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' Nr. 28

Donnerstag, den 29. Januar 1925.

99. Jahrgang

Das Programm des Neichssmanzministers

Berlin. 2«. Jan. Die heutige Sitzung des Haushaltsaus- schufses des Reichstages wurde mit einer Etatsrede des Reichs- jinanzministcrs von Schlieden eröffnet. Der Minister zeigte im Einzelnen, wie es nur durch das unter dem Zwang der Not eingesührte System der Kontingentierung der Reiä-sausgaben in Verbindung mit der günstigen Entwicklung der Steuerein­nahmen gelungen fei, die Finanzwirtsäiaft wieder in Ordnung zu bringen Er würdigte ine Klagen der Wirtschaft über zu scharfe steuerliche Eingriffe, machte aber darauf aufmerksam, welche ungeheure Verantwortung die Reichsfinanzoerwaltung auf sich lüde, wenn sie es nicht möglich machte die auf das Existenzminimum zuruckgeschraubten Reichsausgaven durch ent­sprechende Einnahmen zu decken.

Der Minister gab dann einen Ueberblick über tue Einnahme« aus Zölle» und Steuern, aus Vene« sich Mehreinnahmen von «ngefithr 13VV Millionen Mark ergeben, von denen im Reich rund 880 Millionen verbliebe». Zusammen mit den Einnahmen aus der Münzprägung ergebe sich für das Reich insgesamt eine Mehreinnahme von 12VV Millionen Mark. Rach Deckung des sich au» dem Reichshaushaltsplan für 1924 ergebenden Fehl­betrages hat das Reich bi» jetzt immer noch einen Rein-lleber- schuh von 94V Millionen Mark.

Der Minister gab dann über die Verwendung de, Ueber- schüsse Auskunft und erklärte, dass diesen Verpflichtungen des Reiches gcgenüberstehen, deren Höhe die Ueberschüsfe noch um etwa 140 Millionen Goldmark übcrtreffen. Das sei zunLM der Rückkauf der Goldanleihe, der jetzt größtenteils beendet sei. Ferner beständen Verpflichtungen aus den Mark-Stiitzungs-Ak- tioncn aus Anlaß der gewaltsamen französisch-belgischen Gold- weguahme im besetzten Gebiet, au» der Entwicklung des pas­siven Widerstandes usw. Der Minister erklärte, daß den Ge­schädigten durch Wirtschaftsdeihilsen und Darlehen zum Wieder» aufbau ihrer Existenz geholfen werden solle Soweit dte D'ng« zur Zeit überblickt werde» können, werde das laufende Haushaltsjahr 1924 am 31. März 1925 ohne Defizit abgeschlossen. Es werde höchstens ei« Betrag von 2K8 Millionen Mark verbleiben, der de» Betriebsfonds der — K>>ch<.hll«ptkasje darftell«. Die Behauptung, baß das Re«ch ^ in Goltz schwimme, entbehre jeder Grundlage.

Das Ergebnis der abgeschlossenen Finanzperiode sei lediglich eine Atempause für die Entwicklung der Reichsfinanzoerwaltung und die Möglichkeit des Abtragcns der dringendsten Schulden­verbindlichkeiten. Der befriedigende Zustand sei vor allem dem Vorhandensein einer einheitliche» Neichsabgabenverwaltung zu verdanken. Es sei eine außerordentliche Leistung, wenn es un» seren Steuer- und Zollbehörden in kürzester Frist gelungen ist, dem Reiche und mit ihm den Ländern und Gemeinden nach Stillegung der Notenpresse die zur Aufrechterhaltung der öffent­lichen Wirtschaft erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Finanzminister berührte dann die Beamtenfrage.

Er stellte fest, daß die Beamtenschaft als wichtigste Stütze des Staates jederzeit dienstfähig und dienstfreudig erhalten werden müsse. Er kündigte eine zweite Aenderung der Personal- abbauverordnuna an. Nachdem der Personalabbau mit Ende Dezember v. Is. fein Ende erreicht habe, solle die Anwendbarkeit der Abbauartikel weiter beschränkt werden.

