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Nr. 210

Amts- unä Knzeigeblalt für äen Oberamtsbezirk Oalw

Donnerstag, den 8. September 1932

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Jahrgang 105

Der Reichspräsident wieder in Berlin

Schon morgen Empfang des Reichstagspräsidiums — Wird der Reichstag aufgelöst? Die Landwirtschaft fordert Ergänzung des Wirtfchaftsplans

TU. Berlin, 8. Sept. Der Empfang des Reichstags­präsidiums beim Reichspräsidenten von Hindenburg ist jetzt endgültig auf Freitag vormittag 11,30 Uhr anberaumt wor­den.

In parlamentarischen Kreisen wird nicht damit gerechnet, daß eine nochmalige Neichstagsvertagung erfolgt. Es wird als wahrscheinlich angesehen, daß im Anschluß an die Kanz­lerrede am Montag am Tage darauf die große außen­politische Aussprache beginnt und Ende der Woche die Abstimmungen vorgenommen werden. Ob es allerdings zu diesen Abstimmungen noch kommt, hängt von den Ent­schließungen der Reichsregierung ab. Für Montag vormittag haben bisher die Nationalsozialisten und die Sozialdemokra­ten Fraktionssitzungen anberaumt.

In Berlin glaubt man, daß die Reichsregierung Len Reichstag auflösen wird, sobald die Aussprache über die Kanzlererklärung ihr die Gewißheit bringt, bah sie mit dem Widerstand der überwältigenden Mehrheit des Hauses zu rechnen hat. Alles weitere soll sich streng nach den Vor­schriften der Verfassung abspielen. Es dürfte also nichts ge­schehen, um die Neuwahlen hinauszuschieben. Eine Aende- rung des Wahlrechts ist nur insoweit beabsichtigt, als der Wahlkoeffizient von 60 000 Stimmen htnaufgesetzt wer­den soll, um eine Verminderung der Abgeorünetenzahl zu erreichen.

Die Verhandlungen zwischen National soziali st en und Zentru m sollen, wie wir hören, heute fortgesetzt wer­den. Die Koalitionsbesprechungen in Preußen werden in en­gem Zusammenhang mit den Verhandlungen im Reich) ge­führt werden. Aus diesem Grunde hat gestern eine Aus­sprache zwischen dem Landtagspräsidenten KerrI und Sem Reichstagspräsidenten Gbring stattgefunden. Für den Fall, daß die Verhandlungen zu einem Erfolge führen, ist, wie bereits angekündigt, mit einer früheren Einberufung des preußischen Landtages zu rechnen, der nach den bisherigen Dispositionen erst am 21. September wieder zusammenkom- men soll. Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung würde dann die Wahl des Ministerpräsidenten stehen.

Erqänzunq des Wirtfchaftsplans

durch Einfnhrkompcnsterung und Zinssenkung

Morgen wird, wie die „Landwirtschaftliche Wochenschau" mitteilt, die „Grüne Front" dem Reichskanzler die For­derungen und Gesichtspunkte der Landwirtschaft für die

Fortsetzung des Wirtschaftsplanes und seine sofortige Er­gänzung durch einen zweiten Teil vortrage». Man kann daraus entnehmen, daß dieser zweite Teil, der seit der vori­gen Woche im Neichskabinett zur Erörterung steht, vor Ende dieser Woche nicht abgeschlossen sein wird. Nach der bisherigen Praxis des Reichskanzlers, die großen grundsätz­lichen Entscheidungen vor ihrer Verkündung vorzutragen, sollte man erwarten können, daß der Reichskanzler am Mon­tag im Reichstag Sie näheren Angaben über die Entschlüsse der Reichsregierung zum zweiten Teil des Wirtschaftsplanes machen wird.

Es handelt sich um die Einfuhrkontingentie- rung, die Zinssenkung und die Umlagerung der Konsumbelastung von den heimischen Erzeug­nissen fZuckersteuer und Schlachtsteuer) auf die aus­ländischen Erzeugnisse, vor allem Margarine. Ueber die Einzelheiten der Kontingentierung auf Grund der Vor­lage des Reichsernährungsministers dürften die Entschei­dungen erst in einer Kabinettssitzung Ende der Woche fallen. Dementsprechend könnten noch insgesamt 2 Wochen bis zur Inkraftsetzung der Kontingente vergehen. Erst vor 10 Tagen sei eine Vielzahl von Jndustriezöllen, rund 200, mit Wir­kung vom 6. September ganz erheblich heraufgesetzt worden. Die Industrie, durch Handelsverträge nicht gebunden, habe also eben erst wieder eine gewaltige Verschärfung ihres Zollschutzes erfahren, während bei der Landwirtschaft ange­sichts der Handelsvertragsbinbungen nur der Weg der Kon­tingentierung bleibe.

Besprechungen im Reichswirtschaftsministerium über die Durchführung des Wirtfchaftsplans.

