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Nr. 67

Di enstag, den 21. März 1933

Jahrgang 105

Hindenburg gedenkt der Gefallenen

am Volksfeierlag der nationalen Erhebung Deutschlands

Am Lage Ke« seterliche» Eröffnung des Drntscheu ReichS- t««L, her, ivi« keiner seiner Vorgänger feit dem Ende des Metz«,-. Kriege» fich zum nationalen «nd wehrhaften Staat decke »nt, gedenke ich in Ehrfurcht «nd Dankbarkeit der für Deutschland Kesalleue«. A« steter Treue grüße ich die Hin- teoibliede««« uuserer teuren Toten und in herzlicher Kame­radschaft «ll ««ein« Kameraden a«» dem großen Krieg. Die v»frr an Sehen «nd Gesnn^ejt, di« dieser Krieg von Deutschland forderte, find nicht umsonst gebracht morden. Wutz dem Mederbruch ringt fich Deutschtaud Wieder zu nafto- »aier Kraft empor im «eiste de»», di« für Volk und Vater­land kümpfte« und fielen.

«f» starke» Deutsches Reich fast ihr stolze» und bleibende» Ehrenmal sei«!

» e, li», R. «ärz 1»««.

g«z.: »»»Hindendur«, «eneralfeldmarschast, Reichspräsident.

»

Der Netchsprästdent hat zu dem historischen Tage des 21. kftärz -er »Deutschen Zeitung" folgende Geleitwort« zur Verfügung gestellt:

Kein Volk hat um äußere KreHeit und innere Einheit so schwer zu ringen gehabt, wie das deutsche. Im Herzen Euro­pa» »«legen, mit ungeschützten Grenzen ist Deutschland immer allzu leicht fetndltchen Gemalten ausgesetzt gewesen. Nur in schweren Kämpfen hat es seine Unabhängigkeit bewahren können, und erst nach langer Zersplitterung konnte im ver­gangenen Jahrhundert der Grund zu dem deutschen Ra» ttonalstaat gelegt werben. Dieser starke Wille der Deut­schen zur Einheit und Freiheit hat daS Gefüge de» Reiche» auch in den Stürmen des Weltkrieges und -er Not -er Nach­kriegszeit zusammengehalten.

In aufopfernder Hingabe an den vaterländischen Gedan­ken hat sich da» deutsche Volk wieder emporgearbeitet ans innerer Not und änßerer Bedrückung, die ein harter Friede »ns gebracht hat. Selbstbehauptung»«»!!« nach außen und Einigkeit tm Innern sind die Voraus­setzungen, von denen die Erhaltung unseres Vaterlandes in Einheit und Freiheit abhängt. Möge das lebende Geschlecht «nd vor allem die Heranwachsende Jugend aus der Vergan­genheit und auch aus der Not der Gegenwart lernen, dann «erben sie die Einheit und die Freiheit, die ihre Väter in schwerem Ringen erwarben, zu erhalten und mit neuem Le­ben zu erfüllen wissen, gez. Hindenburg.

Der Sinn des LI. März

Unter der Ueberschrift:Vom Sinn des 21. März" schreibt Alfred Roscnberg im »Völkischen Beobachter" u. a.: Der 21. März 1938 ist Nationalfeiertag. Das was in sei­nem Verlauf vor sich geht, ist ein geschichtlicher Akt, ein Sym­bol. Am 21. März wird die Revolte von 1918 staatsrechtlich überwunden. Und nun zieht unter dem Symbol der 2 Mil­lionen toter Helden und im Zeichen des Hakenkreuzes das Reich den Schlußstrich. Am 21. März beginnt die Sterbestunde des Marxismus. Erwachte deutsche Arbeiter verbrennen heute selbst ihre roten Fahnen auf den Marktplätzen deutscher Städte. . Wir heißen sie mit Handschlag willkommen. Ihre »Führer" aber werden wir zur Rechenschaft ziehen. Am 21. März stirbt die Staatsanschauung der letzten 15Ü Jahre. Der Liberalismus hat sich als unfähig erwiesen. Am 21. März vergeht aber endlich auch das Mittelalter. Heute darf deut­sche Bolkspolitik nicht mehr als Mittel zur machtpolitischen Durchsetzung konfessioneller Gedanken betrachtet werden. Ebenso wie der sozial«, muß der konfessionelle Klassenkampf verschwinden.

Die Charaktererneuerung inmitten der bisherigen Schande -nrchgeführt zu haben, ist Adolf HUlers unsterbliches Ver­dienst. Die deutsche Revolution marschiert anders als die französische und russische. Die ist tiefer und größer. Sie ist umfassender und gewaltiger. Sie predigt Gedanken, die allein auch die anderen noch wertvollen Nationen des Abendlandes anerkennen müssen, wenn sie nicht im Sumpf von Liberalis­mus und Bolschewismus vergehen wollen. Deshalb ist die deutsche Volkserhebung keine Bedrohung d«r Sebensnotwen- digketten anderer, sondern wird einmal al» Rettung ganz Europas anerkannt werben müssen.

