150 Millionen für die Wirtschaft

Arbeitsbeschafsnugskredite für Südwestdeutschland

— Berlin, S. September. In der Sitzung des Krebitaus- fchusses der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten A.-G. sOeffa.1 sind weitere Darlehen im Betrage von rund 18 Millionen für eine Reihe von volkswirtschaftlichen und arbcitsmarktpolitisch bedeutsamen Maßnahmen zur Verfügung gestellt worden.

U. a. wurde für den weiteren Ausbau der Landeswasser­versorgung Württemberg ein Betrag von 3 Millionen bewilligt. Die Rhcin-Main-Donau-Akticngesellschaft erhielt für den Ausbau der Staustufen Faulbach, Eichel und Leng­furth 4,5 Millionen Für den Ausbau einer Talsperre bei Driersdorf (Hessen-Nassau) wurden 370 000^?^L, für Er- gänzungs- und Erweiterungsbauten des Babenwerkes Karlsruhe 846 000^?^ zur Verfügung gestellt. Der seit län­gerem geplante Bau der Oste-Brücke bet Hechthausen (Pro­vinz Hannover) wurde durch Bewilligung eines Darlehens von 450 000^^6 ermöglicht. Weitere erhebliche Beträge wur­den in Bremen, Hamburg und den Provinzen Westfalen und Sachsen gewährt.

Zusammen mit dem vom Vorstand der Oeffa. und vom Kreditausschuß und Vorstand der Deutschen Rentenbankkre- bitanstalt ausgesprochenen Bewilligungen sind hiermit im neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm bereits Mittel in Höhe von über 15l> Millionen^?^ vergeben.

12 Million«« für Behelfswohnunge»

Zu der Bereitstellung von Geldern für die Errichtung von Not- und Behelfswohnungen im Nahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms meldet der „Völkische Beob­achter", daß es sich dabei um einen Betrag von 12 Millionen Reichsmark handelt, der in Arbeitsschatzanweisungen zur Verfügung gestellt worden ist, um die Errichtung von Not- und Behelfswohnungen zur Unterbringung wohnungsloser Familien zu ermöglichen. Die Darlehen sollen nur Gemein­den gegeben werden, in denen große Wohnungsknappheit herrscht.

Fast 4 Millionen Nationalsozialisten

Keine Neuaufnahmen in die NSDAP vor dem 1. April 1SS4

Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht eine Unter­redung mit dem Chef des Verwaltungsapparats der NS­DAP, Reichsschatzmeister Bert Schwarz. Schwarz teilte mit, daß zur Zeit nicht weniger als über zwei Millionen Neuanmeldungen »orliegen. Die Mitgliedersperre könne daher nicht vor dem 1. April 1934 aufgeho­ben werden. Nach ihrer Aufhebung würden übrigens für Neuaufnahmen in die Partei besondere Bestimmungen er­lassen werden: Wenn Sie noch nicht erledigten Neuaufnahmen hinzugerechnet würden, so habe die Partei heute einen Mit­gliederstand von rund 3,9 Millionen Köpfen.

Weiter teilte Reichsschatzmeister Schwarz mit, daß der Mangel an geeigneten Räumlichkeiten bei dem lawinenarti­gen Anwachsen der Bewegung die Errichtung neuer Verwaltungsgebäude erforderlich mache. Am 1. Sep­tember dieses Jahres konnte bereits mit dem Grundaus­hub für das Verwaltungsgebäude I in der Arcisstraße, zwi­schen Brienner- und Gabelsbergerstratze in München begon­nen werden. Auch der Neubau des Verwaltungsgebäudes II in der Arcisstraße, zwischen Brienner- und Karlstraße, kann schon demnächst in Angriff genommen werden, nachdem mit dem Abbruch der bereits erworbenen Anwesen jetzt bald be­gonnen wird. In Bad Tölz wurde vor einigen Wochen ein Gebäude erworben, in dem die geplante SS-Reichsführer- schule untergebracht werden wird.

