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Kern sprecher Nr. S

Sevmeiworti. Schriftleitung: §«t»ckrich Han» Scheele Druck unä Verlag «kr A. Oelschlöger'schen Vnchäruckerei

Nr. 63

Donnerstag, den 16. März 1933

Jahrgang 105

Die Regierungsbildung in Württemberg

Staatspräsident Gauleiter Murr, Justiz- und Kuliminister Prof. Mergentyaler, Finanzminister Dr. Detstinger, Staatsrat Dr. Hirzet

-- Stuttgart, 16. Mürz. In der gestrigen Sitzung des Witrti. Landtags wurde Landtagsabg. Murr, Gauführer der Nationalsozialistischen Partei mit 36 von IS gültigen Stim­men zum Staatsprüsideuteu gewählt. Für de« Abg. Keil iS.) waren IS Stimme«, für den Abg. Pflüger 1 Stimme abgegeben worden. Bon Zentrum und Demokraten wurden tß weiße Stimmzettel abgegeben.

Der neugewählte Staatspräsident teilte mit, daß er zum Kultminister den seitherige» Landtagsprästdenten Professor Mergenthaler und znm Finauzminister den seitherigen Kinanzminister Dr. Dehlinger bestellt habe und Nechts- rat Hirzelals Staatsrat in das Staatsministerium berufen «erde. Namens der sozialdemokratischen Fraktion gab Abg. Ulrich eine Erklärung ab, in welcher der neuen Landes­regierung gegenüber sachliche Stellung zugefichert wird.

Zum Landtagsprästdenten wurde sodann der national­sozialistische Landtagsabgeordnete Dr. Jonathan Schmid- Seonberg mit SV von 68 gültigen Stimmen gewählt. Es »nrden 17 weihe Stimmzettel dabei abgegeben.

Im Anschluß an die Landtagssitzung begrüßte der nvu- gswählte Staatspräsident Murr die Ministerialdirektoren des Innen- und Wirtschaftsministeriums. Unter ungeheurer Beteiligung fand gestern abend anläßlich der Regierungs- Übernahme der Nationalsozialisten in Württemberg im Hos des Neuen Schlosses eine feierliche Kundgebung statt, der «in Kackelzug vorausging. Daran nahmen die Stuttgarter SA. und LS., Motorstürme, Fliegersturm, Polizeihundert- schaften, Amtswalter, ferner die Stuttgarter Studentenschaft, zusammen etwa 4000 Teilnehmer teil. Aus dem Schloßhof er­griff unter stürmischem Beifall Staatspräsident M u-r r bas Wort zu einer Ansprache. Tr wies einleitend darauf hin, daß nun auch in Württemberg die nationale Regierung gebildet sei. Keine Macht werde imstande sein, sie jemals wieder zu verdrängen. Das System von 1918 liege am Boden und werde sich nie wieder anfrichten. Die Novemberschmach sei gesühnt. Staatspräsident Murr forderte sodann die Menge auf, einen Augenblick zu verweilen im Gedenken an die im Kampf um den Nationalsozialismus gefallenen Kameraden. Rach kurzer Pause fuhr der Staatspräsident fort: Die neue

Regierung wisse, daß eine riesenhaft« Verantwortung auf ihrer Schulter ruhe. Mit ihren ersten Maßnahmen habe sie bei sich selbst begonnen. Die nationalsozialistischen Minister hätten ihre Gehälter auf 12 000 RM. herahgesetzt. Das Be­streben der Regierung werde daraus gerichtet sein, die Sr» werbslosigkeit zu überwinden und wie für die Arbeiter so auch für die Bauernschaft Maßnahmen zu treffen, die den Bauernstand vor dem Versinken bewahren und auch Maß- nahmen treffen zur Rettung des Mittelstandes. Sllach der Rede des Staatspräsidenten, die stürmischen Beifall fand, sprach Kult- u-nd Justizminister Mergenthaler, -er die Aufgaben seiner Ministerien umriß, und betonte, daß die nationalsozialistische Bewegung weit hinausgewachsen fei über den Rahmen einer Partei. Mit besonderem Nachdruck erklärte der Minister, daß der Nationalsozialismus eine Klammer geschmiedet habe für die Einheit des Reichs. Auch diese Rede fand begeisterten Beifall.

Die Mehrheit des Bolkes — bas hat die letzte Wahl be­wiesen — sieht der Tätigkeit der neuen Regierung mit Ver­trauen entgegen. An ihr ist es nun, dieses Vertrauen zu recht- fertigen. Als ersteAufgabe findet dieRegierung dieErledigung des Etats für 1938 vor. Wie wir hören, besteht die Absicht, ihn unter den jetzt geltenden Gesichtspunkten einer Prüfung zu unterziehen, um ihn bann dem Landtag zur Verabschie­dung wieder vorzulegen. Lange Etatberatungen sind dabei wohl nicht in Aussicht zu nehmen, eher ist damit zu rechnen, baß der Etat eine rasche Erledigung finden wird. Eine Er­klärung, die die Regierung dem Landtag bei seinem Wieder- zusammentreten am 1. April in Aussicht gestellt hat, wird im übrigen zeigen, mit welchen Plänen die Regierung sich trägt. Württemberg war selbst in schwierigsten Zetten ein Staat der Ordnung, der Ruhe und gesunder Kinanzgebarung. Jetzt, wo die staatliche Macht in den Händen der von einer großen Volksmehrheit getragenen nationalen Front liegt, darf wohl erst recht erwartet werden, Satz öaS Land unter seiner 6. Staatsprttsidentschaft von Erschütterungen verschont bleibt und daß die neue Aera sich bei voller Wahrung von Gesetz und Rechtssicherheit in vornehmer, der nationalen Sache würdiger Form vollziehen wird.

