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Nr. 242

Samstag, den 15. Oktober 1932

Englisch-französische Einigung in London

Die Viermächlekonferenz soll in Gens stat.finden — Deutsche Teilnahme nur bei

Zusicherung der Gleichberechtigung

TU. Paris, 16. Okt. Der Quai d'Orsay gibt folgende amtliche Mitteilung aus: In der Domningstreet hat ein Meinungsaustausch zwischen Macdonald, Simon und Her- riot über den britischen Vorschlag einer Konferenz zwi­schen Frankreich, England, Deutschland und Italien stattgcfunden, die den Zweck haben soll, die Schwierigkeiten zu lösen, die sich gegenwärtig in Genf gel­tend machen Die Minister haben sich in der Auffassung geeinigt, daß die Konferenz die vier oben genannten Mächte umfassen soll und daß Genf der geeignete Tagungsort ist. Die britische Regierung sucht infolgedessen um die Zustim­mung der anderen Regierungen nach. Die Konferenz wird „offiziösen und präliminaren Charakter" tragen. Gegenstand der Tagung ist Prüfung und Vorschlag von Mitteln, die geeignet sind, der Abrüstungskonferenz die wirksame Wiederaufnahme des gemeinsamen Werkes im Nahmen des Völkerbundes zu gestatten.

Zu dieser amtlichen Verlautbarung wird von zuständiger englischer Stelle noch mitgeteilt, daß die bereits eingegangene Antwort der italienischen Regierung Genf als Zusammenkunftsort zustimm e. Auch die Antwort Deutsch­lands liege vor, das aber bedauerlicherweise im Augenblick nicht bereit sei, Genf zuzustimmen. Die Bemühungen der Viermächtekonferenz liefen darauf, hinaus, die Schwierig­keiten, die sich den Abrüstungsverhandlungen entgegengestellt haben, zu beseitigen. Hierbei sei der Zusammenkunft s- ort von nebensächlicher Bedeutung und deshalb habe die englische Negierung sofort dem Vorschlag zuge- stimmt, Genf zu wählen. Es bestehe auch nicht der geringste Wunsch, daß aus dieser Zusammenkunft irgendwelche in den Bereich des Völkerbundes oder der Abrüstungskonferenz fallende Arbeit geleistet werden solle, sondern es komme nur daraus an, ans den Schwierigkeiten wieder herauszukom­men. Das sei ihr einziger Zweck. Im Hinblick aus die Hal­tung Deutschlands sei es daher unmöglich, jetzt schon den Zeitpunkt für die Konferenz festzusetzen. Man hofft i« amt­lichen englischen Kreisen, daß Deutschland doch noch dem Vor­schlag der anderen zustimmen wird. Es ist möglich, daß zu diesem Zweck noch englisch-deutsche Besprechungen stattfinden.

In französischen politischen Kreisen wird die Nachricht, daß die Konferenz in Genf tagen wird, mit Genugtuung ausgenommen.

An zuständiger Berliner Stelle wird erklärt, daß die deutsche Negierung aus der Frage des Konferenzortes kein« Prestige-Frage machen wolle. Wenn sich Deutschland aber schon damit absinden müsse, in Genf zu verhandeln, dann müsse die vorherige Klärung der Gleichberechtigungssrage zur Voraussetzung gemacht werden, da gerade in Genf Ge­fahr bestehe, daß man aus -er ursprünglich beabsichtigten Glcichbercchtigungskonferenz möglicherweise in die eigent­lichen Abrüstungsverhandlungen Hineingleiten würde, wo­durch bann der alte Zustand wieder hergestellt würde.

Die Beratungen des Reichskabinetts

Um die Kontingentpolitik — Die Zentralgenossenschaftskaffe geht aus das Reich über

TU. Berlin, 16. Okt- Das Neichskabinett beschäftigte sich am Freitag in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten Lnthermit einer Reihe von Fragen. Unter anderem wurde auch ein Schreiben des Neichsbankdirektoriums an die Rcichs- rcgicrung, das sich mit den Auswirkungen der Kon- tingentpolitik befaßt, gestreift. Zu diesem Schreiben verlautet an zuständiger Stelle, die Reichsrcgierung stelle in Uebereinstimmung mit der Neichsbank fest, daß über einen internen Briefwechsel keine Auskunft gegeben werden könne. Das eine könne aber sestgestcllt werden, daß eine Gefährdung der Währung nicht behauptet worden sei und auch nicht vorliege. Die Frage der Kontingents­politik als solche wurde im Neichskabinett nicht behandelt und konnte auch nicht behandelt werden, da die deutsche Ministcrialkommissiou von ihrer europäischen Rundreise noch nicht zurück ist. Erst nach ihrer Rückkehr, vermutlich in -er nächsten Woche, können etwaige weitere Beschlüsse in der Frage der Kontingentspolitik gefaßt werden.

