Erscheinungsweise: rüglich mit Ausnahme «k>r äonn- unä Festtage

Anzeigenpreis:

») tm Anzeigenteil: «iteSetleWSoiäpfennige b) tm Keklametetl: äle Zeil«65Soiäpfennige

Auf Sammelanzeigen kommen 50°/« Zuschlag

Für platzvorschristen kann kein« Gewähr übernommen wercken

, ^ .

MiM

G«richtrttanck für betäe Delle ist Dalw

Bmls- unä Knzetgeblatt für äen Oberamlsbezirk Dalw

----W

Nr. 292

Dienstag, den 13. Dezember 1932

Bezugspreis:

In 6erLtaät35GotäpfennIge wöchentlich mit llrägerlohn Post-Sezugspreis 35 Solä- psennige ohne Sestellgetä

Schluß 6er Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

In §Lllen höherer Gewalt beftehtkein Anspruch auf Lieferung äer Bettung oäer auf RüLzahlung ller Bezugspreise»

Fernsprecher Nr. 9

vrrantworil. Schriftleitung: Frtecirich Hans Scheele Oruck unä Verlag äer A. OelschlSger'schen Bnchäruckerei

Jahrgang 105

Zwei Notverordnungen noch vor Weihnachten

Morgen Kabineiisitzuug über außen- und innenpolitische Fragen — Der Auswärtige Ausschuß einberufen — Hindenburg will die Preußensrage lösen

TU. Berlin. IS. Dez. Wie die Telegrapheu-Uuiou er­fährt» wird die Rcichsregierung voraussichtlich noch vor Weihnachten zwei Notverordnungen erlasten» und zwar die eine zur Ergänzung des Sozialprogramms, nachdem die sozialpolitische Ermächtigung an die Neichs- regicrung vom Reichstag abgclehnt worden ist. Zweitens werde voraussichtlich die Terror-Notverordnung, die Sondergerichte, sowie die Notverordnung gegen Aus­schreitungen iu der Presse ausgehoben werden.

Morgen Sitzung des Reichskabinetts

Das Neichskabinctt tritt am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen, in der die Abgrenzung des Arbeitsbereiches des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung festgestellt werden wird. In der Sitzung dürste des weiteren die ge­samte auften- und innenpolitische Lage zur Erörterung kommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, Abg. Tr. Frick, hat den Ausschuß für Frei­tag zusammenberusen. Aus der Tagesordnung der Sitzung steht ein Bericht des R e i ch s a u st e n in i n i st e r S Frei­herr von Neurath über die außenpolitische Lage. Besprechungen beim Re>chskommissar für Arbeitsbeschaffung.

Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung empfing gestern den Präsidenten des Neichslandbunbes, Gras Kalkreuth, sowie mehrere Herren des Netchslandbundes und besprach mit ihnen die Frage der Arbeitsbeschaffung tm Zusammenhang mit der Lage der Landwirtschaft. Am Nach­mittag waren Vertreter der Gewerkschaften aller Rich­tungen bei dem Neichskommissar zu einer Aussprache über das Arbcitöbescbaffungsprogramm und die Wünsche der Ge­werkschaften. Dabet wurde von allen Vertretern der ver­schiedenen Organisationen die Notwendigkeit der beschleu­nigten Durchführung eines öffentlichen Arbeits- be schaff» n gsprogrammS zu normalem Lohn unterstrichen.

Aussprache beim Reichspräsidenten über die Prenßensrage

Der Reichspräsident empsing am Montag in Gegenwart des Reichskanzlers von Schleicher den Präsidenten des Nc.chstages, Güring, und den Präsidenten des prcustischen Landtages. Kerrl. zu einer Besprechung über die weitere Behandlung der Frage Reich-Preußen. Tie beiden Parla- mentspräsidenten dürsten dem Reichspräsidenten ihre An­sichten über die nach ihrer Meinung zweckmästigste Lösung dxr Preustenfrage dargclegt haben. Ter Reichspräsi­dent dürfte hierbei seinerseits darauf hingewiesen haben, dast der Dualismus Reich - Preusten durch die Wahl einer parlamentarischen Preustenrcgicrung im Intereste des Reichs und des Landes nicht wieder au stauchen dürfe.

