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N». 178

Amts- unä Anzeigeblait sSr äen Oberanrisbezirk ^alw.

Freitag, den 31. Juli 1925.

Bszugeprersr

In äer Staät ^0 Soläpfennig« uröchenAich, mit (rügerlohn. Postbezugsprei« 40 Soläpfennige ohne Bestellgeld

Schkutz äer Anzeigenannahme 8 Uhr vormittags.

Zn Fällen höherer Gewalt besieht kein Anspruch auf Liefe­rung äer Leitung oäer auf ttück- zahlung <le» Bezugspreises.

Fernsprecher Nr. 9.

Verantwortliche Lchriftleilung: Frleärlch Hans Scheele. Vruch unä veräag äer A. Oelschlüger'schen Suchärucherei.

89. Jahrgang

Der UWs W de«^ . „ " im Mstsg

TU. Berlin, 30. Juli. Im Reichstag ist jetzt der entscheidende Kompromißantrag der Regierungsparteien zum Finanzaus­gleich, bei dem bekanntlich über die Höhe der Steuerüberwei­sung eine Uebereinstimmung nicht erzielt werden konnte, ein­gegangen . Darnach erhält der Art. 3 des Finanzausgleichs jol- gende Fassung: Um die Länder und Gemeinden instand zu halten, ihre Aufgaben, insbesondere auf sozialem und kulturel­lem Gebiet zu erfüllen, soll den Ländern und Gemeinden, wenn sich ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körper­schaftssteuer und der Umsatzsteuer insgesamt in den Rechnungs­jahren 1925/26 je auf weniger als 2,1 Milliarden Rentenmark belaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Reichs­haushalts, insbesondere aus dem Aufkommen der nicht ver­pfändeten Verbrauchsabgabe zur Verfügung gestellt werden. Auch zur Weinsteuer, die bekanntlich ohne jegliche Steuer­sätze an das Plenum gelangt war, ist jetzt ein gemeinsamer Antrag aller Regierungsparteien vorgelegt worden. Darnach beträgt die Steuer für Schaumwein« 30 Prozent, für die übri­gen Weine 29 Prozent. Für die Zeit bis zum 30. September 1927 ermäßigen sich die Steuersätze um ein Viertel. Als Ueber- gangsvorschrist wird in das Gesetz ausgenommen, daß ein Drittel des Ertrages der in der Zeit vom 1. Juli 1925 bis zum SO. Juni 1927 aufkommenden Weinsteuer zur Behebung der Not des Winzerstander zu verwenden ist. Die Vorschrift über die Ermäßigung der Steuersätze soll am 1. August 1925 in Kraft treten. Im übrigen soll der Reichsfinanzminister den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen. Auch zur Bier- und Tabaksteuer sind neue Kompromißvorschläge der Regierungs­parteien eingcgangen.

Die Restarbeiten des Reichstags.

TU. Berlin, 80. Juli. Der Acltestenrat des Reichstages be­riet heute vor der Plenarsitzung nochmals die Möglichkeiten der Erledigung der parlamentarischen Geschäfte in dem gegen­wärtigen Tagungsabjchnitt. Bei der Beratung der Steucrgesetze soll zur Beschleunigung nach eine weitere Zusammenfassung von Paragraphen, über die eine gemeinsame Debatte stattsindet, vorgenommen werden. Im übrigen ist daran festgehalten wor­den, daß trotz der Verlängerung des Notetats, die in der Frei- tagssitzuug in 2. und 3. Lesung beschlossen werden soll, auch die noch ausstehenden Ergänzungsetats, sowie die 3. Lesung des Etats und ebenso auch noch die Zollvorlage erledigt wer­den. Bis wann alle diese Vorlagen erledigt sein werden, läßt sich auch heute noch nicht absehen.

Die Lage in Marokko.

TU. Paris, 31. Juli. Nach französischen Meldungen ist die Lage in Marokko verhältnismäßig ruhig. Abd ei Krim ver­stärkt dauernd seine Stellungen durch Schanzarbeiten. Ueberall werden Schützengräben ausgehobcn. An verschiedenen Stellen der Front werden ggiH moderne befestigte Stellungen gebaut. Di« Propaganda der Rifleute verstärkt sich bei den Stämmen hinter der französischen Front ständig. Abd el Krim hat bereits einige Erfolge seiner Propaganda zu verzeichnen, denn einige Stämme, die bisher durchaus zuverlässig waren, zeigen sich jetzt unruhiger.

