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Zernsprecher Nr. 9

verantwort!. Schristleitung: - Zriedrich Hans Scheel« Druck und Verlag der A. Oelschläger'schen Bnchdruckerei

Nr. 121

Freitag, den 27. Mai 1932

Jahrgang 105

Hindenburg für Abänderung der Notverordnung

Der Reichspräsident gegen weitere Kürzung der Kriegsrenten und die Enteignungspläne zur Förderung der Ostsiedlung

TU Berlin, 27. Mai. Staatssekretär Meißner hat »ach seiner Rückkehr aus Neudeck dem Reichskanzler über feine Besprechungen mit dem Reichspräsidenten eingehend Bericht erstattet. In unterrichteten Kreise» wird es für möglich gehalten, daß auf Grund besonderer Wünsche des Reichspräsidenten die geplante Notverordnung in einigen Punkten noch eine Veränderung er­fahren dürfte. Es wird jedoch erklärt, daß derartige Än­derungen nicht auf irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Kabinetts stoßen dürften. Was die sonst mit der Not­verordnung zusammenhängenden Fragen personeller Art an­geht, so sind die Entscheidungen hierüber erst nach dem Vor­trag zu erwarten, den der Reichskanzler bekanntlich am Sonntag dem Reichspräsidenten von Hindenburg nach besten Rückkehr nach Berlin erstatten wird.

Die Aenderungswünsche des Reichspräsidenten hinsicht­lich der vom Kabinett geplanten Maßnahmen beziehen sich, wie die „DAZ." erfährt, vor allem auf zwei Punkte: der Reichspräsident wünscht, daß nach Möglichkeit die Kriegs­renten vor der Gefahr weiterer Abstriche bewahrt blei­ben. Der Reichspräsident hat ferner Bedenken gegen gewisse Tendenzen in den bisherigen Siedlungsplänen des Kabinetts. Wie das Blatt weiter meldet, hat der Reichsprä­sident durch Staatssekretär Meißner Mitteilen lasten, daß er 3 Gesichtspunkte berücksichtigt sehen möchte: di« Enteig- nnngsmöglichkeit, die durch di« bisherigen Entwürfe zur Förderung der Ostsiedlung vorgesehen war, soll durch verstärkten Rechtsschutz entscheidend eingeengt werden. Weiter sollen verbesserte Möglichkeiten für die Anhörung -er Berufsständc getroffen werden. Der dritte Punkt be­trifft die Zusammenfassung der Siedlung in einer Hand. Die »DAZ" verzeichnet schließlich das Gerücht, daß Dr. Brü­ning diktatorische Vollmacht für eine grund­sätzliche Umbildung seines Kabinetts vom Reichspräsidenten erbitten werde. Ueber Einzelheiten laste sich zur Zeit naturgemäß nichts sagen.

Aus dem neuen Reichshaushalt

Reichsinnenministerinm »nd Auswärtiges Amt

TU. Berlin, 27. Mai. Aus dem neuen Rcichshaushalt, der zwar vom Kabinett noch nicht endgültig verabschiedet ist,

TU. Hamburg, 27. Mai. Die kommunistische Aktion, die am Mittwoch abend zu den Vorfällen am Jungfernstieg führte, wurde am Donnerstag fortgesetzt. Bereits in den frühen Vormittagsstunden hatten sich an verschiedenen Stel­len der Stadt, vor allem vor den Arbeitsämtern, größere Menschenansammlungen gebildet, die, ossenbar einer kom­munistischen Aufforderung folgend, eine Kundgebung zu ver­anstalten suchten. Die Polizei mußte mehrmals mit dem Gummiknüppel einschreiten, um die Ansammlungen auf- zulöscn. Trotzdem bewegte sich ein Zug von Kundgebern mittags zum Alten Stcinweg, wo die Scheibe eines Fett­warengeschäfts eingeworfen wurde. Die Kundgeber zogen dann weiter zur Michaelis-Straße. Hier wurde ein größeres Polizeiaufgebot eingesetzt, um den Zug aufzulösen. Bei die­ser Gelegenheit sind auch Schüsse gefallen. Ein Schuß traf einen Kraftwagen und entzündete den Benzinvorrat, so baß der Wagen in Flammen aufging.

