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r verantwort!. Schriftleitung: Arieckrich Han» Scheele Druck unä Verlag cker A. OelschlSger'schrn Luchäruckerei

Nr. 56

Mittwoch, den 8. März 1933

Jahrgang 105

Reichstag in der ersten Aprilwoche

Erste Kabinettssitzung nach den Wahlen — Die Regierung wird GenerakrsklMscht verlangen — Die Schaffung eines Propagandaministeriums geplant

TU. Berlin, 8. März. Das Reichskabinett trat am Diens­tag in der Reichskanzlei zu einer Sitzung unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Adolf Hitler zusammen, um zu der Lage nach den Wahlen Stellung zu nehmen. Zunächst erstattete der Kanzler einen Bericht Mer die durch die Reichstagswahlen vom S. März geschaffen« Politische Situa­tion. Nach den Beschlüssen des Kabinetts tritt der neu­gewählte Reichstag zwischen dem 8. und 8. April zusam­men. Die feierliche Eröffnungssitzung findet in der Pots­damer Garnisonskirche statt, jedoch steht der Tagungsort für die weiteren Sitzungen bisher noch nicht fest. Die Gottes­dienste für die Abgeordneten am Tage der Reichstagseröff­nung werden in der evangelischen Nikolai-Kirche und in der katholischen Stadtpfarrkirche in Potsdam stattfinden. Reichs­präsident v. Hindenburg wird am Eröffnungstage am Grabe Friedrichs des Großen einen Kranz niederlegen.

In der gestrigen Sitzung des ReichsLabinetts hob Reichs­kanzler Adolf Hitler hervor, daß nunmehr «ine groß­zügige Propaganda und Aufklärungsarbeit einsetzen müsse, damit keine politische Lethargie aufkommt, und daß diese Bolksaufklärnng von einer neu zu errichtenden Zentralstelle auSgehen müsse. Ferner betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik tu Reich und Ländern. Dem Reichstag wird ein Ermäch - tigüngsgesetz vorgelegt werben, das verfassungsändern­den Charakter trägt.

Vizekanzler v. Papen sprach dem Herrn Reichskanzler und der nationalsozialistischen Organisation den Dank deS Reichskabinetts für die bewundernswerte Leistung bei der Wahl aus. Für die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot brachte Reichsarbeitsminister Seldte den Dank zum Ausdruck. Reichstnnenminister Dr. Frick berichtete über die Vorgänge in Hamburg, Bremen, Lübeck und Hessen. Dr. Frick führte aus, daß die Maßnahmen des Reiches erfolgen müßten, weil sonst höchste Gefahr für Ordnung und Sicherheit in diesen Ländern bestehe. Die bisherigen Machthaber in diesen Län­dern hätt enkeine Resonanz im Volke und die Disziplin der Polizei erscheine gefährdet, wenn das Reich nicht eingreise.

Ueber die Lage in Genf ist in der Sitzung nicht ge­sprochen worden. Voraussichtlich wird der Reichskanzler nicht nach Genf fahren. Es ist nicht beabsichtigt, einen Aufruf der Reichsregierung zu erlaßen. Möglicherweise wird allerdings

-- Stuttgart, 8. März. Auf Veranlassung des Landtags- prMdenten Mergenthaler wurden gestern nachmittag b Uhr auf dem Landtagsgsbäude die Hakenkrenzfahne, die Flagge Schwarzweißrot und die württembergischen Landes­farben Schwarzrot gehißt. Kurz vor ö Uhr marschierten aus allen Richtungen die Formationen der SA., SS. und des Stahlhelms vor dem LandtagsgeLäude aus, wo sich bereits eine nach vielen Tausenden zählende Menschenmenge einge­funden hatte. Im ersten Stock des Landtagsgebäudes hat­ten sich Landtagspräsident Mergenthaler, SA.-Gruppenführer v. Jagow, Stahlhelmführer Major a. D. Colshorn, der Lan­desgeschäftsführer der Deutschnationalen Volksportei, Haupt­mann a. D. Wiest, Gauleiter Murr sowie zahlreiche Land- tagsabgeordnete der Rechten eingesunden.