Amtlich wird mitgeteilt: Am Mittwoch vormittag fand im Reichswirtschaftsministerium eine Aussprache zwischen den an der Durchführung des Wirtschaftsplans hauptbeteiligtcn Ministern, der Reichsbank und führenden Persönlichkeiten der Unternehmerschaft statt, die hinsichtlich der Be­deutung und des Zwecks der erlassenen Notverordnungen und der weiteren Behandlung der noch bevorstehenden Aus­führungsbestimmungen eine weitgehende Ueberein- st immung erzielte. Die kurze Aussprache hatte informa­torischen Charakter, lieber die Durchführung der sozialpoli­tischen Maßnahmen finden zurzeit noch weitere Besprechun­gen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Reichswirt­schaftsministerium statt.

Zn Erwartung der Pariser Gegenantwort

Antwortnote auf die deutsche Abrüstungsdenkschrist nicht vor Ende dieser Woche

Französische Rückfragen in London

— Paris, 8. Sept. Wie am Quai d'Orsay verlautet, i der Antwortentwurf auf die deutsche Denk schrist, der am Mittwoch dem Kabinett vorlag, bereits de Regierungen der wichtigste» Teilnehmermächte am Vertr«, eusahkommen von Lausanne im Wortlaut mitgeteilt wordei Ueber den Inhalt verweigert man vorläufig jede Erklärum Ueber den gestrigen Ministerrat weiß „Havas" zu beriä ten, daß Ministerpräsident Herriot den Entwurf der Noi »erlesen habe, den er als Antwort auf die deutsche Denkschri in der Frage Ser Rüstungsgleichberechtigung vorbereitet ha Dieser Text werde endgültig erst nach dem nächsten Min sterrat angenommen werden, der wahrscheinlich am Freita stattsindet, wenn die englische Regierung dem Ministcrpräf benten ihre Ansicht zur Kenntnis gebracht haben wird. Ol wohl die französischen Minister keine bestimmten Angabe über den Inhalt der Note machten, sei Loch klar. Laß d>-se Dokument eine P r ü f u ng d e r j u r i st i s ch e n u n d p ol i 7.' ° bleme enthalte, die durch das deutsch

D?2l!ända wurden. Die Rüstungsmöglichkeite

? den Versailler Vertrag festgcsetz

^ ^ übrigens nur eine allgemeine Beschrän

Iw enthalte keine Bestimmnnge

Ri'Itungsvermehrung, die Deutschlan

ordere. E s st e h e w e b e rHr a n k r e i ch » o ch De u ts ck

l a n d z u. d i e K l a u s e l n d e s V e r s a i l l e r V e r t r a

«es zu ändern,- allein die U n t e r z e i ch n - r ö i- 'es Vertrages hatten diese Macht. Aber die fü näck, den^N »^wendigen Verhandlungen könnte

setzuna ^ Vertrages selbst zu einer Herak

essiertei? führen, wen» man für die intcr

m t ihr r .bas Mindestmaß Rücksicht nehme, La rung S^ S-ch-rheit und mit der Durchfüh

ch eine gemeinsame Aktion ihnen auferlegtei

internationalen Verpflichtungen vereinbar sei fArt. 8 -es Friedensvertrages). Eine bessere Organisierung des Frie­dens werde sich schließlich durch die Lösung des durch die Reichsregierung aufgerollten Problems finden lassen.

«

Nervosität in Paris wegen der „rücksichtslosen Entschlossen­heit" der Reichsregierung.

In Pariser politischen Kreisen herrscht im Zusammenhang mit den Erklärungen des Rcichswehrministers und des Neichsaußcnministers starke Nervosität, die man damit zu be­mänteln sucht, daß man von einer „wachsenden deut­schen Nervosität" spricht und die Zuspitzung der Lage mit den deutschen innerpolitischen Verhältnissen erklären will. Andererseits wird jedoch zugegeben, daß man jetzt vor entscheidenden und ausschlaggebenden Entscheidungen stehe. An der „rücksichtslosen Entschlossenheit" der Reichsregierung sei kaum zu zweifeln. Man betont aber ebenso hartnäckig, daß Frankreich von seiner einmal eingenommen^Haltung nicht abweichen könne.

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Englisches Dementi

In Hinblick auf Pariser Berichte, die eine kollektive Antwort der am englisch-französischen Vertrauensabkom­men beteiligten Mächte aus die deutsche Forderung nach Nü- stungsgleichberechtigung Voraussagen, wirb in London noch­mals betont, daß die englische Regierung zwar von fran­zösischer und deutscher Seite vollständig über die Entwicklung auf dem laufenden gehalten worden sei, daß sie aber an den Verhandlungen zur Zeit nicht beteiligt sei. Offensicht­lich würde man es in den Kreisen der englischen Negierung sehr begrüßen, wenn es gelänge, die deutsch-französischen Verhandlungen baldmöglichst in Fluß zu bringen, so daß

Tages-Spiegel

Der Reichspräsident trifft hente vormittag wieder in Berlin ein und wird morgen das Reichstagspräsidium empfangen.