Mit diesem Gedanken gehen wir nach Potsdam» mit diese« Gefühlen werben wir den geschichtlichen Tag begehen, werden unsere Symbole vereint sehen mit den Fahnen von Lenthen und Tannenberg, und am Grabe de» großen PreußenkvnigS wirb fich die Einheit GroßbeutschlandS vollziehen.

Amtliche Anffordernng a« Geschäftsinhaber «nd Fabrikbetricbe

Der Reichsminister für Bolksaufklärung und Propaganda ersucht die Geschäftsinhaber, am heutigen Tage in der Zeit von 10 bis Ick Uhr die Geschäfte geschloffen zu halten, um dem Personal eine Beteiligung an den Feierlichkeiten zu ermög­lichen, Fabrikbetricbe werden ersucht, in dieser Zeit Arbeits­pausen einzulegen, die Belegschaft zu Feiern zu versammeln und Lautsprecher zur Nsbertragnng der staatlich«« Feiern aufzustellen.

Tages-Spiege!

Nach feierlichem Staatsakt in Potsdam tritt heute in Berlin der Reichstag znsammen. Der Reichspräsident hat eine Kundgebung znm Gedächtnis der Tote« des Weltkrieges er­laffe«.

*

Reichskanzler Hitler hat gestern mit de« Führern -es Zen­trums verhandelt. Die Zweidrittelmehrheit zur Annahme de» Ermächtigungsgesetzes im Reichstag gilt als gesichert.

«-

In Bayer« s«> der Landtag ans Grund des Ermächtigungs­gesetzes ohne Neuwahlen de» gegenwärtig«» politische« Verhältnissen angepaßt werde«.

*

Sin AuMagsvcrsuch ans de« Reichskanzler in München ist vereitelt worden. Die mit Handgranate» »ersehene» Athen, täte» entkamen.

«-

An Niederschlefien ««rden umfassende Terrsrplane der Kommunisten anfgeheckt.

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Nach einer Erklärung des Reichsschatzmeisters der NSDAP, hat der Mitgliederst««- der Partei inzwischen die Zahl von 1,S Millionen erreicht. Sine Mitgliedersperre so« vor Erreichung der S-Milltonengren^ nicht verhängt werde«.

*

England hat wegen der Berhastnng englischer Staatsange, HSriger in Moskau di« Handelsoertragsverhandknngo« mit Rußland «-gebrochen.

Drittel Mehrheit erforderlich ist (Art. 78», und den Artikel über dt« AuSführnngSbesttmmungen, die zu Reichsgesetzen von der Reichsregierung erlafirn werden <Art. 77).

Z««tr»mSfsthrer beim Reichskanzler

Reichskanzler Hitler empfing gestern vormittag Vertreter de» Zentrums zu einer Besprechung, Sie mit der bcvorftehen- den Eröffnung de« Reichstages, insbesondere mit dem Er- mächttgungSgesetz, zusammengehangen haben dürfte. In Krei- sc», die wir über die Auffassungen tm Zentrum für gut un­terrichtet halten dürfen, hegt man keinen Zweifel mehr Lara,,, daß da» Zentrum «nd nftl ihm die Bayerische Volkspartet dem Ermächtigungsgesetz in der vorliegenden Form zustftn- men werden.

Voraussichtlich uur zevei Tage Reichslag Wie wir hören, wirb die erste Tagung des Reichstag» voraussichtlich aus nur zwei Sitzungen bestehen. Wie schon tu «usficht genommen, wird der Mittwoch wegen der Er­öffnung -eS Preußischen Landtags fitzungsfrei bleiben. Ans -er Tagesordnung der Donnerstagfitzung des Reichstags wird die Entgegennahme der Erklärung der ReichSregierinw stehen »nd ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien ,Lur BHebnng der Not von Volk und Reich". Nur wenn gegen die sofortige Bornahme der 8. Lesung dieses Gesetzentwurfs Einspruch erhoben werden sollte, findet am Freitag noch ein« Sitzung statt.

Konzentrationslager in Bayern

für marxistische Funktionäre

TU. München, 21. März. Nach einer Mitteilung des Mün- chener Polizeipräsidenten Himmler wird die Schutzhaft nicht länger aufrechterhalte», als notwendig ist. Ferner teilt der Polizeipräsident mit, -ah in der Nähe von Dachau bei Mün­chen am Mittwoch das erste Konzentrationslager mit einem Fassungsvermögen von 5000 Menschen eröffnet werde. Hier würden die gesamten kommunistischen, Reichsbanner, und sonstigen marxistischen Funktionäre zusammengezogen. Bei den kommunistischen Funktionären könne man nicht an eine Freilassung denken, weil sich in einzelnen Fällen ergeben habe, daß sie sofort weiter Hetzen, sobald sie in Freiheit geletzt seien.

