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Nr. 218

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Amis- unä Anzeigeblaii für äen Oberamisbezirk Laliv

Samstag, den 17. September 1932

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In äerLtaätSsSoläpfennige wöchentlich mit Brägerlohn Post-Bezugspreis 35 <Zolä- pfennige ohne Sestellgelck

Schluß äer Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

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verantwort!. Schriftleitung: Frteärich Hans Scheel« vrurk unä Verlag äer A. Oelschläger'schen Suchäruikeret

Jahrgang 105

Deutsche Absage an die Abrüstungskonferenz

Keine Beantwortung der sranz. Note

Erst Anerkennung der GleichberrchUgung

TU. Genf, 17. Sept. Das Schreiben der Reichsregierung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Hen Ver­so n, das gestern dem Gcneralsekretariat des Völkerbundes übergeben worben ist und in dem die deutsche Regierung ihr Fernbleiben von der Bttrositzung der Abrüstungskonfe­renz am 21. September ankündigt, hat folgenden Wortlaut:

Herr Präsident! Im Namen der deutschen Negierung beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: In den Ver­handlungen der Generalkommission, die der Annahme der Entschließung vom 23. Juli d. I. vorausgingen, hat der Führer der deutschen Delegation die Gründe dargclegt, aus denen die deutsche Negierung diese Resolution ab­lehnen mußte. Er hat dabei ausgeführt, daß nach dem Stande der Konferenzverhanölungen die Frage der Gleich­berechtigung der entwaffneten Staaten nicht mehr länger ohne Lösung bleiben dürfe. Dementsprechend hat er bei diesem Anlaß die Erklärung abgegeben, daß sich die deutsche Regierung an den weiteren Arbeiten der Konferenz nicht beteiligen könne, bevor eine befrie­digende Klärung der Frage der Gleichberechtigung Deutschlands erfolgt sei.

Nachdem die Entschließung gleichwohl zur Annahme ge­langt ist, steht jetzt schon fest, daß die künftige Abrüstungs­konvention weit hinter dem Entwaffnungsrcgime des Ver­sailler Vertrages zurückbleibt und daß sie sich von diesem hinsichtlich der Art und Weise der Abrüstung wesentlich unterscheiden wird. Damit ist die Frage unmittelbar aktuell geworden, wie es mit der Anwendung des künftigen Re­gimes auf Deutschland werden soll. Es liegt auf der Han-, daß ohne Beantwortung dieser Frage eine Regelung der einzelnen konkreten Punkte des Abrüstungsproblems nicht möglich ist.

Nach Ansicht der deutschen Negierung kann nur eine Lösung in Betracht kommen, die Lösung nämlich, daß alle Staate» in bezug ans die Abrüstung denselben Regeln «nd Grundsätzen unterworfen werden «nd daß es für keinen Staat ein biskrimierendes Ausnahmeregime gibt. Es kann Deutschland nicht zugemutet werden, an den Verhandlungen über die in der Konvention festzulegenöen Abrüstungsmaß- nahmen teilzunehmen, solange nicht feststeht, daß die ge­fundenen Lösungen auch auf Deutschland Anwendung fin­den sollen.

Um diese Voraussetzung für ihre weitere Mitarbeit an der Konferenz so schnell wie möglich zu verwirklichen, hat sich die deutsche Negierung inzwischen bemüht, eine Klärung der Frage der Gleichberechtigung ans diplomatischem Wege herbeizusühren. Leider mutz sestgestellt werden, datz die deutschen Bemühungen bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Unter diesen Umständen sehe ich mich zu meinem Bedauern genötigt, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die deutsche Regierung der Einladung zu der am 21. September beginnenden Tagung des Büros der Konferenz nicht Folge leisten kann.

Die deutsche Negierung ist nach wie vor der Überzeugung, baß eine radikale Durchführung der allgemei­nen Abrüstung im Interesse der Sicherung des Frie­dens dringend geboten ist. Sie wird die Arbeiten der Kon­ferenz mit Interesse verfolgen und sich je nach ihrem Ver­lauf über ihr weiteres Verhalten schlüssig werden.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung mei­ner ausgezeichneten Hochachtung.

lgez.) Frhr. v. Neurath".

Keine Antwort mehr a» Frankreich Ucber die weitere Behandlung der Frage der Gleich­berechtigung Deutschlands erfahren wir von zuständiger Seite, daß die Reichsregierung nicht beabsichtigt, die am letz­ten Sonntag überreichte französische Note schriftlich zu be­antworten. Sie bedauert, seststellen zu muffe«, daß diese Note bas Problem der Gleichberechtigung sowohl in feine« Vor­aussetzungen wie in seine« Folgen unrichtig ausfatzi und datz sie in keinem wesentlichen Punkte eine Annäherung an den deutsche« Standpunkt zeigt, wie er in dem deutschen Memo­randum vom 29. August dargelegt wurde.