In unterrichteten Kreisen verweist man im übrigen dar­aus. dast die Lösung der Preustenfrage auf parlamentari­schem Wege auber von den Nationalsozialisten auch vom Zentrum abhänge, besten Zustimmung von einer Reihe von Bedingungen abhängig ist. die neben anderem auch eine Garantie für die Politik im Reich und Preußen fordern.

Die Winterhilfe

Der Reichs/inanzminister zur Kostensrage.

TU. Berlin, 18 . Dez. Der Haushaltsausschuß des Reichstags, der am Montag mittag zusammcntrat, be­schäftigte sich zunächst mit der finanziellen Auswirkung der

Was Hot Deutschland in Genf erreicht?

TU. Berlin. 18. Dez. Von zuständiger Stelle wird zu den am «wnntnn in Genf getroffenen Abmachungen erklärt, da» Deutschland eine wichtige Stellung errungen habe, da» aber damit die Schlacht noch nicht gewonnen sei. Deutschlands Stellung in der Abrüstungskonferenz ähnele jetzt seiner Stellung nach dem Lansanner Abkommen. Für den Kall einer NIchtratislzierung des Lansanner Abkommens könne dennoch niemals ein Nücksall auf den Noungplan kommen. In ähnlicher Weise lrt nach Unterzeichnung des Abkommens auch fein Nücksall mehr aus Teil ü des Versailler BerjrageS möglich.

In leitenden Völkerbundskreisen wird der Be- schkust der deutschen Regierung zur Rückkehr in die Ab­rüstungskonferenz mit groster Freude begrüstt. Tie Fünf- m.ichtcoercinbarung wird allgemein als ein Kompromist be­wertet. in dem von allen Seiten Zugeständnisse gemacht wor. Rn feien. -t,ie Annahme der Fünimächtevereinbarnna durch Deutschland wird in Völkerbundskrciicn als ein letzter loya­ler Versuch Deutschlands aufgcfastt. nunmehr nicht austcr- Halb, sondern im Rahmen der Abrüstungskonferenz die Be-

vom Sozialpolitischen Ausschuß gefotzten Beschlüsse übcrWin- terhilfsmatznahmen. Die Ausführungen, die der Vertreter des Ncichsarbeitsministeriums über die Winterhilfe machte, waren im wesentlichen die gleichen, wie sie schon im Sozialpolitischen Ausschutz am Samstag abgegeben worden sind.

Der Regierungsvertreter fügte mir hinzu, dast sich die Reichsregicrnng auf Grund der Beschlüsse der Ncichstags- ausichüste über ihre Maßnahmen schlüssig werden wolle Reichsfinanzminister Gras Schwerin betonte, daß die Ent­schließung des Sozialpolitischen Ausschusses durch eine Reihe von Anträgen ergänzt worden sei. die eine Mehrbe­lastung in Höhe von einigen hundert Millio­nen Mark ausmachten. Es sei klar, daß eine solche Mehr­ausgabe ohne Deckung nichtgelei st et werden könne. Die von den Sozialdemokraten gemachten Teckungsvor- ichläge seien optimistische Schätzungen, insbesondere, soweit von der Beitreibung der rückständigen Steuern des Berg­baues gesprochen werde. Ueber die kommunistische Forde­rung, die Mehrkosten ans dem Wehrhaushalt zu nehmen, brauche er wohl nicht viel zn sagen.

