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Nr. 68

Mittwoch, den 22. März 1933

Jahrgang 105

Die Eröffnung des neuen Reichstages in Potsdam

Die Reden beim Staatsakt in der Garnisonkirche

Die polnischen Grundlinien der Reichsregierunq

Reichspräsident v. Hindenburq:

Durch meine Verordnung vom 1. Februar i>8. JA. löste ich den Reichstag auf, damit das deutsche Volk selbst zu der von mir neugebildeten Negierung des nationalen Zusam­menschlusses Stellung nehmen könne. In der Neichstagswahl vom ö. März hat unser Volk sich mit einer klaren Mehr­heit hinter diese durch mein Vertrauen berufene Regierung gestellt und ihr hierdurch d,e verfassungsmäßige Grundlage für ihre Arbeit gegeben.

Schwer und mannigfaltig sind die Aufgaben, die Sie, Herr Reichskanzler, und Sic meine Herren Ncichsministcr, vor sich sehen. Auf innen- und außenpolitischein Gebiete, in der eigenen Volkswirtschaft wie in der Welt sind schivcrc Kragen zu losen und bedeutsame Entschließungen zu fassen. Ich weiß, daß Kanzler und Regierung mit festem Willen an die Losung dieser Aufgaben Herangehen, ich hoffe von Ihnen, den Mitgliedern des neugebildeten Reichstags, daß Sie in der klaren Erkenntnis der Lage uns ihrer Notwendigkeiten sich hinter die Regierung stellen und auch Ihrerseits alles tun werden, um diese in ihrem schweren Werk zu unterstützen.

Der Ort, an dem mir uns heute versammelt haben, mahnt uns zum Rückblick auf das alte Preußen, das in Gottes­furcht durch Pflichttreue, Arbeit, nie verzagenden Mut uns hingebende Vaterlandsliebe groß geworden ist und auf dieser Grundlage die deutschen Stämme geeint hat. Möge der alte Geist dieser Ruhmesstättc auch das heutige Geschlecht be­seelen, möge er uns srei machen von Eigensucht und Partei­zank und uns in nationaler Selbstbesinnung und seelischer Erneuerung zusammenführen znm Segen eines in sich geein­ten, freien, stolzen Vaterlandes!

Mit diesem Wunsch begrüße ich den Reichstag zu Beginn seiner neuen Wahlperiode und erteile nunmehr dem Hertn Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Hitler:

Schwere Sorgen lasten seit Jahren auf unserem Volk. Nach einer Zeit stolzer Erhebung, reichen Blühens und Gedeihens ans allen Gebieten unseres Lebens find — wie so oft in der Vergangenheit — wieder einmal Not und Armut bei uns eingekehrt. Trotz Fleiß und Arbeitswillens, trotz Tatkraft, einem reichen Willen und besten Wollen suchen Millionen Deutsche heute vergebens das tägliche Brot. Die Wirtschaft verödet, die Finanzen sind zerrüttet, Millio­nen ohne Arbeit. Die Welt kennt nur das äußere Scheinbild unserer Städte, den Jammer und das Elend sieht sie nicht. Seit zwei Jahrtausenden wird unser Volk von diesem wcchselvollen Geschick begleitet. Immer wieder folgt deni Emporstieg der Verfall. Die Ursachen waren immer die gleichen. Der Deutsche, in sich selbst zerfallen, uneinig in seinem Geist, zersplittert in seinem Wollen und damit ohn­mächtig in der Tat, wird kraftlos in der Behauptung des eigenen Lebens. Er träumt vom Recht in den Sternen und verliert den Boden auf der Erde.

Je mehr aber Volk und Reich zerbrechen und damit der Schutz und Schirm des nationalen Lebens schwächer wird, nm so mehr versuchte man zu allen Zeiten, die Not zur Tugend zu erheben. Die Theorie der individuellen Werte unserer Stämme erdrückt die Erkenntnis von der Notwen­digkeit eines gemeinsamen Willens. Am Ende blieb dem deutschen Menschen dann immer nur der Weg nach in­nen offen. Als Volk der Sänger, Dichter und Denker träumte es dann von einer Welt, in der die anderen lebten. Und erst, wenn die Not und das Elend es unmenschlich schlu­gen, erwuchs zu leicht aus der Kunst Sehnsucht nach einer neuen Erhebung, nach einem neuen Reich und damit nach neuem Leben.

Als BiSmarck dem kulturellen Streben der deutschen Nation die staatspolitische Einigung folgen ließ, schien damit für immer eine lange Zeit des Haders und des Krieges der -eutsck>en Stämme untereinander beendet zu sein. Getreu der Kaiserproklamation nahm unser Volk teil an der Mehrung der Güter des Friedens, der Kultur und der menschlichen Gesittung. Es hat das Gefühl seiner Kraft nie gelöst von der tief empfundenen Verantwortung für das Gemeinschaftsleben der europäischen Nationen.

