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Nr. 107

Dienstag, den 10. Mai 1932

Jahrgang 105

Dietrich über die Schuldenlage des Reiches

Die erste Lesung des Schuldeniilgungsgesetzes im Reichstag — Eine ruhige Sitzung

— Berlin, 1«. Mai. Auf der Tagesordnung der gestri­gen Eröffnungstagung des Reichstages stand die erste B e- ratung des Schu ld e u t ikg ungs g esetz es in Ver­bindung mit der allgemeinen politischen Aussprache. Sogleich nach Eröffnung der Sitzung nahm Neichsfinanzminister Dietrich das Wort zu einer längeren Rede, in welcher er zur Begründung des Entwurfs des Schuldeniilgungsgesetzes eine allgemeine Darlegung der Schulden­lage gab. Der Minister führte u. a. aus: Die schwe­bende Schuld des Reiches betrug am 31. März 1930 1938 Mill. NM., am 31. März 1932 1591 Millionen RM. Sie ist also um 347 Millionen zu r ü ckg'e ga n g en. Ein Teil der schwebenden Schuld ist in fundierte Schuld ver­wandelt worden. Im Gegensatz zu allen Tartarennachrich- ten ist fcstzustellen, daß das Reich nicht in neue Schulden hincingcraten ist. Allerdings ist es nicht gelungen, die Rück­zahlung der kurzfristigen Schulden in dem Ausmaße vor- zunchmen, wie es in den letzten Etats und durch die Not­verordnung vom November 1930 sestgelegt nmr. Das ist aus folgenden Gründen nicht möglich geivefen- Das Jahr 1930 hat ein Defizit von 1190 Millionen erbracht, wovon 1931 420 Millionen getilgt wurden, jo daß noch 770 Millio­nen Defizit 1930 in den kommenden Jahren abzn- deckcn sind. In das Rechnungsjahr 1932 soll davon ein Be­trag von 420 Millionen fallen, so baß dann noch 350 Millio­nen Defizit des Jahres 1930 verbleiben. Dazu tritt das voraussichtliche Defizit für 1931 mit 400 bis 500 Millionen. Es müssen gedeckt werden: 770 Millionen De­fizit 1930, 500 Millionen Defizit 1931 nnö 550 Millionen des außerordentlichen Haushalts.

Die fundierten Schulden des Reiches betrugen am 31. Dezember 1931 10 206 Millionen RM., 300 Millionen we­niger als am 30. September 1930. In dieser-Summe ist Sie Nonnganleihe mit 1473 Millionen enthalten, von der das Reich keinen Pfennig bekommen hat. Zweidrittel sind der Entente zugesallen, das andere Drittel der Reichsbank und der Reichsbahn. Die fundierte Schuld teilt sich aus in: Kriegs- und Borkriegsschulden (Anleiheablösungsschuld) 4631 Millionen, Stabilisierungsschuld 607 Millionen, Ent­schädigungsschuld 1291 Millionen, Reparationsschulden (Da- wes- und Bounganleihc) 2205 Millionen, Schulden für außerordentliche Ausgaben 1474 Millionen Mark. Das Reich hat also lediglich 1^6 Milliarden Mark Schul­den in der Nachkriegszeit für außerordent­liche Ausgaben gemacht» alles andere entfällt ans den Krieg, Entschädigung und Reparationen.

Es sind zwei Arten von Kreditermächtigungen im Umlauf: solche, die der Regierung durch formelles Gesetz erteilt sind, und solche, die in Notverordnungen enthalten sind. Zu den letzteren gehört die Notverordnung vom 29. März 1932, durch die der Reichspräsident die Kredit- ermächtigungcn des Jahres 1931 aufrecht erhalten hat. Wäh­rend die Reichsschuldenverwaltung die Verordnung vom 6. Oktober 1931 als eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erteilung von Kreditermächtignngen angesehen hat, hat sie diesen Standpunkt bei der Verordnung vom 20. Fe­bruar verlassen. Die Reichsrcgierung ist allerdings gegen­teiliger Auffassung. Ich verweise auch aus die sachlich un­möglichen Folge», die die Stellungnahme der Reichsschulden- verwaltung für die Finanzen haben kann. Es ist auch ganz unverständlich, daß man mit dem Artikel 48 zwar die Mög­lichkeit haben sollte, z. B. Zwangsanleihen oder Zahlungs- sperrcn anzuordnen, nicht aber auch die Möglichkeit, Kredite auszunehmen. Jedenfalls hat die Stellungnahme der Reichs- schuldenverwaltung die Neichsregierung veranlaßt, in dem neuen Gesetzentwurf die zweifelhaften Kreditermächtignngen vorzulcgc».

