Wann schreitet Deutschland zur Selbsthilfe?

Die Arbeitsbcschaffnngsplünc des Reichsarbeitsministeri- nms scheiterten, weil Deutschland trotz mehrfacher Ankündi­gungen der Regierung in dieser Richtung noch immer nicht zur wirklichen, zur rücksichtslosen Selbsthilfe geschritten ist. Wir lassen noch in diesem Augenblick wie in der ganzen Zeir der Erfüllungspolitik seit 1824 unser Schicksal durch aus­ländische Versprechungen bestimmen, die niemals eingelöst worben sind und auch jetzt nicht gehalten werden.

Das geschieht, obwohl unsere Vcrtragsgegncr noch heute nicht einmal andeutungsweise ihren Gegenversprcchungen und Verpflichtungen gerecht zu werden suchen. Sobald an das Ausland die Erfüllung übernommener Vertragspunkte herantritt, schreitet cs stets blindlings zur Selbsthife. Das heißt, es tur alles, um sich selbst zu sichern, und entschließt sich zu einem Dcvisenrun, der seine eigenen bei Deutschland an­gelegten Werte in den Abgrund reißt. Es kennt keine Rück­sichten, keine Verträge, kciirc Rechte, sondern nur seinen eige­nen, wirklichen oder vermeintlichen Vorteil. Durch dieses Verfahren wurden schon die Erfüllungoversuche des Dawes- und Boungplans zum sicheren Scheitern durch die Schuld, durch unbewußte und auch durch wohlüberlegte Sabotage der anderen verurteilt, und das gleiche Verhalten verdammte die Tributstillhaltung öco Hoovcrjahres und auch die Sri!!- haltung für die private» Schnuten zu: U»!t».lnbarkeit.

Selbsthilfe, wie sie uns mehrfach bei

Auflage drückend- !

ster Aowcrordiiini.'ovpfer zugcsiäxrt worden war, hätte schon lange bedeutet: öl e i n e Devisen mehr an das Aus­land für andere als wirtschaftliche Lebens- und Aufbanzwecke Deutschlands! Nicht nur hinsichtlich des Ziniendienstes für Dawes- und Aounganleihe, sondern auch für die Zinsletstung aus dem Stillhalteabkommen. Weshalb vergessen Reichs­bank und Reichsregierung so hartnäckig, daß jenes Stillhalte­abkommen dem Auslande geschenkt wurde, weil man uns im Januar, spätestens Februar Lausanne, die Regicrungskonfc- renz des großen Aufräumens, zugesagt hatte? Anstatt aus dem schmählichen, menschenunwürdigen, verbrecherischen Ver­sagen des Auslandes die unvermeidlichen Nächstliegenden Folgerungen auch unsererseits für das Stillhalteabkommen zu ziehen, rackert sich unsere gesamte Außenwirtschaft ver­zweifelt ab. die dafür erforderlichen Devisen aufzubringen, wird Deutschland unter den Druck einer Devisengesetzgebung gestellt, die uns zu Gefangenen unseres eigenen Landes macht, drosseln mir auch dort, wo sie für die Aufrechterhaltung des eigenen Wirtschaftslebens unentbehrlich wäre, die Ein­fuhr ausländischer Rohstoffe mit der Wirkung weiterer Wirt­schaftsschrumpfung, vermehrter Arbeitslosigkeit und ver­ringerter Handlungsfähigkeit der Regierungen für die so oft verheißene Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Weshalb wirft die Reichsbank immer noch mit vollen Händen die so kostbaren Devisen für die Erfüllung des Still­

halteabkommens aus? Weshalb ist sie nicht längst dazu über­gegangen, diese Zinsen allenfalls noch in Reichsmark und rücksichtslos allein auf Sperrkonto einzuzahlen? Weshalb sollen die dringlichsten innerpolitischen Aufgaben der Rcichsregierung, vor allem Arbeitsbeschaffung und Sied­lung, immer wieder an der Geldknappheit scheitern, die wir uns selbst bereiten, weil wir immer noch Verpflichtungen durchführen, denen die Grundlagen der Gegeuvcrpflichrungen des Auslandes frivol entzogen worden sind! Mögen die Finanztrustö der Vereinigten Staaten endlich erfahren, daß Deutschland nun wirklich zur Selbsthilfe schreitet, wirklich zuerst einmal an sich denkt. Die Politik der Zahlung von Wucherzinsen, die noch heute mit Nebenkosten zwölf, vier­zehn, fünfzehn Hnndertteile erreichen, m u ß jetzt ein Ende haben. Bei den Sttllhalteverhanölungen haben wir uns auch in diesem Punkte vom Auslände breitschiagen lassen in Rück­sicht aus das „Vertrauen" in Deutschland auf eine Finanz­hilfe der Zukunft.