Erlasse über Doppelverdiener

Bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Doppelver- dienertums ist die Frage aufgetaucht, ob als Doppelver­diener auch alle Ruhegeldempfänger anzusehen sind, die bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Unter­nehmungen der öffentlichen Hand beschäftigt werden. Ein Erlaß des Reichsarbeitsministers bemerkt hierzu, daß eine solche Auslegung schon deshalb nicht richtig sein kann, weil bas Ruhegeld in diesen Fällen nach den gesetzlichen Nuhe- vorschristen gekürzt wird, ein eigentlicher Doppelverdienst also gar nicht vorliegt. Auch solche Ruhegehaltsempfänger werden z. B. nicht als Doppelverdiener anzusehen sein, die, wie z. B. die Angehörigen der früheren Wehrmacht wegen Dienstunfähigkeit infolge von Kriegsbeschäöigung oder we­gen Auflösung der alten Wehrmacht frühzeitig aus ihrem erwählten Lebensberuf ausschciden mußten und deshalb nur ein verhältnismäßig geringes Ruhegeld bekommen kön­nen. Es sollen nach dem Erlaß Ruhegelüempfänger, deren Ruhegeld nicht 72 v. H. ihres pensionsfähigen Dienstein­kommens erreicht, nicht als Doppelverdiener behandelt wer­den, wenn sie noch für eine Familie oder neben der Frau noch für unterstützungsbedürftige Verwandte zu sorgen haben.

Ein anderer Erlaß des Reichsarbeitsministers befaßt sich mit der Beschäftigung pensionierter Offiziere in Privat­betrieben und betont in Uebereinstimmung mit der obersten Leitung der Politischen Organisation der NSDAP., Saß es bei der Prüfung, ob ein Doppelverdienst vorliegt, sorgfäl­tiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles bedarf, zu­mal es sich meist um kriegsbeschäbigte Offiziere mit geringer Pension handelt.

Die Reichswohlsahttshilfe

Die Neichswohlfahrtshilfe, die die Gemeinden bzw. die Fürsorgeverbände vom Reich zur Erleichterung der Wohl­fahrtslasten erhalten, wird im September voraussichtlich nur SO Mill. betragen. Auch für den kommenden Monat rechnet man mit dem gleichen Betrag. Damit ist die Reichs- wohlfahrtshilfe erneutgesenkt worden, denn im August kamen noch 65 Mill., im Juli 70 Mill. und zur Zeit der großen Arbeitslosigkeit im Winter in einzelnen Monaten so­gar 90 Mill. zur Ausschüttung. In den Wintermonaten soll die Reichswohlfahrtshilfe wiederum steigen, und »war entsprechend der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt «nü unter Berücksichtigung der Finanzlage des Reiches.

Rasse, Bauerntum, Bauernrecht

Der deutsche Bauer und seine Zukunft

In den nächsten Wochen wirb eine großzügige agrar­politische Werbung an die gesamte deutsche Oeffcnt- lichkeit herangetragen werden. Im Rahmen der Tätigkeit des Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unter der Leitung von Minister Dr. Goebbels und auf der Grundlage der nationalsozialistischen Auffassung von Staat und Volk, von Blut und Boden, spielt selbstverständ­lich der deutsche Bauer eine ausschlaggebende Rolle. Ihm gilt daher ein wesentlicher Teil des Aufklärungsfeld­zuges, dessen innere Zusammenhänge unter drei Stichworten zusammengefaßt werden: Rasse, Bauerntum, Bau­er »recht. Es ist dabei besonders hervorzuheben, daß der Schwerpunkt dieses Kampfes um den deutschen Bauern und seine Zukunft nicht auf die augenblickliche Entschuldung und die gegenwärtige Preisgestaltung gelegt wird, sondern daß der Kampf zur Erhaltung des deutschen Bauerntums um ein neues Bodenrecht geführt werden soll, das die Verschuldung von Grund und Boden unmöglich macht, da­durch die Grundlagen eines deutschen Staates von Blut und Boden bildet und die Sicherung der deutschen Zukunft ge­währleisten kann.

