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Rr. 53

Samstag, den 4. März 1933

Jahrgang 105

Freiwillige Helfer für die Landwirtschaft

Reichsbeihilfe für bäuerliche Betriebe, die zusätzliche Arbeitskräfte einstellen

— Berlin, 4. März. Die vom Staatssekretär im ReichS- «inistertum für Ernährung und Landwirtschaft von Rohr i« seiner Rundfunkrede bereits angekündtgte Beihilfe für Säuerliche Betriebe, die zusätzliche Arbeitskräfte lHelferj einstellen, kann nunmehr als beschlossen gelten. Die Beihilfe ist auf Betriebe bis zu 40 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche beschränkt. Die Arbeitsämter sind ermäch­tigt, für solche Arbeitskräfte, die sich auf mindestens sechs Monate verpflichten, dem Betriebsinhaber einen Beitrag von 25 RM. (für weibliche ArbeitSkräste 30 RM.j monatlich zu gewähren. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den ihm »«stehenden Anspruch aus einen Steuergutschein auf Mehr- beschäfttgung an das Arbeitsamt abzutreten. Ferner muß er den Helfer in die Hausgemeinschaft aufneh- men und ihm eine gute Kost sowie gesundheitlich einwand­freie Unterkunft gewähren. Auch ist er zur Höhlung einer Haren Vergütung, die sich allerdings nur in mäßigen Grenzen halten wird, verpflichtet.

Der Antrag auf Zuweisung eines Helfers — mehr als »wei Helfer dürfen nicht »»gewiesen werden — ist bet der Gemeindebehörde zu stellen, die den Antrag mit einem Gut­achten an das Arbeitsamt wettergibt. Aber auch die Helfer selbst können einen Antrag auf Vermittlung stellen, und zwar unmittelbar beim Arbeitsamt. Die Uebernahme der Arbeit durch die Helfer ist eine freiwillige. Die Auswahl erfolgt seitens des Arbeitsamtes im Einvernehmen mit dem Betriebstnhaber, gegen dessen Willen keine Helfer »«gewiesen werben sollen. AIS Helfer sind vornehmlich jün­gere Arbeitslose zuzuweisen, wobei solche Arbeitslose, die schon im freiwilligen Arbeitsdienst tätig waren, zu bevor­zugen sind. Den Helfern können die Kosten der Reise nach dem Arbeitsort und für eine Arbeitsausrüstung erstattet werden.

Die Regierung schützt die Beamtenrechle

Amtlich wir- mitgeteilt: ,^Lon übelwollender Seite wer­ben Gerüchte verbreitet, wonach die Neichsregierung beab- sichtige, wach den Wahlen die Rechte -er Beamten an- yitasten. Jeder Einsichtige weiß, daß es sich hierbei wieder nur um eine unverantwortliche Wahlmache handelt. Ebenso wie der Reichskanzler hat auch Reichsinnenminister Dr.

Arick bei Uebernahme feines Ministeriums erklärt, baß di« jetzig« Reichsregierung den größten Wert auf ein saube­res, pflichttreues Beamtentum legt, das zum staatlichen Aufbau unentbehrlich ist. Selbstverständlich wer­den die Rechte eines solchen Beanttentums von der ReichS- regierung geschützt werden."

Reichsreg ternug gegen Kürzung der Tariflöhne

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, hält die Reichsregierung di« Kürzung der Tariflöhne, wie sie letzthin mehrfach vorgenontmen ober verlangt worden ist, wirt­schaftlich für unfruchtbar. Das Kabinett wirb sich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag mit dieser Frage beschäftigen.

Oessenlliche Besichtigung des Reichstags

Das Trümmerfeld im RetchStagsgebäube wurde gestern zur Besichtigung fretgegeben. Durch Ketten von SA.- Männern wurden mehrere zehntausend Menschen durch das HauS geführt. Der „Völkische Beobachter" meldet: Da« Berliner Polizeipräsidium hat für zweckdienliche Mitteilun­gen, die zur Ergreifung der übrigen Brandstifter des Reichs­tages führen, eine Belohnung von 30 000 NM. ausgesetzt.

Potsdamer GarnftouSkirche nur für feierliche Eröffnungs­sitzung geeignet

In Potsdam weilten gestern die Beauftragten der Re- gieru»rg, um die Oertttchketten zu besichtigen, die für die ge­plant« Tagung des neugewähtten Reichstags vorgeschlagen waren. Dabei wurde die GarnisonAirche zwar für eine feierliche Eröffnungssitzung für geeignet befunden, als Ber- handlungsraum für weiter« geschäftliche Sitzungen erschien dagegen das benachbarte alte E r « r z ierha u S, -er so­genannte „Lange Stall", nach entsprechender Einrichtung für geeigneter, besonders deshalb, weil unmittelbar anschließend daran die Räume der Oberrechnnng^annner für den Büro­betrieb zur Verfügung stechen.

