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Nr. 42

Montag, den 20. Februar 1933

Fahrgang 105

Erleichterungen für die Versorgungsberechtigten

Die Verordnung zur Milderung von tzärien in der Sozialversicherung und Neichsversorgung vom Reichspräsidenten unterzeichnet

TN Berlin. SV. Febr. Die Berordnung des Reichsprä­sidenten zur Minderung der Härten in der Sozialversicherung und in der Reichsveriorgung ist am Samstag vom Reichs­präsidenten unterzeichnet worden. Amtlich wird hierzu verlauldarl:

Der Herr Reichspräsident und die Neichsregierung halten es sür eine der vordringlichsten Ausgaben, die Härten der Notverordnung soweit und sobald als möglich zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Dem Herrn Reichs­präsidenten liegen dabet vor allem die Kriegsopfer, vornehmlich also die alten Soldaten, deren Angihörige und Hinterbliebene am Herzen Er hat es daher besonders be­grübt. dag die Reichöregierung ihm bereits jetzt einen wesent­lichen Schritt aus diesem Wege vorgeschlagen hat. Tie neuen Maßnahmen sind teils durch eine Notverordnung angeordnet, teils im Verwaltungswege durch einen Erlast des Rcichs- arbcitsmini'ters. Tie Einzelheiten werden anschliebend kurz erläutert. Die Neichsregierung wird, soweit es die finan­zielle Lage gestattet, aus dem Wege der Beseitigung von Här­ten weitergehen. Der Herr Reichspräsident hat seine besondere persönliche Anteilnahme an dem Fortgang dieser Arbeiten -er Neichsregierung bekundet.

Der Inhalt der neue« Notverordnung

Ist folgender: Durch die von dem Herrn Reichspräsidenten am t8. Februar t9!S vollzogene Verordnung wird di« An­rechnung von VersorgungSgebührnissen de, K r 1 e g s b e s chä d i g t e n a u s d I « Renten ans der Invaliden». Angestellten» undknapplchaft- ltchen Pensionsversicherung dahin wesentlich ge­mildert, dast vom t. April tSl8 ab der ruhende Teil dieser Renten weder Zweidrittel noch den Betrag von 50 Rm. über­steigen darf. Es verbleibt dem Berechtigten somit neben sei­nen Vcrsorgungsgebllhrnissen mindest ensein Drittel seiner Bezüge aus der Sozialversicherung, während diese Be­züge bisher unter Umständen in vollem Umfange wegsirlen. Eine entsprechende Regelung gilt übrigens auch für pensio- nicrte Beamte, die neben ihrer Pension Bezüge aus der So­zialversicherung erhalten.

Das NeichsversvrgungSgesetz wurde dahin geändert, dast Kinderzulagen und Waisenrenten vom t. April IV83 ab bis zur Vollendung des lii. ibisher des lö.s Lebens­jahres zu zahlen sind. Bei Berufsausbildung können d:e Bezüge wie bisher bis zur Vollendung des 2l. Lebensjahres gezahlt werden. Ferner werden aus dem Gebiete der Reichs- Versorgung im Verwaltungswege folgende Erleichterungen angeordnet:

Die Hauplversorgungsämter werden ermächtigt, zur Er­haltung der von Zwangsversteigerung bedrohten Eigen­heime der Kriegsbeschädigten, die eine Kapital- abfindung erhalten haben, im Unterstützungswege Beihilfen zur Tragung der mir dem Grundbesitz verbundenen Lasten zu gewähren. Außerdem werden zur Unterstützung gewisser weiterer Gruppen von Kriegsbeschädigten und Hinterbliebe­nen Mittel zur Verfügung gestellt.

Die RuHswatilvoricti'äqe

TU. Berlin, 2V. Fcbr. Beim Reichswahlleiter find fol­gende Ncichswahlvorschläge fristgemäß eingereicht worden:

t. Nationalsozialistische Deutsch« Arbeiterpartei (Hitler- bewegungj.

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

v. Kommunistische Partei Deutschlands.

ä. Deutsche Zenirumspartei.

