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Nr. 40

Freitag, den 17. Februar 1933

Jahrgang 105

Reichskabinett beseitigt Rentenkürzungen

Sozial- und wirlfchaftspolitische Beschlüsse der Reichsregierung — Vor weiteren

Hilssmatznatimen sür die Landwirtschaft

TU. Berlin, 17. Febr. Amtlich wirb mitgeteilt: Das Reichökabinett beschäftigte sich gestern nachmittag mehrere Stunden mit einer Reihe wirtschafte, und sozial­politischer Fragen. Verabschiedet wurden die Vor­lagen über die Milderung von Härten in der Sozialversicherung und der Reichsverlor, g u n g. Ferner besagte sich das Kabinett mit einer Vorlage über Zolländerungen sür landwirtschaftliche Positionen sowie mit Vorschriften zur Siegelung der Hopfenanbaufläche, der Instandsetzung von landwirtschaft­lichen Wohnungen und der Förderung der Verwendung von inländischem Käse. Schließlich wurden der Entwurf einer Verordnung zur Förderung der Getreidcbcwegung und das neue Stillhalteabkommen erörtert.

Zu den in der gestrigen Kabinettsstyung verabschiedeten Vorlagen über die Milderung von Härten in der Sozialversicherung ist ergänzend zu melden, daß die Beschlüsse des Kabinetts veröffentlich: werden sollen, nach- dem der Reichspräsident die enliprechende Notverordnung gebilligt hat. Mit dem Erlab dieser Verordnung ist für Samstag zu rechnen. Durch diese Verordnung soll di« Not­verordnung vom >4. Juni abgcändert werden, und zwar in erster Linie die Bestimmungen über die sogenannten Ruhend. Vorschriften sür die Fälle, in denen bis zum Juni vorigen Jahres Renten aus der Invalidenversiche­rung und der Kriegsbeschädtgtenfürsorge gewährt ivordrn waren. Bekanntlich bestimmt die Junivcr- ordnung, daß unter gewissen Voraussetzungen bet Toppel- empsängern eine der beiden Renten zu ruhen habe. Dadurch entstanden Härten, dir jetzt beseitigt werden sollen. Das finanzielle Ausmatz dieser Härtenmilderung beträgt, wie Berliner Blätter berichten, sür die Reichskasse etwa 24 Mill. RM im Jahr.

Wie die „Kreuzzeitung" zu berichten weiß, sollen die Bor- schriften über die Anrechnung der Renten aus der Reichs- Versorgung und von Beamtenpensionen auf Leistungen aus der Sozialversicherung dahin geändert werden, datz minde­stens ein Drittel der Leistungen aus Invaliden, und Angestelltenversicherung bzw. Knappichastsver- sichcrung zahlbar bleiben. Von diesen Leistungen darf monah ltch höchstens ein Betrag von bll AM. gekürzt werden. Die Mehrkosten sollen den Trägern der Invaliden­versicherung vom gleich erstattet werden.

Im Zuge dieser Verordnung hat sich baS Kabinett auch mir der Frage der K r a n k e n j ch e i n g e b ü h r. die be­kanntlich 5l> Npf. beträgt, beschäftigt. Eine Entscheidung über

--> Berlin, 17. Febr. Der NeichSrat trat gestern nach- mittag zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammen, in der das Land Preußen zum ersten Male durch Beauftragte der Reichskommissare vertreten war. Bor Eintritt tn die Tages- ordnung gab Ministerialdirektor Dr. Sperr im Aufträge der bayrischen Staatsregterung folgende Erklärung ab:

1. Der Ncichsrat ist eine ausgesprochene bundesmäßige Einrichtung zur Wahrung des Anteils der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches.

2. Die Stimmführung der Länder im NeichSrat mutz von der Neichsgcwalt unabhängig sein.

8. Die Beteiligung von NeichSkommissaren an der Ab- stimmung tm Ncichsrat widerspricht also dem Grundausbau des Reiches.

4. Jedes deutsche Land ist berechtigt, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Zusammensetzung des Neichsrats zu verlangen, ohne daß ihm hieraus der Vorwurf der Ein- Mischung in Angelegenheiten eines anderen Landes gemacht werden kann.

Die bayerische Negierung lehnt eine Einmengung tn innerpreukische Angelegenheiten ausdrücklich ab. Sie hält aber tm Einklang mit der Stellungnahme deS StaatS- gerichtshofes an den dargelegten verfassungsmäßigen Grund­lagen des NcichsrateS fest und legt deshalb gegen die Be­teiligung deS RcichskommissarS tn Preußen oder sonstiger Reichsbeauftragter an der Beratung und Abstimmung im Reichsrat Nechtsverwahrung ein, weil diese Beteiligung ein« dem Wesen des NetchSrates widersprechende Veränderung der Zusammensetzung des NetchSrates bedeuten würde. Nach diesen Grundsätzen muß die bayerische Negierung ihre künf­tige Steüungnahme bemessen

diese Bestimmung ist noch nicht getroffen. Doch hält man tn unterrichteten Kreisen ein« Halbierung, also eine Herab­setzung aus 25 Rps. sür wahrscheinlich. — Das Kabinett hat sich weiterhin mit dem Rachtragöhaushalt sür das Lust- sahrtkummissariat befaßt. Tie Erörterungen hierüber sind gleichfalls noch nichl abgeschlossen.