Wir brauchen sie nicht, wenn die Erträgnisse unsrer Arbeit endlich wieder unserer eigenen Wirtschaft zugclcitct werden könnten, und wir haben nicht mehr den mindesten Grvnd, sic ihr länger vorznenklialken.. Wenn selbst :» den Vereinigte» Staaten zwar nichr- mit der völligen Ausgabe des Gold­standards. aber schon mit einer Herabsetzung des Dollars ans einen verminderten, vorher festgesetzten Wert zu Zwecken einer Kreditansmcituug, einer inflationistischen Gcldver- mchrnng gerechnet wird, um der Wirtschaft wieder neues Blut zuznleiten. dann ist es Pflicht der Ncichsbank und der Rcichsregierung, das eigene Blut der deutschen Wirtschaft mindestens zu erhalten. Ehe Deutschland in dieser Hinsicht nicht zu tatkräftigen Entschlüssen schreitet, wird auch der denk­bar tüchtigsten außenpolitischen Führung nicht der mindeste Erfolg für die politische und wirtschaftspolitischc Entlastung unseres Landes beschicken sein Die Uebcrlegnng: erst außen­politische Entlastung, dann tnnerpolitischer Neuaufbau hat sich je länger desto klarer alS falsch erwiesen, weit sic das Ausland zu der ebenso abwegigen Auffassung verleitet: Deutschland hält sich immer noch über Wasser! Es ist also doch nicht so schlimm!

Deshalb stehen wir vor einer neuen Hanshaltshetze im Reichstag, der längst zu einer Karikatur parlamentarischer Art geworden ist, nicht weil er an sich arbeitsunfähig wäre, sondern weil die Negierung ihn nnrer den gegebenen finan­ziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mit de, Durch­führung einer aufbauenücn Gcsctzesarbeit betrauen könnte. Erst die Einschwenkung Deutschlands ans den Weg wahrer Selbsthilfe, ohne Berücksichtigung der daraus entstehenden Unbequemlichkeiten für das Ausland würde dieses zu der Abkehr von der Krisen- zu einer Anfbaupolttik zwingen. In uns selbst liegen die Kräfte für unsere Rettung.

I Kreise» an, daß diese Gruppen bei anderen Fraktionen »

I Hospitanten Anschluß suchen werden, um wenigstens in eini­gen Ausschüssen arbeiten zu können. Man glaubt, daß die Christlich-sozialen, die StaatSparteiler und der Deutsch Hannoveraner beim Zentrum als Gäste Unterkunft suchen werden, während die Volksparteiler vielleicht bei den Dcutschnationalen hospitieren.

Siegerwalds

Arbeilsbeschoffungsproqramm

— Berlin, 28. April. Während der Abwesenheit Brünings sind die Ressortbesprechungen über das seit längerer Zeit schwebende Arbeitsbeschaffungsprogramm Stcgcrwalds fort­geführt worden. Es ist insofern ein gewisser Abschtuß erzielt, als man ungefähr weiß, wie die Arbeitsbeschaffung im wesentlichen aussehen soll und welche Summe erforderlich ist. Man hat herausgerechnet, daß für die Finanzierung 1,2 Milliarden Goldmark flüssig gemacht werden müssen. Dafür würden zunächst 208 088 Arbeiter unmittelbar Beschäftigung finden, während weitere 488 888 Erwerbslose als Folge der staatlichen Arbeitsbeschaffung in den Produktionsprozeß ein­geschaltet werden könnten. Wenn man in der Hauptsache Wvhlfahrtserwcrbslose heranzteht dann würden die Ge­meinden nicht nur um die Beihilfe für diese 608 888 Mann, sondern auch um den Betrag der Unterstützung für die Fa­milienangehörigen entlastet werden. Zur Zeit schwebt noch der Gedanke, eine Prämienanleihe aufzutegen deren Er­trägnisse dann der Arbeitsbeschaffung dienstbar gemacht wer­den sollen.