5. Kampffront Lchwarz-Wcist-Rot.

0. Bayrische Volkspartet

7. Deutsche Volkspartei—Christlich-Sozialer volksdienst <Ev. Bewegungj—Deutsche Bauernpartei—Deutsch-Hanno­versche Partei.

N. Würltembrrgischer Bauern- und Weingärtnerbnnd sLandbundj. ferner ein NeichSwahlvorschlag mit der Partei­bezeichnung »sozialistische Kampfgemeinschaft".

Ueber die Zulassung -er Neichswahlvorschtäge entscheidet morgen -er Reichswahlausschuß.

Ans dem Wahlkampf

Reichskanzler Hitler sprach am Sonntag abend vor l00iM Menschen in Köln. Zur Einleitung der Wahlver- sammlung marschierten etwa 10 0llv SA.- und SS.-Leute so- wie Amtswalter der Partei aus dem Gau Köln-Nachen durch die Stadt Köln.

Reichskanzler Hitler ging in seiner Rede auf die Bedeu­tung -eS 80. 1. 1938 und auf die Geschichte Deutschlands seit l9l8 ein. Er ließ eS dabei nicht an scharfen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie und das Zentrum sehle». Er führte

Die nach dem Neichsversorgungsgeietz versorgten Wit­wen, die nicht mehr für Linder zu sorgen haben, erhalten künftig in größerem Umsange als bisher Zusayrenten. Endlich lind auch die Bestimmungen über Zuschüsse für ehe­malige Offiziere und ihre Hinlerblicbenen gemildert worden.

Dt« gesamten Maßnahmen crsordern einen Mehrauf­wand vonetwa30MillionenNm. sührlich. Soweit der Mehraufwand bet den Trägern der Invalidenversiche­rung entsteht, wird er vvm Nciä>e erstattet.

Neue Schutzzölle für Land- und Wald­wirtschaft

Im »Deutschen Netchsanzeiger" wird eine auf Vorschlag von Reichsminister Hugenberg beschlossene Verordnung über Zollmabnahmen verösfentlicht, die neue Zölle auf dem Gebiete des Ackerbaues, des Gartenbaues, der Vieh und Milchwirtschaft, der See- und Binnenfischerei und der Bienenzucht enthält. Danach werden u. a. Zoüerhühungen vorgenommen für Buchweizen, Speiseerbsen, Futterbvhne», Grüniutter, Rot-, Wirsing- und Weißkohl, Salat, rohes. Schwein«, und Gänsefett, Rindertalg. Taselkäse, eingedickte Milch, srische Seesische.'Sprotten. Karpfen, Schlei«, Forelle», Lachse und Hechte und Bienenhonig.

Nenregelnng der Zölle sllr Holz

In der Samstagausgabe des »Demschen Reichsanzeiger" wird eine Verordnung verösfentlicht, durch die die Zölle für Holz neu geregelt werden. Hervorzuhebcn ist insbesondere die Erhöhung des Zolle» für harte» Rundholz auf Xi Pfg. und sür stärkeres Nadel ru-:.dholz aus 40 Psg. Ie Doppelzentner. Dementsprechend sind die Zölle für Schnittholz aus hartem Holz aus S Nm. und sür solches aus Nadelholz auf 2chü Nm. se Doppelzencner festgesetzt. Die Zölle für Holzwaren sind entsprechend gestaltet worden.

Dies« Zoüerhöhung war notwendig, um der schwer not­leidenden deutschen Forstwirtschaft in stärkerem Maße als das bisher möglich war, den deutschen Markt zu sicher» und überflüssige Einfuhren s« r n z u h a l t e n. Tie durch diese Maßnahme zn erwartende Verbesserung des Ab­satzes sür deutsches Holz wird auch zu einer günstigen Be­einflussung der Preise führen, die zurzeit nur etwa auf der Hälste der Friedenspreise liegen. Dadurch wird nicht nur der privaten Forstwirtschaft geholfen, sondern auch den Ländern und Gemeinden, in deren Besitz etwa 50 v. H. der gesamten Waldjläche sind und die infolge der bisherigen niedrigeren Preis« nicht mehr wie bisher Einnahmen aus Ihrer Forst- Wirtschaft hatten, sondern sogar aus allgemeinen Lleuergel- dein erhebliche Zuschüsse leisten mußten. Die Bemessung des neuen LchnittholzzollcS wird ferner die Beschästigungsmög- lichkcit in der Sägeindnstrie wesentlich heben.