Im Verlauf der Polizeiaktion gegen die kommunistischen Ansammlungen kam es am Säger-Platz zu einem schweren Zusammenstoß. Eine größere, von Kommunisten aufgehetzte Menschenmenge nahm scharf gegen die eingreifenden Polizei­beamten Stellung. Nach einer Mitteilung der Polizei fielen plötzlich Schüsse aus den Rethen der Kommuni­st e n, durch welche ein Poltzetbeamter schwer verletzt wurde. Darauf machten auch die Beamten von ihrer Schußwaffe Gebrauch. Hierbei soll eine größere Anzahl von Kundgebern — man spricht von etwa 18 Personen — schwer verletzt worden sein.

Jü Düsseldorf erschien gestern abend plötzlich in einer der Hauptverkehrsstraßen der Stadt, der Köttigsallee, ein Trupp von etwa 100—ISO meist jungen Leuten. Sie liefen zunächst unter dem Gesang der Internationale im Lauf­schritt durch die Straßen, ergriffen dann plötzlich die vor einem Cafehaus stehenden Stühle und Tische und schleuder­en sie in die großen Scheiben mehrerer Geschäfte. 12 große Schaufensterscheiben und verschiedene Glasscheiben parkender Kraftwagen wurden zertrümmert. Die Demonstranten zer-

irreuten sich, bevor die Ueberfallskommandos zur Stelle waren.

Abendstunden kam eS in verschiedenen »raorteilen zu neuen schweren Ausschreitungen. In der

aber in wesentlichen Teilen bereits dem Reichsrat vorliegt, werden die ersten Einzelheiten bekannt. Danach sind im Haushalt des Reichsinnenministeriums die bis­herigen Ansätze fast durchweg erheblich gekürzt. Unter anderem bei folgende» Titeln: Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke um 130 000 Förderung der Theaterkultur um SO 000 für die Kaiser-Wtlhelmgesell- schast für Förderung der Wissenschaften 200 000 ^!. Die Er- ziehungsbcihilfen sind um 200 000 -6, die studentische Wirt­schaftshilfe um 800 000 gekürzt worden. Die Mittel für die Bekämpfung des Alkoholismus sind um 420000 ge­kürzt worden und weiterhin hat eine Kürzung für die be­sonderen kulturellen Ausgaben im Interesse des Deutschtums um 170 000 ^ stattfinden müssen.

Neu eingestellt in den Haushalt ist ein Betrag von 1F Mill. Mark zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung der Jugend. Für persönliche und sächliche Kosten, für Maß­nahmen zum Schutze der Republik und für die Verfaffungs- feier der Reichsregiernng sind 167 000 angeforüert. Neu eingestellt in den Etat ist eine Summe von 800 000 ^ für Vorbereitungsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Gefahren aus der Luft. Zur Förderung der Lust­schiffahrt sind 700 000 -4! gegenüber SOO OOO ^ im Jahre 1931 vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt sind u. a. vor­gesehen für den Bau eines Staubeckens an der Glatzer Neiße bei Ottmachau 7,8 Mill. Mark und für die Vollendung des Mittellandkanals 12 Mill. Mark. Neu ist in den Verkehrs­etat eingestellt worden ein Betrag für die Fremdenverkehrs­werbung. Der Beitrag zur wirtschaftlichen Förderung der deutschen Luftfahrtindustrie ist von 7 Millionen auf 11 Mil­lionen Mark erhöht worden. Für Förderung des öffent­lichen Luftverkehrs durch die deutsche Lufthansa werden 17,3 Mill. Mark angeforbert. Der Ansatz hat um rund 1 Mill. niedriger als im Borjahr gehalten werden können, weil bereits eine starke Rationalisierung des Betriebes durch­geführt worden ist. Für das Segelflngwesen werden 348000 Mark angefordert.