Das Gesetz über die Anerben, das im Frühsom­mer dieses Jahres dadurch Aufsehen erregte, weil es grund­sätzlich neuer Art war, und bas so reiche Zustimmung ern­tete, bildete den ersten Anstoß bei dem Vorgehen in dieser Richtung. In der gleichen Linie soll nun weitergearbeitet werden, wobei es selbstverständlich ist, daß über dem Grund­sätzlichen dieses Kampfes die Notwendigkeit nicht aus dem Auge gelassen werden darf, daß man zunächst einmal über die Zeit der Krise des deutschen Bauerntums hinwegkom­men muß. Bis zur endgültigen Gründung eines deutschen Bauernrechts wirb daher dafür Sorge zu tragen sein, daß der deutsche Bauer nicht etwa durch die bisherige Ver­fahrensweise bei der Preisbildung auf dem bäuerlichen Markt und beim Handel mit Grundbesitz und Erzeugnissen noch vor Ser endgültigen Regelung von Haus und Hof ver­trieben wird. Alle notwendigen Maßnahmen in dieser Rich­tung sind bereits durchdacht und sollen durchgeführt werden: es herrscht im neue» Reich der Grundsatz vor, daß ans rvirt- schastlichen Gründe» im nationalsozialistischen Staat kein deutscher Baner mehr seinen Grund und Bode» verliere» wird. Drei Leitsätze sind daher über die Grundlagen für Sen Kampf um die Erhaltung des deutschen Bauerntums auf­gestellt worden. Sie lauten:

1. Es gibt keine dentsche Zukunft ohne die Sicherung un­serer Raffe, denn die Erhaltung deutsche» Bodens hängt von der Erhaltung des deutschen Mensche« ab.

2. Es gibt keine Erhaltung unserer Raffe ohne ei« starkes und lebendiges Bauerntum, den« das Bauerntum ist der Lebensquell des deutschen Volkes.

S. Es gibt keine Erhaltung des -entschen Bauerntums ohne das dentsche Bauernrecht, da hierdurch allein der besonders dem Bauerntum so schädliche Kapitalismns überwunden werden kann.

Diese hier ausgestellten Grundsätze bleiben bindend: wenn auch heute noch große Teile des deutschen Bauerntums und des deutschen Volkes das Grundsätzliche des deutschen Bau- crnkampfes noch nicht einsehen wollen, so werden sie sich eines andern überzeugen müssen. Alle Versuche, ausschließ­lich auf dem Wege der Preispolitik dem deutschen Bauern zu helfen, sind nicht durchgreifender Art. Es wird ohne wei­teres zugegeben, daß diese Bestrebungen bis zu einem ge­wissen Grade unerläßlich sind. Sie sind aber' zuletzt doch nur ein Herumdoktern an krankhaften Erscheinungen und gehen an der Kernfrage der Erhaltung der deutschen Zukunst vor­bei. Der Kampf wird daher um die Beseitigung der Ursachen für die Krankheit geführt werden müssen: er ist in der ein­fachsten Formulierung auf den schlagwortartigen Grundsatz gestellt: Preispolitik oder neues Bauernrecht. Es ist ohne weiteres klar, daß der nationalsozialistische Staat das letz­tere anpacken wirb und die nächsten Wochen werden zeigen, daß die Regierung diese Frage einer Erledigung entgegen­führen wird, die auf weite Sicht gedacht ist.

