Der Kampf der Parteien um die Entscheidung

An Massenkundgebungen der NSDAP. InBerlin spra­chen Reichskanzler Hitler und ReichSmtnifter Goeriug. Der Reichskanzler sprach i« Sportpalast. Sr erklärte u. a.r der Marxismus baut aus auf einer Zersplitterung de« BolkskörperS, di« zu einer allgemein«» Schwächung de« BolkskörperS führ«« muß. Der Marxismus geht aus von dem Gedanken -er Gleichheit -er Lebewesen und baut darauf auf ein« Lehre, die sich benmßt als international bezeichnet. Diese Lehre der Gleichheit der Menschen, der Rassen und Individuen ist wissenschaftlich längst widerlegt. Die ist irrsinnig, sie ist nicht in der Wirkltchket vorhanden, sie setzt die höheren Werte herunter, senkt die Lebensausstch- ten. Der zweite Gedanke, auf dem sich der Marxismus auf­baut, ist der Gedanke der Demokratie. Sr führt dazu, daß die Fähigkeiten und di« Genialität erwürgt werden von der Zahl und der Masse. Das menschliche Leben baut auf auf den Leistungen einzelner Menschen. Wir sehen überall die Wirklichkeit des PersönltchkeitswerteS. Hier li«gen dir höch­sten nationalen Werte, di« eS überhaupt gibt. Das Volk ist 14 Jahre lang vom Durchschnitt regiert worden. Ten Kampf gegen den Kommunismus nehmen wir auf, nicht, weil wir für den Kapitalismus schwärme»; denn ich bin ja selbst ein Kind deö Volkes, sondern weil wir baS Volk vor einer neuen ungeheuren Enttäuschung bewahren wollen. Unser Programm ist entgegengesetzt ihrem Pro- gramm deS Irrsinns und Wahnsinn«. Wir wollen die Idee der Gemeinschaft begründen, unsere Kräfte einsetzen zur Erhaltung der Lebensnotwendig ketten. Im deutschen Bo­den, im deutschen Bauern und im deutschen Arbeiter seh«n wir die Wurzeln unserer Kraft und unseres Lebens. Kn der Erziehung zum Widerstand sehen wir di« Voraussetzungen zur Behauptung -es Lebens. Wir haben ein kostbares Gut zu verwalten, das ist das deutsche Volk. Ich sehe vielleicht de» kostbarsten Teil in dieser gesunde» breiten Masse, di« noch fähig ist, zu glauben, zu vertrauen und sich einzusetzen. Sie muß in Schutz genommen werben. So wie ivir aus Arbeitern, Bauern, Mittelständlern, Beamten, Angestellten, Hochschülern die deutsche Volksgemeinschaft ge­bildet haben, so werden wir auch in zäher Arbeit das Deut­sche Reich wieder aufrichten.

Reichsminister Goering führte u. a. ans: Wenn heut« in ausländischen Zeitungen geschrieben iverde, die National­sozialisten hätten den Reichstag anzünden lasten, um eine Unterlage für die Bekämpfung von Marxismus und Kom­munismus zu haben, so habe er, der Minister, darauf zu orwideru: Einmal brauche er nicht diesen Brand, um gegen den Komimln-ismus vorzugehen, dessen Verbrechertum ihm schon genug Grund gegeben habe, und wenn es weiter nach feinem eigenen Willen gegangen wäre, so könnt« man sich heute davon überzeugen, daß der oder die Täter gegenüber vom Reichstag am Galgen hängen würden. Goering rief im weiteren Verlauf seiner Rede aus: Eines ist sicher, die g«- flüchteten Kommunisten werden, solange wir leben, nicht wie­der nach Deutschland zurückkomuren. Die Einheit des Reiches ist noch gewahrt. Sie würbe aber leere Form bleiben ohne die Einheit des Volkes. Es muß gelingen, die Verführer zu beseitigen und die Verführten wieder zurückzugewinnen.

In einer Kundgebung der Kampffront Gchwarz- Weiß-Rvt in Frankfurt a. M. wurde eine Rebe de« Vizekanzlers v. Papen aus München übertragen. Papen

führte u. a. aus: Aus unserer Arbeit muß etnStaataus deutschem Etgenwesen wachsen oder wir habe» un­ser« Roll« »IS weltgeschichtliches Volk auSgesptelt. Ohne de» deutschen Arbeiter kann der deutsche Staat nicht aufge- bant werde». Di« national« Bewegung wird nicht in den Fehler verfallen, daß sie die Politik nur für einen Teil des Volkes macht. Der Bund der ivationalen Regiernng wird weit über den ö. März htnaus r«ichen, weil er ein« große und unendlich wichtige Aufgabe übevnominen hat, die nicht nnr eine deutsch«, sondern ein« weltgeschichtlich« Aufgabe ist.