Das Neichskabinett beschäftigte sich am Freitag weiter abschließend mit der Neuregelung der Preußenkasse, d. h. wit der Umwandlung der preußischen in eine deutsche Zent ralg enossen sch asts lasse- Im gleichen Zuge mll die finanzielle Bereinigung der illiquid gewordenen Kre- vite der Preußenkasse erfolgen. Dies soll durch den Erlab die^o Verordnung des Reichspräsidenten geschehen, in der . s ichsregierung ->ur Ausgabe von Schatzanweisungcn für neue Institut ermächtigt wird. Mit den hierfür aus-

Herriot ist nichts willkommener als die deutsche Ab­neigung gegen Genf, da er hierdurch ein Mittel an die Hand bekommt, Deutschland für ein Nichtzustandekommen einer Konferenz verantwortlich zu machen, an der er selbst gar kein Interesse hat. Die Pariser Blätter schreiben die ganze Verantwortung an dem weiteren Verlauf der Ab­rüstungsbesprechungen Deutschland zu, das durch seine un­nachgiebige Haltung jede Möglichkeit einer Verständigung ausschalte. Die Blätter unterstreichen den besonderen Wert, den Gens als Verhanblungsort insofern habe, als dadurch der Wunsch Frankreichs, die kleineren Mächte und ins­besondere die Vasallenstaaten Frankreichs, wenn auch nur inittelbar daran beteiligt zu sehen, erfüllt ist. In politischen Kreisen wird erklärt, daß die Konferenz keine Verzögerung erfahren und in der zweiten Novcmberhälfte stattfinden werde.

Herriot ist gestern abend nach Paris zurückgereist. Der Presse gegenüber erklärte er, daß die Unterredung außer­ordentlich herzlich und freundschaftlich verlausen sei. Durch diese Zusammenkunft sei die englisch-französische Freundschaft noch verstärkt worden und er und Macdonalö seien als noch bessere Freunde auseinander­gegangen als sie es schon vorher gewesen wären.

Eine bemerkenswerte italienische Stimme

In einer in der „News Chronicle" verökfentlichten Unter­redung setzt sich der italienische Kabiuettschef und Hauptver- treter Italiens in Genf, Baron Aloisi, für die Revision des Versailler Vertrages uird die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung ein. Italien stehe dem Völkerbund an sich keineswegs feindlich gegenüber, es müsse aber ein Völker­bund sein, der keinen Unterschied zwischen großen und klei­nen oder zwischen siegreichen und besiegten Staaten kenne. Daß der Versailler Vertrag nicht ewig bestehen könne, sei schon dadurch bewiesen, daß bereits wichtige Einzelheiten — so die Reparationsklausel — revidiert worden seien. Italien stehe aus dem Standpunkt» daß es eine ausgesprochene Un­gerechtigkeit sei, Dentschland als zweitklassige Macht z« be­handeln. Italien begünstige die Revision der Friedensver- träge» weil diese völlig unbillig gegen Dentfchland und Un­garn seien. Italien habe keine bevorzugten Sympathien für die eine oder andere Partei in diesen Staaten Jede Regie­rung in Deutschland oder Ungarn könne ans Italiens Unter­stützung in ihrem Kampfe «m die Gerechtigkeit rechnen. Deutschland sei gezwungen, sich von der Ab­rüstungskonferenz zurückznziehen, wenn ihm nicht volle Rechtsgleichheit in Rüstungsangelegenheiten gewährt würde Deutschland dürfe mit Recht greifbare Ergebnisse von -er Abrüstungskonferenz erwarten. Es habe lange genug ver­geblich gewartet. Wenn Deutschlands Forderung nach voller Gleichberechtigung erfüllt werde, so werde das gegenseitige Vertrauen zwischen den Staaten wieder erwachen und viele andere politische Fragen würden gelöst werden.

gegebenen Ncichsmitteln wird das neue Institut endgültig auf bas Reich übergehen. Gleichzeitig soll eine Neuregelung der Arbeitsweise des Instituts durch verantwortliche Einschaltung der landwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Selbstverwaltungskür- per und der Länder erfolgen, vor allem dargestellt, daß Ausschüsse errichtet werden, die bezüglich der Geschäfts­führung bestimmte Zuständigkeiten erhalten. Mit der dadurch gleichzeitig eingeleiteten Sanierung des Genossenschafts­wesens im ganzen Reich soll weiterhin eine Sonderregelung für die Genossenschaften im Osthtlfegebiet erfolgen, durch die ostdeutsche Genossenschaften von allen unein- treibbaren Forderungen bei festgefahrenen Betrieben und unabhängig von ihrer etwaigen Umschuldungsfähigkeit be­freit werden. Hierdurch wird automatisch der Kreis der um- schuldungssähigen Betriebe im Rahmen der Osthilfe ver­größert werben. Die abgeschlossene Beratung des Retchs- kabinetts über alle diese Fragen bedarf noch der Formulie­rung im Einzelnen, so daß nicht vor der nächsten Woche entsprechende amtliche Veröffentlichungen bzw. eine Verord­nung des Reichspräsidenten hierüber zu erwarten sind.