Aenderung des Hoheitszeichens der Wehrmacht

Retchskriegsflagge und Reichswehrkokarden im Sinne der alten Reichsfarben

TU. Berlin, 16. Mürz. Der Reichspräsident hat mit Gegen­zeichnung des Reichskanzlers und des Reichswehrministers für die Wehrmacht eine Aenderung des Hoheits­zeichens verordnet.

Nach dieser Verordnung ist die R e i ch s k r i e g s f l a g g e wie bisher schwarz-weiß-rot mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte unter Wegfall der schwarz-rot-goldenen Ecke. Die Gösch der Kriegsschiffe ist die neue Retchskriegsflagge in entspre­chend kleineren Abmessungen. Die Flagge des Reichswehr­ministers ist die neue Reichskriegsflagge mit weiß-schwarzer Umrandung Die Dien st flagge der Reichsbehör- -en zur See, soweit sie von Behörden der Wehrmacht geführt wird, ist die Retchskriegsflagge, jedoch in dem weißen Streifen schwarz-weiß-rot mit dem Reichsadler an Stelle des Eisernen Kreuzes.

Der Reichspräsident hat ferner verordnet, daß die Wehr­macht an der Dienstmütze im Eichenlaubkranz die Reich 8- kokarde in den Farben schwarz-weiß-rot und an der Feldmütze nur die Reichskokarbe zu tragen hat. Am Stahlhelm wird an der Stelle des bisherigen landsmann- fchaftlichen Abzeichens das gleiche Schild in den Farben schwarz-weiß-rot getragen.

Der Reichspräsident hat dazu folgenden Erlaß an die Wehrmacht gerichtet:

Durch meine Verordnungen über die Änderung der Reichs- kriegsflagge und über die Einführung der alten schwarz- weiß-roten Kokarde habe ich der inneren Verbundenheit der deutschen Wehrmacht mit den wieder erstarkten nationalen Kräften des deutschen Volkes auch einen sichtbaren Ausdruck gegeben.

Die deutsche Reichswehr hat trotz aller äußeren Fesseln durch schwere Nachkriegsjahre im deutschen Volk den Wehr­gedanken erhalten. Mögen diese äußeren Zeichen innerer Verbundenheit dem ganzen Volk stets vor Augen führen, baß eine bessere Zukunft nicht ohne den Willen zur. Ver­teidigung der Heimat errungen werden kann. Im Sinn der alten Soldatentreue, getragen vom einheitlichen Willen des Bolkes soll die Wehrmacht auch künftighin Sinnbild und Stolz -er Nation bleiben.

Beschlüsse des Reichskabinelts

Amtlich wird mitgeteilt: „Das Retchskabinett erörtert« tn seiner gestrigen Sitzung bi« mit der Reichstagserössnnng zu­sammenhängenden Fragen, insbesondere auch die Einbrin­gung und Durchführung des Ermächtigungsgesetzes.

Ferner nahm das Reichskabinett einen Bericht über -ie kommunistischen Umtriebe zur Kenntnis. Es wurde vorge­schlagen, eine Ablieferungsfrist für die ge­stohlenen Sprengstoffe mit ganz brutalen Strafen iestzusehen, und zwar mit Rücksicht daraus, daß von den nach­weislich gestohlenen etwa 8000 Zentnern Sprengstoffen bis­her uur etwas über 200 Zentner aufgefunden worden find. Diese riesigen Dprengstofsmengen stellen naturgemäß in der Hand von verbrecherischen Elementen «ine enorme Ge­fahr dar.

Das Reichskabinett war im Anschluß an einen Bericht -es Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung grundsätzlich der Meinung, daß die Einstellungsprämien vom 1. April ds. Js. ab abgeschafft werben sollen. Die Forma­litäten werden noch in Einzelverhandlungen festgestellt werden.

Im übrigen wird sich ein Ausschuß des Rvichskabinetts schon in den nächsten Tagen mit Len Vorschlägen beschäftigen, die eine wesentliche Förderung der Arbeitsbe­schaffung versprechen. Mit Rücksicht auf die Bildung des Reichsministeriums für Volksausklärung und Propaganda beschloß das Reichskabinett die Auflösung derReichs- zentrale für Heimatdienst, für die jetzt keine staats- polittsche Notwendigkeit mehr besteht.