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In Berlin rechnet man neuerdings wieder mit der Auf­lösung des Reichstages, da voraussichtlich das Kabinett nicht die Billigung des Reichstages finden wird.

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Adolf Hitler hat in München eine neu« Kampsrede gegen das Neichskabinett gehalten, aus der zu entnehme« ist, daß die Nationalsozialisten die Auflösung des Reichstags erwarte«.

»

Das Pariser Kabinett hat die Gegenantwort auf die deutsche Abrüstungsdenkschrift erst im Entwurf fertiggestellt «ud hält zunächst noch Rückfragen in London.

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Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen im Reich ist leicht gesunken, was jedoch i« der Hauptsache auf die schärfere Prüfung der Hilfsbedürstigkeit zurückzusühren sein dürste.

schon vor dem Zusammentritt des allgemeinen Büros der Abrüstungskonferenz eine gewisse Klärung erzielt wird. Von einer Beteiligung Englands an einer kollektiven Ant­wortnote an Deutschland ist in London nichts bekannt. Sie dürfte auch der ganzen Sachlage nach nicht in Frage kommen.

Neue Kampfrede Hitlers

In München sprach im überfüllten Zirkus Krone Adolf Hitler über die politische Lage. Aehnlich wie schon in Ber­lin polemisierte Hitler gegen die Regierung Papen. Das Judentum und der feudale Herrenklub bildeten sich ein, Deutschland retten zu können. Unter stürmischem Beifall er­klärte Hitler: WtrlasseneuchnichtzurMachtkom- men, undwennihrdenNeichstagzehnmalaus- löst! Diese alten Experimente werden uns nickst mutlos machen können. Wir bleiben bei der Verfassung. Allerdings» wir werden sie auch abändern, aber verfassungsmäßig. Wenn ihr uns vorwerft, daß wir den Parteistaat erhalten wollen, so antworten wir: wir wollen den deutschen Volksstaat ret- ten. Mit dem neuen Nettungsprogramm Papens rettet man nicht das deutsche Volk, sondern höchstens ein paar Banken.

Wenn Herr von Papen glaubt, die nationalsozialistische Partei wächst nicht mehr, so erwidern wir ihm, die Partei wächst, bis der letzte Deutsche erwacht ist. Wenn Sie morgen den Reichstag auflösen, so freue ich mich heute schon auf den Kampf, der dann beginnen wirb. Die Ehre, der Führer der Partei zu sein, ist für mich größer als ein Kanzler in -er bekannten Reihenfolge zu sein. Ich vestaufe die Partei nicht für einen Ministerstuhl, für einen Titel, den sie mir anbie­tet. Da kämpfe ich lieber weiter, und wenn die Herren sagen, wir werden es nicht aushalten, so sage ich, mein grober Gegenspieler, der Herr Reichspräsident, ist 85 Jahre alt und ich bin 43 Jahre alt, und ich fühle mich ganz gesund. Unter stürmischem Beifall der Versammlung schloß Hitler: „Wir wollen den Kampf durchsetzen und wollen sehen, auf wen Deutschland hört, ob auf den Befehl des Herrn von Papen: Das Ganze kehrt, oder auf unser Kommando: Junges Deutschland vorwärts!"

Notkundgebung der Gärtner in Frankfurt a. O.

Die Gärtner bringen ihre Erzeugnisse aufs Finanzamt

TU. Frankfurt a. Oder, 8. Sept. Am Mittwoch mittag veranstalteten die Obst- und Blumengärtner aus Frankfurt a. Oder und Lebus im Finanzamt eine nicht alltägliche Kundgebung, um ihre große Notlage vor Augen zu führen. Auf dem Wochenmarkt angebotene und übrig gebliebene Er. Zeugnisse, darunter 50 Ztr. Tomaten, wurden inlöWagen zum Finanzamt gebracht und dort in den Gängen und auf dem Hof aufgestapelt. Der Wortführer der Gärtner legte dem Vorsteher des Finanzamtes den trostlosen Not- stand des Gewerbes dar. Obwohl der deutsche Markt mit einheimischen Erzeugnissen geradezu überschwemmt sei, gehe die Einfuhr auslän- bischer Erzeugnisse ungehemmt weiter. In der vorigen Woche seien in Berlin täglich 16 Eisenbahnwagen- Ladungen ausländische Tomaten angekommen. Da die Gärt­ner ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht Nachkommen könnten, versuchten sie, der Steuerbehörde ihre Erzeug­nisse zur Verrechnung unmittelbar anzubictcn.

Der Vorsteher des Finanzamtes bedauerte, die aufge- stapeltcn Erzeugnisse nicht ««nehmen zu können, betonte aber, daß er die Bitte um entsprechende steuerliche Behand­lung befürwortend weiterleiten wolle.