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Nr. 224

Samstag, den 24. September 1932

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Jahrgang 105

Einigung über Kontingentierung u. Zinssenkung

Die Beratungen des Reichskabinetts über den zweiten Teil der Wirtschastsverordnung abgeschlossen — Bekanntgabe der neuen Beschlüsse am Montag

Der Reichskanzler

stellt sich dem Untersuchungsausschuß

TU Berlin, 24. Scpt. Das Neichskabinett schloß am Freitag nachmittag in einer bis 20 Uhr bauernden neun­stündigen Sitzung Sie Beratung der hauptsächlich land­wirtschaftlichen Fragen, darunter dieZinsfrage und die der Kontingente, ab. Es wurde völlige Eini­gung erzielt. Ueber den Inhalt der Beschlüsse des Reichs­kabinetts verlautet jedoch nichts. Vielmehr wird die Oeffent- lichkeit auf die für Montag angesetzte Münchener Rede des Reichsernährungsministers von Braun verwiesen, in der das Rcgierungsprogramm bekanntgcgeben werden soll.

Ncichsbankpräsident Luther hat, wie die „DAZ." er­fährt, mit Rücksicht auf die Zinssenkungsfragcn an der Ka­binettssitzung am Freitag teilgenommen. Das Blatt berich­tet weiter, daß in der Frage der Kontingente keine Entscheidung getroffen sein dürfte, die sich sofort in die Praxis nmsetze. Hier seien zunächst Verhandlungen mit den beteiligten Staaten erforderlich. In Frage kämen in erster Linie Italien, Spanien, Frankreich, Schweden, Dänemark und Holland. Man hofft, daß es gelingen werde, über eine Reihe von Kontingenten eine Verständigung zu erzielen.

*

Für baldige Ausmerzung der sozialen Mängel in den letzte« Notverordnungen

Die öeutschnationale Reichstagsfraktion hat ein eingehen­des Schreiben an die Reichsregierung mit Forderungen und Vorschlägen zur Ausmerzung der offensichtlichen in den letz­ten Notverordnungen enthaltenen sozialen Mängel und zur Sicherung einer wirksamen, die Rechte der Angestellten und Arbeiter wahrenden sozialen Form, auf Grund der in der Notverordnung vom s. September erteilten sozialpolitischen Vollmachten gerichtet.

Staatsvereinsachnng auch in Bayern

Die außerordentliche schwierige Finanzlage Bayerns steht augenblicklich im Mittelpunkt der bayerischen Öffentlichkeit. Die „Bayerische Staatszeitung" kündigt in einem offenbar von amtlicher Seite inspirierten Artikel einschneidende Maß­nahmen zur Vermeidung des Fehlbetrages im bayerischen Haushalt 1832 an. Sie schreibt u. a., es sei durchaus wahr­scheinlich, daß der Staatsapparat-Vereinfachungs-Plan der Regierung weiter öurchgeführt werde.

TU. Genf, 24. Sept. Der englische Außenminister Si­mon hat am Freitag abend beim Reichsaußenminister als erster einen Besuch abgestattet. Ueber den Verlauf der Un­terredung zwischen dem Reichsaußenminister und dem eng­lischen Außenminister wird von zuständiger deutscher Stelle folgendes mitgeteilt:

Im Verlause der Unterredung ist zwischen dem deutschen und dem englischen Außenminister eingehend die gesamte Abrüstungsfrage nach jeder Richtung hin besprochen worden. Jedoch sind in dieser Unterredung weder von der einen, noch von der anderen Seite irgendwelche Vorschläge gemacht worden. Weitere Zusammenkünfte sind nicht vereinbart worden.

Aus dieser kurzen Mitteilung wird in unterrichteten Kreisen übereinstimmend geschlossen, daß sich eine Aende- rung der Lage in der deutschen Gleichberechtigungsfor­derung im Verlaufe dieser Unterredung nicht ergeben hat. Man nimmt an, daß die Behandlung der Gleichberech­tigungsfrage durch den englischen Außenminister von deut­scher Seite nicht als annehmbar angesehen worden ist. Aus diesem Grunde dürsten wohl auch zunächst keine weiteren Vereinbarungen verabredet worden sein. Der Neichsaußen- minister hat die Absicht, zunächst nur für kurze Zeit in Genf zu bleiben. Sollten während seiner Anwesenheit die all­gemein erwarteten Besprechungen über die Gleichberechti- gungsfrage zu keinem Ergebnis führen, so wird man auf deutscher Seite den weiteren Verlaus der Abrüstungsver- handlungen abwarten. Für die deutsche Negierung besteht nicht d,e gering st e Veranlassung, in dieser Frage in irgendeiner Richtung der Gegenseite entgegen­zukommen. Es ist Aufgabe derjenigen Mächte, dke ent­scheidend an einem Erfolg der Abrüstungskonferenz und da­mit an einem Erfolg des Völkerbundes interessiert sind, der deutschen Negierung entgegenzukommen und Lurch Anerken­nung der unbestreitbaren deutschen GleichbercchtigungSfor- derung die weitere Mitarbeit Deutschlands an der Ab­rüstungskonferenz zu ermöglichet:.