Beamtenschaft und Nationalsozialismus

Eine Rede des badischen Staatspräsidenten im Landtag

TU. Karlsruhe, 28. April. In der gestrigen Sitzung des Badischen Landtags befaßte sich Staatspräsident Dr. Schmitt in einer Rede ausschließlich mit der NSDAP, und der Stel­lung der Beamtenschaft zu den Nationalsozialisten. Der Staatspräsident sprach von einem Spitzclunwesen unter der Beamtenschaft, besonders in der Umgebung der Minister. Als er dieses Spitzeltum eine Charakterlosigkeit nannte, ries der Abg. Kraft- Mannheim: „Das sind Sie". Darauf ent­stand große Aufregung im Hause. Am Schluß der Sitzung wurde der Abg. Kraft für 6V Tage von den Beratungen des Landtags ausgeschlossen. Ter Beamte, so erklärte er weiter, habe in erster Linie die Verfassung zu achten. Es gehe z. V. nicht an, daß Lehrer in der Schule das Haken­kreuz trügen. Gegen einen Hochschuldozenten sei bereits ein Verfahren eingeleitet. Es könne nicht geduldet werden, daß ein Beamter in öffentlichen Versammlungen, denen er als Vorstandsmitglied beiwohne, beleidigende Ausführungen gegen Staat und Regierung unwidersprochen hinnchme. Auch die Nationalsozialisten hätten zwangsläufig nach dem Kriege die gleichen Wege gehen müssen, die gegangen worden seien. Die Ursachen unseres Unglücks lägen nicht in den Ereig­nissen nach dem Kriege, sondern in denen in und vor dem Kriege.

Zusammenfassend sagte der Staatspräsident zum Schluß, die Negierung werde unter allen Umständen dafür sorgen, daß in den Ministerien charakterfeste Beamte tätig seien und daß die Beamtenschaft von dem charakterlosen Spitzeltum gesäubert werde. Diese Maßnahmen seien recht­lich zulässig, politisch notwendig und moralisch durchaus be­gründet, denn die Regierung habe die Pflicht, ihren Treue-

zu halten. Die Negierung werde sich nicht scheuen,

wenn es notwendig sein sollte, bestehende Gesetze zu ändern mit dem Ziele, den heutigen Staat zu schütze».

Die Ausführungen des Staatspräsidenten wurden von der Mehrheit des Hauses mit Zustimmung und von der äußer­sten Linken und der Rechten mit Mlßsallenskundgebungen entgegengenommen.

Spliller-Sammlung in Preußen

Die Mittelparteien im Preußischen Landtag haben durch­weg ihre Fraktivnsrcchte verloren Sic kehren als kleine Gruppen mit wenigen Mandaten zurück, nämlich die Deutsche Bolkspartei mit 7, die Christlich-Sozialen und die Staats­partei mit je 2, zu denen sich ein Deutsch-Hannoveraner ge­sellt. Das sind insgesamt 12 Abgeordnete, deren Zusammen­schluß zu einer Gruppe zwecklos wäre, da diese keine Frak­tionsrechte haben würde, die erst einer Gemeinschaft von 15 Abgeordneten zustehen. Man nimmt in parlamentarischen

Die Frage der Angriffswaffen

vor den, Genfer Flottenausschuß

TU. Genf, 28. April. Im Flottenausschuß der Abrüstungs­konferenz gaben am Mittwoch die Vertreter der einzelnen Länder Erklärungen über den Standpunkt ihrer Regierungen zu der Frage der Angriffswaffen ab. D-e Vertreter der angelsächsischen Länder verlangten übereinstimmend lediglich die Abschaffung der Unterseeboote. Der Vertreter Italiens stellte sich auf den Standpunkt Deutschlands und verlangte gleichfalls Abschaffung der Linienschiffe, der Unterseeboote und der Flugzeugmutterschiffe, machte jedoch die Abschaffung der Linienschiffe von der Abschaffung der Unterseeboote abhängig. Japan verlangte lediglich Ab. schaffnng der Flugzeugmutterschiffe.