Die Berordnung über Zolländerungen kür Holzwaren tritt am 1. Mürz dS. IS. tn Kraft. Dt« Berordnung über Zolländerung sür Hol, selbst wird, wie ergänzend festzustel- len ist. bereits am Donnerstag, den 2 8. FebruardS. IS., tn Kraft treten.

weiter aus, daß tm Reich so viel zu ordnen sei. daß er vier Jahre Zeit verlange und dann das Urtetl dem Volke über­lassen wolle. Ich glaube, so sagte der Kanzler, die Würfel sind tn Deutschland bereit- gefallen. Tie neue Bewegung wird die deutsche Nation einen und wird arbeiten an der Erhaltung deS deutschen Bauern. Sie wird die Sorge um den deutschen Arbeiter tragen und die Bahn srei machen sür den deutschen Geist. Sie wird endlich der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunst geben. Wir kennen nur ein Programm, und da- ist die Idee -er Durchführung des Lebenskampfes der deutschen Nation.

In einer na»ionalsozlalistlsche« Kundgebung tn Dres­den beschäftigte sich Retchsinnenminister Tr. Krickmtt den Bersucl>en gewisser Landesregierungen, der Politik der Reichsregierung Widerstand zu leisten. Ein« Negierung, die aus parteipolitischen Gründen die Autorität der Neichsregie- rung herabzusetzen versuche, dürfe sich nicht wundern, wenn die Reichsregierung die Folgerungen daraus ziehe und die Autorität dieser Landesregierung Schaden erleide. Dr. Frick ging aus die Beseitigung der Hoheitöregierung tn Preußen ein und erklärte: »Ueber den Rechten der Länder steht das Recht des deutschen Volkes, zu leben. Die marxistische Re­gierung in Preußen ist beseitigt und sie bleibt beseitigt." Zu den Vorschlägen, die KPD. zu verbieten, erklärt« der Mini­ster, daß sie abgrlehnt worden seien, in der Erwägung, daß man Marxismus und Bolschewismus nicht nur Lurch polizei­liche und gerichtliche Methoden bekämpfen könne, sondern vor allem dadurch» daß man ihnen eine stärkere Weltanschau­ung entgegensetze und die sei einzig und allein brr National, sozialismus.

Tasies-Zpiegel

Dle Berordnung zur Linderung von Härte« in der Sozial» Versicherung und in der Rcichsversorgung ist vom Reichs­präsidenten unterzeichnet worden. Sie sieht «. a. vor, daß neben den Kricgsbeschädigteureutcu ein Drittel der Inva» lidca- und Angcstelltenrcntcu zahlbar ist. Ter Anspruch ans Kinderzulageu und Waisenrenten wird aus das lli. Le, beusjahr ausgedehnt. Die Zusastrente sür Witwen wird in besonderen Härtcusällen wiedcrhcrgestcllt. Weitere Erleich­terungen solle» in absehbarer Zeit eintrcte».

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Zum Schutze der Land- und Waldwirtschaft sind von de« Neichsregierung Zollerhöhungeu vorgenommcn worden.

Der deutsche Vertreter ans der Abrüstungskonferenz, Bot­schafter Nadolny, ist am Sonntag nachmittag von Gens kommend in Berlin elngeirosseu. Er wird Aussprachen mit de« zuständigen Mitgliedern der Neichsregierung über Deatschlands Politik in Gens haben.

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Ueber baS Wochenende wurde« bei politischen Zusammen­stößen in Frankfurt, Chemnitz, Wuppertals Bochnm, Ber­lin und Hindeubnrg < Menschen getötet und 19 verletzt.