Japanische Kavallerie vor Peking

Die Groß« Mauer von de« Japaner« an vier Stellen überschritte«

TU. Mnkde«, 21. März. Der Stabschef der japanischen Armee hat an den Krtegsminister in Tokio ein Telegramm gerichtet, in dem mitgeteilt wird, daß die japanische Kavallerie die Große Mauer in vier Richtungen überschritten habe. Die chinesischen Truppen leisteten starken Widerstand. Ihre Ver­luste seien sehr groß.

Halbamtlich wird mitgeteilt, daß am Montag die Vorhut der japanischen Kavallerie in der Umgebung von Peking er­schienen ist. Die Kavallerie versucht, dir chinesischen Truppen zu entwaffnen und die Sprengung der Brücken durch die Chi- ^ nefen »« verhindern. ^

Das Ermächtigungs-Gesetz eingebracht

Der Wortlaut des vom Reichstag zu genehmigenden Regierungsentwurfs

Berlin, 21. März. Auf Grund der gestrigen Beschlüsse bes Reichskabinetts ist dem Reichstag folgender Entwurf «tue» Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich gestern nachmittag zugegangen:

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das «tt Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, »achdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfas­se, ngsändern der Gesetzgebung erfüllt sind:

Artikel 1.

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsversas- st»ng vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85, öws. 2, und 87 der Reichsverfaffung bezeichnten Gesetze.

Artikels

Die vvn -er Reichsregiernng beschlossenen ReichS- Gesetze könne« von der Reichsverfaffung abweichen, soweit ff« nicht bie Einrichtung des Reichstags n»d des Reichsrats «AS solche znm Gegenstand haben. D»e Rechte des Reichspräsidenten bleibe» unberührt.

Artikels.

Die von der Reichsregiernng beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetz­blatt verkündet. Die treten, soweit sie nichts anderes be­stimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tag« in Kraft. Die Artikel 6877 der Reichsverfaffung finden ans bi« von der ReichSrsgierung beschlossene« Gesetze keine Anwendung.

Artikel«.

Verträge drs Reiches mit fremden Staat««, bi« stch auf Gegenstände der Reichsgesetzgebuug beziehe», be­dürfen für die Dauer der Geltung dieses Gesetzes nicht der Lnpftumun« der «» der Gesetzgebung beteiligten Körper­

schaften. Die Reichsregiernng erläßt di« zur Durchführung dieser Verträge ersorderlicheu Vorschrift««.

Artikel 5.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkttnbnng in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1S«7 außer Kraft. Ns tritt ferner anher Kr«st, wen« die gegenwärtige R e ichsregier»«« durch eine andere abgelöft wird.

Dieser Gesetzentwurf wird von den Regierungsparteien als Initiativantrag mit der Unterschrift der Krak- tioussiihrer im Reichstag eiugebracht werden.

Zu dem Ermächtigungsgesetz ist folgendes erläuternd »n bemerken:

Art. 85 Abs. 2 bezieht fich auf die Feststellung des Reichs­haushalts durch Gesetz. Art. 87 auf bie Aufnahme von Kre­diten durch das Reich, die bisher nur -nrch Retchsgesetz er­folgen konnte.

Die in Art. 8 des Entwurfes genannten Art. 68 bis 77 umfassen den gesamten 5. Abschnitt der Reichsverfaffung, der folgende Bestimmungen enthält: Daß Gesetze vom Reichstag beschlossen werden (Art. 68), Gesetzesvorlagen der Reichs­regierung der Zustimmung des RetchsrateS bedürfen (Art. SV), die Verkündung der verfassungsmäßig zustande gekom­menen Gesetze durch den Reichspräsidenten erfolgt 1Art. 70), daß Reichsgesetze Ick Tage nach ihrer Verkündung im Reichs­gesetzblatt in Kraft treten (Art. 71), daß ein Reichsgesetz um 2 Monate ausgesetzt werden müsse, wenn ein Drittel des Reichstags eS verlangt <Art. 72), de« Artikel über Volksent­scheid und Volksbegehren (Art. 78), das Einspruchsrecht des Reichsrats gegen vom Reichstag beschlossene Gesetze (Art. 74), die Außerkraftsetzung eines Beschlusses des Reichstags durch Volksentscheid <Art. 74), die Bestimmungen über die Aenbe- rung der Bersaffnng iw Weae der Gesetzgebung wonach zwei