In der Aufwertungsfrage

Kezieht sich der Finanzminister auf die Erklärung der Reichs- reaicrung,

die Aufwertungsfrage dürfe nicht allein in fiskalischem Sinne behandelt werden. Auch die Förderung sozialer Ge­rechtigkeit müsse unter Wahrung des Fortbestandes der wirt­schaftlichen Kräfte erfüllt werden. D'e Aufwertung müsse in

dem Leistungsvermögen d», Wirtschaft ihr« Grenzen finden.

Wie sich die Regierung die Lösung der Aufwertungssrage denkt,

werde aus dem dem Reichstag zugehenden Gesetzentwurf zu ersehen sein. Jedenfalls müsse die Lösung für die Wirtschaft endgültig sein. Soweit Leistungen in Verbindung mit der Aus­wertung der öffentlichen Anleihen möglich sind, werden an er­ster Stellesolche Personen oder Anstalten zu berücksichtige« sei», die dem Vaterland« in der Zeit der. höchste« Not ihre Erspar, nisse oder Mittel zur Verfügung gestellt haben «ad »nter ihnen verdiene« wieder die eine Sonderbehandlung, die durch die Ent­wertung von Kapital und Zinsen in Not geraten sind. Ein An­spruch aus Berücksichtigung sei ferner denen anzuerlennen, die unter dem Zwang der Rechtsvorschriften noch in d«, Zeit de, Seldrntwertnng öffentlich Anleihe« erworben habe«. Entschie­dene Bedenken würden dagegen bestehen, daß an den Vorteilen, di« den schwrrgeschäLigten Änleiheeigentiimern geboten werden müssen, solche Kreise zum Nachteil der Verlustträger teilnehmen, die in spekulativer Absicht in der Jnflationsperiode mit geringen Mitteln große Anleiheposten gekauft haben. Der Finanzminister besprach sann die Einnahmeseite des Etats. Sie sei abhängig von der künftigen Steuergesetzgebung.

Die Stenergesetz,

würden in den nächsten Tagen dem Rcichsrat und dann dem Reichstag zuaehen. Sie sollen nicht größere Steuerlcistungen aus ver Wirtschaft hcrauszrehen, sondern dir aus der Inflations­zeit stammenden übermäßigen Leistungen abbanen »nd ans den wirklichen Ertrag der Wirtschaft Rücksicht nehmen. Schwierig sei die Frage der Umsatzsteuer. Eine Senkung würde etwaige Mehrerträg« aus Verbrauchsabgaben leicht verschlingen. Die Wirkung des Finanzausgleichs sei sehr schwer zu schätzen. Es würde zu prüfen sein, ob nicht im System der Länder und Ge­meinden eine Aenderung zu erfolgen habe. Der Finanzminister schätzte die öffentliche Eteuereinnahme für das kommende Rech- «nmgsfahr und auch für das folgende auf rund k Milliarden, von denen aber 2 Milliarden für die Länder und Gemeinden bestimmt sinh- Mehr als 4 Milliarden würden also für das Reich nicht zur Verfügum; stehen, solange nicht die Wirtschaft einen sehr wesentliche, Aufschwung ikw'.in. und damit die Er­träge automatisch steigen. Aber auch die Reparationsleistungen dürfen nicht vergessen werden.

Di« fortdauernden Ausgaben würden in den nächsten 8 Jah­ren kaum unter 2SVV bis 2700 Millionen schwerlich ,« hakten sein. Ren« Ausgaben könnten ständig hin,«treten. Der 8e- jamtbedars des Reiches werde «it etwa 4 Milliarden im Jahre 1925 beginnen und bis zum Jahr, igzy aus mindestens 4900 Millionen steige«.

Das sei ein außerordentlich trübes Bild. Ueber die Gesamtaktion zur Entschädigung der Bevölkerung an Rhein und Ruhr werde dem Reichstag bald eine eingehende Denkschrift vorgekcgt wer­den. Wenn setzt der Wirtschaft des besetzten Gebietes erhebliche Geldsummen zuflicßen, so sei das nur ein kleiner Ersatz für die Blutleere, die ihr durch die erzwungenen Reparationsleistungen zugefügt worden ist. Re'chstagsanträge werden gepküft und in einer Denkschrift behandelt werden.