Neue Maßnahmen im Arbeitsdienst

Der neu ernannte Reichskommiffar für den Freiwilligen Arbeitsdienst, Reichsarbettsminister Selöt e, hat durch eine Reihe von Verfügungen die wichtigsten vorläufigen Rege­lungen für den organisatorischen Aufbau des Arbeitsdienstes getroffen. Ohne späteren endgültigen Organisationsformen vorzugreifen wird zunächst tn organt- scher Entwicklung aus dem bisherigen Zustande die Leitung b«S Arbeitsdienstes zu einer vollständigen »nd in sich ge-

Tages-Spiegel

Dt« wttrtte « -«rgische Regierung ist gestern nachmittag ne» gebil-et worden. Mit Ausnahme -er Kommunisten waren «He Parteien deS Landtags -ei -er Wahl -es Staatspräsi­denten zngcge«.

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Sine Verordnung -es Reichspräsidenten r«gelt -ie Hoheits­zeichen -ei -er Wehrmacht im Sinne -er alte« ReichSfarber».

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Di« Reichsregiernng faßte gestern eine Anzahl wichtiger Be­schlüsse. Der Reichskanzler hatte eine lang« Anssprache mit -em ReichAbankpri tsi- e n t e «.

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Der frühere prenßische Ministerpräsident Brann hat ans sein Reichs, «nb Lan-tagsman-at verzichtet.

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I« Tirol hat -ie Sozialdemokratie den Republikanischen Schutzbund alarmiert «nd einen Generalstreik an ge kündigt. Die Landesregierung bietet Militär auf.

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Mussolini hat de« englischen Ministerpräsidenten Macdonald »nd Außenminister Simon vor ihrer Rückkehr a«8 Genf »ach Rom eingeladen.

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Die amerikanische Regierung Roosevelt will demnächst die europäischen Mächte von ihrer Bereitschaft zur Aufhebung der Handelsschranken in Kenntnis setzen.

schlosseneu Verwaltung ausgebaut. Dabei wird die äußere Verbindung zur Verwaltung der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung aufrechterhalten, da diese für Finanzierung und Verwaltung des Arbeits­dienstes zunächst unentbehrlich ist.

In den Bezirken der Landesarbeitsämter wiHdie Leitung vollständig und hauptamtlich in die Hände von neu bestellten BeztrkSkommiffaren gelegt. Für einige Bezirke sind diese bereits mit sofortigem Amtsantritt ernannt. Innerhalb der Landesarbettsämter werden jeweils die Bereiche mehrerer Arbeitsämter zu einem eigenen Arbeitsdien st amt zn- sammengefaßt, das an das dafür jeweils bestgeeignete Arbeits­amt angelehnt wirb. Außerdem sind Maßnahmen getroffen, um durch eine umfassende Landesplanung die Auswahl der Arbeiten unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Landeskultur, Siedlung und Raumpolitik sinnvoll zu gestal­ten. Durch weitere Anordnungen sollen die geschulten Führer- stämme der Verbände für den Aufbau der späteren Arbeits­dienstpflicht stchergesteklt werden.

Nachprüfung von Urteilen und Straf­verfahren

zwecks Durchführung von Gnadenakten

TU. Berlin» 16. März. Der Amtl. Prenß. Pressedienst teilt mit: Im Kampf um die nationale Erhebung -es deutschen Volkes sind Straftaten begangen worden, die zu rechtskräf­tiger Verurteilung ober zur Einleitung von Strafverfahren geführt haben, tn welchen die Täter zum Teil auch in Unter­suchungshaft genommen worden find. In Wiirdiguirg der vaterländischen Beweggründe der Täter haben die Kom­missare des Reiches den kommissarischen Justizminister er­mächtigt, eine Nachprüfung dieser Fälle zwecks beschleu­nigter Durchführung von Gnadenakten zu veranlassen. Nach Möglichkeit soll di« Strafvollstreckung alsbald unterbrochen, ergangene Haftbefehle aufgehoben oder die Beschuldigten mit der Untersuchungshaft verschont werden. Die Nachprüfung wird von Strafverfolgungsbchörden von Amtswegen be­schleunigt durchgeführt, so daß sich Einzelanträge erübrige».

Hierzu wird aber besonders hervorgehoben: Nachdem die nationale Revolution sich siegreich durchgesetzt hat und Sicher­heit dafür besteht, daß der Wille der nationalen Regierung von sämtlichen Behörden vollstreckt wirb, kann keinerlei strafbare Handlung mehr entschuldigt und geduldet werden.

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Die Potempaer Verurteilten «ruf freie« Knh

Auf Grund des Erlasses der Kommissare des Reiches für Preußen, wonach Straftaten beschleunigt nachgeprüft wer­den sollen, die im Kampf um die nationale Erhebung des deutschen Volkes begangen wurden, sind die im August vor. Js. vom Beuthener Sondergericht verurteilten Potempaer Täter Kottisch, Lachmann, Hoppe, Wolnitza, Müller und Gräupner auf freien Fuß gesetzt worben. Die wegen der gleichen Straftaten noch in Untersuchungshaft befindlichen Mitangeklagten Golombek und Dutzkl, die zur Zeit der Durchführung des Sondergerichtsverfahrens flüchtig waren, wurden aus Grund deS gleichen Erlasses ans -«r Unter­suchungshaft ««-lassen. ^