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Nr. 255

Montag, den 31. Oktober 1932

Jahrgang 105

Ergebnislose Aussprache beim Reichspräsidenten

Keine Verständigung zwischen v. Papen und Braun — Neuer Konflikt durch die

Verwaltungsresorm des Reichskommissars

TU Berlin, 31. Okt. Ueber den Empfang Brauns durch Hindenburg wird amtlich mitgeteilt: Reichspräsident von Hindenburg empfing am Samstag den Reichskanzler von Papen und den preußischen Ministerpräsidenten Braun zur Aussprache über die durch das Urteil des Staatsgerichtshofes geschaffene Lage. Der Reichspräsident führte einleitend ans, daß der Streit zwischen Reich und Preußen über die Verordnung vom 20. Juli durch das Ur­teil des Staatsgerichtshofes erledigt sei und daß er und die Neichsregierung sich in jeder Beziehung auf den Boden des Urteils stellten. Es müsse beiderseits der loyale Ver­such gemacht werden, eine praktische Zusammenarbeit zu er­möglichen, die einerseits die dem preußischen Staatsministe­rium zuerkannten Rechte berücksichtige, andererseits die Be­fugnisse des Neichskommissars und die Notwendigkeit einer einheitlichen Reichspolitik wahre.

Ministerpräsident Braun erwiderte, daß das preußische Kabinett sich selbstverständlich ebenfalls auf den Boden des Urteils stelle. Er gab daraufhin eine Darlegung seiner Auf­fassung von den Folgerungen, dir aus dem Urteil zu ziehen seien. Das Staatsministerium müsse in die ihm zuerkannten Rechte wieder eingesetzt werden. Die Befugnisse des Reichs­kommissars sollten, wenn sie überhaupt noch nötig wären, auf solche Maßnahmen beschränkt werden, die zur Aufrccht- erhaltung der Ruhe und Ordnung notwendig seien. Mit den personellen Veränderungen solle auf­gehört werden. Ueber die Vereinfachung und Zusam- menfassun der Verwaltungen im Reich und in Preußen könnten alsdann Verhandlungen zwischen der Reichsregie- runq und der Preußischen Regierung stattfinden.

Reichskanzler von Papen erklärte zunächst, daß die Neichsregierung die persönliche Integrität des preußischen Ministerpräsidenten und seiner Amtskollcgen nicht ange- zmeUelt habe und daß nur staatspolitische Erwägungen zu ihren Maßnahmen geführt hätten. Er legte dann seine Auf­fassung der Lage dar und betonte, daß der Neichskommissar sich nicht darauf beschränken könne, nur kür den Schutz kür Ruhe und Ordnung zu sorgen, sondern weiterhin die gesamte Exekutive einheitlich in der Hand behalten müsse. Daraus ergebe sich ohne weiteres ktte Verpflichtung, die als notwendig erkannte Reform der preu­ßischen Verwaltung durchzufiihren und dann eine spätere endgültige Regelung dieser Frage durch die gesetzgebenden Körperschaften vorznbereiten. Personelle Veränderungen seien nur aus sachlichen Gründen vorgenommen worden. Der Neichskommissar werde der preußischen Staatsregiernng

-- Berlin, St. Okt Die Verwaltungsreform in Preußen ist durch eine zweite Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der preußischen Verwaltung durch die Kom- missartatSregierung fortgesetzt worden. Nach 8 3 der Ver­ordnung bestehen nunmehr folgende Fachministerten: 1- Das Ministerium des Innern, 3 das Finanzministerium, 3. das Justizministerium, 4. das Ministerium sür Kunst, Wissenschaft und Volksbildung, v. das Ministerium für Wirt­schaft und Arbeit, 6. das Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Das Ministerium für Volkswobl- fahrt wird aufgehoben. Aufgaben und Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten bleiben unberührt. Die Ausgaben und Zuständigkeiten der Ministerien sind neu aufgeteilt worden. Die Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1932 in Kraft. Die sich aus der Umbildung ergebenden Überleitungs- arbeiten müssen bis zum 1. Februar 1933 erledigt sein. Der Finanzminister nimmt die durch die Umbildung bedingte Änderung der Haushaltsansätze vor. Er stellt gemeinsam mit den Fachministern den neuen Stellenplan auf, der in­soweit an die Stelle des Haushaltplanes tritt.

Einspruch des Kabinetts Braun.

Das Kabinett Braun gibt zu dem Erlaß dieser Verord­nung eine Erklärung aus. in der eS u. a. heißt: Trotz der Bereitschaft der Staatsregierung zu einer Verständigung, haben die Neichsregierung und der Neichskommissar d'e heutige Verordnung ohne vorherige Fühlung, nähme mit der Staatsregierung erlaßen. Die bciresfende Nummer der preußischen Gesetzessammlung wurde zur glei­chen Zeit ausgedruckt In der die Unterhaltung zwischen dem Reichskanzler und dem Ministerpräsidenten Braun beim Herrn Reichspräsidenten stattfand. Damit hat die Reichs­regierung nach Auffassung der preußischen Staatsregiernng nicht nur die vom Staatsgerichtshof ausdrücklich gewünschte

die Möglichkeit geben, die ihr zuerkanvten Rechte auszu­üben, Eingriffe in die Amtsbefugnisse des Reichskommissars aber nicht dulden.