Reichsinnenlninister Dr. Kr ick sprach in Freiburg auf dem Münsterplatz vor einer nach Zehntausend«» zählen­den Menschenmenge. Er erklärte dabei, er Hätte eS begrüßt, wenn am nächsten Sonntag mit dem Reichstag und dem Preußischen Landtag gleichzeitig alle andere» Länderland­tage neu gewählt worden wären. Das sei nicht gelungen. Leider gebe es noch ein« Reihe von Länberregierun- g e n, die glaubten, eine andere Politik treiben zu können als die» die die Retchsregievung für richtig hall«. Sr sei als RetchSminister verschiedentlich genötigt gewesen, dagegen Stellung zu nehme», da in de« Ländern ander« Richtlinien der Politik bestünden als di« der Reiche«. Sr hoff«, daß di« Mahnungen der Reichsregier«»« an einzelne Regierungen genügten, um diese« Bersnche« SiWalt M gebieten. Den« als RetchSminister liege Hm nichts ferner als nunötig Kon­flikt« mit den Ländern zu haben um- er leg« durchaus Wert auf eine friedliche Zusammenarbeit mit de« Länderreg Ir­rungen. Wir werde« aber — so sagt« Innenminister Frick — de» Willen der Reichsregierung -««hfetze», selbst wen« dabei die Autorität der Länder»egievungen Schaden trage« sollt«. Sr hoffe aber, daß «s nicht s« wett kommen ivevd«.

Der Führer der Zentrumspartet, Prälat Kaa», sprach in einer großen Kundgebung ft» Trier. Sr führte u. a. au«: Schon ginge« Pläne der interefstert—r Kräfte «m, di« darauf hinzielte«, de» StaatSgerichtSHof zu beseitigen. Aber er warne nochmal«, da von der Paragraphenreootufton von oben bi« zur Barrikadenrevolution von unten geistig nur ei« kleiner Schritt fein könne, Die Sammlung könne nur von der Mitte bi« recht« gchen, da Bindungen nach link« au« rein ziffernmäßigen wie auch fachlich«» Gründen längst erledigt seien. Im Augenblick könne man Sein« Politik nach Borkriegsart treibe«. SS fei unmöglich ein« durch­greifende Außenpolitik durchGnftihren a«S ze r sp li tt er ter in­nerer Front heraus.

Staatspräsident Dr. Bok» fprach in Karlsruhe i« einer Versammlung des Zentrum». S« führt« a«S: SS gehe heute um zwei Fragen: wie komm« da» Bokk wieder zum inneren Frieden und wie werde man über di« Wirtschafts­krise Herr? Dr. Bolz wandt« sich gegen di« Anklagen, daß die Regierungen der letzten vierzehn Jahr« ei« Trümmen- felb Hinterlasten hätten. Di« jetzig« Regierung müsse erken­nen, daß ein« einseitige Landwirtschaftspolitik falsch sei. Da» Zentrum befürchtet, baß der neu« Kampf Zerreißung de» Volkes mit sich bringe, aber kein« Sanmttung. Auch andere Politiker hätten den Kommunismus bekäinpfß wenn auch nicht so scharf, wie die» jetzt geschehe. Dt« gesamte Vernich­tung des Marxismus bedeut« eine Kampfansage schärfster Art. Die Stunde de» Zentrums werde wiederkommen. S» sei sein« Aufgabe, die Verfassung zu schützen und für fie zu kämpfen.

Vorstöße im Reichsrat

gegen die Erlasse Goerings

Der Reichs rat trat im ehemaligen Bundesratsaal des Auswärtigen Amts zusammen. Eingangs wurde fest­gestellt, daß der Reichsrat di« Brandstiftung im Reichstag auf das schärfste mißbillige und eine Ahndung dieser Tat mit allen Mitteln erwart«. Bor Eintritt in die Tagesord­nung entspann sich eine längere beroegte Auseinandersetzung über die Verfassungsmäßigkett der Erlasse des kommissarischen preußischen Innen» m i n i st e r s.

