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Nr. 69

Donnerstag, den 23. März 1933

Jahrgang 105

Ermächtigungsgesetz und Parteien

Nationalsozialistische Warnungen — Die Entscheidung des Zentrums noch nicht gefallen

TU. Berlin, 23. März. Die nationalsozialistische Partei- Korrespondenz schreibt zur Einbringung des Ermächtigungs­gesetzes im Reichstag unter der Ueberschrtft: »Ermächti­gungsgesetz und Parteien": Unter dem Eindruck des gewal­tigen nationalen Erlebens, besten ungeheure psychologischen Auswirkungen im Volke selbst noch gar nicht abzuschähen find und das den Volkskeiertag der Eröffnung des neuen Reichstages zu einem Wendepunkt deutscher Geschichte wer­den liest, wird in der Oesfentlichkeit an der Annahme des von den nationalen Parteien geforderten Ermächtigungsge­setzes durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags kaum mehr gezweifelt. Die Volksbewegung, die hinter der Regie­rung Hitler steht und die nach der rapiden Entwicklung der letzten Wochen und Tage kaum noch in der Zusammensetzung des jetzigen Reichstages ihren wirklichen Ausdruck finden dürfte, ist in der Tat so stark, bah der Gedanke nicht sehr nahe liegt, bürgerliche Mittclparteien könnten durch parla­mentarische Verweigerung der Ermächtigung sich dem Wil­len des Volkes, das freie Hand für die Wiederaufbauarbeit der Negierung Hitler fordert, cntgcgenstemmen. Denn eine ablehnende Einstellung zum neuen Deutschland würde nicht nur eine völlige Verkennung der tatsächlichen Lage, sondern auch der eigenen Interessen dieser Parteien und der noch hinter ihnen stehenden Volksmenge bedeuten.

Die Männer der neuen Regierung waren bis jetzt in der Lage, die nationale Revolution in Bahnen zu lenken, die ein Abgleiten dieser elementaren Volksbewegung in Zustände ansschloh, die eine Zerrüttung der Wirtschaft und des ganzen öffentlichen Lebens nach sich ziehen müssen. Unter der autori­tären Führung der Regierung Hitler hat sich der bisherige Ablauf der deutschen Revolution, verglichen mit anderen revolutionären Erschütterungen, in geradezu bewunderns­werter Disziplin und Ordnung vollzogen. Wenn der Reichs­tag, der am Dienstag in seiner nationalen Mehrheit der Na­tion ein so würdiges und eindrucksvolles Bild des neuen deutschen Geistes bot, der Negierung Hitler nicht mit der erforderlichen Mehrheit das Mandat zur ungestörten Auf­bauarbeit bestätigen will, dann werden die unausbleiblichen Folgen eines solchen parlamentarischen Rückfalles von den­jenigen Parteien selbst verantwortet werden müssen, die die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden haben. Dast die Negie­rung Hitler entschlossen ist, das Mandat des Volkes, das sie besitzt, nicht parteipolitischer Unvernunft preiszngcben, ist selbstverständlich.

Die Entscheidung des Reichstages entschei­det diesmal nicht über das Schicksal der Re- gierung, sondern über das Wohl und Wehe der Parteien selb st, deren Zukunft in ihre eigene

Die NoiveiordnulMn unterzeichnet

TU. Berlin. 23. März. Der ReickMpräsideut hat die neue« Notverordnungen über die Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Negierung der nationale« Erhebung und über die Straffreiheit von bestimmten Taten im Kamp e um die nationale Erhebung unterzeichnet u: d damit in Kraft ge­fetzt. Die Veröffentlichung der Verordnung dürfte noch heute erfolgen.

Neichskommistar für Handwerk und Gewerbe Wie die Telegraphen-Union erfährt, ist der deutsch.-nat. Rcichstagsabg. WienbeZ zum Neichskommistar für Handel und Gewerbe ernannt worden. Er übernimmt dabei das Amt eines Ministerialdirektors im prcust. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Entwurf zum Gewerkschastsgesetz fertiggestellt Wie Berliner Blätter melden, ist im Neichsarbeitsmini- sterium ein Entwurf für die Neuregelung des Gewerkschafts­wesens ausgearbeitet worden. Sofort nach Beendigung der kurzen Reichstagsperiode dürfte das Kabinett zusammcntre- tcn, um die neue Verordnung über bas Gcwerkschaftswcsen endgültig fertig zu stellen.

Autostcuerrcform voraussichtlich erst 1. Mai Wie dem „Lokalanzeigcr" zufolge verlautet, wird die von den Autobesitzern mit Ungeduld erwartete N.'nregclung der Kraftfahrzeugstcuer noch nicht zum l. April in Kraft treten, weil ganze Arbeit geleistet werden soll und andererseits auch noch Ausführungsbestimmungen erlassen und den Nachgeord­neten Fliianzbefürden zugeleitet werden müssen. Unter die­sen Umständen muß damit gerechnet werden, dast das neue Kraftfahrzeilgstcnergesctz erst am 1. Mai in Kraft tritt.