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Werbung für bevölkerungspolitische und erbbiologische Fragen

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propa­ganda veranstaltet in den Monaten September, Oktober und November eine großzügige Werbung für bevölkerungspoli­tische und erbbiologische Fragen im ganzen Deutschen Reich, die gleichzeitig als Hilfsaktion für Kinderreiche den Auftakt im Kampf gegen Hunger und Kälte bilden soll. Presse, Rund­funk, Film und Theater werden in den Dienst dieser Wer­bung gestellt. Der Schwerpunkt der Wcrbemaßnahmcn liegt in der Verbreitung von drei Broschüren und drei Plakaten, die in den Monaten September, Oktober und November im ganzen Reichsgebiet verbreitet werden sollen. Jeden Monat erscheint eine Broschüre und ein Plakat. Die Broschüren werden in der Hauptsache durch die Ortsgruppen der NS.- DAP. auf dem Weg über die Lanbespropagandastellen ver­breitet.

Kleine politische Nachrichten

Zwecklose Kreditgesuche. Das Reichswirtschastsministe- rium teilt mit: Es besteht Veranlassung, erneut darauf hin­zuweisen, daß es zwecklos ist, dem Reichswirtschaftsministe­rium Kredit- und Unterstützungsgesuche vorzulegen, da die­sem Mittel zur Gewährung von Darlehen oder Beihilfen nicht zur Verfügung stehen. Ebenso ist die Vermittlung von Krediten oder eine Befürwortung von Anträgen bei Kreditinstituten nicht möglich.

Die Thüringer Arbettsbeschassnngsspende als Stiftung. Die unter den Namen des Reichsstatthalters für Thürin­gen, Sauckel, und des thüringischen Ministerpräsidenten Marschler laufende Thüringer Arbeitsbeschaffungsspende hat nun eine Gesamtsumme von 500 000 erreicht und ist in eine Stiftung umgewandelt worden. Aus den Mit­teln der Stiftung sollen 100 Heimstätten für kinderretcye Thüringer Familien mit 5 oder mehr Kindern, die erb­tüchtig, bedürftig und arischer Abstammung sind, errichtet werden.

Rücktritt des Oberpräfidente« von Sachsen. Der Ober­präsident der Provinz Sachsen, Melcher, hat um seine Be­urlaubung gebeten. Ministerpräsident Goering hat dem Ge­such unter gleichzeitiger Ernennung des Oberpräsidentcn Melcher zum preußischen Staatsrat entsprochen. Mit der vertretungsweisen Verwaltung der Stelle des Oberpräsiöen- ten der Provinz Sachsen ist der preußische Staatsrat von Ulrich beauftragt worden.

Handwerkervertreter anf einer Studienreise in Italien.

Der Präsident des Reichsverbanöes des deutschen Hand­werks, und der Generalsekretär des Deutschen Handwerks­und Gewerbekammertages sind aus Anlaß einer Reise, die dem Studium der italienischen Handwerksorganisationen und ihrer Einordnung in das korporative System gewidmet ist, in Venedig eingetroffen. Die Reise wird die beiden Ver­treter des deutschen Handwerks weiter nach Florenz und Rom führen.

Möbelwagen und spanische Reiter zwischen Bregenz «nd Lindau. Während sich bisher der Grenzverkehr zwischen Bre­genz und Lindau reibungslos abwickelte, wurde in den letzten Tagen am Eingang der Straße in die Stadt Bregenz ein Möbelwagen quer über die Straße gestellt, so daß jeweils nur ein Fahrzeug Durchlaß fand. Am Mittwoch abend wurde der Möbelwagen durch spanische Reiter ersetzt. Bei der Absper­rung sind Militärposten und Gendarmerie aufgestellt, die eine scharfe Kontrolle ausüben.

Hakenkreuzslngblätter über Wie«. Auf den Stephansplatz flogen unzählige Flugblätter nieder, die auf der einen Seite ein großes Hakenkreuz und auf der anderen ein Spottgedicht gegen die Regierung trugen. Zuerst schien es, als ob die Zet­tel von einem Flugzeug aus abgeworfen worden seien. Bei genauerer Untersuchung ergab sich jedoch, daß sie offensichtlich vom Stephansturm selbst heruntergeworfen wurden.