Bei der Hauptversammlung deS ADAC, in Berlin stellte NeichSminifter Freiherr ». Eltz-Nübeuach die Milderung der Antofteuer in Aussicht.

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De« iapauilche Angrtfs aus die Provinz Jehol hat in der Nacht zu« Sonntag in Richtung Tunlian—Kail» und Tnnlsau—Tauscha« begonnen. Die Japaner stürmten wie­derhol« di« chinesischen Stellnnge«, wurden aber zurück­geschlagen.

Die Kraflfatzrzeuosteuer wird ermäßigt

TU. Berlin, 20. Febr Der Allgemeine Deutsche Automo» bilclub lADAC.j hielt am Sonntag im Herrenhaus seine diesjährige 80. Hauptversammlung ab Reichsvcrkehrsmini« ster Freiherr v o n E l tz -,N ü b e n a ch übcrbrachte die Glück­wünsche der Neichsregierung zur Feier des Mjährigen Be­stehens des ADAC. Er sagte, daß viele Forderungen und Wünsche der kraslsahrer, vor allem aui steuerlichem Gebiet, nicht voll erfüllt werden könnten. Er glaube aber, zum >. April eine gewisse Ermäßigung der Kraftfahr­zeug st euer erreichen zu können. Auch auf polizeilichem Gebiet seien bereits und würden noch Erleichterungen ge» schassen werden. Tie Vereinheitlichung des Kraftverkehrs» rechtes könne nur schrittweise ersvlgen. Im Rahmen deS ersten Arbeitsbeschaffungsprogrammes seien schon M> Mil» turnen sür Straßenbau bereitgestellt worden. Tie Regierung werde weiter bemüht sein, allen Forderungen der Kraftsah. rer nach Möglichkeit gerecht zu werden.

Großdeulscher Kurs in Wien?

TN. Wie», 20. Febr. In Kiagensurt tKärntcnj hielt der österreichische Vizekanzler Winkler auf einem Verlrcler- tag de» österreichischen Landbundes vor 40b Mitgliedern eine Rede, in der er auch auf -ie Hirtenbcrger Angelegenheit zu sprechen kam. Er lagie u. a» durch die Hirtenbcrger Affäre lei Oesterreich tn eine schwere Krise gekommen In dem Ul» tlmatum würden Forderungen ausgcstelli die mit der Unab­hängigkeit eines Scaates unvereinbar sind und tm Wider­spruch zu seiner Würde stehen. Ter Lausanner Pakt werde von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig gemacht. Er gab dann seiner Meinung Ausdruck, daß das Ultimatum abzulehnen sei. Im Zusammenhang mit einem Leitartikel der »Reichopost" vom Sonntag wird die Rede des Vizekanz» lers als eine Absage an die Kleine Enlenle angese!.«n. Viel­leicht kann man sogar die Ankündigung einer lancieincn Rückkehr deS Kabinetts Dollfuß zu dem deutschen Kurs der früheren Negierungen erkennen.

Emde der österreichische» Lausanne-Politik?

Unter dieser Ueberschrist schreibt die »Berliner Bör­se n z e i t u n g" u. a.: Aus diesem Weg gibt es keinen ehren­den AuSgang mehr, sondern nur restlose Unterwerfung oder restlose Umkehr. Um der gesamtdeutschen Sache willen scheint uns eine großzügige und entschlossene Wendung not­wendig und möglich. Wir glauben nicht, falsch unterrichtet zu sein, wenn wir sagen, das Bundeskanzler Dollsuß heute zu der Erkenntnis gekommen ist, daß seine Lausanne-Politik ein Irrweg war. Wir glauben auch, sagen zu können, daß er bereit ist, aus dieser Einsicht die Folgerung zu ziehen, die Lausanne-Politik zu liquidieren, vorausgesetzt, daß sich auf reichsdeutscher Seite die Mitspieler finden. Daran wird es prinzipiell nicht fehlen. Denn auch in Berlin wird man die Chance erkennen, die Dinge in Oesterreich mit raschem Entschluß wieder dem gesamtdeutschen Kurs zuzuweuüe»».