Painlcve bei den amerikanischen Marokkofliegrrn.

TU. Paris, 31. Juli. Der französische Ministerpräsident Painleve gab gestern zu Ehren der amerikanischen Marokko- Kieger ein Festessen. In einer Rede erinnert er an die Ver­dienste Lefayettes um die amerikanische Freiheitsbewegung. Er betonte, daß Frankreich in Marokko lediglich friedliche Ab­sichten vertrete und den Kampf nur für die Zivilisation der Welt führe.

Primo d« SNvera über seine Znsammeaknnft «it Petai«.

TU. Madrid, 31. Juli. Gestern gab Primo de Rivera eine Erklärung über seine Unterhaltung mit dem General Petain ab. Im Gegensatz zu den Meldungen der französischen Presse erklärt Primo de Rivera, daß bei den Besprechungen keine Beschlüsse von Bedeutung gefaßt worden seien. Es hätte nur «in gewisser Meinungsaustausch über allgemeine Fragen und Über eine vorläufige Zusammenarbeit der Leiden Mächte in Marokko stattaefunden. General Petain glaube trotz der augen­blicklichen Besserung der Lage in Marokko, daß doch noch größere Truppenmassen zur Verstärkung nach Marokko abtransportiert werden müßten. Erst wenn neue Verstärkungen eingetroffen seien, könnte man mit Madrid neue Verhandlungen über ge­meinsames Vorgehen pflegen. Weiter erklärte Primo de Ri­vera, daß jetzt von französischer Seite nur kleinere militärische Operationen durchgeführt werden sollten.

Die Wirren in China.

Weiter« Verschärfung der Lage t» China.

., London, 81. Juli. Aus Peking wird gemeldet, daß sich oie Lage in China weiter verschärft. In verschiedenen Städten wurden chinesische Kaufleute, die als englandfreundlich bekannt waren und mit englischen Firmen in Handelsbeziehungen stan­den, von Chinesen erschossen. ° ^

M5' Zweite Lesung der drurr-Borlagsn.

Berlin, 29. Juli. Die Mittwoch-Sitzung des Reich i« tages ist recht schwach besucht und, so wichtig das Thema auch ist, man kann es immerhin de.: Abgeordneten nach­fühlen. Die Debatte schleppt sich mit ermüdendem Gleich­maß hin. Geplänkel finden zunächst überhaupt nicht mehr statt. Außer den Berichterstattern sprechen nur Mitglie- oer der Opposition. Der einzige, der sonst hin und wieder eingreifen muß, ist der Staatssekretär Dr. Popitz» während der Reichsfinanzminister von Schrieben nur in stiller Reserve dabei sitzt.

Der Mittwoch bringt die Lohnsteuer und zwar den Kompromiß-Antrag der Regierungsparteien, der an anderer Stelle mitgeteilt wird. Abg. Tr. Brüning (Ztr), der zu seinen Vätern gehört, begründet den Antrag. Absj Vogel (Soz.) bezeichnet die Vorschläge als Ausfluß des bösen Gewissens und als kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Abg. Könen (Komm.) wird deut­licher und holt sich für den Ausdruck „Eine schamlose Frechheit" einen Ordnungsruf. Abg. Schneider sDem) kritisiert die Vorlage als zu kompliziert, wobei er noch nicht einmal so sehr unrecht hat.

Nach längerer Debatte, die zum Teil lebhafteren Charakter annimmt, wird der Antrag der Regierungs­parteien formal einer Aenderung unterzogen, die zwar sachlich nichts neues bringt, die Bestimmungen aber etwas klarer faßt. Der Antrag wird dann mit den Stim­men der Regierungsparteien angenommen, wäh­rend ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der Abzüge für die Ehefrau und für die Kinder mit 226 gegen 183 Stimmen abgelehnt wird.

Die weitere Beratung ist sachlich nicht mehr belangreich. Wohl aber bringt es zum Schluß die allgemeine Abspan­nung mit sich, daß es zu r e g e l r e ch t e n S k a n d a l - szenen kommt. Bei Besprechung der Bestimmungen über Veranlagung Zur Kirchensteuer erhebt ein Kommunist ungeheuerliche Angriffe gegen die katholische Kirche und ihre Geistlichen, die vom Zentrum mit schar­fen Zwischenrufen zurückgewiesen werden. Eine Prügel- szene wird im letzten Augenblick verhindert. Doch hält die Erregung so lange an, daß die Sitzung noch zweimal unterbrochen werden muh. Schließlich kann die Ei ti­li om mensteuervorlage in zweiter Lesung erledigt werden, worauf um 10.45 Uhr abends Ver­tagung emiritt.