Vcrwendungszwang einheimlsd>er Noherzcugnisse

Bet einer Zusammenkunft führender Persönlichkeiten der Allgäuer Milchwirtschaft tn Kempten tAllgäui teilte LtaatSminister a. D. Tr. Fehr mit, daß bezüglich veS Vcr- Wendungszwanges einheimischer Noherzcugnisse in der Lchmelzkäseindustrie die längst erwartete Regelung bald getroffen werde. Die diesbezügliche Verordnung werde be­stimmen, daß tn der Lchmelzkäseindustrie bis zu 85 Pro­zent einheimische Rohware verwendet werden müsse. Ein Verwendungszwang von 180 Prozent sei mit Rücksicht aus internationale Vereinbarungen nicht möglich. Auch auf dem Gebiet deS Buttermarktes sei tn den nächsten Tagen eine Aktion deS Reiches zu erwarten.

Hugenbcrg »nd Neurath emo äugen Vertreter der Hansestädte

Heute findet ein seit längerem von den Hansestädten be­antragter Empfang von Vertretern der Senate der Hanse­städte und der hanseatischen Handelskammern durch die Reichsregierung zum Zweck einer Aussprache über die kan- delspolttifche Lage durch die Neichsminister Tr. Hugenberg und Fretherrn von Neurarh tn Berlin statt.

Im NeichswtrtfchaftSministerium fand eine Besprechung »wischen Staatssekretär Dr. Bang und Vertretern der Filmindustrie stakt, in der eine Reihe von brennen­den Fragen deS Kinogewerbes besprochen wurde. Staats- kckretär Bang brachte den Ausführungen der Herren volles Verständnis entgegen und sagte tn jeder Beziehung wohl­wollende Prüfung zu.

Wie dir „Berliner Börsenzeitung" aus gut informierter Quelle erfährt, betrachtet mau tn maßgebenden Kreüen der ReichSrrgterung mit Aufmerksamkeit den Verlauf der zur Zeit schwebenden Verhandlungen der Eisenindu­strie über die Bildung internationaler Eisenperkaufsver­bände. An dem Zustandekommen saldier Verbände habe man in Deutschland ein starkes Interesse. Sollten die schweben­den Verhandlungen wider Erwarten zu einem negativen Er­gebnis führen, so bestehe tn RegicrungSkreisen die Ausfas. !ung. daß man der von der Krise schwer betroffenen Eisen­industrie einen volkswirtschaftlich notwendigen Schutz nicht vertagen könne.

Der badische und der hessische Gesandte bekannten sich gleichfalls zu dem Urteil des StaatSgertchtshoses, uach dem NeichSorgane nicht ein Land vertreten könnten. Er hielt es sür notwendig, die Beratungen auSznsetzen, bis der Staatsgerichtshof entschieden habe. Der Vertreter der Rheinprovinz stimmte namenS der preußischen Pro­vinzen, Grenzmark Posen, Westpreußen. Niederschlesien. Qberlchlesien, Sachsen, Westfalen. Hessen-Nassau und Rhein­land der bayerischen Erklärung zu und protestierte dagegen, daß Vertreter der Reichskommissare im NeichSrat erschienen leien. Reichsinnenminister Tr. Frtck erklärte, daß für die Reichsregterung einzig und ajletn die Verordnung deS Reichspräsidenten maßgebend sei.

Der NeichSrat trat dann in die Tagesordnung ein. Er nahm von der Mitteilung über die Ernennung des neuen Kabinetts Kenntnis. Als dann von der Ernennung der neuen preußischen Bevollmächtigten Kenntnis gegeben wurde, beantragte der badisch« Gesandte tm Austrage Bayerns, Sachsens. Württemberg«, Baden«, Hessen«, Hamburg«. Bre­mens und Lübeck«, kestzustellen, daß der NeichSrat von der Bestellung der Bevollmächtigten Kenntnis nehme, ohne zu der Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Da die Nechtsbestän- digkcit der Ernennung von der. Entscheidung deS StaatS- gerichtshofeS abhängig sei, wird beantragt, biS zu dieser Ent­scheidung die Beratungen und Beschlußfassungen deS NcichS- rates auf besonder« dringende Gegenstände zu beschränken. Dieser badische Antrag wurde mit 88 gegen SS Stimmen bet einer Enthaltung angenommen. Für den Antrag stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen. Hamburg, Bremen, Lübeck, Schaumbnrg-Lippe und di« Provinzvertreter von Berlin. Grenzmark Posen-Weft-

Tages-Spiegel

DaS Neichskabinett hat Härten für Sozialrentner unk Kriegsbeschädigte rückgängig gemacht. Eine entsprechende Notverordnung dürste morgen erlasse» werden.

