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Nr. 213

Montag, den 12. September 1932

Jahrgang 105

Heule Regierungserklärung im Reichstag

Der Reichspräsident empfängt die Parteiführer schon heute nachmittag Reichswehrminister Schleicher lehnt eine Koalitionsregierung ab

TU. Berlin, 12. Sept. Die heutige Sitzung des Reichs­tages hat öurch die allgemein mit Spannung erwartete Regierungserklärung alle Anzeichen eines „großen Tages". Wie die Tclegraphen-Union erfährt, wird die Rede des Reichskanzlers außenpolitisch auf die Wehrfrage Bezug neh­men. Des weiteren wird der Reichskanzler das Wirtschafts- Programm der Netchsrcgierung und besonders die sozial­politischen Fragen erörtern. Endlich wird er auch die han­delspolitische Lage und hierbei besonders die Frage der Kontingente behandeln.

Empfang der Parteiführer schon heute nachmittag

Amtlich wird mitgeteilt: Reichstagspräsident Göring hatte beantragt, baß eine Unterredung zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und den Vertretern der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei stattfinden möge. Hiermit hatte sich der Herr Reichspräsident einver­standen erklärt und die Unterredung auf Dienstag anbe­raumt. Am Samstag hat Herr Göring gebeten, daß die Unterredung schon am Montag stattsindcn möge. Auch hier­zu hat der Herr Reichspräsident sein Einverständnis erklärt. Der Empsang wird heute um 6 Uhr stattsindcn.

Amtlich wirb mitgeteilt: In einigen Zeitungen wirb die Möglichkeit unterstellt, daß die Reichsregierung in unauf­richtiger Weise „die zum Ziele einer Verständigung ge­wünschte Aussprache beim Herrn Reichspräsidenten dazu be­nützen wollte, um den Reichstag nachher (nach der Regie­rungserklärung) sofort aufzulösen, ohne ihm die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben." Die bisherigen Ge­pflogenheiten in befremdender Weise widersprechende Ver - dächtigungder Reichsregierung muß auf das schärfste zu­rückgewiesen werden. Der Tatbestand ist folgender:

Auf Wunsch mehrere Mitglieder des Reichstagspräsidiums hatte -er Herr Reichspräsident sich bereit erklärt, am Tage nach der Regierungserklärung Vertreter der Reichstagsfrak­tionen, die gemeinsam eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit bilden zu können glauben, zu einer Aussprache zu empfangen. Die Reichsregierung hatte diesen Wunsch bereit­willig befürwortet. Der Zeitpunkt dieser Aussprache war von den Parteien, bi« beim Herrn Reichspräsidenten vorstellig geworden waren, selbst gewählt worden. Er ist der Reichsregierung gleichgültig. lieber eine Zweckmäßig­keit sin- nachher bei den obengenannten Parteien selbst Zweifel aufgetaucht, die zu mehrfachen neuen Fristen führ­ten, die dem Herrn Reichspräsidenten zum Teil sogar durch die bereitwillige Vermittlung des Herrn Reichskanzlers vor­getragen wurden. Der Herr Reichspräsident hat sich auch so­gleich mit einer Vorverlegung des Empfanges auf einen Termin, der der Regierungserklärung vorausgehen konnte, einverstanden erklärt.

Die Annahme ist irrig, daß die Reichsregierung durch vor­zeitige Reichstagsauflösung eine politische Aussprache im Reichstage zu verhindern wünscht. Die Reichsregierung steht vielmehr einer solchen Debatte mit großemJnteresse entgegen» weil sie sich von ihr eine sehr nützliche Auf­

klärung des deutschen Volkes verspricht und weil sie keine Möglichkeit ungenutzt lassen möchte, auch im Reichstag eine Mehrheit für ihr Programm zu finden.

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Eine Erklärung Schleichers zur Innenpolitik

Amtlich wird bekanntgegeben: Entgegen anderslautenden Gerüchten, die zur Zeit umlaufen, teilt Rcichswehrminister v. Schleicher mit, daß er nicht bereit ist, zu einer Ver­fälschung des Gedankens einer unabhängigen Präsidialregie­rung durch ein tatsächlich von den Parteien gebildetes Kabi­nett die Hand zu bieten. Er betonte, daß er es als eine Un­treue gegenüber dem Herrn Reichspräsiden­ten ansehen würde, wenn er irgend etwas tun würde, das den Bestand des jetzigen Kabi­netts gefährden könne.

Die Erklärung des Reichswehrministers bezieht sich aus Gerüchte, wonach der Neichswehrminister bereit sein sollte, an die Spitze eines Kabinetts zu treten, das angeblich die Unterstützung der Nationalsozialisten und des Zentrums finden sollte. Nach der „DAZ." liegt der Erklärung eine Be­sprechung zwischen Reichskanzler v. Papen und Reichswehr- minister v. Schleicher zugrunde, in der die wichtigsten akuten Fragen der Innenpolitik erörtert worden seien, und zwar in Hinblick auf den Zusammentritt des Reichstages.

