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Nr. 218

Freitag, den 18. September 1931

Bezugspreis: lln <ler Staät 40Soläpfsnnlg« wöchentlich mit Qägerlohn Post-6ezugspreis 40 Solä- psennige ohne Lestellgelä

Schluß -irr Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittag»

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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Han» Scheele t.uck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen öuchämckerei

Fahrgang 104

Das Stillhalte-Abkommen in Kraft

Elf Länder gewähren Deutschland einen sechsmonatlichen Zahlungsaufschub — Vor dem Erlaß einer Notverordnung über die Bankenaufsichl

TU. Berlin, 18. Sept. Das sogenannte Stillhalteab­kommen zwischen den dentschen Banken und Bankgruppeu «nd « Ländern, das einen Kmonatigen Aufschub von For­derungen gegen Deutschland Vorsicht, ist einer Meldung aus Basel znsolge von sämtl. Parteien unterzeichnet worden. Die BIZ. hat die Zentralnotenbanken der in Frage kommenden Länder am Donnerstag hiervon verständigt.

Voraussichtliche Verlängerung des Reichshaushaltsjahres Da spätestens im November das Neichskabinett dem Reichstag den Haushaltsplan siir das Jahr 1932 vorlegen muß, beschäftigen sich die zuständigen Stellen seit einiger Zeit mit der Gestaltung dieses Haushaltsplanes. Die Tatsache jedoch, daß angesichts der überaus schwierigen Wirtschafts­lage nicht abzuschen ist, wie sich Einnahmen und Ausgaben des Reiches gestalten werden, macht die Ausstellung des Reichshaushaltsplanes für das Jahr 1932 jedoch Schwierig­keiten. Auch ist bekanntlich die Frage offen, wie sich die deut­schen Reparationsverpslichtungen im Jahre 1932 gestalten werden, da bekanntlich das Hooverfeierjahr am 1. Juli ablänst. Es scheint infolgedessen, daß man an den zuständigen Stellen einen Plan erwägt, der darauf hinaus­läuft, daß die Zwischenzeit vom 1. April bis zum 1. Juli 1932 durch ein Provisorium überbrückt wird, Las etwa einer Verlängerung des Reichshaushaltsjahres von 1981 u m ein Vierteljahr gleichkommen würde. Die Reichsregie­rung hat bekanntlich in früheren Jahren in ähnlichen Fällen, in denen der Reichshaushaltsplan nicht fertiggestellt werden konnte, sich damit geholfen, sich Haushaltszwölstel vom Reichstag bewilligen zu lassen, bis der Haushaltsplan als solcher verabschiedet werden konnte. Angesichts der gegen­wärtigen Lage scheint es, als ob ein derartiges Verfahren keine sehr glückliche Auswirkung haben könnte, so daß man es möglicherweise statt besten vorziehen würde, Sen zu überbrttckenden Zeitraum gleich auf einmal zu

— Gens, 18. Sept. Der Wirtschaftsausschuß des Völker­bundes begann gestern die große Aussprache über dieinter- nationale Wirtschaftskrise. Der französische Hgn- delsminister Rollin legte in einer größeren Rede den Standpunkt der französischen Negierung über die zur Ueber- windung der Krise notwendigen Maßnahmen dar. Der Völ­kerbund müsse jetzt von theoretischen Erwägungen zu prak­tischen Maßnahmen übergehen, da die Arbeitslosigkeit in allen Ländern steige. Auf einigen Gebieten seien bereits Ab­hilfe m a ß n a h m e n ergriffen, so auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Fragen. Deutschland habe Vorzugsver- trägc mit Ungarn und Rumänien abgeschlossen. Die franzö­sische Negierung führe solche Verhandlungen mit Sübslawien, Rumänien und Ungarn. Auf diesem Wege könne eine Besse­rung der wirtschaftlichen Lage in Mitteleuropa herbeige­führt und eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung ge­sichert werden. Zur Ueberwinbung der europäischen Arbeits­losigkeit sei ei neorganificrteZusam menfassung der Bemühungen der Negierungen notwen­dig. Dringend wünschenswert sei eine sofortige Vergebung größerer öffentlicher Arbeiten. Von großer Bedeutung sei eS ferner, daß die Erzeuger aller Länder sich über die Pro- duktionsmcthoben und die Verteilung der Arbeit einigten. Der Gedanke der industriellen Kartelle müste aus­gebaut werden. Durch diese Mittel würde der Weg für eine allgemeine Zollunion und für eine Senkung der Zolltarife frei. Der Minister forderte alle Mächte zur Zu­sammenarbeit und gemeinsamen Ueberwinbung der Krise auf.

Die französische Abordnung reichte dann dem Ausschuß drei Vorschläge ein, in denen Weiterführung der fran­zösischen Pläne auf Abschluß internationaler Jndnstriekar- telle- Prüfung der Möglichkeit der Bewegung öffentlicher Arbeiten, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Organe des Völkerbundes und Vereinheitlichung der Zoll­nomenklaturen verlangt werden.