Der Reichsfinanzminiftei betonte z»m Schluß, daß Deutsch­land der Gefahr eines neuen finanziellen Zusammenbruchs nur dann entgehen könne, wenn man auf der einen Seit« durch bal­dige Verabschiedung der Steuergeletze. ohne die Wiedergesundung der deutschen Wirtschaft zu gefährden, dem Reiche, den Län­dern und Gemeinden das geben, was sie zum unmittelbaren Lebensbedarf benötigen, und sich auf der anderen Seite bei der Beratung der Anträge zum Etat und der sonst gestellten An­träge diejenige Beschränkung aufcrleae, die zur dauernden fi­nanziellen Gesundung des deutschen Reiches unerläßlich sei.

Herriot über Frankreichs Außenpolitik.

Paris, 28. Jan. Herriot gab heute nachmittag in der Kammer eine umfassende Darstellung der Außenpolitik feines Kabinetts und behandelte dabei die Fragen des Genfer Protokolls, der interalliierten Schulden, der Wie­deraufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Sowjet- ruhland und wandte sich dann der Räumung der Kölner Zone zu.

Das Genfer Protokoll bedeute keine Bedrohung der sranzSfichen Sicherheit.

Frankreich habe es zuerst unterzeichnet und erwarte, daß es nun auch von den anderen Nationen ratifiziert werde. Vriand machte die Zwichenbemerkung, daß er die Unter­zeichnung des Protokolls als die größte Tat feiner politi­schen Laufbahn ansehen werde. Frankreich dürfe sich we­gen fein« Sicherheit nicht vom Völkerbund abwenden, denn der endgültige Friede könne nur durch die Inter­nationale der Nationen erzielt werden. Man müsse zwi­schen dieser Internationale oder der anderen wählen. lLebh. Beifall auf der Linken.) Selbstverständlich trete das Protokoll erst dann in Kraft, wenn über die Abrüstung eine grundsätzliche Verständigung zustandegekommen fei. Ueber die Haltung, die Frankreich in Genf Deutschland gegenüber eingenommen habe, seien vielfach falsche An­gaben verbreitet.

^"nzösiche Regierung detoute von Neuem, daß Deutschlands Aufnahm« in den Völkerbund wiin- chenswert fei

?A"ussetzung. man sie nicht an irgend­welche Zugeständnisse oder Vorbebalte knüvfe. Herriot

wies darauf hin, daß Frankreich besonders in der Frage der Kontrollkommission einen durchschlagenden Erfolg er­zielt habe: Der Präsident der Kontrollkommission für Deutschland werde ein Franzose sein, der bereits von der Regierung ernannt sei. Zu der Frage der interalliierten Schulden erklärte Herriot, er werde sich aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung in den alliierten Ländern große Zurückhaltung auferlegen. Erneut müsse er die Erklärun­gen Vivianis, Poincares und Briands bestätigen, daß Frankreich sein« Schulden anerkenne. (Beifall.) Die fran­zösische Regierung habe das Recht, an die Solidarität der Verbündeten und Freunde Frankreichs zu appellierest. Selbst vom rein geschäftlichen Standpunkte aus müßte« di« Gläubiger Frankreichs die «ngehenre« Schwierigkeiten einsehen, die «intreten würden, wenn Frankreich sein« ganz«« Schulden bezahlen mühte.

Was Rußland angehe, so wolle die französische Regierung kein Urteil über di« innere Politik der Sowjets fallen. Aber Rußland dürste nicht länger aus der europäischen Gemeinschaft ausgeschloffen bleiben. Dieser Erkenntnis hätten sich weder Großbritannien noch Italien und andere Staaten verschlossen. Die Befchludigungen, die französische Regierung befolge eine Politik der Einkreisung gegenüber Sowjetrutzland, sei mit Unrecht erhoben worden. Anderer­seits aber werde Frankreich keine Einmischung in seine in­nere Politik dulden. Das müsse sich auch Einowjew gesagt sein lassen. (Lebhafter Beifall aus den meisten Bänken.) In der Frage der Räumung des Kölner Gebiets laate.

Neueste Nachrichten.

I« Haushaltsansfchuß des Reichstages führte Reichsflnanz« minister von Schliebe« aus, daß tue Reichseinnahmrn von April bis Dezember 1924 e»n Mehr um 138V Millionen Mark erbracht hätte«.

»

Die Reichsregiernng beabsichtigt nicht, in nächster Zeit irgend ei» Saranriepakt-Angebot an Frankreich »> machen.