Die Besprechungen zwischen Zentrum und NSDAP.

Die zwischen führenden Persönlichkeiten der National­sozialisten und des Zentrums seit einiger Zeit geführten Besprechungen wurden am Samstag beim Reichstagsprä- stbenten Göring fortgesetzt. Wie verlautet, sind in der Haupt­sache wirtschaftliche Fragen zur Erörterung gekommen.

Die Nationalsozialistische Korrespondenz veröffentlicht eine Verfügung Adolf Hitlers über die Errichtung eines wehrpolitischen Amtes der NSDAP., dem ein Kolonialreferat angegliedert wirb. Mit der Leitung des wehrpolitischen Amtes wird General v. Epp beauf­tragt. Das Amt wird dem Stabe der obersten SA.-Führnng angeschlossen.

Der Stahlhelm zur politischen Lage

Der Bundesvorstand des Stahlhelm, der am 1l>. und 11. September in Magdeburg versammelt war^ gibt zur politischen Lage folgende Verlautbarung bekannt:

„Der Stahlhelm, Bund der Fronsoldaten, begrüßt, daß der Reichspräsident, den Willen des Volkes erfüllend, die Führung des Staates von Partei- und Sondcrinteressen freigemacht hat. Wir verlangen eine nationale S ta ats fü h r u n g, die sich auf sich selbst stellt und nur eine Verantwortung dem ganzen Volke gegenüber kennt. 14 Jahre haben bewiesen, daß diese Arbeit nicht durch Wahlen zu erreichen ist. Darum Schluß mit dem überlebten Parlamentarismus. Wir verlangen von dieser Negierung, daß sie vorwärts marschiert. Handeln ist not. So kann die Regierung bas Vertrauen -es ganzen Volkes erobern."

Frankreichs Antwort in Berlin überreicht

Veröffentlichung des Inhalts vermutlich morgen — Ausfällige französische

Ministerreden

--- Parts, 13. Sept. Ministerpräsident einer amtlichen Mitteilung zufolge am Samstag Ministerrat den endgültigen Wortlaut der ü wort an Deutschland übermittelt. Dieser Woi s » Mitgliedern der Regierung einstimmig

"""6t worden. Finanzminister Germain-Ma und Haushaltsminister Palmade haben dem Ra Grunde auscinanbergesetzt, die im Interesse des L. ^ " erung der Renten notwendig ma

Das Kabinett hat sich dem Standpunkt der Minister Mosten und den Beschluß gefaßt, die beiden Kam« für Freitag, den 16. September, einzuberufen ihnen die diesbezüglichen Gesetzesvorschläge zu unterbr

Die französische Antwort in Berlin überreicht Der französische Botschafter in Berlin, Francois-Poncet hat die französische Antwort auf die deutsche Gleichberech- tigungsdenkschrift am Sonntag um 12 Uhr dem Außen­minister Freiherrn von Neurath überreicht. Wie wir er­fahren, dürfte die Bekanntgabe der amtlichen deutschen Uebersetzung so erfolgen, daß sie am Dienstag veröffentlicht werden kann.

unterrichteten Genfer Kreisen verlautet, die fran- t fische Negierung habe in ihrer Antwortnote darauf hin­

gewiesen, daß die Frage der Gleichberechtigung Deutschlands in der Abrüstungsfrage nur durch die Abrüstungs­konferenz entschieden werden könne. Unter diesen Umständen hofft man, daß die deutsche Regierung sich zu der Entsendung eines Vertreters zu den Bürosttzungen ent­schließen wird unter der Voraussetzung, daß die Abrüstungs­konferenz so schnell wie möglich zusammentritt, um sofort und ausschließlich die Frage der deutschen Gleichberechtigung zu behandeln.

Die französische Antwort in Rom zur Kenntnis gebracht

Sonntag vormittag überreichte der französische Geschäfts­träger im italienischen Außenministerium die französische Antwort auf die deutsche Gleichberechtigungsforderung.

Herriot hält eine „Friedens"rede

— Paris, 12. Sept. Der französische Ministerpräsident Herriot hielt am Sonntag in Vareddes bei Maux anläß­lich der Einweihung eines Kriegerdenkmals zur Erinnerung an die Marneschlacht eine Rede, in der er zunächst den ameri­kanischen Botschafter Edge und den General Pershing Herzlich begrüßte und auf die französisch-amerikanische

Tages-Spiegel

Der Reichspräsident wird die Parteiführer auf ihren Wunsch hin schon heute nachmittag, also unmittelbar nach der Regierungserklärung des Reichskanzlers im Reichstag empfangen.

