Verpflich­tungen halte, antwortete der Kanzler: „Was wir unterzeich­net haben, werden wir «ach «nseren besten Fähigkeiten er­füllen."

Die Schlnßansführungen des Reichskanzlers galten dem ungeb.»ren Kampf gegen Arbcitsnot und Wirt­schafts elend in Deutschland, gerade auch im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, wobei der Reichskanzler der Welt erneut ins Gedächtnis rief, daß es bisher dank dem Versailler Fricöensvertrag so war, daß sich im Durchschnitt in Deutschland jährlich rund 20 000 Menschen aus Not und Verzweiflung freiwillig das Leben nehmen mußten.

ähnliche Organisation neu zu schaffen. Der in dem Gesetz vorgesehene Ausbau der Außenhandelsförderung hält sich vielmehr an bestehende bewährte Einrichtungen. Demgemäß bleibt die Zentralstelle für Außenhandel als eine dem Auswärtigen Amt und dem Reichsmirtschaftsmini- stcrium «ungegliederte gemeinsame Dienststelle bestehen. Sie führt jedoch künftig die Bezeichnung „Neichsstelle für den Außenhandel". Wichtige Aufgaben auf dem Gebiete der Außenhandelsförderung übernimmt künftig der durch das Gesetz gebildete Außenhandelsrat. Da er berechtigt ist, dem Reichswirtschaftsministerium Vorschläge für gesetzliche oder Verwaltungsmaßnahmcn zu unterbrei­ten, wird künftig auf diesem Wege eine enge Verbindung zwischen den Wirtschaftskrisen und den Reichsministcrien und damit eine schnelle Unterrichtung der amtlichen Stellen über Sie Bedürfnisse und Auffassungen der Wirtschaft auf dem Gebiete der Außenhandelsförderung gewährleistet sein.

Steueroereinfachung

nach bevölkerungspolitischen Gesichtspunkte«

TU. Sagan, 20. Okt. In Sagan sprach Staatssekretär Reinhard über wichtige Fragen der Steuergesetzgebung der Gegenwart. Der Redner hob hervor, daß im kommenden Jahre das große Steuervereinfachungsgesetz nach streng bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten der Wirtschaft bedeutende Erleichterungen und vor allem eine klarere Uebersicht geben werde. Die Einkommensteuer werde für jedes Kind um IS v. H., vom S. Kinde ab um M v. H. er­mäßigt.

Steuer «nd ziviler Luftschutz

Der Reichsfinanzminister hat einen sehr bedeutsamen Runderlaß über den zivilen Luftschutz bekanntgcgebcn. Darin heißt es, daß durch den Versailler Vertrag Deutsch-

Tages-Spiegel

Ans einer Kundgebung des NS-Lehrerb«ndes in Berlin wandte sich Reichsinnenministcr Dr. Frick gegen den Geist der Zersetzung in der deutschen Knnst. Echte Kunst, so sagte der Minister, entströme dem Herzblut des Volkes und sei unabhängig von der Zeit.

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Als nächste Znknnftsausgabe der Deutschen Rechtsfrout wurde die Schaffung weitgehender sozialer Einrichtungen für die gesamte Juristcngilde beschlossen.

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In Oesterreich ist das erste Konzentrationslager für Natio­nalsozialisten errichtet worden. Die Behörden wolle« keine nähere» Auskünfte über de« Umfang des Lagers geben.

In der Tschechoslowakei sind erneut sieben sudetendcutsche Turnvereine verboten worden.

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Der Rat der nationalen Verteidigung in Japan hat de« Standpunkt des Kriegsministers gebilligt, wonach die gegenwärtige Lage im Fernen Osten eine besondere Ver­stärkung der japanischen Wehrmacht notwendig mache.

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In Amerika ist die gesamte amerikanische Oclprodnktiou unter Regierungskontrolle gestellt worden. Die Maßnahme bezweckt eine Produktionsüberwachung sowie eine gesunde PreisgestalsHng.

Die Tschechoslowakei hat i« Washington mitteile» lasten, daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Schuldenzahlnugen an Amerika zu leisten. Zugleich ersuchte sie nm eine bedeu­tende Herabsetzung der Zahlungen.

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Im Moseltal gefährdeten starke Nachtfröste die Weinernte. Die Traubenlese wird beschleunigt vorgeuommen.

land verboten wurde, Militärflugzeuge zu halten, und daß deshalb die wirksamste Abwehr von Luftangriffen, nämlich durch eigene Kampfflugzeuge, uns versagt sei. Um so größere Bedeutung komme dem zivilen Luftschutz zu, der die Be­völkerung gegen Gefahren aus Luftangrifsen schützen solle und der daher im Interesse der Bevölkerung wie der Lan­desverteidigung weitgehend zu fördern sei, auch durch Steuervergünstigungen.

Der Minister bestimmt, daß alle Aufwendungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes (Einbau von Schutzräumcn usw.) bei Ermittlung des Einkommens aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft und aus Vermietung und Ver­pachtung für Zwecke der Einkommensteuer und Körperschafts­steuer im Steuerabschnitt in Höhe der Ausgabe voll ein­gesetzt werden können.

Innere Mission unter neuer Führung

TU. Berlin, 20. Okt. In einem feierlichen Akt, an dem der Reichsbischof teilnahm, wurde die Einordnung der inneren Mission in die deutsche evangelische Kirche vorgenommen. Die Eingliederung der Inneren Mission erfolgt in der Form eines Abkommens zwischen dem geistlichen Ministerium der deutschen evangelischen Kirche und dem Zentralausschuß für Innere Mission. Nach diesem Abkommen bleibt der Zentral- ausschuß als selbständige Organisation erhalten. Die Neichs- kirchenregierung richtet zwei Abteilungen für innere Mission ein. In der ersten sind die Männer, Frauen und Elternver­bände zusammcngefaßt, die zweite umfaßt das besondere Ar­beitsgebiet des Zentralausschusses. An der Spitze jeder Ab­teilung steht ein Referent im geistlichen Ministerium. Ter Zentralausschuß bestellt den Referenten der ersten Abteilung zu seinem Präsidenten und damit zum Reichsführer der Inneren Mission.

Dieses Abkommen wurde vom Hauptausschuß des Zen­tralausschusses für Innere Mission einstimmig angenommen. Nachdem der bisherige Vorstand seine Aemter zur Verfügung gestellt hatte, wählte die Versammlung einstimmig Pfarrer Themel zum Präsidenten und Pfarrer Schirmacher zum Direktor des Zcntralausschusses für Innere Mission. Generalsuperintendent v. Karow wurde zum Ehrenpräsi­denten ernannt.

Führerprinzip in der Thüringer Regierung

TU. Weimar, 20. Oktober. Wie zuverlässig verlautet, steht die Veröffentlichung eines Gesetzes unmittelbar bevor, nach Sem für die Thüringer Regierung das Führerprinzip gel­ten wird. Die Verantwortlichkeit und Entscheidung letzter Instanz wird in Zukunft auf den Ministerpräsidenten, auf Sen Führer des Kabinetts übergehen. Ihm zur Seite stehen die Ressortminister mit der Verantwortlichkeit für den Teil­bereich ihrer Ministerien. Die Posten der Staatsräte wer­den beibehalten, jedoch wird dieser Teil des Kabinetts ähn­lich der Art des preußischen Staatsrats aufgebaut werden. Es ist beschlossen worden, eine Reihe von verdienten Par­teigenosten als Staatsräte ins Kabinett zu berufen.