In diese Zeit der staats- und damit machlpolitischen Tini- »nng -er deutschen Stämme fiel der Beginn jener weltan­schaulichen Auslösung der deutschen Volksgemeinschaft» unter der wir heilte »och immer leiden.

Die Revolution des November 1818 beendete einen Kampf, in den die deutsche Nation in der heiligsten Ueberzeugung, nur ihre Freiheit und damit ihr Lebensrecht zu schützen, gezogen war.

Denn weder der Kaiser, noch die Regierung noch das Volk haben diesen Krieg gewollt. Nur der Verfall der Na­tion, der allgemeine Zusammenbruch, zwangen ein schwaches Geschlecht, wider das eigene bessere Wissen und wider di« heiligste innere Ueberzeugung die Behauptung unserer Kriegsschuld hinzunchmen.

Diesem Zusammenbruch aber folgte der Verfall auf allen Gebieten. Machtpolitisch, moralisch, kulturell und wirtschaft­lich sank unser Volk tiefer und tiefer. Das schlimmste war die bewußte Zerstörung des Glaubens an die eigene Kraft, die Entwürdigung unserer Traditionen und damit di« Ver­nichtung der Grundlagen eines festen Vertrauens! Krisen ohne Ende haben unser Volk seitdem zerrüttet.

Aber auch die übrige Welt ist durch das politische und wirtschaftliche Herausbrechen eines wesentlichen Gliedes ihrer Staatengemeinschaft nicht glücklicher und nicht reicher gewor­den. Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnsinn der Reparationen und in der Folge die Katastrophe unserer Weltwirtschaft.

Während so das deutsche Volk und das Deutsche Reich im inneren politischen Zwiespalt und Hader versanken, die Wirtschaft deM Elepö entgegeytricb, begann die neue Samm­lung der deutschen Menschen, die in gläubigem Vertrauen aus das eigene Volk dieses zu einer neuen Gemeinschaft for­men wollen. Diesem jungen Deutschland haben Sie, Herr '

Im Anschluß an den Staatsakt in Potsdam trat nach­mittags der neue Reichstag zu seiner ersten Sitzung in der Krolloper zusammen. Das Haus beschloß, das Präsidium durch Namensaufruf zu wählen. Ohne Widerspruch wurden gewählt zum Präsidenten des Reichstages Goering, zum 1. Vizepräsidenten Abg. Esser (Ztr.), zum 2. Vizepräsiden­ten Abg. Graes« (deutschnational) und zum 3. Vizepräsi­denten Abg. Zörner (Nationalsozialist). Zu Schriftführern wurden acht Nationalsozialisten, zwei Zentrumsabgeordnete, zwei Deutschnationale und ein Mitglied der Bayerischen Bolkspartei gewählt. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, ohne aber Widerspruch zu erheben.

Reichstagspräsidcnt Gocring nahm dann das Wort -u einer längeren Ansprache, die eine große Anklage gegen das Weimarer System war. Als er das Hakenkreuz als das Zeichen feierte, in dem die Entwicklung Deutschlands von nun an stehen werde, brauste ein Beifallssturm in den Bänken der Nationalsozialisten auf. Zum Schluß wandte sich der Präsident mit glühenden Worten des Dankes an den Führer der Bewegung, an Adolf Hitler. Erst jetzt bemerkte man, daß der Kanzler im Hause erschienen war. Die natio­nalsozialistischen Abgeordneten bereiten ihm eine spontane Huldigung und brachen in ein dreifaches »Heil" aus, um­ringen und beglückwünschen ihn.

Mit der Verkündung der Tagesordnung der nächsten Sit­zung, die morgen nachmittag 2 Uhr stattfinden und die Re­gierungserklärung sowie die Verabschiedung des Ermächti­gungsgesetzes bringen soll, endigte unter abermaligen Ova­tionen für Hitler des bedeutsamen Tages zweiter Teil.

Nene Straferlaß-Verordnung

Wie wir erfahren, hat die Reichsregierung zwei Verord­nungen beschlossen, die dem Reichspräsidenten zur Unter­schrift vorgelegt werden. EK handelt sich dabei um eine Am­nestie und um Bestimmungen zur Abwehr heimtückischer An­griffe gegen die nationale Regierung. Bet der ersten Ver­ordnung handelt es sich um die Gewährung von Straffrei­heit auf Grund des Artikels 48 Abs. U der Reichsverfassung, nach welcher für Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind, Straffrei­heit gewährt wirb.