Währrmj. die Musikkapellen das Deutschlandlied spielten, das von den Anwesenden mitgesungen wurde, wurden unter stürmischen Hoch- und Heilrufen die Flaggen am Mast hoch­gezogen. Landtagspräsident Mergenthaler hielt eine kurze Ansprache, die durch Lautsprecher übertragen wurde, tu der er aussührte, daß jetzt der No-vemberverrat ein Ende habe. Die Hissung der Hakenkreuzfahne am Landtag ist die Quittung für die Hissung des roten Fetzens im November 1818. Heute ist, so betonte Präsident Mergenthaler unter stürmischen Beifallsrufen, auch in Württemberg die nationale Revolution ausgebrochen. Der Sieg vom 6. März ist die Antwort auf die Reden des Staats­präsidenten Dr. Bolz und seine Schmähung des Geistes von Potsdam. Wir fordern den Staatspräsidenten Dr. Bolz auf, unverzüglich abzutreten und einer nationalen Regierung in Württem­berg Platz zu machen. Wir richten an ihn die ketzteMahnung, seinAmtniederzulegenoder tt« Reichsregierung ufirü ein anderes Wort mit ihm sprechen. Präsident Mergenthaler schloß seine Aichrrgche mit einem «Sieg Heil" aus das deutsche Vater-

Reichskanzler Hitler Ende der Woche im Rundfunk über die politische Lage sprechen. Die nächste Kabinettssitzung findet am Samstag statt und wirb sich mit landwirtschaft­lichen Fragen befassen.

Reichspräsident v. Hindenburg empfing vor der Kadi- nettssitzung Reichskanzler Hitler, Vizekanzler von Papen, Reichsminister des Innern Dr. Frick, Reichswehrminister Freiherrn von Blomberg und RetchSminister und ReichS- tagSprästbent Goering zu einer gemeinsamen Besprechung der politischen Lage. Es bürste sich bei dieser Besprechung im wesentlichen um die Eröffnung und die Form der Eröffnung des neuen Reichstages gehandelt haben.

Reichskanzler Adolf Hitler empfing darauf den Reichs­minister Dr. Hugenberg und den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Dr. Gereke zu einer Aussprache.

Rothaushalt für da« «eich?

Nach einer Meldung des Berliner Börsenkurier ist eine Fertigstellung des RetchshauShaltS für 1963 bis zum 1. April keinesfalls zu erwarten. Die bisher geleisteten Vorarbeiten hätten insofern erheblich an Bedeutung verloren, als infolge des Regierungswechsels die Grundlage des ReichS- haushalts eine ziemliche Veränderung er» fahren werde. ES sei damit zu rechnen, daß sich das Reich wie im Vorjahr zunächst mit einem Nothaushalt für April, Mai und Juni behelfen werde. Ob der NothauShalt dies­mal wiederum durch Notverordnung festgestellt oder durch den Reichstag verabschiedet werde, sei noch nicht entschieden.

Schwarz-Weiß-Rot falle» wieder di« Nat'onal-Karben «erde«

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschnationalen Bolkspartei, Dr. von Winterfeld, hat an den Reichs­kanzler Adolf Hitler in der Klaggenfrage ein Schreiben ge­richtet, in dem er die Bitte aussprtcht, für den Dienstbereich des Reichs Anordnungen zu treffen, die dem Wunsch der national gesinnten Bevölkerung auf Wiederetnfüh. rung der Karbe» Schwarz. Weiß-Rot Rechtmng tragen.