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Papens Dank an Bayern

TU. München, 16. Okt. Reichskanzler v. Papcn hat nach seiner Rückkehr nach Berlin der bayerischen Staatsregierung seinen herzlichen Dank sür Li« gastfreundliche Ausnahme in München ausgesprochen. Gleichzeitig hat er der Hoffnung Ausdruck gegeben, baß cs nach ernster gemeinsamer Arbeit gelingen werde, unser Vaterland aus Len Nöten der Gegen­wart wieder einer besseren Zukunft entgegenzusühren.

Jahrgang 105

Tages-Spiegel

Bei den Londoner Besprechungen zwischen Herriot und Mac, donald wurde eine Einigung über d»e geplante Konferenz erzielt. Es soll nun in Gens eine Konferenz zwischen Frankreich, England, Deutschland nnd Italien stattfinden.

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Deutschland wird an einer Viermächtekonferenz in Genf nnr dann teilnchmen, wenn ihm zuvor volle Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage zngesagt wird.

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Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern Reichs­kanzler von Papcn zum Vortrag. Der Kanzler berichtete über seine Vayernreise.

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Der Franzose Masfigli hat in Gens von der „Gefahr", die Frankreich durch die Schutzpolizei droht, gesprochen.

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In Berlin begann die S0-Jahr-Feier der Deutschen Kolonial- gesellschast mit einem Vortrag von Gouverneur Dr. Schnee über die kolonialpolitische Lage. Es wurde energische In, angrisfnahme der Kolouialfrage gefordert.

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Der württembergische Landtag wird heute abschließend zu den Notverordnungen Stellung nehmen und sich dann bis nach den Reichstagswahleu vertagen.

Neuregelung des Völkerbundssekrelariciis vertagt

TU. Genf, 16. Okt. In einer geheimen Sitzung des vier- zehngliedrigen Ausschusses für die Reform der Leitung des Völkcrbundssekretariates wurde vereinbart, die Gesamt­frage der Neubildung der politischen Leitung des Völker­bundssekretariats auf die Novemberversammlung des Völkerbundes zu verschieben. Wie überein­stimmend in allen Kreisen festgestellt wird, find die Verhand­lungen daran gescheitert, daß di« deutsche Forderung, nach der in Zukunft von keiner Macht mehr als zwei leitende Posten begleitet werden dürfen, nicht angenommen worden ist, da dadurch die Machtstellung Frankreichs und Englands im Völkerbundssekretariat aufgehoben würde.

Französische „Enthüllungen" über die Schutzpolizei

TU. Paris, 16. Okt. Der Leiter der Völkerbundsabtcilung am Ouai d'Orsay, Masfigli, griff gestern Deutschland in einer geheimen Sitzung des Effektivausschusses der Ab­rüstungskonferenz wegen der „vertragswidrigen militärischen Organisierung der deutschen Schutzpolizei" an. Masfigli legte eine größere Anzahl deutscher Provinzzcitungen als Grundlagen seiner Beschwerden vor und suchte, aus diesen Zeitungen und aus den in deutschen Blättern erschienenen photographischen Aufnahmen den Nachweis zu erbringen, daß Li« deutsche Schutzpolizei militärisch vollftSndigdnrchorganisiertwäre. Masfigli wies insbesondere auf einzelne photographische Aufnahmen von Schutzpolizeimanövern hin. Daraus gehe hervor, daß die Organisation der deutschen Schutzpolizei den Versailler Ver­trag übertrete. Die deutsche Schutzpolizei verfüge nachgewie­senermaßen über zahlreiche Maschinengewehre. Bei der Berechnung -er Effektivstärke des deutschen Truppen­bestandes müsse daher die Reichswehr mit der Schutzpolizei zusammengezählt werden. Nach dem Protokoll von 1826 dürfe Deutschland nur eine Schutzpolizei mit einer Gesamtzahl von 140 00ü Mann unterhalten. Ob diese Zahl jedoch dem Be­stand entspräche, wisse kein Mensch.

Der belgische Senator deBrouckers wies dagegen dar­auf hin, daß nicht nur Deutschland, sondern auch andere Län­der über eine militärisch ausgebildete Schutzpolizei verfüg­ten. Er betonte, daß esautzerordentlichwünschens» wert wäre, daß Deutsch! a-nd sobald wie mög­lich mit gleichen Rechten wieder an den Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz teil- nehme.

SA.-Leute überfallen Stahlhelmer

Die Hamburger Gaupressestelle des Stahlhelm teilt mit: „Eine Jungstahlhelmgruppe wurde um Mitternacht im Staüteil Harvestehude auf dem Nachhauseweg von einem Stahlhelm-Appell durch SA.-Leute überfallen. Eine Unter- stützungsgruppe von Stahlhelmen:, an ihrer Spitze der zweite Gauführer, Korvettenkapitän Lauenstein, kam zu Hilfe. Lauenstein wurde durch zwei Messerstiche schwer ver­letzt. Zwei Jungstahlhelmer erhielten gleichfalls Messerstiche. Bon den SA.-Leuten wurden etwa 20 Pistolenschüsse abge­geben, die jedoch sehlgingcn. Der Hauptschütze konnte von den Stahlhelmern dingfest gemacht und der Polizei übergebe« werden. Die übrigen SA.-Leute entkamen."