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Der NeichSrat beschloß gestern, seine Tätigkeit bis zur Ent, scheidung des Staatsgcrichtshofs in der Frage der Ver­tretung Preußens auf dringliche Gegenstände zu be, schränken.

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Im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz nahm Botschaf­ter Nadolny zur Frage der Vereinheitlichung des Wehr» systems Stellung. Deutschland nimmt vorerst eine abwar« tende Haltung eia.

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In ganz Frankreich fand gestern nachmittag ei« Proteststreik der Ladrninhaber qegcn die neuen Stcnermaßnahmcn der Negierung patt. Sie hielten ihre Läden geschloffen.

D^S neue Abkommen des Kleinen Verbandes wird ln "on, do» derart beurteilt, daß Frankreich einen politischen Erfolg errungen und Italien eine Niederlage erlitten hat.

Bei dem mißglückten Attentat «ns Präsident Noos velt sind insgesamt ii Personen verletzt worden. Ter Bürgermeiste» von Ch'kago liegt im Sterbe».

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Der Stabschef der SA., NSHm, ruft tm „Völkischen Reobach, ter» zur Bildung eines nationalsozialistische« Fliegerkorps aus.

orcuben. Nieüerichlesten, Sachsen. Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinproviii». Qberschlcsien enthielt sich der Stimme.

Der NeichSrat erledigte dann den Rest der Tagesordnung, der nur auS Formalien bestand. Die Wiederernennuna des bisherigen ReichSarbeitsministers Dr. Syrup »um Präsiden­ten der Rcichsanstalt für Arbeitslosenversicherung wurde gebilligt.

Der Reichspräsident wird heute, wie die „DAZ." meldet, den Skaarsrat Schaffer als Vertreter -er bayerischen Regierung empfangen.

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Kommissar für Eonderaafträge in Preußen

Der ReichSkommtsiar für den Geschäftsbereich des vreuß. InnenmtniitertumS. ReichSmtnister Goerlnq. Hai den frühe­ren Staatssekretär im NeichSministerium der besetzten Ge­biete. SchmId, als Kommissar für Sonderaufträge mit ehrenamtlicher Eigenschaft tnS preußische Innen- mtnisterinm etnberulen. Staatssekretär Schmid wird seine Tätigkeit heute antreten.

Dos neue Stillhalteabkommen

Die Stillbalteperhandlungen unmittelbar vor dem Abfluß

TN. Berlin. 17. Febr. Nach Informationen des DHD. sind dte Stlllhaktenerbandfnnacn so gut wie abgeschlossen. Es ist über alle bisher nach strittigen Fragen zwischen den Ver­handlungspartnern eine grundsätzliche Einigung erzielt worden. So bat man beschlossen, die allgemeine Kreditlinie um 5 Prozent zu kürzen. Die Zinken tollen tm allgemeinen um ^4 Prozent ermäßigt werden. DaS neue Stillhalteabkommen, über da« weitere Einzelheiten noch nickt in Erfahrung zu bringen sind, bedarf nur noch einer letzten Nebervrüsnng, so daß wvalicherweiie noch henke mit der Bekanntgabe deS neuen Stillhalteabkommens z» rechnen ist.

Wieder Unruben in Spanien

Blutige Straßenschlachten in Oviedo

TN. Paris, l7. Febr. Nach einer Meldung auS Madrid Ist eS In Oviedo zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kom­munisten, der Bürgergarde und der Polizei gekommen. Streikende Grubenarbeiter ckarien tm Arbeiterviertel Ovie­dos fünf Bomben, von denen die eine unmittelbar vor der Bank von Asturien und die vier anderen vor der sozialisti­schen Genossenschaft explodierten und großen Schaben an- richtrten. Die Hauptkabel der elektrischen Lichtleitung wur­den durchschnitten, so daß dte Stadt in tiefes Dunkel gehüllt war. Polizei und Bürgergarde versuchten, die Kundgcber zu zerstreuen. Dabei kam eS in verschiedenen Stadtvierteln zu schweren Straßenkämpsen, die zahlreiche Tote unk» Verletzt» forderte»

Der Ncichsrat vermeidet weitere Konflikte

Neichsratsbejchlüsse bleiben bis zur Enischeidung des Slaatsgerichlshvss auf dringliche

Gegenstände bejchränkt