Der preußische Ministerpräsident betonte, daß er dem­gegenüber aus seinem eingangs dargelegten Standpunkt be­harre und insbesondere der Durchführung der Verwal- tungsresorm ohne Verständigung mit der preußischen Staatsregierung widerspreche. Eine Einigung hierüber wurde nicht erzielt.

Im Laufe der Besprechung hob der Reichspräsident her­vor, daß cs zu Wiederherstellung gefestigter Verhältnisse weiterhin notwendig sei. die staatlichen Machtmittel Preußens und des Reiches in einer Hand zu be­halten und die Politik Preußens und des Reiches in ein­heitliche Bahnen zu führen. Zum Schluß gab er der Hoff­nung Ausdruck, daß über die Ausübung der Rechte, die der preußischen Staatsregierung nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zuständen, eine Verständigung er­zielt werden möge. Es wurde vereinbart, daß hierüber wettere Verbindung zwischen der preußischen Staatsregie­rung und dem R-i>*'sk>i"""in-,'- m-"^en soll.

Dem Reichspräsidenten von Hindenburg ist folgender B e- schkuß des Bayerischen Gesamtministeriums zur Kenntnis gebracht worden:

„Der bayrische Ministerrat hat sich soeben auf Grund der ihm zugegangenen Mitteilungen mit den Plänen der Reichs- regierung wegen der Neugestaltung Preußens befaßt. Nach seiner Neberzeugung enthalten die Pläne schwere Ein­griffe in die verfassungsmäßige Stellung aller deutscher Länder gegenüber dem Reiche und untereinander. Das Vorgehen der Reichsregierung bildet eine schwere Enttäuschung für alle, die im Vertrauen auf die Erklärungen der Reichsregierung damit gerechnet haben, daß eine Reichsreform nur auf gesetzlichem Wege und nur nach Verhandlungen mit den Ländern eingeleitet werde. Der Mi­nisterrat bittet daher den Herrn Reichspräsidenten, keine Ent­scheidung zu treffen, bevor nicht mit den übrigen Ländern verhandelt worden ist."

Auf das Protesttelegramm der bayerischen Regierung hat der Reichspräsident dem Reichskanzler aufgetragen, der bay­rischen Regierung mitznteilen, daß ihre Beschlüsse von falschen Voraussetzungen ausgingen. Die ge­planten Maßnahmen der Reichsregierung hielten sich durch­aus ihm Rahmen der Aufgaben, die dem Staatskommissar durch das Urteil des Staatsgerichtshofes zugewiesen wor­den seien.

loyale Zusammenarbeit mit der Staatsregierung außer Acht gelassen, sondern auch in ein unveräußerliches HohettSrecht der preußischen StaatSregie- rung eingegrissen, nämlich in das früher dem Träger der Krone zustehende Organisationsrecht hinsichtlich der Be­stimmung der preußischen Ministerien. Für die Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ein solches Vorgehen des Reichskommissars keinesfalls erfor­derlich.

Roch keine Ernennung von neuen Ministern in Preuße«.

Die allgemein erwartete Ernennung von Reichsmtnistern zu kommissarischen Verwaltern der entsprechenden preu­ßischen Ministerien, die man sofort nach der Bekanntgabe der Verwaltungsresorm erwartete, ist bisher auSgeblieben In Berlin glaubt man jedoch, daß auch sie bald vorgenom­men werden dürfte. Man nennt als Reichsmtnister ohne Geschäftsbereich Dr. Bracht und Staatssekretär a. D. Dr Popitz. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte als preu­ßische Minister dürften drei Reichsminister und zwar: Inne­res: Reichsminister Dr. Bracht, Finanzen: Neichsmintster Dr. Popitz, Landwirtschaft: Reichscrnährungsminister von Braun betraut werden.

Es bleibt bei der Kontingentierung

TU Berlin, 31. Okt. Zu der Frage der Einfuhrkontingen­tierung wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß an der Kontingentierung unter allen Umständen fest ge­halten werde. Es bleibt bei der geschlossenen und vom Reichskanzler und Retchsernährungsminister mitgeteilten Regelung, wonach das Neichskabinett nach der in diesen Tagen erfolgenden Rückkehr der Ministerialkommisflon ans Kopenhagen sich noch einmal mit der Krage befassen werde.

