Sparkassendirektor Köhler abgetreten l

Beschlußfassung geheim!

beschlossen,

unter Genehmigung der vom Bezirksrat angewiesenen Einnahmen und Ausgaben die Rechnungen anzu­erkennen und den Rechnern Entlastung zu erteilen.

8 5.

Aenderung der Besoldungssatzung bezüglich der Stelle des Verwalters der Zweigstelle Wildbad der Oberamts­sparkaffe.

In der von: Bezirksrat am 13. September 1928 § 2 mit Zustimmung der Amtsversammlung vom 31. Juli 1929 aufgestellten Satzung über die Besoldung der Amtskörper­schaftsbeamten ist die Stelle des Verwalters der Zweigstelle Wildbad der Oberamtssparkasse in die Besoldungsgruppe 7 b eingereiht worden. Auf das Gesuch des Zweigstelleoerwalters Rumpp beantragt der Bezirksrat mit Rücksicht darauf, daß sich die Bedeutung der Stelle in den letzten Jahren gehoben hat, auch eine Nichtgleichstellung des Beamten mit seinen Berufsgenossen in ähnlicher Stellung im Lande eine Un­billigkeit märe, nüt Beschluß vom 10. April 1930 tz 5 die Vorrückung der Stelle in die Besoldungsgruppe 6.

Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen:

1. Den § 2 der Besoldungssatzung dahin zu ändern, daß die Stelle des Verwalters der Zweigstelle Wildbad der Oberamtssparkasse in Bes.-Gruppe 7 b gestrichen und in Bes.-Gruppe 6 nach dem Wort Rechnungssachverständige" beigesetzt wird:Der Verwalter der Zweigstelle Wildbad der Oberamts­sparkasse".

2. Den Zweigstelleverwalter Rumpp der Oberamtssparkasse auf 1. Juli 1930 in die Bes.-Gruppe 6 zu befördern.

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§

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7

8 6 .

Zustimmung zu verschiedenen Bezirksralsbeschlüssen.

Nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats wird ein­stimmig zugestimmt:

betr. Errichtung der Dienststelle einer Laborantin im Bezirkskrankenhaus:

betr. Aenderung der Bezirksstraßensatzung:

betr. Regelung des Bezugs von Postwertzeichen:

betr. l. Straßenbauschuld bei der Oberamtssparkasse:

betr. Jahresbeitrag an die freiw. Sanitätskolonnen Birkenfeld und Wildbad:

betr. Kraftfahrspritze:

betr. Krankenversicherung von Krankenschwestern:

20. 3.1930 § 23 betr. Verwendung von Restmitteln bei der Oberamtssparkasse: betr. persönl. Vorrückung von Oberamtsgeometer Schilling, Herrenalb; betr. des. Aufwandsentschädigung für Oberamtsgeometer Haigis, Wildbad: betr. Uebernahme von Persicherungsleistungen aus den württ. Unfallversich.-- Verband:

betr. Kleinbäuerl. Versuchsring Calw:

betr. persönl. Vorrückung von Verw.-Akt. Trostel, Neuenbürg:

betr. Mütterpakete.

Z. D.

Vorsitzender: Laudrat Lempp.

Schriftführer: Bezirksaktuar Koch.

Mitglieder des Bezirksrats: Bätzner, Knödel.

Grüb,

Becky,

Sto. Gollmer.