«

Di« deutsche Antwortnote an »ie BotschafteNonferenz wird l» der Pariser Presse zwar freundlich kommentiert, aber nicht als alarmierend bezeichnet.

«

Der Bericht der Kontroll-Kommission über die Entwaffnung Deutschlands wird «ach Bliittermeldunge» nicht vor dem 10. Febrnar »orlieg««.

»

Die preußische Krise ist infolae d«, ablehnende« Haltung de« Zentrums gegen de« Rrchtsblock ans dem toten Punkt ange» laugt. - ,

Rach einer sozialdemokratischen Knndgebnng i« Berliner Sport, Palast wurden die Teilnehmer von Kommunisten überfallen. Eine erhebliche Anzahl von Retchsbannerkrnteu wurde dabei verwundet. ^

Herriot, habe seine Regierung ein« Politik des Einver­nehmens mit den Verbündeten befolgt. Er schätze sich glück­lich, der Kammer bei dieser Gelegenheit die Versicherung geben zu können, daß die Freundschaft zwischen den beiden großen, sich ergänzenden Völkern Frankreich und England niemals so herzlich und gefestigt gewesen sei, wie im gegenwärtigen Augenblick. Der Redner ging dann aus­führlich auf die Frage der Militärkontrolle und der deut­schen Verfehlungen ein.

Frankreichs Anwesenheit a« Rhein fei dir letzte Bürgschaft für seine Sicherheit.

(Lebhafter Beifall ans allen Bänken.) Die französische Forderung aus Verlegung der Grenzen Frankreichs an den Rhein und Neutralisierung des rechten Rheinufers wurde von den Vertretern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten nur gegen das Versprechen eines militäischen Ga­rantiepaktes abgelehnt. Herriot kommt zu der Feststellung, dack die Rheinlandbesetzung mit der Frage des Earantie- paktes verknüpft sei. Weiter beschäftigte er sich mit der letzten deutschen Note und versuchte di« Behauptung Deutschlands zu widerlegen, daß es abgerüstet habe. Der berüchtigte große Generalstob sei neu gebildet und ver­schiedene Jahrgänge seien im Geheimen ausgebstdet worden.

Im weiteren Verlauf seiner Kammerrede verlas Her­riot einen Artikel eines sozialistischen Blattes über die

militärische Ausbildung der deutsche« Hochschuljugend. Aus die Polizeibestände eingehend, betonte er, die Ver­bündeten hätten 1929 auf der Konferenz in Voulogne den großen Fehler begangen, Deutschland die Möglichkeit der Erhöhung der Polizeimannschasten von 09V00 auf 150000 zu gestatten. Dieser große taktische Fehler der Alliierten sei de: Hauptgrund der gegenwärtigen Schwie­rigkeiten. Was die Frage des deutschen Rüstungsmaterials angehe, so müsse nran annehmen, daß Deutschland noch über große Waffenlager verfüge, da es sich hartnäckig weigere, eine Aufstellung über sein Rüstungsmatertal aus­zuhändigen. Deutschland verstoße damit gegen die Artikel 838 und 869 des Versailler Vertrages, die bestimmten, daß Deutschland innerhalb von zwei Monaten sein Kriegs­material zerstören müsse. Besonders schwere Verstöße seien in den Kruppschen Werken festgestellt worden.

Frankreich könne nicht in Frieden leben, solang« es Waffengeränfch aus Deutschland vernehme.

Zum Schluß gab Herriot unzweideutig zu verstehen, daß eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nicht möglich sei, solange der idealen französischen Demokratie (?) «ine Demokratie gegenüberstehe, die tatsächlich ein« Oligarchie darftell«. (!)

Kleine politische Nachrichten.

Keine Zollkontrolle in Lindau.

Seit einigen Tagen fällt es auf, daß bei der Ausreise nach Oesterreich und der Schweiz die Zollkontrolle in Lin­dau nicht mehr stattfindet. Dies entspricht einem oberbe- hördlirhen Erlaß, wonach die Ausfuhr deutscher Waren im Reiseverkehr gestattet ist. Es findet also nur mehr die Paßkontrolle statt. Sofern einfuhrzollpslichtig« Waren mit genommen werden, sind sie bei den Eingangsstellen in Oesterreich bezw. der Schweiz zu verzollen. Damit ist der Vorkriegszuftand Mieter Leraettellt.