Die Ladung der Mitglieder des Reichskabinetts, nämlich des Reichskanzlers, des Reichsinnenministers, des Reichs­außenministers und des Staatssekretärs Planck durch den Untersuchungsausschuß des Reichstags für Dienstag ist nun­mehr beim Reichskabinett eingegangen. Das Kabinett hat be­schlossen, daß die geladenen Herren mit Aus­nahme des in Genf weilenden Reichsaußen­ministers dieser ZeugenlaLung Folge leisten werden, und zwar aus dem alleinigen Grunde, weil so viel entstellende und unrichtige Aussagen dem Ausschuß be­kannt seien, daß es dringend notwendig sei, den tatsäch­lichen Verlauf der Dinge vor der deutschen Nation klar­zustellen. Im übrigen bleibt es bei der alten Auffassung der Reichsregierung, daß di« Mitglieder der Negierung im Sinne der politischen Vertretung erst dann in den Ausschüßen wie­der erscheinen werden, wenn sowohl der Reichstagspräsident wie auch die Ausschüße selbst sich auf den Standpunkt stellen, daß die in der letzten Reichstagssitzung erfolgte Abstimmung rechtsunwirksam sei.

Der Reichskanzler in Ostpreußen Reichskanzler v. Papen hat sich am Freitagabend nach Ostpreußen begeben, um sich von dem Notstand -es Regie­rungsbezirks Gumbinnen durch eigenen Augenschein an Ort und Stell« zu überzeugen. Der Reichskanzler wirb am Diens­tag wieder in Berlin zurück sein.

Die neuen deutschen Botschafter

für Rom» London «nd Paris ernannt,

Der Reichspräsident hat am Freitag Sen bisherigen Bot­schafter in Paris, von Hoesch, zum Botschafter in Lon­don, den bisherigen Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, Roland Köster, zum Botschafter in Paris und den bisherigen deutschen Botschafter in Belgrad, von Hassel, zum Botschafter in Nom ernannt. Der bisherige Botschafter in Nom, von Schubert, ist zur Disposition gestellt worden. Weitere Veränderungen im deutschen auswärtigen Dienst erfolgen nicht.

Nächste Bürositznng bereits am Montag.

Das engere Büro der Abrüstungskonferenz, dem Hen- derson, Benesch, Politis und Drummond angehören, trat am Freitag nachmittag zu einer vertraulichen Besprechung zusammen. Es wurde beschlossen, -aß das Büro der Konfe­renz bereits am Montag nachmittag wieder zusammentreten soll, da Henberson am Mittwoch nach London verreist, um an der Tagung des Vollzugsausschusses der Arbeiterpartei teilzunehmen. In der gestrigen Sitzung soll sich starker Wider st and gegen die Bestrebungen Hender- sons geltend gemacht haben, die Gleichberechtigungsfrage in einer öffentlichen Sitzung des Büros zu behandeln. Hen- -crson beabsichtigt, seine Bemühungen in Parallele mit den Versuchen des englischen Außenministers in direkten ver­traulichen Aussprachen zu klären, weiter fortzusetzen.

In gut unterrichteten englischen Kreisen wird erklärt, daß Simon an seiner bisherigen Linie -er unnachgiebigen Haltung gegenüber Deutschland nicht länger festhalten könne und -aß unter dem Druck der öffentlichen Meinung Eng­lands die englische Regierung jetzt den zweiten Teil des englischen Memorandums über die Gleichberechtigungsfrage in den Vordergrund rücken und als Grundlage der Ver­handlungen nehmen werde. Man befürchtet offenbar in englischen Kreisen, daß man in dem Entgegenkommen ge­genüber Frankreich zu weit gegangen sei und Laß man die deutsche Regierung zwangsläufig in ihre bisherige Haltung gedrängt habe.

Nachdem die französische Presse vergeblich versucht hat, die Neichsregierung wegen ihrer Unnachgiebigkeit unter Druck zu setzen, bietet die Haltung Hendersons in der Büro- sitzung ein neues Ziel für den französischen Pressefeldzug. Laudier, der ehemalige Staatssekretär im Kabinett Tardieu, geht dabei so weit, Henberson in den „Homme libre" als eine Ratte zu bezeichnen, die sich in Genf vergiftet habe.

Der europäische Studienausschuß, der seit dem Tode Briauds nicht mehr zusammengetreten mar, ist zum Freitag nächster Woche zu einer Tagung einberufen worden, auf der die Ergebnisse der Konferenz von

Tages-Spiegel

Das Neichskabinett hat sich abschließend mit den Frage« der Einsuhrkontingentierung und der Zinssenkung beschäftigt, wobei völliges Einvernehmen erzielt wurde.

Der Reichspräsident hat die neuen Botschafter sür Paris, London «nd Rom ernannt.