Eröffnung des preußischen Landings

Wahl des preußische« Ministerpräsidenten nicht vor Mai

In Berlin konstituierte sich gestern der neue Preus en- tandtag uns vertagte sich nach Wahl des Präsidiums bi»

Hand gegeben ist. Die Parteien mögen sich keiner Täu­schung darüber hingeben, dast die Nichtannahme des Ermäch­tigungsgesetzes ein« Kampfansage bedeuten würde, die von der Negierung ausgenommen wird. Man darf daher erwarten, daß nicht nur das Interesse des Volkes, sondern auch bas Gebot der Klugheit und Selbsterhal- tung von denjenigen Parteien verstanden wird, die es an- geht.

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Kaas und Stegerwald beim Reichskanzler

Reichskanzler Hitler empjing am Mittwoch Dr. Kaas, Ttegerwald und Hackelsberger. Die Unterredung dauerte über 2 Stunden. Ueber den Inhalt dir Besprechung wird strengstes Stillschweigen bewahrt. Die Zentrumsfrak­tion nahm einen Bericht der Unterhändler über den Gang der Verhandlungen entgegen. Beschlüste wurden von der Fraktion nicht gefaßt.

Es ist damit zu rechnen, daß heut« nach Abgabe der Re­gierungserklärung im Reichstag vom Zentrum ein Antrag aufBertagung bis Freitag etngebracht wird. In parla­mentarischen Kreisen nimmt man an, daß diesem Antrag von den übrigen Parteien entsprochen werden wird. Die Zen­trumsfraktion wird voraussichtlich ihre endgültigen Entschei­dungen über ihre Stellung zu dem Ermächtigungsgesetz im Laufe des heutigen Tages treffen.

Die Sozialdemokraten erhebe» keine« Einspruch

Die sozialdrmotratisci>e Reichstagsfraktion bestimmte in einer gestern nachmittag abgehaltenen Sitzung den Abg. Wels zum Redner in der heutigen Sitzung des Reichstags. Aba. Wels wird eine Erklärung abgeben. Ob di« Fraktion darüber hinaus noch einen weiteren Redner anmeldcn wir-, hängt von dem Gang der Beratungen und dem Inhalt de- Regierungserklärung ab. Wie der Parlamentsöienst der TU. erfährt, wird von der sozialdemokratischen Fraktion vor­aussichtlich gegen die sofortige Erledigung der 8. Lesung des Ermächtigungsgesetzes Einspruch nicht eingelegt werden.

Keine Ausschaltung der Rechte des Reichspräsidenten durch das Ermächtigungsgesetz

In einer Zeilung wird die Befürchtung ausgesprochen, daß durch die Aufhebung der Artikel 6s—77 der Reichs- oerfaffung im Ermächtigungsgesetz die Rechte des Reichs­präsidenten ausgeschaltet werden würden. Von zuständiger Stelle wirb hierzu erklärt, es werde im Gegenteil die Ten­denz verfolgt, den Reichspräsidenten frei zu machen von der Verantwortung, die nunmehr von der Neichsregicrung über- now-'ei, werd-n tolle.

zum 2. Mai. Erst dann sott die Wahl des Ministerpräsidenten vorgenommen werden. Bis dahin bleibt es also bei der kommissarischen Negierung in Preußen.

Vom preußischen Staatsministerium sKommistare des Reichest ist gestern eine Verordnung zur Behebung von Mißstünden in der gemeindlichen Verwaltung beschlossen worden, durch die in der Vergangenheit beobachtete Korrup- tionSerschelnungen unmöglich gemacht werden sollen.

Französische Grenzverletzunq in der Pfalz?

TU. Speyer, 23. März. Aus dem Hilst (Bezirk Pirmasenss wird ein Grenzzwischensall gemeldet, der, wenn sich alle Einzelhci'en bestätigen, eine Verletzung der deutschen Ge­bietshoheit darstellt. Darnach haben am Dienstagnachmittag zwei berittene französische Offiziere die Grenze überschritten und sind etwa 160 Meter weit in deutsches Gebiet einge­drungen. Bei E nwohuern des Dörfchens Hilst erkundigten sie sich, ob cs stimme, daß in Pirmasens grobe Aufgebote nationalsozialistischer Formationen zusammengezogen wor­den seien. Darauf zogen sie sich wieder auf französischen Boden zurück. Die Negierung der Pfalz hat sofort die nöti­gen Schritte eingeleitet.

Zu der Meldung über einen Grenzzwischensall bei dem Dorfe Hilst liegt noch eine andere Darstellung vor. Danach haben sich bei Hilst zwei auf einem Acker arbeitende Frauen mit zwei berittenen Franzosen, die sich ans französi­schem Boden befanden, unterhalten. Dabei sei auch von den Franzosen nach den Nationalsozialisten in Pirmasens ge­fragt worden. Eine Grenzübcrschreitung habe nicht statt­gefunden. Eine amtliche Darstellung über den Vorfall liegt bisher noch nicht vor.