Das gesamte Engagement des Reiches, das aus der Krcdit- krise entstanden ist, beläuft sich neben der restlichen Garantie zugunsten Ser ehemaligen Danatbank auf 1116 Millionen, wovon aber nur ein kleiner Teil als wirklicher Aufwand des Reiches in Frage kommt. Der effektive Verlust aus der Bankentransaktion besteht in 186 Millionen Reichsmark verlorenen Zuschüssen und 160 Millionen, die durch Zusammenlegung des Kapitals der Dresdner Bank verloren gegangen sind.

Zum Schluß wendet sich der Minister dem Haushalt für 1982 zu, dessen Entwurf, wie er hervorhob, schon lange anfgestellt ist und wobei nur noch die Frage der Kosten der Arbeitslosen ungeklärt ist. Es wird ungeheuer schwer, vielleicht sogar unmöglich sein, den Aufwand für die Arbeits­losen im nächsten Winter schon jetzt genau zu errechnen. Die Höhe der Ziffer wird auch davon abhängen, inwieweit der Plan gelingt, einen Teil der Arbeitslosen zu beschäftigen oder anderweitig unterzubringen. Diese Aufgabe ist aber deswegen vordringlich, weil in den Ostgebieten dem­nächst viel Land seine» Besitzer wird wechseln müssen, da

es anderenfalls in die Gefahr kommt, zu veröden. Es geht darum, dieses Land rechtzeitig aufzuteiken und zu besiedeln» oder aber eine geeignete Uebergangswirtschaft zu schassen. Mit dem Kreditermächtigungsgesetz wird eine Prämien­anleihe aufgelegt, um diesen Gedanken in die Tat Um­setzen zu können. Es soll auch sonst noch der freiwillige Arbeitsdienst ausgebaut und Arbeit beschafft werden. Leider ist es völlig unmöglich, Geld dafür ans laufenden Mitteln aufzubringen.

Im übrigen befindet sich der Haushalt mit etwa 8,3 Mil­liarden im Gleichgewicht. Er ist auf das sparsamste aufgestellt. Die Ueberweisungen an die Länder betragen einschließlich der Polizeikosten 2tz Milliarden, so daß der eigentliche Neichsaufwand mit genau 6 Mil­liarden zu beziffern ist! darin sind enthalten: 1 Milliarde für die Arbeitslosen, 1,2 Milliarden für die Kriegsopfer, 477 Millionen für die Sozialversicherung und 420 Millionen für die außerordentliche Schuldentilgung. Die Tilgung und Verzinsung der fundierten und schwebenden Schulden sowie der Reparationsanleihen erfordert rund 700 Millionen, so daß für den eigentlichen Betriebsaufwand des Reiches rund 2,2 Milliarden bleiben.