Bon einer Fortsetzung des Meinungsaustausches aus dem Wege des Notenwechsels glaubt di« Reichsregierung sich keine Förderung der Sache versprechen zu können. Selbstverständ­lich ist sie aber nach wie vor zu einem Meinungsaus­tausch auf dem Wege mündlicher diplomati­scher Unterhaltungen bereit. Der Reichsaußcnmini- ster hat gestern den französischen Botschafter Francois- Poncet empfangen und ihm eine entsprechende Mitteilung gemacht. Im gleichen Sinne sind auch die übrigen Regierun­gen verständigt worden, die von der Reichsregierung mit der Angelegenheit befaßt worden waren.

Das Londwirlschaftsprogramm der Reichsregierung

Heute Kabinettsitzung über den zweiten Teil der Wirtschastsnotverordnung

TU. Berlin, 17. Sept. Wie die Telegraphen-Union von zuständiger Stelle erfährt, wird über Verlauf und Ergebnis der für heute angesetzten Beratungen des Reichskabinetts über den zweiten Teil des Wirtschaftsplans keinerlei Mit­teilung ausgcgeben werden. ES handelt sich, wie auch aus der vor kurzem erfolgten Fühlungnahme des Reichspräsi­denten und des Reichskanzlers mit dem Präsidenten des deutschen Landwirtschaftsrates, Dr. Brandes hervorgeht, vorwiegend um die landwirtschaftlichen Fragen, nach dem die besonderen Jndustriefragen schon durch die am 6. September in Kraft getretene umfangreiche Zollnovclle und im übrigen im ersten Teil -es Wirtschaftsplans geklärt sind. Für diese Ergänzung des Wirtschaftsplans hatte der Reichskanzler in seiner letzten Rundfunkrede bereits den Fragenbereich der Einfuhrkontingentierung, Zinssenkung und Steuersenkung angekündigt.

Nach Mitteilung der landwirtschaftlichen Wochenschau i damit zu rechnen, daß darüber hinaus grundsätzliche lank wirtschaftliche Kragen gelöst werden, so die Sich erun des Genossenschaftskredits und die Neu r ber preußischen Zentralgenos

b"m^°?Easse. Für die Durchführung spielt auch di vom Reichskanzler unter Hinweis auf den Plan der Land gcmemden erwähnte erweiterte Arbeitsbeschaffun auf dem Lande eine Rolle, wobei allerdings nach Le ^E'chenStelleim Einvernehmen mit allen maßgebende, landwirtschaftlichen Körperschaften gewagte Finanzierung? experimente abgelehnt werden.

Wie weiter von zuständiger Stelle erklärt wird, wir der Rcichsmlnister für Ernährung und Landwirtschaft, Frei Herr von Braun, am 26. September auf der Vollversamm lung des bayerischen Landwirtschaftsrates in München i einer Rede die auch auf sämtliche deutschen Sender »bei tragen wird, das Landwirtschaftsprogramm der Reich? regierung verkünden.

Bayern und Reichsreform

Reichskanzler «nd Reichsinnenminister werde« nach München reise«

TU. Nürnberg, 17. Sept. Unter der Ueberschrift „Ver­söhnung mit öer Reichspolitik?" bringt die „Nürnberger Zei­tung" Ausführungen, die in ihren Grundzügen im wesent­lichen an Berliner unterrichteter Stelle bestätigt werden. Das Blatt sagt u. a.:

Die Politik der bayerischen Regierung gegenüber dem Reich scheint vor einer entscheidenden Kurs­änderung zu stehen. Unsere Münchener Redaktion hat Spezialinformationen eingeholt, die diesen Wechsel in dem Verhältnis Bayerns zum Reich andeuten. Die Reichsregie­rung soll nämlich eine bereits sehr weitgehende Fühlung­nahme mit öer bayerischen Regierung durch Herrn von Lersner hergestellt haben. Man will Bayern für di« kommende Neichsreform weitgehende Even­tualgarantien der Erhaltung seiner Selbständigkeit anbieten, insbesondere soll es aber finanzielle Unabhängig­keit vom Reich erhalten durch entsprechende Aenderung des Finanzausgleichs. Die bayerische Regierung selbst hat zu diesen Dingen noch keine Stellung genommen. Es ist aber anzunehmen. daß sie sich jetzt äußern wird.

Die Regierung Papen hat sich entschlossen, die preu­ßische Verwaltung mit öer Reichsverwal­tung völlig zu vereinigen. Die preußischen Pro­vinzen werden Reichsländer werden mit stark dezentrali­sierten Befugnissen und Aufgaben einer Verwaltung. Die Länder „alter Ordnung", Bayern, Württemberg, Baden und Sachsen, dagegen werden in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Sie sollen sogar eine verstärkte Daseins­garantie erhalten, indem man ihnen wesentliche Teile ihrer früheren finanziellen Selbständigkeit zurückgibt.

Wie das Blatt weiter hört, will Herr v. Papen selbst nach Beendigung der gegenwärtigen akuten innerpolitischen Aus­einandersetzungen seinen Antrittsbesuch in Bayern machen. Ferner beabsichtigt Innenminister v. Gayl eine Reise durch die bayerische Ostmark anzutreten mit anschließendem Besuch Münchens.