Die Vertagung der Abrüstungskonferenz

TU. Genf, 23. März. Präsident Henderson empfing am Mittwoch den deutschen Abordnnngsführer, Botschafter Na - »lnp, zu einer längeren Unterredung, l» der die de»

Tages-Spiegel

Der Reichstag wird heute die Regierungserklärung ent» gegennehmcn. Wie verlautet» will das Zentrum eine Ber» tagung ber Aussprache anf morgen beantragen.

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Die Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz im Reichstag dürste gesichert sein. Das Zentrum wird sich heute über seine Haltung schlüssig werde«.

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Der Gefchästsordnungsausschntz des Reichstags hat die Aen» derungen in der Geschäftsordnung angenommen.

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Im Berliner Grunewald wurde ein Hitlerjuuge ermordet ansgefunden. Bei Fluchtversuchen wurden in G adbach- Nheydt-Gelsenkirchen 2 kommunistische Funktionäre er­schossen.

Die deutsch« Regierung hat sich aus eine Prager Anregung hin bereit erklärt, mit der tschechoslowakisck«:» Negierung über die Neuregelung des Zahlungsverkehrs in Verhand­lungen einzutreteu. Die tschechoslowakische« Unterhändler dürsten demnächst in Berlin eintrefsen.

Di« polnische Regierung hat neue gegen Den^-la^d r ch^ete Ein'u'-rverboöe erlaven

vorstehende Vercaguug dcr Abrüstungstvnfcrenz erörtert wurde. Der Hauplausschuß wird heute die Geiamtvcrhand- lungen der Konferenz bis zum 26. April vertagen Als amt­liche Begründung dafür wird angegeben, daß in der gegen­wärtigen Lage eine Vertagung wünschenswert iei, da für die diplomatischen Vorhand ungcn über die Pläne der itali­enischen Regierung Zeit getanen werden müßte.

Auf deutscher Seite wird zu dem Vertagungsplan der Standpunkt vertreten, -aß die Neichsregicrung an sich grund­sätzlich bereit gewe'en wäre, in eine sofortige Erö "rnng des neuen englischen Abrüstungsvlanes einzutreten. T ie deutsche Al-ordnung wird sich icdoch der Vertagung nicht w-t-rictzen, verlangt aber, dast die Abrüstungskonferenz zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder ihre Arbeiten ans- nimmt und daß die diplomatnchen Verhandlunaen in Ver­folg der Besprechungen in Rom in der Nich'ung posit-vei Ergebnisse der Abrüstungskonferenz liegen und einen baldi­gen positiven Aküchtnsi der Ko» erenz erwö»liftzo-.

Um den ebem. dem,eben Südsee!

TN. Berlin, 23. März. Fm Zusammenhang mit dem be­vorstehenden Austritt Javavs aus dem Vvlkerbu«'' wird in Berliner politischen Kreisen die Frage erörtert, was ans den früheren deutschen Besitzungen in der Sübste me-'ien soll, die Java« in Mandotsverrnostvng genommen Hot. In Krei­sen der deutschen Negierung sicht man ans dem Sto-'mnnkt, daß durch den am 17. März besonnt gewordenen Beschlnf des sapanischen Kabinetts, wonach Japan auch noch seinem Austritt die Südkeenmndote beiznbehalten gedenk», e ne wich­tige grundsätzliche Frage ansgeworsen wird, die nickt von Japan einseitig gelöst werden kann, sondern intern»-sa«al behandelt werden muß. Die zuständigen Stellen des Völker­bundes dürsten sich -»mnäckst mit dieser Angelegenheit be- fasten. Die deutsch? Regierung wi-d dann, wie n»rl""tet den Standvnnkt vertreten, der ihrer grundsätzlichen Auf­fassung entspricht.

Erklärung der Reicdsrechernnq in Wowirmwn

TN. Washington, 23. März. Der deutsche Botschafter ver­sicherte auf Veranlastnng der Re-chsregiernng dem Staats- devartcment. daß die Neaiernnq Hitler in Deutschland Rech und Ordnung ansreckterhalten werde. ES ist zn ho"?«, haß nach dieser eindeutigen Erklärung endlich die von gewisser Seite in Amerika betriebene Hetze gegen die neue Reichs- regiernng. vor allem wegen der angeblichen »Jnd-nverfol- gungen". anihören wird.

Die Hetze wegen der angeblichen »Judenverfolgungen" i» Deutschland zieht indessen in Amerika immer weitere Kreise Nunmehr hoi auch der demok-atjlche Abg. Zeller (Neu- yorks eine Entschließung eingebracht, nach ber dos Staats­departement ansgefordert werden soll, gegen die »Judenver­folgungen in Deutschland" zu protestieren.

Dos Ende des Alkodolverbols in USA.

Ab 7. April Bier- und Weinausschank TU. Washington» 23. März. Präsident Roosevelt Unter­zeichnete am Mittwoch die vom Kongreß angenommene Vor­lage, nach der künftig der Ausschank von 3.2prozentigem Bier, leichten Weinen usw. erlaubt ist. Der Ausschank der zngelastenen alkoholischen Getränke beginnt am 7. April die- JahreS.