Als Vertreter Deutschlands antwortete Ministerialrat P ° N e. Er schloß sich den Ausführungen Rollins in sachlicher Hinsicht vollkommen an und erklärte, baß die deutsche Re­gierung in der Förderung des Vorzugzollsystems mit Frank­reich übereinstimme und die Entwicklung indu striel- ler Ententen begünstigen wolle. Auch der Plan großer öffentlicher Arbeiten werde durch die deutsche Regierung als eines der Mittel betrachtet, um die Arbeitslosigkeit zu ver­mindern. Ministerialrat Posse beantragte dann die Grün­dung einer Bank für Jndnstriekreütte. Der

regeln. Eine Entscheidung über die Frage ist jedoch noch keineswegs gefallen. Sie dürfte wohl auch noch eine Zeltlaug auf sich warten lassen.

Morgen Notverordnung über die Bankenaussicht.

In Berlin trat gestern der neunköpfige Bankierausschuß unter Vorsitz des Reichsfinanzmintsters Dietrich zur Bera­tung des Bankenauffichtgesetzes, wie es auf Grund der Ka­binettsberatungen gestaltet werden soll, zusammen. Die Sachverständigen hatten gegen Einzelheiten des ihnen vor­gelegten Notverordnungsentwurfs starke Bedenken geäußert, im übrigen aber dem Entwurf zugestimmt. Mit der Ver­öffentlichung der entsprechenden Notverordnung sei am Samstag zu rechnen.

Wieder stcucrsreie Anleihen?

Bei den Verhandlungen des Reichskabinetts über das Wirtschaftsprogramm wird, wie der Lokalanzeiger erführt, der Plan eine Nolle spielen, den Reichsfinanzminister zu ermächtigen, für einzelne Anleihen Steuerfreiheit zu ge­währen. Auf diese Weise solle der Versuch gemacht werden, ins Ausland geflüchtetes Kapital zurttckzuholen. Diese Er- , "chtigung solle durch steuerfreie Eisenbahnobligationen aus­geführt werden.

Zusammenarbeit d r großen Wirtschaftsverbände In Berlin fanden Verhandlungen zwischen dem Reichs­verband der Deutschen Industrie, dem Reichsverbanü des Deutschen Groß- und Ueberseehandcls und dem Verband Deutscher Waren- und Kaufhäuser über grundlegende Fra­gen des gegenseitigen Geschäftsverkehrs mit dem Ziele statt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen wirtschaftlichen Fragen herbeizusühren. Die allgemei­nen Verhandlungen, an denen sich maßgebende Vertreter der genannten Wirtschaftsgruppen beteiligt haben, konnten so­weit gefördert werden, daß in allernächster Zeit Ausschuß­verhandlungen über die konkrete Gestaltung stattfinden werden.

Schluß seiner Ausführungen, die Posse der künftigen deutsch­französischen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet widmete, fand lebhaften Beifall.

Amerika soll Mitarbeiten.

Der in amerikanischen Finanzkreisen gegenwärtig viel erörterte Gedanke einer vier- bis fünfjährigen Verlän­gerung des Hoover-Planes hat in den Kreisen des Ständigen Finanzausschusses des Völkerbundes starkes In­teresse gefunden. Wie von bestnnterrichteter Seite verlautet, vertreten einflußreiche, der internationalen Finanz ange- hörige Mitglieder des Finanzausschusses die Auffassung, daß eine weitere Behandlung der dringenden europäischen Fi- nanzfrage ohne die sofortige und offizielle Mitwirkung der Vereinigten Staaten ausgeschlossen ist, und baß unverzüg­lich Schritte unternommen werden müssen, um die Mit­arbeit der amerikanischen Negierung an den europäischen Finanzfragcn zu sichern.

Das Sparprogramm des Völkerbundes für Oesterreich.

Das vom Finanzausschuß des Völkerbundes der öster­reichischen Negierung übermittelte Sparprogramm umfaßt im wesentlichen folgende Punkte: 1. Herabsetzung der Ge­hälter Ser Staatsbeamten um 10 Prozent. 2. Scharfe Kon­trolle der Finanzgebahrung der Länder und Gemeinden. 3. Aufgabe der bisherigen finanziellen Unterstützung der Post und Eisenbahn. 4. Festsetzung des österreichischen Haus­halts auf 1900 000 Schilling. 6. Revision des bisherigen Ar­beitsvertragspolitik. Als Kontrolleur für die österreichische Nationalbank ist bisher der frühere Direktor der Finanz- und Wirtschaftsabteilung des Völkerbundssekretariats Sir Arthur Sauther vorgesehen.

Was die Abrüstungskonferenz kosten soll

Der Kostenanschlag für die :m Februar beginnende Ab­rüstungskonferenz liegt jetzt im Haushaltsausschuß der Völ­kerbundsversammlung in Form eines Berichtes des Ge­neralsekretärs vor. Danach werden die Kosten für die ge­samte Abrüstungskonferenz vorläufig auf vier Millionen Goldfranken geschätzt, darunter allein zwei Millionen für Drucksachen, 1,2 Millionen Goldfranken für das Zusatzperso­nal, 140 000 Goldfranken für Auto- und Radfahrdienst, 360 000 Golöfranken für Papier und technische Utensilien, 60 000 Franken für Reise- und Aufenthaltsentschädigungen, 60 000 Franken für die Repräsentationskosten des Präsi­diums sowie 86 000 Golbfranken für unvorhergesehene Aus­gaben. Der Vorschlag des Generalsekretärs basiert auf einer sechsmonatigen Dauer der Konferenz.