In der allgemeinen Aussprache drückte Abg. Dr. Breitscheid (Soz.j die Erwartung aus, daß das Kreöit- ermächtigungsgesetz noch in diesem kurzen Tagungsabschnitt erledigt werde. Er wandte sich gegen jeden weiteren Abbau der Unterstützungsdauer und gegen Aufhebung oder Suspen- sierung -er Arbeitslosenversicherung. Im Verlauf der Rede kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Brett­scheid und einzelnen nationalsozialistischen Abgeordneten. Von dem Ausgang der französischen Wahlen erhoffte er ein Anwachsen des Verständigungswilletts Frankreichs. Der komm. Abg. Schneller wendete sich gegen die Auflösung der Gottlosenverbänbe und bezeichnte die Prämienanleihe als eine Voraussetzung zur Beseitigung der Sozialversiche­rungen. Abg. Reinhardt (Natsoz.) führte aus: der Minister bekomme auf Grund seiner Ermächtigung durch Art. 48 kein Geld mehr. Jetzt solle der Reichstag dem Minister die Ermächtigung zu Krediten geben, die er sich wahrscheinlich schon unter der Hand besorgt habe. Die Natio­nalsozialisten dächten nicht daran, dem Gesetzentwurf zuzu­stimmen. Sie behielten sich vor, gegen die Reichsregierung Klage vor dem deutschen Staatsgerichtshof wegen bewußter Verfassungsverletzung zu erheben. Die Wciterveratung wurde darauf auf heute vertagt.

TU. Paris, 10. Mai. Der französische Kabinettsrat ist am Montag unter dem Vorsitz -es Ministerpräsidenten Tar- bieu im Außenministerium zusammengetreten, um sich mit dem Ergebnis der Kammerwahlen und der bevorstehenden Wahl -es Präsidenten -er Republik zu befassen. Der Kabi­nettsrat hat einmütig beschlossen, der Ueberlieferung ent­sprechend dem neuen Präsidenten heute abend den Gesamt­rücktritt zu unterbreiten. Der Ministerpräsident wird -en Staatspräsidenten bitten, von einer neuen Betrauung der Regierung ab- zusehen. Ergänzend erklärte Tardieu der Presse, daß das Kabinett bereit sei, die Geschäfte bis zum 1. Juni weiter- zufnhren.

D«s amtliche französische Wahlergebnis.

Nunmehr liegt das amtliche Gesamtergebnis der 605 Mandate des französischen Mutterlandes und von 6 der ins­gesamt 10 Kolonialmandate vor. Es ergibt sich folgendes Bild: Konservative 5 sVerlust 3), Republikanisch-Demokra­tische Union (Maringrnppe) 76 lVcrlnst 14), Unabhängige Republikaner 28 (Gewinn 2), Bolksdemokraten 16 (Verlust 3), Linksrepublikancr (Tardieu-Gruppe) 72 (Verlust 29), Radikale Linke (Germain Martin) 62 (Verlust 28), Radikal­sozialisten 167 (Gewinn 48), Unabhängige Sozialisten und Sozialistische Republikaner 37 (Gewinn 5), Sozialisten (Leon Blum) 12 g (Gewinn 17). Kommunisten 12 (Gewinn 2).

Das Ergebnis der Kammertvahlen deutet einen Ruck nach links an, wie ihn- selbst die optimistischsten oder pes­simistischsten Kreise nicht erwartet hatten. Er übettrifft in der Tat noch das Ergebnis von 1924, bei dem die Links­mehrheit in der Kammer über 300 bis 808 Stimmen ver­fügte. Nach den vorliegenden Ergebnissen wäre eine aus­gesprochene Kartellregierung sehr wohl möglich. Verfügen doch die Linksgruppen in der neuen Kammer über minde­stens 367 von 605 Sitzen. Der Erfolg der Sozialisten, die

Tages-Spiegel

ReichSsinanzminister Dietrich sprach i« der gestrigen Er­öffnungssitzung -es Reichstags über die Schnldenlage des Reiches. Die Sitzung »erlies ruhig.

Wie verlautet, soll der Leipziger Oberbürgermeister Goer- -eler znr Uevernahme -es Reichswirtfchastsministerinms grundsätzlich bereit sei«, lediglich in -er Frage -er 4«- Stnndenwochc macht er Vorbehalte geltend.

Der hessische Staatsgerichtshof hat die hessischen Landtags- Wahlen ans Anfechtungsklage der Wirtschastspartei hin für ««gültig erklärt. Die Nenwahlen find für S. Jnli in Aussicht genommen.