Wie der „Berliner Börsenkurier" meldet, haben die Ver­treter des Evang. OberkirchenrateS Einspruch gegen den Plan erhoben, in der Potsdamer Garnisvnskirche regeilär« Parlamentsfitzungen abzuhallen.

v. Papen über Württembergs Stellung im Reich

Eine Rede des Vizekanzlers in Stuttgart über Föderalismus und Unitarismus

Stuttgart, 4. März. Vizekanzler v. Papen ist gestern nachmittag hier eingetroffen ui^mcach abends in -er Stadt- Halle auf einer Schwarz-

Weiß - R o t. v. Papen, enthu-

Dasttsch begrüßt wurde, u. a. aus:

Wie ich mich in München et^HI^ache befleißigt habe, d<« zum Herzen des bayerischen Volkes dringen wollte, so werde ich auch um das Herz des Schwabenvolkes, indem ich hier ehrlich bekenne, welches meine Ziele sind und welches »eine Anschauungen sind, werben. Es wäre falsch, die baye- »ische und die württembergtsche Politik miteinander zu iden­tifizieren. Diese Gleichheit der Länder und der Länderinter­essen, wie sie der bayerische Ministerpräsident konstruiert «nd in den Dienst seiner Politik stellen möchte, besteht in Wahrheit gar nicht.- Die sogenannte Einheitsfront der süddeutschen Länder ist weniger innerlich als durch parteipolitische Konstellationen begründet. Gerade als Föderalist hüte ich mich, die Dinge in allen deutschen Län­dern gleichzusehen. Der Grad der inneren Eigenständigkeit «nd -es StaatsbewußtseinS ist in den deutschen Ländern ver- sthieden. Der Schematismus der Weimarer Verfassung, der »wischen Land und Land nicht unterscheidet, bedeutet deshalb die Verzerrung des föderalistischen Prinzips, die Verewi­gung des Paragraphenstreites statt der Nutzbarmachung deut­scher Vielheit für die deutsche Geschichte. Wer unter „Län­dern" einfach die Rechtsnachfolger der früheren Bundesstaa­ten verstanden wissen will, vergißt den Wegfall der Dyna­stien. Wer mit den heutigen Ländern operiert wie früher mit den Bundesstaaten, verurteilt den Föderalismus als »schts- und staatsbildendes Prinzip zum Tode. Man muß das föderalistische Prinzip neu unterbauen. Rechtshistorisch und politisch muß das geschehen, und zwar in zwei Richtungen: in der des Rechtsaufbaues und in jener der Verwaltung.

Die Lebensbedingungen Württembergs sind historisch ver­schieden von denen Bayerns, die landsmannschaftliche Eigen­art bietet hier eine entscheidendere Rolle als das staats- fvberalistische Bewußtsein. Württemberg hat deshalb ein gut Teil weniger Attacken gegen den Norden geritten, es hat überhaupt weniger von sich reden gemacht, und trotzdem

kann sich niemand dem Bann der praktischen Aufbau­arbeit entziehen, die hier voller Zähigkeit geleistet wurde. Mit welcher Entschlossenheit hat Württemberg dem sparta- kistischen Spuk ein End« bereitet! Mit welchen bürgerlichen Tugenden wurde «in sauberes Gemeinwesen entwickelt. Ohne lauten Aufwand und leidenschaftliche Aufwallung wurde hier dte praktische Ausmerzung marxistisch-kollektivistischer Be- strebungen vollzogen, soweit dies im Rahmen der Reichs­politik möglich war. Dir Württembergs! sind viel­fach der einzige Volks st am m, der ein Mindest­maß von Voraussetzungen für eine Demo- kratie mttbrachte. Er versteht deshalb vielleicht nicht recht, warum die antidemokratische Bewegung im Reich so angewachsen ist. Bei aller Achtung vor den demokratischen Tugenden -er Schwaben muß betont werden, baß eben anderswo diese demokratischen Vorausset­zungen fehlen und nicht dadurch künstlich erzeugt wer­den, daß man feierlich den Verfassungstag von Weimar begeht. Württemberg hat eine glückliche soziale Struktur. Wenn ich dte Wiedereinwurzelung des deutschen Arbeiter- standeS als die Aufgabe deS 30. Jahrhunderts bezeichnet habe, so wird mir gerade bet meinem hiesigen Aufenthalt klar, tn wie hohem Grade dieses Land richtunggebend sein kann. Ein Blick auf die württembergischen Finanzen beweist, baß hier nicht hassardiert, sondern verantwort­lich verwaNet wird. Hier in Württemberg waren Demo­kratie und Liberalismus konservativ gehemmt, im deutschen Norden wurde der Liberalismus ad absurdum gesührt.

Die Rede des Vizekanzlers, die oft von Zustimmungs­kundgebungen unterbrochen wurde, fand zum Schluß stürmi­schen, langanhaltenden Beifall. Vizekanzler v. Papen ist nach der Kundgebung nach Köln abgereist.