Der Vertreter der Provinz Sachsen bat um «ine Aeußerung der Reichsregierung zu den letzten Erlassen des Reichskommiflars Goering, die nach seiner Auffassung mit den Artikeln 109 und 114 der Reichsverfassnng nicht in Ein­klang gebracht werden könnten. Der eine Erlaß bezeichne nur DA. und Stahlhelm als nationale Verbände und betrachte Verbände wie das Reichsbanner und die Jugendorganisatio­nen des Zentrums nicht als nationale, sondern rechne sie zu den feindlichen Gruppen. Der andere Erlaß an die Beamten stelle einen unerträglichen Gewissenszwang für diese dar. Auf den Einwurf des Vorsitzenden, daß der Retchsrat eine ganz andere Tagesordnung zu erledigen habe, erwiderte der Redner, er sei als Mitglied des Reichsrats berechtigt, An­fragen an die Reichsregierung zu stellen. Er vertrat die Auf­fassung, daß der Beamtenerlaß nicht mit der Reichsverfassung in Einklang stehe. Schließlich wandte er sich auch gegen den Erlaß über di« Hilfspolizei und dagegen, daß Schutzpolizei mit der Hakenkreuzsahne durch Berlin marschiert sei. Der Vorsitzende entgegnet«, er sei nicht in der Lage, auf diese Frage zu antworten, da es sich um innerpreußische Ange­legenheiten handle.

Der Vertreter der Provinz Westfalen bezeichnet« es als selbstverständlich, daß die Reichsregierung alle möglichen Maßnahmen gegen die gemeinen Verbrecher, di« die Brand­stiftung vorgenommen hätten, auwende. Es sei aber tief be­dauerlich, wenn Personenkreise ohne genügenden Grund ver­dächtigt würden. Die Bezeichnung einzelner Verbände als nationale unter Ausschluß anderer Verbände sei ungerecht.

Ein Antrag, die Sitzung auf eine Stunde zu vertagen, und die verantwortlichen Minister zur Auskunftserteilung herbeizurufen, fand keine ausreichende Unterstützung. — Der bayerisch« Gesandte erinnert« an den Beschluß d«S Reichsrates, bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs nur dringliche Angelegenheiten zu beraten. Diesem Beschluß trage hie Tagesordnmrg der Sitzung nicht in alle» Teile« Rech­

nung. Er wünsche aber, daß dem Beschluß in Zukunft Rech- nung getragen werde. _

Braun—Severing gegen Angriff

Das Urteil z« dem Antrag a«f eine einstweilige Verfügung

— Berlin, 8. März. Die 19. Zivilkammer beim Land­gericht l verkündete das Urteil in dem einstweiligen Ber- fügungsverfahren Braun-Severtng gegen den „Angriff". Das Urteil erging dahin, baß dem. „Angriff" bet Vermeidung einer vom Gericht jeweils festzusetzenden Geldstrafe ver­boten ist, weiterhin Behauptungen aufzustellen, aus denen der Vorwurf oder der Verdacht zu entnehmen sei, daß sich Braun-Gevering aus Staatsgeldern persönlich bereichert hätten. In den itbrigen Punkten wird der Antrag Braun- Severing, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, abgelehnt. Die Kosten fallen zu neun Zehntel Braun- Severing und zu einem Zehntel dem „Angriff" zur Last.

Der Pressedienst der Deutschen Volkspartet bezeichnet die Behauptung der nationalsozialistischen Presse, die Deutsche Volkspartei habe während der Mintstertätigkeit von Seve­ring aus irgendwelchen amtlichen Fonds finanziell« Zuwen­dungen erhalten, als freie Erfindung.

Verlustliste der politischen Kämpfe

Bei politischen Zusammenstößen in Berlin wurde ein Wjähriger Arbeiter erschossen. Zwei angeblich parteilose Männer und ein SA.-Mann erlitten zum Teil schwere Schußverletzungen. In Bremen forderten Schießereien einen Toten, einen Schwer- und mehrere Leichtverletzte. 18 Nationalsozialisten wurden verhaftet. In Buchau bei Neurode beschossen Reichsbannerleute Nationalsozialisten. Ein Reichsbannermann erschlug im Handgemenge irrtümlich einen Parteigenossen. In Pirmasens wurde der Reichs­bannerführer Hutzler durch drei Revolverschüsse tödlich ver­letzt. In Höchst im Odenwald kam es zu blutigen Zu­sammenstößen innerhalb der Stabt. Gin SA.-Mann wurde tödlich, drei Angehörige der Eisernen Front schwer verletzt.