Englische Abrüstnngsdenkschrift. Von dem englischen Ge­schäftsträger in Paris wurde dem französischen Minister­präsidenten Daladier ein Memorandum übergeben, das den Standpunkt Englands in der Abrüstungs- und Kontrollfrage zusammenfassend darstellt. Die französische Regierung und der Oberste Verteidigungsrat werden dieses Memorandum prüfen und die französischen Gegenanträge ausarbeiten.

Abwehr des schwedischen Boykottbeschlnsses. Der Boykott­beschluß deutscher Waren durch die schwedische Zentralorga­nisation allgemeiner Gewerkschaften hat bei deutschen Ein­fuhrhändlern schwedischer Eisenerze, Zellstoffen und Höl­zern eine spontane Gegenwirkung ausgelöst. Wie aus In­teressentenkreisen verlautet, beabsichtigen die zuständigen Verbände, ihre Mitglieder anzuwcisen, ihren Bedarf einst­weilen in anderen Ländern einzudecken.

Der schwedische Gewerkschaftsboykott gegen Deutschland vollkommen mißglückt. Der von Sen sozialdemokratischen schwedischen Gewerkschaften mit großem Apparat aufgezo­gene und pathetisch verkündete Boykott deutscher Waren ist vollkommen mißglückt. Alle einsichtigen und ausschlaggeben- den schwedischen Wirtschaftskreise nehmen geschloffen von dem Boykott Abstand.

Neue Richtlinie» für die französische Kolonialpolitik? Der französische Außenminister hat den Generalrestüenten von Marokko, Pensot, den Oberkommissar von Syrien, de Märtel, und den Referenten für Kleinasien im Außenmini­sterium empfangen und mit ihnen eine eingehende Unter­redung gehabt. Es hat den Anschein, als ob Paul-Boncour nach der Neubesetzung sämtlicher führender Posten in den französischen Mandatsgebieten eine vollkommen neue Ko­lonialpolitik einführen will und seinen Beauftragten nun­mehr neue Richtlinien gegeben hat.

Die Anssprache anf der Gewerkschaftskonferenz in Brigh» ton über den Faschismus brachte die interessante Enthül­lung, baß die deutschen Marxisten insgeheim mit der Ge­werkschaftsinternationale und dem internationalen Trans- portarbeiterverbanö Verhandlungen über einen großen Ge­neralstreik geführt und ihn tatsächlich auch beschlossen hat­ten, um eine Uebernahme der Regierung durch-Adolf Hitler zu verhindern. Angesichts der politischen Atmosphäre seien jedoch die deutschen Marxisten zu dem Ergebnis gekommen, daß ein allgemeiner Generalstreik die allcrschwersten Fol­gen haben und einen Bürgerkrieg heraufbeschwören könnte.

Die Lage in Kuba

TU. Rewyork, 8. September. Während die neue kubanische Junta in Proklamationen Ruhe und Ordnung verspricht und ein amerikanisches Eingreifen scharf ablehnt, befürchten ame­rikanische Regierungskreise eine weitere Verschärfung der Lage. Tatsächlich ist die gesamte Atlantikflotte in Alarm- zustanb versetzt worben. Zahlreiche Amerikaner aus dem In­nern Kubas befinden sich auf der Flucht nach Havanna. Die Junta scheint die von aufständischen Unteroffizieren befeh­ligte Armee nicht in der Hand zu haben. Verschiedene An­zeichen deuten auf eine erneute Meuterei in kubanischen Armee hin. In den Straßen verkaufen die Soülaten ihre Gewehre für 10 Dollars.

Der linke Flügel der radikalen studentischen Geheim­verbindung ABC fordert in einer Bekanntmachung alle Ka­meraden auf, sich einer Bewegung gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten anzuschließen.

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