Nach längerer Aussprache erhielt in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstages bet der Abstimmung die von dem Sozialpolitischen Ausschuß voraeschlagene Ent­schließung über di« Winterhilfeaktion eine etwas geän­derte Fassung. Die Neichsregicrung wird ersucht, als­bald durchgreifende Maßnahmen zu treffen, durch die den großen Massen der notleidenden Bevölkerung eine ange­messene Weihnachts- uns Winterhilfe gewährt wird. Es soll dabei unter anderem folgendes verwirklicht werden: Für den kommenden Winter wird für alle Arten von Empfängern öffentlicher Unterstützung und Renten eine zusätzliche Winterhilfe geschossen. Ihre Durchführung wird den Gemeinden überlassen. Sie besteht in unentgeltlicher Belieferung mit solchen Naturalien, mit denen le nach den örtlichen Verhältnissen der Notlage am besten gesteuert werden kann und darf niwt zu einer Verminderung der Gelduntcrstützung führen. Vom Dezember bis April sind für jeden unterstützungsberechtigten Haushalt vier Pfund Brot, ein Pfund Fleisch wöchentlich, sowie 80 Zentner Kohlen zu liefern. Die Mittel für die Durchführung der Winter­hilfe, von der auch die Alleinstehenden nicht ausgenommen werden dürfen, stellt das Reich den Gemeinden zur Verfü­gung. Sie dürfen für andere Zwecke als der Wohlfahrts­pflege weder vom Reich verrechnet noch von Len Gemeinden verwandt werden.

Annahme fand auch der nationalsozialistische Antrag, den Landwirten, dem gcwerblicl>en Mittelstand und dem Kohlen­bergbau die Möglichkeit zu geben rückständige Steu­ern durch Naturallieserungen für dies- Hilfsaktion abzugelten. Eine außerdem angenom­mene Enlschleeßung des Zentrums ersucht die Ncichsregie- rung. in einem Zwei-Monatsprogramm in eine praktische Winterhilfe einzutreten, die neben der Sicherung der Zah­lungen für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Gemeinden und neben der Arbeitsbeschaffung besondere Maßnahmen für die Wintermonate fordert. So soll die Arbeitsbeschaffung beschleunigt werden.

Der Ausschuß richtete dann noch an den Neichssinanzmini- ster die Bitte, in der nächsten Sitzung des Ausschusses Mit­teilungen über den Neichshanshaltsplan für 1684 zu machen.

freiung von Versailles und die praktische Anerkennung der Gleichberechtigung zu erreichen. Unter diesen Umständen er­wartet man große und außerordentlich scharfe Kämpfe in den Verhandlungen des Hautpausschnsses, die jedoch erst im Januar einsetzen werden, da der Hauptaus­schuß in seiner Mittwochstyung lediglich die Fünfmächtever­einbarung zut Kenntnis nehmen wird.

Amerika läßl sich keine Bedinqunaen stellen

Washingtons Antwort ans di« letzte englische Schnldennore TU. Washington, 13. Dez. Nach einer Konferenz mit Hvover und Mills beantwortete Staatssekretär Stimson die letzte englische Schuldennote dahingehend, daß die ame­rikanische Negierung die Entgegennahme der Dezember- Zahlung von keinerlei Bedingungen abhängig machen könne. Der Präsident habe keine Macht, Vertrags­bedingungen ohne Einwilligung des Kongresses zu ändern. Die amerikanische Regierung nehme an, daß die englische Regierung die Dezember-Zahlung in Uebereinstimmung m l den Bedingungen des Schnldenabkommens leisten werde. Sie betrachte die in der englischen Note erwähnten „Bedingun­gen" lediglich als Darlegung der englische» Ansichten und der sväter von britischer Seite beabsichtigten Schritte.

Tages-Tpiegel

Das Neichskabinctt wird morgen den Bericht des Reichs« austcuminifters über die Geuser Vergleichsformel entgegen» nehme« und sich mit der Arbeitsbeschaffung befasse».

*

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist zur Behänd» lung der Genfer Fragen sür Freitag cinberuscn worden.

*

Beim Reichspräsidenten fand gestern eine Besprechung über die Frage Preußen-Reich statt, an der Reichskanzler von Schleicher und die Nationalsozialisten Göring und Kerrl teiluahmeu.

«>

Der Hanshaltsausschnß des Reichstags hat die Gewährung einer zusätzlichen Winterhilfe in Naturalien beschlossen.