Große Schiffsbaudebatt« t« englischen Unterhaus. TU. London, Zg Juli. Im Unterhaus fand gestern Flott« " " '

>uvv gepem eins »robe Debatte über das Flottenbauprogramm statt, an der sich

besonders Macdonald und Lloyd George beteiligten. Beide Oppositionsredner fragten die Regierung nach den Gründen für ein so großes Flottenbauprogramm. Beide erblickten in der gegenwärtigen Lage Englands und Europas keine Notwendig­keit für so große Rüstungen. England sei von keiner Seite be­droht, vor allem nicht auf der See. Höchstens käme eine Ver­mehrung der Lufistrcitkräfte in Frage. Auch die internationalen Handelsbeziehungen seien nirgendwo in Gefahr. Die Nation könne kaum die ihr auferlegten schweren Steuerlasten tragen und könne daher nicht die großen Kosten des Flotten­bauprogramms auf sich nehmen. Das Schiffsbauprogramm sei ein Werk der Diktatur der Admiralität über das Kabinett. Churchill verteidigte die Admiralität und lobte sie über ihre entschiedene Haltung. Die Regierung habe nicht mehr gefordert, als zur Verteidigung des Landes notwendig sei. Das Flotten- bauprogramm sei auf ein Minimum beschränkt worden. Auch wenn England gegenwärtig nicht bedroht sei, so müsse doch die britische Marine eine große Anzahl brauchbarer Schiffe zur Ver­fügung haben, die sich mit den Schiffen aller Machte messen können. Das Bauprogramm solle nur zur Aufrechterhaltunq der englischen Seemacht dienen und verfolge keinen anderen Zweck.

Kleine politische Nachrichten.

15 Millionen Kredit für den Ruhrbergbau.

TU. Berlin, 30. Juli. Wie die Voss. Ztg. aus Essen mel­det, gewährt die Golddiskontbank dem Ruhrbergbau einen Kre­dit von 15 Millionen Mark.

Weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

TU. Berlin, 31. Juli. Die Reichsindezziffer für die Lebens­haltungskosten beläuft sich nach den Feststellungen des statist­ischen Reichsamtes für den Durchschnitt des Monat Juli auf 143F gegen 138,3 im Vormonat. Sie hat sich sonach um 3,6 Prozent erhöht. Die Steigerung ist auf die teilweise Berück­sichtigung der Kartoffeln neuer Ernte, sodann aber auch auf Preiserhöhungen der übrigen Lebensmittel, namentlich von Gemüse, Fleisch, Eiern, Milch und Mehlerzeugnissen zurück­zuführen.

Erhöhung der Bcamtengehälter?

TU. Berlin, 30. Juli. Das Berliner Tagblatt meldet: Fm Reichstag gingen gestern Gerüchte, die Regierungsparteien würden beabsichtigen, durch einen besonderen Antrag den Reichsfinanzminister zu ermächtigen, eine Gehaltserhöhung für -ie Beamtenschaft vorzunehmen. Wie das „Berliner Tagebl." weiter erfährt, ist für die Beamten jn Gruppe 1—6 eine 12- vrozentig« und in den Gruppen von 6 aufwärts eine lOprozen- tige Erhöhung vorgesehen.

Lagss-Spiegel.

Die streikenden Saarbergarbeiter werden nach einem Abkommen zwischen den Bergarbeiter- und landwirtschaftlichen Organi­sationen «ach Möglichkeit bei de« lausenden ErntrarbrUe» Verwendung finden.

Pole» hat sämtliche deutsche Optanten a« die deutsch« Grenze gebracht und jede Milderung d-r Ausweisungsversügungen verweigert.

Tie Lag ein China verschärft sich. Die Erregung richtet sich auch gegen chinesische englandsrenndlichc Kaufleute.

In Marokko ist die Lage unverändert. Abd el Krim entfaltet eine außerordentlich rührige Propaganda unter den Rifleuten und hat bereits Erfolge zu vcrzecchneu, da bisher für die Franzose» zuverlässig« Stämme sich »»ruhig zeigen.