Die Reichsregierung wird ferner eine Verordnung über die Bildung vqn Sondergerichten erlassen. Diese Verord- »nng stützt sich auf -t« dritte Verordnung de» ReichSprSfi-

Gcneralseldmarschall, am 30. Januar 1938 in großherzigem Entschluß die Führung des Reiches anvertraut. In der Ueberzeugung, daß aber auch das Volk selbst seine Zustim­mung zur neuen Ordnung des deutschen Lebens erteilen muß, richteten wir Männer dieser nationalen Regierung einen

letzten Appell an die deutsche Ratio«.

Am 6. März hat sich das Volk entschieden und in seiner Mehrheit zu uns bekannt. In einer einzigartigen Erhebung hat es in wenigen Wochen die nationale Ehre wicderhcrge- stellt und dank Ihrem Verstehen, Herr Reichspräsident, die Vermählung vollzogen zwischen den Symbolen der alten Größe und der jungen Kraft. Indem nun aber die nationale Negierung in dieser feierlichen Stunde zum ersten Male vor den neuen Reichstag hintritt, bekundet sie zugleich ihren un­erschütterlichen Willen, das große Reformwerk der Reorga­nisation des deutschen Volks und des Reichs in Angriff zu nehmen und entschlossen durchzuführen.

Im Bewußtsein, im Sinne des Willens der Nation zu handeln, erwartet die nationale Regierung von den Par­teien der Volksvertretung, daß sie nach fünfzehnjähriger deutscher Not sich emporheben mögen über die Beengtheit eine» doktrinären parteimäßigen Denkens, um sich dem eiser­nen Zwang unterzuordnen, den die Not und ihre drohenden Folgen uns allen auferlegen.

Denn di« Arbeit, die das Schicksal von nnS fordert, mutz sich turmhoch erheben über den Rahmen und das Wesen klei­ner tagespolitischer Aushilfen.

Wir wollen wieder Herstellen die Einheit des Geistes und des Willens der deutschen Nation.

Wir wollen wahren die ewigen Fundamente unseres Lö­bens: Unser BolkStum und die ihm gegebenen Kräfte und Werte.

denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931.

*!

Nationalfeiern in Württemberg

Am Abend des Nationalfeiertags fand in Stuttgart eine überaus eindrucksvolle Kundgebung statt, an der sich Nationalsozialisten, nationale Verbände, Stahlhelm, Württ. Frontkämpferbund, Studentenschaft, Turncrschaft, Jugend- verein« und die Polizeiwehr beteiligten. Trotz des naßkalten Wetters hatte sich eine nach Zehntausenden zählende Men­schenmenge auf dem Marktplatz und den umliegenden Stra­ßen eingefunden. Auf dem Balkon des Rathauses hatten Kultminister Mergenthaler, die Staatsräte Dr. Lehnlch und Hirzel, Oberbürgermeister Dr. Lautenschlager, Staatskom­missar Dr. Strölin sowie Führer der Nationalsozialisten, des Stahlhelms und der Deutschnationalen Aufstellung ge­nommen.

Das Glockenspiel auf dem Rathaus spielte den Chorak „Nun danket alle Gott", worauf Stadtpfarrer Ettwein- Lannstatt das Wort ergriff. Er betonte, daß mit dem heutigen Tag ein neuer Abschnitt ans dem Weg der Neugestaltung deS Deutschen Reiches znm neuen Dritten Reich erreicht sei. Der Grundstein ist gelegt und Potsdam ist der Eckstein des großen Werkes. Die Auswirkungen werden sich bald auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet zeigen. Auch die Kirche kann sich nicht ausschließen. Wenn sie Bolks- kirche sein will, muß sie von deutschem Geist beseelt sein. Jetzt gibt es keine Neutralität mehr, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Heute erst können wir sagen: Das deutsche Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt. Die Opfer des Welt­krieges find nicht umsonst gebracht. Zum Schluß sprach der Staatskommifsar für die Stadt Stuttgart, Dr. Strölin, welcher u. a. ansführt«, er habe verfügt, daß die bisherige „Planie", die vvm Schloßplatz zum Wilhelmspalais führt, v»« dieser Stunde an Adolf-Hitler-Strahe heißen soll (stür­mischer Beifall).

Anschließend formierte sich ein Fackelzug von ungeheurer Länge zur Advlf-Hitler-Straße, wo Staatskommissar Dr. Strölin den Vorbeimarsch abnahm, und weiter zum Platz vor dem Westbahnhof, wo weitere Ansprachen gehalten wurden. Gleichzeitig wurden auf verschiedenen Höhen der Stadt Leuchtfeuer angezündet. Der Rückmarsch ging znm neue« Schloß, wo die Formattonen sich auflöste«.

Die erste Sitzung des Reichstages

Neuwahl des Präsidiums vollzogen — Morgen Regierungserklärung

und Ermächtigungsgesetz