Die französische Antwortnote in der Rüstungsfrage ist in Berlin überreicht worden. Herriot hielt am Sonntag eine „Friedensrede" mit Ausfällen gegen Deutschland.

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Skagen, die kleine Stadt auf der Landzunge zwischen Skager­rak und Kattegat, steht seit Samstag im Zeichen eines deutschen Flottenbesnches. Die Flotte kommt von Manöver- Übungen und will ans der Reede Kohle «nd Oel über­nehmen. Der Flottenchef wurde vom dänischen König empfangen.

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In Berlin feierte gestern der Verein für das Deutschtum im Ausland ein „Fest der deutschen Schule", das die Auf­gabe hatte, die Verbundenheit der deutsche« Schnlen im In- und Anslande -arzntnn.

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Der Sonntag brachte dem ganzen Nordseeküstengebiet «nb auch der Reichshauptstaüt schwere Stürme. Zahlreich« Per, sonen «nrden verletzt.

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Der Sieger im Enroparnndflng, der polnische Flieger Zwirko, ist ans einem Fluge »ach Prag zu einem Flugwett­bewerb in der Nähe von Tesche» mit seinem Flugzeug töd­lich abgestürzt.

Freundschaft hinwies. Dann betonte er Frankreichs Frie­densliebe und führte hierbei aus: Mögen alle tugend- und ehrenhaften Seelen unsere Beunruhigung verstehen ange­sichts des Lärms gewisser gefährlicher Kundgebungen. Diese Beunruhigung kann unseren Abscheu vor demRuf zu den Waffen nicht beseitigen. Sie bringt nur unseren be­scheidenen Willen, im Frieden zu leben, zum Ausdruck. Sie läßt uns die notwendige Gemütsruhe, um einen Aufruf zur Versöhnung selbst an diejenigen zu richten, die uns hart bekämpft haben. Das sind in dieser Stunde wo jeder aus tiefster Uebcrzeugung sprechen soll, unsere Gefühle. Wir wünschen, daß man unseren Ernst versteht, ohne -aß man sie so freimütig erörtert, wie wir sie selbst auseinandergesctzt haben. Die Aufrichtung des Friedens ist ohne einen solchen Gedankenaustausch unmöglich. Jedenfalls könnte uns nichts von den Vereinigten Staaten trennen. — Herriots Andeu­tungen auf „gewisse gefährliche Kundgebungen" und ein Hin­weis auf die angeblich verletzte Neutralität Belgiens wurde» von den Anwesenden mit brausendem Beifall ausgenommen.

Kriegsminister Paul-Boncour feierte Len Sieg an der Marne als die Zertrümmerung eines ganzen politischen Systems. Dieses System, das von Deutschland mit der Methode durchgeführt wurde, die ihm eigen ist, und das in SaLowa und Sedan gesiegt hatte, und das in dem bewaff­neten Frieden bestand und darin, Milliarden in die Bewaff­nung und alle wehrfähigen Kräfte in die Kasernen zu stecken, dieses System ist mit der Marneschlacht zusammengebrochen und Frankreich hat ein Recht, die anderen nicht wieder auf­rüsten zu lassen."

Mussolini für Gleichberechtigung

TU. Berlin, 13. Sept. Im „Berliner Börsen-Curier" veröffentlicht Mussolini in seiner Eigenschaft als ita­lienischer Ministerpräsident und Außenminister unter der Ueberschrift: „Deutschland ist im Recht" einen Aus­sehen erregenden Artikel, in dem er an Hand der geschicht­lichen Entwicklung seit Deutschlands Eintritt in den Völker­bund den Anspruch Deutschlands auf angemessenen Ber- teidigungsschutz anerkennt.

Die allgemeine Sicherheit aller Staaten, so führt er unter anderem aus, ist aufs engste verknüpft mit einem Mayimal- stand ihrer Rüstungen, besser gesagt, mit einem Minimal­stand. Eine wirkliche Abrüstung ist nur auf der Basis des Minimalstands möglich, nicht durch die umgekehrte Methode. Folgerichtig ist Deutschland, wenn der Rüstungsstandard nicht ermäßigt wird, in seinem Recht, wenn es auf - rüstet. Diesem Recht auf Gleichheit kann nicht wider­sprochen werden. Sonst würde Deutschland unter den Völ­kern deklassiert werden. Um Deutschlands Ausscheiden aus der Abrüstungskonferenz zu verhüten, ist es unvermeidlich, daß sein Recht auf Gleichheit in der Rüstungsfrage aner­kannt wird. Gleichzeitig muß festgestellt werden, daß es im ureigensten Interesse Deutschlands liegt, wenn es Auge in Auge mit allen Staaten Europas, mit Amerika und der Weltmeinung einen maßvollen Gebrauch von seinem Recht auf Gleichheit macht und dieses erst zur Geltung bringt, wenn die Abrüstungskonferenz — so oder so — ihre Arbeiten endgültig abgeschlossen hat.