Tages-Spiegel

Das Stillhalte Abkommen, wonach die Banken von elf Staa­te» Deutschland eineu Zahlungsaufschub von 6 Mo gewähren, »st jetzt nach einer Basler Nachricht von samt, lich-u Parteien unterzeichnet worden.

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Infolge Verschlechterung der Tcvksenbilanz der Neichsbaiik, hervorgerusen durch die Niickz"'lung von 25 Prozent der ausländischen Markguthaben, plant man als «Shrungs- politrsche Maßnahme eine begrenzte Erweiterung deS Zahlungsmittelumlauss.

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Nach Abschluß der Kabiuettsberatnngcn über die Banken» aufsicht ist für morgen mit dem Erlaß einer diesbezüg­liche« Notverordnung zu rechne«.

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In Genf hielte» gestern der französische Finanzminister Nollin und Ministerialdirektor Posse Reden über die ge, meinfchastliche Ueberwinbung der Wirtschaftskrise durch zwischenstaatliche JndMrieznsammenschlüffe.

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Der englische Matroseustreik ist abgebrochen worden, «ach» dem die Admiralität eine Untersuchung der Lohnkürzungs» frage -«gesichert hatte.

Nach einer Meldung aus Washington ist z«m ersten Male seit 1925 die Handelsbilanz der Vereinigte« Staate« im Monat Angnft mit 1 Million Dollar passiv.

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Nach dem neuesten Neichsbankausweis haben sich die Be­stände an Gold «nd dccknngssähigen Devisen «m 42,7 auf 1728,2 Millionen NM. verringert. Dementsprechend ist auch die Deckung des deutschen Geldumlaufs gesunken. Sie be, tränt angeublicklich 40,7 v. H. gegen 41,8 v. H. in der Vor­woche.

Regierungsumbildung in Baden

Dr. Schmitt Staatspräsident.

TU. Karlsruhe» 18. Sept. Der badische Landtag wird heute die durch den Tod des Staatspräsidenten und Justiz- Ministers Wittemann erforderliche Neubesetzung des Kabi­netts vornehmen. Ter bisherige Minister für Kultus und Unterricht, Dr. Schmitt lZtr.) wird das Justizministerium übernehmen und zugleich Staatspräsident werden. Der bis­herige Präsident des Rechnungshofes und Chef der badischen Zentrumspartei, Dr. Baumgartner erhält das Mini­sterium für Kultus und Unterricht. Die in den letzten Tagen vielfach erörterte Frage über eine Zusammenlegung von Ministerien, aus Ersparnisgründen gefordert, ist damit hin­fällig geworden.

Der englische Matrosenstreik beendet

London, 18. Sept. Die Schiffe der Atlantikflotte sind in der Nacht vom Donnerstag von Cromarty Firth aus in See gegangen, um ihre Heimathäfen Portland, Devonport und Chatham anzulaufen. Die Matrosen versahen ihren Dienst wieder, nachdem die Nachricht eintraf, daß die englische Admiralität bereit sei, gewisse Härten, die Lurch die Sold­herabsetzungen entstanden waren, untersuchen zu lassen.

Die Chefs der drei Marinestationen Großbritanniens sind von der Admiralität nach London berufen worden, um zusammen mit Vertretern des Ministeriums einen Plan aufzustellen und zu erörtern, wie die Untersuchung über die von den Mannschaften der Flotte erhobenen Beschwerden durchgeftthrt werden soll.

Das Zentralkomitee der KPD. hat an die „meuternde* englische Marine ein Glückwunschtelegramm gesandt, worin man in Berliner Negierungskreisen eine schwere Störung der freundschaftlichen deutsch-englischen Beziehungen er­blickt, um so mehr, als der Schlußsatz des Telegramms eine Aufforderung zur Widerhandlnng gegen bestehende Gesetze , enthielt. Die „Rote Fahne" wurde, weil sie das Telegramm veröffentlichte, auf vier Wochen verboten.

Nach dem Heimwehrpulsch

Die Untersnchnng gegen die oberösterreichischen Hcinnvehr» führer eingestellt

TU. Linz, 18. Sept. Die Untersuchung, die beim Linzer Landesgericht gegen die Öberösterreichischen Heimwehrsührer und vor allem gegen die drei Hauptführer, Fürst Starhcm- berg, General Englisch-Popparich und General Puchmayr, schwebte, ist eingestellt worden, weil sich aus den beschlag­nahmten Akten und Korrespondenzen kein Beweismaterial für eine Anklage wegen Hochverrat oder Aufruhr ergeben hat. Nus diesem Grund erfolgte auch gestern die Enthaftung der Führer.

Völkerbund und Weltwirtschaftskrise

Frankreich wünscht Industrie-Ententen, Deutschland eine Bank für Industrieinteressen