In der euSlischen Bcrgarbettcrschast herrscht große Erregung. Die Slotstandsarkeiteu in den Grube» werden verweigert.

Das Paßvisum zwischen Deutschland und Oesterreich wird vom 12. August an aufgehoben. ^

Im Reichstag haben die Regierungsparteien neue Kompromiß- Vorschläge zum Finanzausgleich» zur Wein», Bier- und Tabak»

' stelle« eiageLracht.

Der Abtransport d« deutsche« Optanten.

TU. Posen. 31. Juli. Sämtliche deutschen Optanten sind heute nach dem Sammelpunkt Pila abtransportiert worden, von wo sie heute Nacht nach der deutschen Grenze gebracht werden.

Keine Milderung der polnischen AuswetsnngSverfügungen.

TU. Berlin, 80. Juli. Wie die Morgenblätter melden, hat der polnische Innenminister Raczkiewicz in Neustadt (Pomme­rellen) den dortigen Pressevertretern nochmals erklärt, daß die polnische Regierung von dem ihr durch die Wiener Konvention gewährten Recht auf Ausweisung der Optanten Gebrauch machen werde. Unter diesen Umständen ist die deutsche Regierung ent­schlossen, ihrerseits zur Ausweisung jener polnischen Optanten zu schreiten, die das deutsche Gebiet bis zum 1. Aug. nicht ver­lassen haben werden. Die Verantwortung in dieser Angelegen­heit fällt auf Polen, dessen Vorgehen mit den Reden des Gra­fen Skrzhnski schlecht übereinstimmt, der in Amerika die Huma­nitären Grundsätze der friedlichen polnischen Politik verkündete.

Deutschland soll Schuld am Saarbergarbciterstreik haben.

TU. Paris, 31. Juli. Pariser Blätter versuchen, Deutschland die Schuld am Bergarbeiterstreik im Saargebiet znzuschreiben, indem sie behaupten, die Bergarbeiter ständen unter dem Druck der deutschen Propaganda. Deutschen Agenten würde es auch gelingen, die anderen Industrien des Saargebiets in den Streik zu treiben. Diese Behauptungen der französischen Presse sind frei erfunden, denn Deutschland hat keinerlei Einfluß auf die Lage im Saargebiet. Die französische Presse stimmt nun wieder einmal das alte Lied an, nach dem an allen französischen Miß­geschicken Deutschland die Schuld trage.

Große Erregung in der englischen Bergarbeiterschaft. — Verweigerinig der Notstandsarbeiten.

TU. London, 81. Juli. Die Erregung in der Bergarbeiter- schaff wächst ständig. Gestern wurde auf verschiedenen streiken­den Gruben die Ausführung der Notstandsarbeiten verhindert Die streikenden Arbeiter drangen in die Betriebe ein und be­drohten die dort mit Notstandsarbeiten beschäftigten Beamten. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten. Auch während bei letzten Nacht wurde verschiedentlich versucht, die zur Sicherung

Aufhebung des Stchtvermerkzrvanges für OesterreKH.

Berlin, 30. Juli. Was schon vor einigen Tagen cingekündigt wurde, ist erfreulicherweise jetzt Wirklichkeit geworden: Zwischen dem Reichsaußenmlnister Tr Etresemann und dem österreichischen Gesandten Dr. Frank ist ein Abkommen unterzeichne' worden, wonach die Angehörigen des einen Staates dnc Gebiet des anderen Staates über jede amtlich zugelassenc Grenzübergangsstelle jederzeit ohne Sichtvermerks lediglich aus Grund eines gültigen Heimatpas- les, aus dem sich die Staatsangehörigkeit des Paß- inhabers einwandfrei ergibt, betreten und verlassen kön­nen. Für Kinder unter 15 Jahren genügt an Stelle des Passes ein amtlicher Ausweis über Name. Aller, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz; bei Kindern über 10 Jahren muß dieser Ausweis mit einem behördlich nbgestempelten Lichtbild versehen sein. Für den gemein^ schaftlichen Grenzübertritt von Nersonrn- grupven, die aus Angehörigen beider Staaten ooer eines von ihnen bestehen, gilt eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Sammelliste als Patzersatz. Das Abkom­men tritt um 12. August in Krast.

Seitens der Reichsregierung wird betont, daß sie gleiche Abkommen auch mit anderen Staaten unter, dex Voraussetzung voller Gegenseitigkeit .abzuschließen bereit ist.