Der ReichSkrtegerbund Kyffhäuser richtet an dt« Reichsregierung die Bitte, die alten Karben Schwarz-Weiß- Rot so schnell wie möglich au- dem Parteikampf herauSzn- lVsen und sie wieder als Fahne des nationalen, wehrwilligen gesamten deutschen Volkes etnzusetzen.

land und das Heimatland Württemberg, «eef Hindenburg und Adolf Hitler.

Anschließend zogen di« Nationalsozialisten »um Rat­haus, wo in Anwesenheit des Oberbürgermeisters Dr. Lantenschlager ebenfalls di« Hakeukreuzfahn« aufgezogen wurde. Dasselbe geschah nachher auf dem Gebäude des Deutschen N u s la nö S i n stttu tS und des Süd­deutschen Rundfunks. Im Verlauf ihrer weiteren Kundgebungen haben die Nationalsozialisten die Hakenkreuz­flagge noch gehißt im Innenministerium, im Poli- zeipräfidium und auf dem Gebäude des Staats­ministeriums, der Billa Reitzenstein. Staatspräsident und Innenminister Dr. Bolz hatte angeor-net, keinen Widerstand zu leisten, um Blutvergießen zu vermeiden.

Wie von der Polizei mttgetetlt wirb, find die national­sozialistischen Kundgebungen und Umzüge, die etwa gegen 8 Uhr ein Ende fanden, involl kommenerRuhever- laufen. Irgendwelche Gewalttätigkeiten sind nicht began­gen worden.

Eine Erklär»«« des Staatspräsident«»

Wie wir hören, verhandelten gestern nachmittag GA- Kührer, an ihrer Spitze SA.-Gruppenführer von Jagow, mit Staatspräsident Dr. Bolz, wobei sie die Hissung -er Hakenkreuzfahnen auf verschiedenen öffentlichen Gebäuden fürdieZeitvon34Gtu«den verlangte«. Staatsprä­sident Dr. Bolz gab dazu seine Zustimmung, verlangte aber, daß die Hakenkreuzfahne ans dem Innenministerium abends noch eingeholt wird, womit die GA.-Führer einverstanden waren. Staatspräsident Dr. Bolz erklärte noch, daß di« wttrtt. Regierung heute eine Sitzung abhalte, um z«r Frage der Regierungsbildung Stellung zu »rtz- men. Für di« Neuordnung ber Verhältnisse t» Württemberg wird die Regierung kein HtnüerutS bilde«. Zurück- ireten Hm« sie nicht, weil ß« »«* «iw« iwsch»f»»M«>n»e ift.

Tages-Spiegel

DaS Reichskabinett hat gestern über daS Ergebnis ber Reichstagswahlen und -ie Eröffnungssitzung -es Reichs« tagS, bi« i» der ««sie» Apeilwoche stattfinden wirb, berate».

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Die Reichsregierung plant die Errichtung einer Propanda» Zentrale, als deren Leiter Dr. Goebbels genannt wirb.

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A« Vasen ««b Bayern sind Verhandlungen 1»r Neubildung -er Lan-eSregiernnge« i« Gang gekommen.

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K« Stnttgaat Hai Lan-iagspräsi-ent Mergenthaler den Be» gin« -er Rational,« Revolntion in Württemberg verkün­det «ns be« Rücktritt ber Regierung Bolz ge fordert.

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Macbanalb und Simon «erden am Donnerstag z« einer AnSsprache über die Abrüstungskonferenz mit Daladier »ub Panl-Bonconr in Paris eintrefsen.

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Da» Kabinett Databier «hielt -noch di« Verabschied»«« einer Is-Milliar-en-Anleihe «in Bertrauen-natnm.

A«f dem «aikner Ra t h a us stutz he««« früh eine Hakenkreuz, sahn« nutz «iw« schwarzweihrote Flagge von «bteilnngen -er SA. und des Stahlhelms angebracht worden.

Da» Weiter« liegt beim Lanbtagspräsidenten Mergenthaler, der dafür »n sorgen hat, daß ber Landtag zur Wahl «ins* neuen Staatspräsidenten alSbalb zusammentritt.