In der Bremer Vorstadt Hemelingen versuchten Kommunisten gefälschte RegterungSkundgebun- gen anzuschlagen, die in der Aufmachung durchaus den amt­lichen Bekanntmachungen entsprachen. Tie waren mit dem Reichsablerstempel der Reichskanzlei und der gefälschten Unterschrift Adolf Hitler» versehen. Al» Herstellerin wirb die Reichsbruckerei angegeben. In dem Text waren sämt­liche bekannten Parole« de« Reichsregierung genau ft» da« Gegenteil verkebrt.

Reichstagszusammentritt in Potsdam

Da» Innere der Garnisonkirche in Potsdam

Di« erste Sitzung -eS neuen Reichstags, der nicht mehr im Wallotbau tagen kan», soll nach einem Beschluß Le» Reichskabtnetts in der Potsdamer Garntsonkirch, stattfinde». Das Kabinett will damit der Reichstagserüff. nung zugleich auch sine sinnbildliche Bedeutung geben. I» Kreisen, die der Regierung nahestehen, nimmt man an,' daß das Parlament in Potsdam nur eine einzige Sir. zung abhalten wird. Ihren Verlauf denkt man sich so, saß General Litzmann, wie schon beim letztenmal, als Alters- präsiberft den neuen Reichstag mit einer Ansprache eröffne» wird. Im Anschluß daran wird der Reichstagsvorstanb vor- aussichtlich durch Zuruf gewählt. Dann dürfte der Reichs, kanzler seihst dt« Regierungserklärung ahgeben und da» Haus ohne weitere Aussprache dieVertagungbiSzum November beschließen. Von anderer Seite verlautet, daß zu weiteren Sitzungen des Reichstages di« in der Näh« de» Reichstagsgebäudes gelegene Kroll-Oper bsmcht wer- den soll.

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Etz

Es ist nicht das erste Ural, daß ein deutsches Parlament in einer Kirche tagt, hat doch die Nationalversammlung von 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche stattgesunden. Dt« Potsdamer Garnisonkirche ist in den Jahren 1730/38 errich­tet worden. Ihr 88 Meter hoher Turin, von dem alle halb« Stunde das Glockenspiel „Ueh' immer Treu und Redlichkeit" ertönt, ragt als eines der ältesten Potsdamer Wahrzeichen über der Stadt. In diesem Gotteshaus befinden sich auch di« Gräber Wilhelms I. und Friedrich» des Großen. In der Garnisonkirche schlossen am 8. November 1808 Friedrich Wilhelm lll. und Alexander der 1. von Rußland ihr Bünd­nis. Am S4. Oktober IdO^netlt* Napoleon I. an der Gruft Friedrichs des hier zu seine» Offiziere«

dt« Worte: Sie den Hut ab! Wen»

der Mann noch heut« nicht hier". An de«

Kanzel befinden stch^DDDMchen deS GardekorpS. Sine» besonderen Ehrenplatz haben di« Fahnen deS ersten Garde» regimewt» zu Fuß über dem Sarg Friedrich Wilhelms I.» Standarten des GardekorpS und des GrenadierregimentS König Friedrich ll. hängen Wer dem Grab« de» große« König».

Kleine politische Nachrichten

Die Uedergabefahrt der „Deutschland". Wie di« Deutsche« Werke Mitteilen, hat die Uebergabefahrt des Panzerschiffe» „Deutschland" ebenso wie di« vorangegangenen Werftprobe- fahrten ein durchaus einwandfreies Arbeiten der Haupt- Maschinen, aller Hilfsmaschinen sowie der Artillerie und guten See-Eigenschaften des Schiffes ergeben. ES ist beabsich­tigt, daß Schiff am 1. April kurz vor dem Stapellauf de» Panzerschiffes „Ersatz Lothringen" in Wilhelmshaven in Dienst zu stellen.

Der englische Hecrcshaushalt. Der soeben veröffentlich« Heeresvoranschlag für das kommende Finanzjahr beträgt 37 950 000 Pfuird. DieS bedeutet eine Zunahme um 1463 000 Pfund gegenüber dem Vorjahre, jedoch eine Verminderung um zwei Millionen verglichen mit 1981.

Die amerikanische Bankeukrtse greift immer weiter um sich. Die Staaten Oregon, Newada, Arizona, Texas und Idaho haben jetzt gleichfalls Zwangsfeiertage festgesetzt. ES haben jetzt 21 amerikanische Bundesstaaten Bankfeiertag« oder Auszahlungseinschränkungen eingeführt. In Kalifornien, Louisiana und Mississipt erfolgte die Erklärung des Bank­feiertages zwangsweise.

Gedenket der hungernden Ml