Deutschland fordert Anerkennung der Lnftrva-fe als A-!"r'k'Sn!^'e

Ministerialdirektor v. Brandenburg gab im Lust- fahrt»»-: sch»!; der Aürüstnngskoinecenz a.n Mittwoch eine Erklärung über de» deutschen Ltandwin^t ui der Begriffs- bestimmnng der Angrifiswafsen »ns dem Gebiet Ser Luft­fahrt ab und brachte einen deutschen Entschließungseurwurs im Hanptausschnß ein, nachdem der LnstauSschuß erklärt, daß Sic gesamte Militärluftfahrt zu Lande und zu Wasser sowie der Abwurf von Kampfmit­teln jeder Artaus L n f t k a h r z c n g e n unter die vom H a u p t a n s s ch n ß bereits fcstgelcgte Be­griffsbestimmung der A n g r i f f S m a f f c n füllt.

Kleine politische Nachrichten

Ueber 466 Waren- und Kaufhäuser in Deutschland. Der Arbeitsausschuß des Ncichswirtschaftsrats hat seine Bera­tungen über die Warcnhaussragc abgeschlossen und sich gegen eine Konzessionspflicht der Warenhäuser ausgesprochen. Sta­tistisch festgestellt wurde, daß in Deutschland im Jahre 183t insgesamt 404 Waren- und Kaufhäuser vorhanden waren, die 98 888 Vollarbeiter beschäftigten. Daneben bestehen in Deutschland 6 große Einüeitspreisuutcruehmungen mit einem ausgedehnten Netz von Zweigstellen.

Kommunistischer Spitzel von Nationalsozialisten er­schlagen. Der Architekt Hugo F-rceck ist in einem Garten in Steglitz von drei Nationalsozialisten überfallen und er­schlagen morden. Die Täter sind geständig, bestreiten aber die Tötungsabsicht. Sie hätten dem Freeck, der als Spitzel galt, nur einen Denkzettel geben wollen.

Die thüringer Nationalsozialisten nehmen a» den Hans» Haltsberatungen nicht teil. Die Nationalsozialisten werden an den Etatberatnngen im Thüringischen Landtag zunächst nicht teilnehmen. Sie wollen auch den Ansschußberatunge« fern bleiben. Wann sie zn den Verhandlungen wieder er­scheinen werden, steht nach Auskunft der Fraktion noch nicht fest.

Bombensuude -ei Kommnniften in Lissabon. Durch Explo­sionen in Monsanto bet Lissabon wurde die Polizei auf et» kommunistisches Waffenlager aufmerksam. Sie veranstaltete Haussuchungen, bei denen 11 Kommunisten verhaftet und 128 fertige Bomben sowie Sprengstoffe beschlagnahmt wurden. Es wird vermutet, daß die Bomben für kommunistische Un­ruhen hergestcllt wurden, die für den 1 Mai geplant waren.

Hinrichtungen in Tsitstkax. In Tsitsikar sind auf Befehl der Regierung Puji vier Beamte der dortigen Militärstation hingerichtct worden. Sie wurden beschuldigt, Befehle des Generals Ma verbreitet und ferner verschlüsselte Tele­gramme nach Nanking übermittelt zu haben.

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Fünf Landtage sind am Sonntag neu gewählt worden: in Preußen, Hamburg, Bayern, Württemberg und Anhalt. Alle Wahlen ergaben das gleiche Bild: Anschwellen der na­tionalsozialistischen Mandate und dementsprechender Rück­gang fast aller anderen Parteien, ganz besonders der bür­gerlichen Mittelparteien. Lediglich in zwei Landtagen sind die Mehrhettsverbältniffe geklärt: in Bayern ist eine Koa­

lition zwischen Bayrische BvnspaUei, Vnu.ischern Bauern­bund und Sozialdemokratie ohne weiteres regierungsfay g» desgleichen in Anhalt eine Rechtsregierung, bestehend au» Nationalsozialisten, Dcutschnationalen und de» bürgerlichen Gruppen. In den drei anderen Landtage» stößt die Mehr heitsbildung auf große Schwierigkeiten. Wie hier eine Lö­sung gefunden werden soll, muß die Zukunft lehre«.

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