Zentrum »«b RegiernngSneubildnng in Württemberg Zu den Vorgängen in Stuttgart schreibt das „Deutsche Bolksblatt", das LanöeSorgau des Zentrum», u. a., daß dte Zentrumspartei sich nicht dagegen stemmen werde, wenn dir Nattonalsozialisten «inen ihrer Stärke entsprechenden Anteil an de« RegterungSgeschäften verlangen. Die Regie- rung selber hat »ein anderes Interesse, als ihren Amt», pflichte« bi» zur letzt«, Stunde nachzukommen und da« Lan- vor Erschütterungen zu bewahre». Wohl aus diesen Erwä- gnugen hat die Regierung ,S auch zugelafsen, baß ein De» monstrationszug in di« befriedete Bannmeile des Landtags «inmarschierte. Sie glaubte, baß «S für dte Ruhe und Ord- nung besser wäre, wenn die Klaggenhissung und Demonstra- tton unter Leitung und Verantwortung deS LandtagSpräfi- -enten «rfolge, als wenn den Demonstranten mit Gewalt entgegengetreten werde.

DaS »Stuttgarter Neue Tagblatt" werft darauf hin, da- die Regierung Bol, gesetzlich verpflichtet ist, solange die Geschäfte weiterzusühren, bis der Landtag einen neuen Staatspräsidenten gewählt hat. Versuche dazu sin- nach -er letzten Landtagswahl trotz langwieriger Verhandlungen fehl­geschlagen. Der verfassungsrechtliche Weg ist: Der SanbtagS- prästdent beruft den Landtag ein und läßt einen StaatSpräsi- denten wählen. Dieser beruft bann seinerseits da« GtaatS- mintsterrum, und damit hat die augenblickliche gvfchäftsfich- renbe Regier««« ihren Lebenszweck erfüllt und kann ab­treten.

Die Frage der Regierttxgsmubildunß in Baden und Bayern

Roch »ein Ergebnis der Verhandlungen in Batzen TU. Karlsruhe, 8. März. Die seit Montag schwebenden Berhanblungen zwischen Vertretern der badischen Zentrums- fraktton und ber Gauleitung -er NSDAP, über den von den Nattonalsozialisten geforderten Rücktritt ber badi­schen Regierung und Ausschreibung sofortiger Land» tagSwahlen hatten bis Dienstag abend zu keinem Ergebnis geführt. DaS Zentrum ist zwar grundsätzlich bereit, ber NS­DAP. maßgebenden Einfluß in der Regierung einiza,räumen, sträubt sich aber wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen sofortige Neuwahlen. Die Verhandlungen werden am Mittwoch weitergeführt werben.

Die RegiernngSbilbungsverhanblnuge« in B^yor«

TA. Münch««, 8. März. Ministerpräsident Dr. H elb hat namens -eS Gesamtministeriums an den Lantztagspräistben- te« Dr. Stang «in Schreitzen gerichtet mit -er Bitte, di« bereit» «ingeleiteten Schritte für eine Neubildung -er Re­gierung in Bayern beschleunigt durchzuführen. Der Laich. tagSprästbent hat von diesem Schreiben den Fraktionen des Landtags Kenntnis gegeben. Die Verhandlungen dürften Anfang der nächst«!« Woche beginnen.

Rücktritt -er Schaumbnrg-Lippefch»« L a udes r egiernng Dt« Schaumburg-Lippefch« Landesregierung ist mit Rück­sicht auf dte veräu-erten politische» Machtverhältniffe zurück^ getreten. Der Landtag wird sofort »nfarnmentreten, «m übe» Nnfkbfnng bo< Landtages und Neuwahlen Beschluß >« fass e n,

Die Auswirkung der Wahlen in Württemberg

Die NSDAP, fordert den Rücktritt der Regierung Bolz — Hakenkreuzfahnen aus

Landtag und Regierungsgebäuden