Im Haushalt des Auswärtigen Amts werden die Kosten Deutschlands für den Völkerbund für 1932 auf 2 Mil­lionen 187 000 ^ beziffert, das ist um 152 000 mehr als im Vorjahr.

Bismarckstratze wurden S Scheiben eines Hotels eingewvrfen. Am Wilhelmsplatz wurden die Spiegelscheiben eines Hotels und eines Zigarrengeschäfts zertrümmert. Ebenfalls wurden am Wehrhahn eine Schaufensterscheibe mit einem eisernen Papierkorb zertrümmert. In Gerresheim plünderten Demonstranten ein Lebensmittelgeschäft.

Dtraßenkundgebungen im Wuppertal

Infolge der Kürzung der Unterstützungssätze kam es am Donnerstag mittag mehrfach zu Straßenkundgebungen an verschiedenen Zahlstellen des Wuppertaler Wohlfahrtsamts. Etwa 800 Personen -rangen in das Barmer Rathaus ein, doch konnte die Polizei bald wieder das Gebäude räumen. Am Elberselder Wohlfahrtsamt wurden mehrere Fenster­scheiben cingeschlagen.

An 8 Stellen Berlins Zusammenstöße zwischen Kommnuiste» «nd Nationalsozialisten

Am Donnerstag kam es an 8 verschiedenen Stellen der Stadt zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Na­tionalsozialisten. Die größte Schlägerei fand am Stettiner Tunnel statt, wo auch 2 Schüsse abgegeben wurden. In der Weißenburgstrabe wurde ein Nationalsozialist durch einen Messerstich verletzt. Bei einer Schlägerei in der Aionskirch- straße wurden eine Person schwer und zwei leicht verletzt. Mehrere Kommunisten überfielen ein nationalsozialistisches Lokal, ergriffen aber bei Eintreffen der Polizei die Flucht. Im Kleistpark wurde ein Nationalsozialist durch einen Steinwnrf verletzt.

Unruhen im Korridorgebiet

TU Berlin, 27. Mai. In den letzten Tagen sind aus Nordpommerellen Meldungen eingetroffen, die für die ver­zweifelte Stimmung bezeichnend sind, die sich eines großen Teiles der Bevölkerung in Polen bemächtigt hat. So wird ans Karthans, Neustadt und Gdingen berichtet, daß es dort zu schweren Unruhen gekomnren ist, bei denen pomme- rellische Arbeiter, die bei der Verteilung von Ar­beitslosenunterstützungsgeldern zugunsten kongretzpolnischer und galizischer, in Schützenverbänden organisierter Arbeiter benachteiligt wurden, gegen diese mit großer Erbitterung vorgegangen sein sollen. Es sollen bei diesen Zusammenstö­ßen in Neustadt 8 und und in Gdingen 18 Todesopfer z« verzeichnen sein. Die Marine in Gdingen und das in Neu­stadt stationierte Militär sollen sich geweigert haben, gegen die pommerellischen Arbeiter vorzugehen.

Tages-Spiegel

Reichspräsident von Hindenburg hat sich für eine Abände­rung der Notverordnung eingesetzt. Am Sonntag wird zwischen dem Reichspräsidenten «nd de« Reichskanzler eine Anssprache über die sachliche» «nd personelle« Kra­ge« stattfinbe«.

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Fm Hamburg, Düsseldorf «nd Wuppertal kam es gestern er­neut z« schweren kommunistische« Ausschreitungen.

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Die Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten «»ck Zen­trum über die Regierungsbildung in Prenße« find auf ««bestimmte Zeit «erlagt worden.

»

Der Chef der Marineleitnng sowie die führende englische Presse widme« dem «erstorbenen Admiral von Hipper ehrende Nachrufe.

»

Der künftige französische Ministerpräsident Herriot hat setzt offiziell erklärt, daß er den Sozialisten den Eintritt i« das Kabinett anbiete» werde.