Pape« ansang Oktober in München

Wie die Tclcgraphen-Union erfährt, beabsichtigt Reichs­kanzler von Papen Anfang Oktober nach München zu fahren, um dort vor dem bayerischen Jndustriellenverbanö

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung h«t dem Vorsitzende« der Abrüstungs- Konferenz mitgeteilt, daß Deutschland sich an den weitere« Verhandlungen der Konferenz solange nicht beteiligen werde, bis Deutschlands Gleichberechtigung anerkannt sei.

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Ans die französische Note zu der Gleichberechtignngsfrage wird die Reichsregierung nicht antworten. Sie ist jedoch zn weiteren mündliche« Verhandlungen bereit.

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Das Rcichskabinett beginnt heute mit den Beratungen über den zweite» Teil der Wirtschaftsnotverordnung, der be­kanntlich Maßnahme« für die Landwirtschaft enthalten wird.

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Wie aus Bayern verlautet, werden Reichskanzler und Reichs- innenminister im Oktober «ach München reise», um die Reichsreform mit der bayerischen Regierung zu bespreche«.

Der vorbereitende Ausschuß der Weltwirtschastskonfcrenr soll zur Festsetzung des Zusammentritts der Konferenz An­fang Oktober zusammentreten.

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Die Herbstübrtnge» des württembcrgischs« Infanterie-Regi­ments 13 haben gestern in der Gegend von Hall «nd Jls< Hofen ihren Anfang genommen.

auf dessen Einladung zu sprechen. Der genaue Termin wird noch festgesetzt.

Der Reichszuschuß für Wohnungsreparaturen

Die Verteilung der Mittel aus dem Sv-Millionen-Fonds

LU. Berlin, 1b. Sept. Wie der Parlamentsdienst der TU erfährt, dürften in der nächsten Zeit die Bestimmungen ver­öffentlicht werden, die die Verteilung der Mittel aus dem 5ü-Millionen-Fonds.fjir Hausreparaturen, der in der neuen Notverordnung vorgesehen ist, regeln. Es besteht die Mög­lichkeit, daß der beabsichtigte Zuschuß von 30 v. H. zu dem Kostenaufwand für die Reparaturen überschritten wird. Von verschiedenen Seiten ist eine Erhöhung angeregt worden, um einen größeren Anreiz zu schaffen. Es verlautet weiter, daß die Hauseigentümer, die große Wohnungen aufteilen und verkleinern bzw. gewerbliche Räume für Wohnzwecke in- standsetzen lassen, 50 v. H. der dafür aufgewendcten Repara­turkosten aus dem 50-Millionen-Fonds zurückerhalten sollen. Allerdings soll dabei die Summe von 606 RM. nicht über­schritten werden. Wie wir hören, soll der Stichtag für die Ausführung derjenigen Hausreparaturen, denen Zuschuß ge­währt werden kann, der 1. Juli 1932 sein. Reparaturen, dß vorher ausgeführt worben sind, sollen nicht unter die Bestim­mungen fallen.

Vorstellungen der Thüringer Regierung

TU. Weimar, 17. Sept. Das Thüringer Kabinett beschloß, bei der Reichsregierung gegen die Herabsetzung der Arbeitslosen- und Krisenunterstützungsätze, wie sie durch die Notverordnung vom 16. Juni 1932 erfolgt ist, Vorstellungen zu erheben mit dem Ziel, daß die Kür­zung der Sätze wieder aufgehoben oder wenigstens gemildert wird. Weiter beschloß das Kabinett, die Reichsregierung zu ersuchen, angesichts der Verstärkung der wirtschaftlichen Not im Wege der Notverordnung weitere Milderungen auf dem Gebiete der Zwangsvoll st reckung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens zwecks Ver­meidung -er Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz von Schuldnern zu verfügen.

Wachsende Verschärfung der Lage im Fernen Osten

TU. Nanking, 17. Sept. Die nach der Anerkennung der Mandschurei durch Japan ausgebrochene Spannung nimmt immer schärfere Formen an. Die chinesische Zentralregierung hat ihren Bevollmächtigten in Genf angewiesen, dem Völker­bund «ine neue Note zu übermitteln, in der angesichts der Gefährdung des Friedens die Einberufung einer Sonder- tagung des Völkerbunds zur Beratung des man­dschurischen Problems gefordert wird. In der Note wirb aus­geführt, daß Japan sowohl gegen die Völkerbunbssatzungen, wie gegen die internationalen Verträge verstoßen habe.

Auch die chinesische Volksbewegung gegen Japan dehnt sich weiter aus. Die Schanghais! Handelskammer und wirtschaft­liche Verbände fordern in einer Sondereingabe an die Zen­tralregierung den Abbruch der diplomatischen Be­ziehungen zu Japan, während die Gewerkschaften di« sofortige Mobilmachung und die Einleitung einer militäri­schen Strafaktion gegen die Mandschurei verlangen.