»

Der franzöfische Ministerpräsident Tardie« hat «ach der heutigen Wahl des Präsidenten Le« Rücktritt seines Kabi­netts angekündigt und auf eine Wiederbetrannng mit der Kabinettsbildnng verzichtet.

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Nachrichten ans Gens znsolge, soll die Fünsmächtebesprechung erst kurz vor der Lansanner Konferenz ftattfinden. I« London rechnet man immer «och mit der Möglichkeit einer Kompromißlösung in Lausanne.

Der Rechnungsabschluß des Reiches i« Jahre 1931 weist im ordentliche« Haushalt einen Abmangel von 263Z Mil­lionen, im antzeror-entlicheu Haushalt einen solchen von 1SV Millionen Reichsmark ans.

Weitere Mitztranensanträge.

In ihren gestrigen Fraktionssitzungen haben Deutsch­nationale und Nationalsozialisten Mißtrauensanträge gegen das Gesamtkabinett Brüning und gegen die Minister Grü­ner, Dietrich und Stegerwald beschlossen. Ferner wird ein nationalsozialistischer Antrag auf Aufhebung der SA.-Not- verorönung, sowie ein Antrag auf Erlaß einer Amnestie gestellt werden.

Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag den Reichskanzler Brüning zum Bortrag. Es dürste sich bei der Besprechung in erster Linie um die Haltung gehandelt haben, die der Reichskanzler und der Reichsinnenminister am Dienstag bei der Stellungnahme zu den innenpoliti­schen Fragen im Reichstag einnehmcn werden. In politi­schen Kreisen wird die Notverordnung über Ausdehnung der Osthilfe, Arbeitsbeschaffung, Siedlung und die damit zusammenhängenden Fragen für unmittelbar nach Pfing­sten erwartet.

ihre Kanbidatenzahl von 112 auf 129 erhöhen konnten, ist ganz überraschend. Für die Zukunft wird man mit zwei Möglichkeiten zu rechnen haben: Entweder bilden die Radi­kalsozialisten doch noch ein Kartell, was allerdings nach den Erklärungen Herriots sehr unwahrscheinlich erscheint oder aber es kommt eine Konzentration der Linken Mitte zu­stande, die bis zu den Bolksdemokraten reichen würde und von der die Gruppe Marin und die Unabhängigen endgültig . ausgeschlossen sind. Sozialisten und Radikale werden erst in den nächsten Tagen zur neuen Lage Stellung nehmen.

Die französische Präsidentenwahl

In Kreisen des Senats sind Bestrebungen im Gange, eine politische Präsidentenwahl zu vermeiden. So hat die demokratische Linke beschlossen, den Senatspräsidenten Le­tz r u n und Painlev 6 bitten zu lassen, daß sie sich unter­einander einigen möchten, damit nur eine einzige Kandi­datur gestellt werde. Painlevs hat daraufhin seine Kandidatur wieder zurückgezogen.

Die Fünsmächtebesprechung verschoben

TU. Geus, 10. Mai. Nach Mitteilung von maßgebender englischer Seite ist die auf der Fünfmächtebesprechung in der Villa des amerikanischen Staatssekretärs Stimfon für den 17. Mai vereinbarte neue Zusammenkunft der Vertreter der fünf Großmächte endgültig verschoben worden. Mit einem Zusammentritt der fünf Mächte vor der Rcparations- konferenz wird jetzt nicht mehr gerechnet, da Macdonalö fei­ner Augenoperation wegen vor Mitte Juni nicht nach Genf kommen kann und auch die französischen Kammerwahlen eine völlig neue Lage geschaffen haben. In englischen Kreisen nimmt man an, -aß die Fünfmächtebesprechung, die aus­schließlich der Abrüstungsfrage gelten sollte, erst unmittel­bar vor der Neparationskonferenz — voraussichtlich sogar erst ln Lausanne — znstandekommen wird.

Rücktrillsbeschluß der französischen Regierung

Tardieu verzichtet auf Wiederbeauftragung — Regierungsneubildung in Paris nicht

vor Juni — Lebrun wird Staatspräsident