Der englische Außenminister Simon hat gestern Reichs» außenministcr von Neurath in Gens zu einer längere» Unterredung ausgesucht.

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In Genf wurde gestern die 88. Völkerbundsratstagung von dem irische» Ministerpräsidenten De Valcra eröffnet.

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I« England ist eine Kabinettskrise ansgebrocheu. Der In» nenminister und andere liberale Kabinettsmitglieder wol, len wegen Meinungsverschiedenheiten in der Zollpolitik znrücktreteu.

Stresa behandelt werden sollen. Den Vorsitz im Europa­ausschuß führt der Schweizer Bundespräsident Motta.

Panenropa für Gleichberechtigung Graf Coubenhove-Calergi hat an Ministerpräsi­dent Edouard Herriot einen Offenen Brief gerichtet, in dem es u. a. heißt: Soeben lese ich in den Zeitungen Ihre ab­lehnende Erklärung über die deutsche Gleichberechtigung. Da Sie die Freundlichkeit hatten, das Ehrenpräsidium des Europa-Kongresses zu übernehmen, den ich nach Basel ein­berufen habe, fühle ich mich zur Vermeidung jedes Mißver­ständnisses veranlaßt, die Unvereinbarkeit meiner Auffas­sung von europäischer Gemeinschaft mit Ihrer Erklärung: „Nein, niemals, nichts'-" zum Ausdruck zu bringe» Ich bin im Gegenteil zu tiefst davon überzeugt, baß nichts die deut­schen Gefühle der Enttäuschung des Hasses mehr zu stei­gern vermag als die Aufrechierhaltung der Ungleichheit, un­ter der di« nationale Ehre dieser großen europäischen Nation leidet: der gleichen Nation, deren Genies Goethe und Beet­hoven Sie so beredt gehuldigt haben. Denn das natürliche Ehrgefühl wir- sich stets als stärker erweisen als alle poli> tischen Vorteile, die zugunsten einer deutsch-französischen Zu­sammenarbeit sprechen. Darum wird jede europäische Ver- söhnung unmöglich, solange sich Frankreich dem elementaren Grundsatz der Gleichberechtigung widersetzt.

Zusammentritt des Dölkerbundsrates

Der Völkerbundsrat trat gestern vormittag unter dem Vorsitz des irischen Ministerpräsidenten de Valera zu seiner 68. Tagung zusammen. Reichsautzenminister von Neu­rath nahm als Vertreter Deutschlands an der Sitzung teil. England wurde durch Außenminister Simon, Frankreich durch Kriegsmintster Paul-Boncour vertreten. Nach einer Trauerkundgebung für den Danziger Völkerbundskommis­sar, Graf Gravina, und einer Aussprache über den Streit zwischen Bolivien und Paraguay ging -er Rat zur Behand­lung der auf der Tagesordnung stehenden Fragen über.

Reichsautzenminister von Neurath berichtete über die Arbeiten des Wirtschaftsausschusses des Völkerbundes und unterstrich hierbei die Bedeutung des bereits bekannten Ge­schäftsberichts dieses Ausschusses, der fast ausschließlich der Verschärfung der Bedingungen des internationalen Handels gewidmet ist. Neurath hob hervor, daß seit dem Abschluß dieses Berichts keinerlei Verbesserungen im in. ternationalen Handel festzustellen seien. Aus dem Bericht gehe eindeutig hervor, wie dringend notwendig heute eine enge internationale Zusammenarbeit sei, um wirksam gegen die Auswirkungen der Wirtschafts­krise zu überwinden. Erfreulicherweise sei diese Ueberzeu- gung allgemein im Wachsen begriffen. Diese Auffassung sei auch auf -er Konferenz von Stresa zum Ausdruck gekom­men. von Neurath wies sodann in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten der kommenden Weltwirtschaftskonserenz hin. Der Völkerbundsrat nahm ohne weitere Aussprache von dem Bericht des deutschen Vertreters Kenntnis.

Die französischen Herbstmanöver

TU. Paris, 24. Sept. Der erste Abschnitt der großen Manöver in der Gegend von Chalons sur Marne ist been­det, nachdem die Nordarmee einen entscheidenden Sieg über die Südarmee davongetragen hat und damit den Beweis lieferte, daß die Motorisierung des Heeres sowohl in der Verteidigung wie auch im Angriff ganz bedeutende Vorteile bietet. Luftsahrtminister Painleve wohnte dem letzten Ab­schnitt der Manöver bei, die sich unter besonders starker Beteiligung von Luftstreitkräften abwickelten. Er betonte, daß er besonders von den erstaunlichen Fortschritten über­rascht gewesen sei, die auf dem Gebiet der Vervollkomm­nung der Kriegswaffen und in ihrer kombinierten Anwen­dung im modernen Kriege gemacht worden seien. Die Moto- risierung komme allen Waffengattungen zugute.

Starke Zurückhaltung Deutschlands in Genf

Die Gegenseite hat das Wort — Der englische Außenminister sucht v. Neurath auf

Beginn der Ratstagung