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2. zur Leistung einer Abschlagszahlung an die Gemeinde Veckenpfronn für clie Verbesserung der Nachbarschastsstraße veckenpfronn—Sär- tringen, im Betrage von 12000 , welche

durch Entnahme von Geldern aus der Oberamts­sparkasse gedeckt werden sollen (genehmigt durch Min. Erlaß vom 7.2.1921 Nr. 1459) wird nach­träglich von der Amtsversammlung die Zu­stimmung erteilt.

Über die Rückerstattung soll bei der Aufstellung des Voranschlages für 1921 Beschluß gefaßt werden.

§ 5.

Ver Bezirksrat hat am 28. 12. 1920 beschlossen, die Bezüge des Oberamtsbaumwarts widmann mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 an wie folgt fest- zusetzen:

s) Wartgeld 1000^. d) Reisekostenentschädigung 30 ^ pro Lag. c) übernachtgebühr 8

Vie Amtsversammlung gibt hiezu ihre Zu­stimmung.

8 6 .

Vas Ministerium des Innern regt an, daß die örtlichen Leiter (Obmänner) der technischen Not­hilfe über ihre Aufgaben unterrichtet und hiezu zeitweise in der Oberamtsstadt zusammenberufen werden. Nus Ersuchen des Ministeriums hat der Bezirksrat beschlossen die hiefür entstehenden Rosten auf die Amtskörperschaft zu übernehmen.

Vie Amtsversammlung erteilt hiezu ihre Zu­stimmung.

8 7.

ver Bezirksrat hat am 21. I. 1921 beschlossen, die Rosien der Anschaffung der Ronzeptschätzungs- protokolle für die ordentlichen Jahresschätzungen vom Rechnungsjahr 1920 ab auf die Amtskörper­schaft zu übernehmen.

Vieser Beschluß erhält die nachträgliche Ge­nehmigung der Amtsversammlung.

8 8 .

Infolge der fortgesetzten Steigerung der Preise für Lebensmittel und Löhne ist die Amtskörper­schaft genötigt, die Verpflegungssätze des Bezirks­krankenhauses zeitweise einer Nachprüfung und Neufestsetzung zu unterziehen.

ver Bezirksrat schlägt vor, folgende Sätze zu erheben mit Wirkung vom 1. Mai 1921 an.

I. privatkranke:

a) in Rlasse I. —:.25 —

d) . - II--:.20

c) „ „ NI.-:.15

II. Außerdem für die Zeit vom 1. 10. — 31.3. einen Heizungszuschlag von 10°/°.

III. Für Auswärtige 25 °/° Zuschlag.

IV. Für Rrankenkassenmitglieder des Bezirks

13 ^ und für Mitglieder, der Versicherungs­anstalt und Berufsgenossenschaft 15 -/H.

V. Für Begleiter,Rinderusw. werden diegleichen Sätze erhoben.

Bei diesem Anlaß beantragt der Vorsitzende, um die Verwaltung des Bezirkskrankenhauses be­weglicher zu gestalten, es möchte die Amtsver­sammlung dem Bezirksrat in stets widerruflicherweise die Ermächtigung einräumen, die Verpflegungssätze nach Bedürfnis zu erhöhen oder zu ermäßigen.

vie Amtsversammlung gibt hiezu ihre Zu­stimmung, außerdem genehmigt sie, die vom Vezirksrat vorgeschlagenen Sätze, mit Wirkung vom 1. Mai 1921 an zu erheben.

8 9.

ver Vezirksrat hat mit Beschluß vom 18. 3.I92I dem Schwarzwaldverein Oalw zur Errichtung einer Jugendherberge einen Jahresbeitrag von 100 verwilligt.

Hiezu erteilt die Amtsversammlung nachträgliche Zustimmung.

8 10 .

Ver Verein zur Förderung der Wanderarbens- stätten, der mit dem Allg. Deutschen Versicherungs­verein einen Eollektiohaftpflichtversicherungsvertrag für die Wanderarbeitsstätten und Obdachlosenheime abgeschlossen hat, bittet um die Übernahme der Hälfte der Prämien-Rosten, soweit sie die hiesige Wanderarbeitsstätte und Obdachlosenheim treffen. Ver Bezirksrat hat mit Beschluß vom 14. 5. 1921 diesem Antrag stattgegeben.

vie Amtsversammlung erteilt hiezu die nach­trägliche Zustimmung.

§ 11 -

Ver Bezirksrat hat am 14. 5. und 23. 7. 1921 beschlossen, zwecks Aufrechterhaltung der postver- bindungvachtel - Ealw einen Beitrag von zusammen 300 ^ zu gewähren.

vie Amtsversammlung gibt hiezu ihre Zu­stimmung.

8 > 2 .

ver Bezirksrat hat am 14. 5. 1921 beschloffen, die Entschädigung für die Besorgung der außer­ordentlichen Farrenschau mit Wirkung vom 1. 4. 1921 aufzuheben.

Oie Amtsversammlung gibt hiezu ihre Zu­stimmung.

§ 13.

ver Bezirksrat hat am 14.5. 1921 beschlossen, den Mitgliedern der Farrenschaubehörde zu den bisherigen Bezügen als Entschädigung für die Fuhrkosten-Rechnung zus. eine Pauschalsumme von 900 zu gewähren.

Hiezu gibt die Amtsversammlung ihre Zu­stimmung.