Der japanische Ministerpräsident Admiral Saito soll nach russischen Meldungen erklärt haben, daß er die wirtschaft­liche Zusammenarbeit zwischen Rußland «nd Japan be­fürworten «erde.

Nus Kattowitz wird berichtet: Bor dem Gemeinde­amt in Lipine sammelten sich etwa 300 Arbeitslose, dar­unter viele Frauen und verlangten die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung. Als den Arbeitslosen erklärt wurde, daß die Auszahlung der Unterstützung infolge Geld­mangels einstweilen nicht erfolgen könnte, stürmten di« Frauen auf den Markt und plünderten die Väckerstände, worauf sie das Weite suchten.

Wutausbruch in Polen

Wege« der Verstärkung des militärischen Schutzes in Ostpreußen

— Warschau, 27. Mai. Die letzten Beschlüsse des Aus­wärtigen Ausschusses des Reichstags sowie die Ankündigun­gen über die Verstärkung des militärischen Schutzes in Ost­preußen haben die polnische Presse in größte Aufregung ver­setzt. Ans Ueberschriften wie: »Die Deutschen drohen und befestigen Ostpreußen — ein brutaler Beschluß des Auswär- tigen Ausschusses des Reichstags" usw. geht deutlich hervor, wie erbost man über diese Beschlüsse ist. Die Blätter schrei- ben, die Beschlüsse bedeuteten eine Herausforderung und feien nur erfolgt, um die Welt glauben zu machen, Ostpreu­ßen sei von Polen bedroht.

Fm Zeichen von Lausanne

TU Genf, 27. Mai. Botschafter Nadolny ist am Don­nerstag abend nach Gens zurückgekehrt und hat die Füh­rung der deutschen Abordnung auf der Abrüstungskonfe­renz wieder übernommen. In deutschen Kreisen nimmt man an, daß -er HauptauSschuß der Abrüstungskonferenz in der zweiten Juntwoche, also kurz vor der Lausanner Konferenz, die Verhandlungen wieder aufnehmen wird und -aß während der Lausanner Konferenz zwischen den Vertretern der Großmächte die grundsätzlichen Fragen -er Abrüstung zur Sprache gelangen werden. Von dem Aus­gang -er Lausanner Konferenz wird auch das Schicksal der Abrüstungskonferenz tm wesentlichen abhän­gig sein.

In einem längeren Artikel über Lausanne erklärt die Londoner Zeitung »Finanzial News", daß die englische Ne- gierung eS in der Hand habe, einen Zusammenbruch der Konferenz, der jetzt schon beinahe von jedermann voraus» gesagt werde, zu verhindern, wenn sie erkläre, -aß England ein für allemal auf seinen Anteil an den Reparationen und allen Kriegsschuldenzahlungen von solchen Ländern ver­zichte, die ihrerseits ihre Reparationsansprüche anfgeben. Italien würde sich voraussichtlich dem englischen Vorgehen anschlreßen. Wenn Frankreich dann zu einem besonderen Abkommen mit Deutschland über weitere Reparationszah­lungen komm«, so könne dies England nur recht sein.

Um die Wirtschaftslage Mitteleuropas

TU. Paris» 27. Mai. Der Ouai d'Orsay veröffentlicht am Donnerstag abend folgende amtliche Mitteilung: „Im Anschluß an die in der vorigen Woche in Genf gefaßten Beschlüsse wird in Paris voraussichtlich zu Beginn der näch- sten Woche ein aus internationalen Finanzsachverständigen zusammengesetzter Ausschuß zusammentreten. Dieser Aus- schuß, der sich mit der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Mitteleuropas befassen soll, wird von Vertretern Frank­reichs, Englands, Deutschlands, Italiens. Belgiens, Hollands und der Schweiz, sowie den Mitgliedern des Finanzaus­schusses des Völkerbundes gebildet werden.

Neue Kommunistenkrawalle in Hamburg und Düsseldorf