*

Aus Washington verlautet, daß zum 88. Januar eine Krn» fercuz für die Abänderung des Stillhalteabkommens nach Slerliu einberusen worden ist. Tie jetzigen Abmachungen lause« Ende Februar ab.

*

Die amerikanische Regierung hat der englischen Negierung mitgcteilt, daß sie die fällige Lriegsschnldeuzahlung ve« keinerlei Bedingungen abhängig machen könne. Die sran» zösische Kammer hat die Entscheidung über die Zahlnng der Kriegsschulden vertagt.

Hohe Beamte des Staatsdepartements erklärten, daß die amerikanische Regierung die am 15. Dezember fällige fran­zösisch« Schuldenrate nicht annchmcn werde, falls Frankreich bestimmte Bedingungen an die Zahlung knüpf«.

Frankreich und die Krieasschulden

Die Kammer vertagt die Entscheidung »» Paris, 18. Dez. Zu Beginn der Kammeraussprache «.m Montag hielt Hcrriot eine dreistündige Rede zur Schulden­srage. die in drei Teile gegliedert war. Im ersten Teil be­handelte er die Geschichte der französisch-amerikanischen Schulden. Im zweiten den Verlauf der letzten Verhandlun­gen und im dritten Fall die möglichen Lösungen. Er kam zu dem Schluß, daß dte Negierung sich für die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen einsetzen müsse, allerdings un- ter gewissen Vorbehalten. Er könne jedoch diese Vorbehalte noch nicht bckanntgeben. ehe er aus London Nachricht erhal­ten habe, welchen Weg England beschrciten werde.

Im Anschluß an diese Erklärung Hcrriots beschloß die Kammer, die Aussprache auf Dienstag nachmittag zu ver­tagen. um dem Ausschuß Gelegenheit zu geben, sich mit der neuen Lage zu befassen und die vertraulichen Erklärungen des Ministerpräsidenten anzuhören.

Hiller in Schlesien und Sachsen

Breslau, 13. Dez. Adolf Hitler verglich^vor den Amtswaltern Schlesiens seinen Kampf mit jenem Friedrichs des Großen im 7jährigen Krieg. Dem großen Preußenkönig sei trotz schwerster Cchicksalsschläge niemals der Ge­danke an Kapitulation gekommen. Aus zwölf Schlachten ist noch keine Armee stärker hcrausgckommen als sie htneinging. Entscheidend ist. ob man das letzte Va- taillon aus dem Felde hat. Entscheidend ist nicht das Treib­holz an der Peripherie, entscheidend ist der Kern der Be­wegung.

Von Schlesien kommend, traf Adolf Hitler am Sonntag in Dresden zur Amtswaltcrtagung der östlichen Kreise des Gaues Sachsen der NSDAP, ein. Er führte u. a. aus: Die Regierung von heute, die Regierung ohne Volk gleicht einer belagerten Festung. Wir gehen in diese Negierung hinein, aber nur dann, wenn die anderen hinausgehen. Ge­wiß haben wir 80 Mandate verloren, aber unterdessen hoben unsere Gegner zwei Regierungen verloren. Auch dos neue Kabinett wird nicht lange leben. Wir werden die 80 Mandate wieder hereinholen. Denn unser Rekrutcnüepot ist größer als das ihre.

Mordanschlag aus Exkaiser Wilhelm?

TU. Amsterdam, ig. Dez. Am Montag ereignete sich Im Hauie Tovrn ein ausiehenerregender Zwischenfall. Ein Un­bekannter ivar über die Gartenmauer geklettert und hatte sich Eingang in das Schloß verscl-asjt. Als er von einem Die­ner in einem neben dem Arbeitszimmer des Kaisers liegen­den Turmzimmer entdeckt wurde, versuchte er zu flüchten, wurde aber überwältigt und der im Schloß befindlichen Poli­zeiwache übergeben. Bei einer Durchsuchung des Mannes fand man ein langes Dolchmesscr sowie eine Pistole. Offensichtlich hatte der Mann, bet dem es sich um einen deutschen Staatsangehörigen handeln soll, die Ab­sicht, «inen Anschlag auf den Kaiser zu verüben.