Kommunistischer Sabotageakt

Mi 000 Liter Benzin ausgelausen TU. Hannover, 4. März. Auf der Gewerkschaft Deutsche Erdölindustrie lDeurag) am Misburger Hafen wurde ein Sabotageakt verübt, der leicht zu großem Unheil hätte führen können. Es wurde «in SOO Tonnen Benzin enthaltender

Tages-Spiegel

Das Reichskabinett wird a« DienStag znsämmentreten, um zu dem Ansgang -er Reichstagswahlen Stellung z« nehme«.

«

Am Sonntag veranstaltet der Stahlhelm zu Ehren des Reichspräsidenten einen Vorbeimarsch an -esse« Wohnung. An dem Marsch werde« etwa S4 Bataillon« mit etwa SO 000 Manu an» allen Teile« des Reiches teilnehmen.

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Der Berliner Polizeipräsident hat SO 000 RM. als Be­lohnung znr Anfklärnng -es Reichstagsbrandes ausgesetzt.

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Der Vertreter Deutschlands a»f -er Abriistnngskonscrenz hat erneut in scharfer Weise gegen di« Verschleppungs­taktik ans der Konferenz protestiert.

a *

K« de« Vereinigten Staate» von Amerika steht man vor der Alternative, entweder eine staatliche Garantie für Bankeinlagen in irgendeiner Form z« verkünden oder die völlige Bankenschftetznng anznordneu.

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In Japan hat sich eine furchtbare Erdbebenkatastrophe er­eignet, welch« nahezu 8000 Todesopfer und nngsh-nern Sachschaden gefordert hat.

Behälter geöffnet, so daß etwa 200 000 Liter ausslossen und das ganze Werk sowie da« Gelände in weitem Umfange in dte Gefahr der Explosion brachten. Zum Glück wurde der Vorfall rechtzeitig entdeckt, so baß Unheil verhütet werden konnte. Man nimmt an, daß die Täter Kommunisten sind. LS handelt sich zweifellos um einen verbrecherischen Akt größten UmfangeS.

Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Berliner KPD.-Angehörigen wurden neben 30 Pfund illegalem Zer- setznngSmaterial vier Blechktsten mit etwa 2 000 Spreng­kapseln gefunden.

KPD.-Kührer Thälmann verhaftet

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutsch- lanüs, der frühere Reichstagsabgeordnete Ernst Thäl­mann» von dem man angenommen hatte, -aß er nach Däne­mark entkommen wäre, ist, wie der „Tag" berichtet, am Freitagnachmittag in seinem Unterschlupf tn Charlottcn-burg von Polizeibeamten überraschend festgenommen worden.

Feuerüberfälle in Köln und Düsseldorf

Bei einem Umzug der SA. durch Köln wurde in einer von Komnrunisten stark bevölkerten Straße plötzlich von mehreren Dächern eine ganze Anzahl Schüsse abgegeben. Di« gesamte Straße wuvde sofort abgesperrt und jedes Haus bu-H' ein größeres Aufgebot von Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei durchsucht. Angehörige der SS. und SA. stellten sich bereitwillig zur Durchsuchung zur Verfügung.

In Düsseldorf wurde in der Behrenstraße ein Zug Nationalsozialisten ans Dachluken und Kellerfenstern be­schossen. Hierbei wurde der Nationalsozialist Kultus Hoff- mann durch Herzschuß tödlich getroffen. Di« unter Führung der Schutzpolizei den Zug sichernde Hilfs- polizet erwiderte das Feuer. Eiere Zivilperson, Friedrich Marquardt, ist durch Querschläger erschossen worden. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Mehrere Teil­nehmer des Zuges erhielten leichtere Gchußverletzungen.

Erdbebenkatastrophe in Japan

Japan ist wieder von einem schweren Erdbeben betroffen worden, das vor allem den nördlichen Teil der japanischen Haupttnsel Honschin heimsuchte. Nach dem Bericht einer japanischen Nachrichtenstelle hat das Erdbeben 200 Todes­opfer gefordert, wobei noch hundert wettere Personen ver- mißt werben. Am schwersten heimgesucht wurde die Küsten­stadt Kamaischi. Dort wurden über 1000 Häuser nach dem Erdbeben von einer Flutwelle hinweggespült. Später brach ein Brand aus, der über 2000 Gebäude zerstörte. Auch in Umgebung der Stabt Mijako wurden Hunderte von Hämern durch die Flutwelle zerstört. Bon dort werden 17 Tote. 15 Verwundete und 30 Vermißte gemeldet. Ueber 240 Hauser mußten geräumt werden. In Tokio und Aokohama wurden viele Häuser durch das Erdbeben schwer erschüttert. Die Bevölkerung floh aus die offenen Plätze. In Tokio und anderen Großstädten hat sich jedoch kein größerer Schaden ereignet. In Aokohama versagte lediglich auf kurze Zeit dte elektrische Stromversorgung. Das Erdbeben in Japan wird von der englischen Erdbebenwarte als bas stärkste seit den letzten 20 Jahren bezeichnet.

Nach einer amtlichen Verlautbarung hat die Erdbeben­katastrophe 1838 Todesopfer gefordert. 848 Personen werden vermißt, 388 sind verletzt. Man befürchtet jetzt, daß di« Gesamtzahl der Todesopfer ans 8000 steigt.