Tages-Spiegel

Die Aussprache des Reichspräsidenten mit den Herren von Papen und Braun, durch welche die in Preußen entstande­nen Schwierigkeiten beigelegt werden sollten, ist ergebnis­los verlausen.

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Der Konflikt zwischen dem Reichskommissar und der alten Preußenregierong hat durch einseitige Anangrifsnahme der Preußische» Verwaltungsresorm eine Verschärfung er­fahre«.

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Fm Norden Berlins marschierten 35 MM SA-Lente zu Gas- schntzitbnngen ans. Dr. Goebbels und Stabschef Röhw hielte« Reden.

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In Hamburg kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kommunisten, Reichsbannerleuten und Nationalsozialisten. Es wurden sieben Nationalsozialisten schwer und 30 leicht verletzt.

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Bei heftigem Sturm über dem Kanal ist ein deutsches Nacht, postflugzrug der Linie Köln London verunglückt.

Es stehe fest, daß alle seinerzeit in der Münchener Rede des Neichscrnährungsministers genannte« Erzeugnisse kontin­gentiert würden. Zur Durchführung dieser Maßnahme sei keine Notverordnung oder besondere Verordnung der Reicks» regiernng erforderlich. Ans Grund vorhandener Ermächtigun­gen von 1!N7 in der Fassung von 1924 habe der Nciclis- minister für Ernährung und Landwirtschaft lediglich eine technische Durchführungs'""--">-'—-> zu erlassen

Abrüstungsverhandlungen in Poris

--- Paris, 31. Okt. Der amerikanische Abrüstungsunter­händler Norman Davis hatte gestern eine Unterredung mit Herriot. Sie irrig, wie berichtet wird, einen besonders herz­lichen Charakter. Der amerikanische Bevollmächtigte zeigte sich erfreut über die französische Initiative, die in Amerika einen starken Eindruck gemacht habe und als ein wertvoller Bei­trag zur Förderung der Abrüstung angesehen werde. Norman Davis begab sich anschließend in das Kriegsministerium, wo er eine längere Aussprache m>t Bank Vonconr hatte Amerika z« weitgehenden Sicherbeitsgarantien «n Frankreich bereit.

Wie aus diplomatischen Kreisen Washingrons bekannt wird, ist die Regierung der Bereinigten Staaten bereit, Frankreich Im Austausch gegen eine wesentliche Abrüstung weitestgehende Sicherheitsgarantien zu ge­währen. Staatssekretär Stimson wolle vorbehaltlich einer endgültigen Regelung den Briand-Kellogg-Pakt als bindend anerkennen, d. h. tm Falle drohenden Krieges eine fried­liche Beilegung des Konfliktes zwischen öen Beteiligten Anstreben und falls diese erfolglos verlaufen sollte, Finanz- und Wirtschaftsboykott gegen die Angreifcrnation in Erwä­gung ziehen. Frankreich wolle dagegen das stehende Heer, die schwere Artillerie und die Tanks vermindern, falls die amerikanische Regierung die franzö fischen Gren­zen. besonders die gegen Deutschland garantiere. Die Regierung der Bereinigten Staaten iet bereit, Frankreich diese Garantie In Form eines Gentlcmanagreements zu geben, falls Frankreich tatsächlich ablüste und der ameri­kanische Senat seine ablehnende Haltung gegenüber jeder Art von Militärbündnissen ändere.

Postflugzeug D2017 über dem Konal verunglückt

TN Berlin, 31. Okt. Das Postflugzeug D 20l6 der Strecke London — Köln, das am SamStag um 22 Uhr von London abgeflogen war, sandte etwa 40 Minuten nach dem Start funkentelegrafische Hilferufe. Ta sich das Flugzeug zu dieser Zeit in der Nähe des Kanals befinden mußte, wuriw sofort der gesamte Küstenwachdienst alarmier«. Es gelang jedoch zunächst nicht, eine Spur des vermißten Flugtenges zu finden. Im Kanal herrschte schweres stürmisches Wetter. Auch die Besatzung eines am Sonntag nach Tagesanbruch zur Suche von Köln nach London entsandten Flugzeuges konnte keine Feststellungen machen. Dir Besatzung des ver­mißten Postflugzeuges besteht aus dem Flugzeugführer Wilhelm Enno und dem Funkmaschinisten Werner Drebes, der bereits seit 2 Jahren mit Cuno auf dieser Linie fliegt. Da cs sich um ein Nachtpostflugzeug handelt, befanden sich an Bord keine Passagiere.

Nach einer am Nachmittag bei der Flugleitung in Tem- pelhof eingegangenen Meldung des englischen Luftfahrtmini­steriums sollen das Flugzeug unk die Betakung vnn einem Dampfer gerettet worden sein. Nähere Nachrichten fehlen jedoch noch.

Umbildung der preußischen Ministerien

Bor der Ernennung neuer Minister in Preußen — Das Kabinett Braun erhebt Einspruch